Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert nach dem tragischen tödlichen Unfall eines Radfahrers bei Wismar endlich ein entschlossenes Umdenken der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Fahrradinfrastruktur.

Der Fahrradtourismus zählt zu den wachstumsstärksten Bereichen der touristischen Entwicklung – gerade in unserem Bundesland. Doch während Mecklenburg-Vorpommern als Fahrradland wirbt, verweigert das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit offenbar die Anerkennung der realen Herausforderungen. Für dringend notwendige Maßnahmen stehen auch im Jahr 2025 im Landkreis Vorpommern-Rügen keine ausreichenden Mittel zur Verfügung.

„Muss es wirklich erst zu tödlichen Unfällen kommen, bevor das Ministerium handelt?“, fragt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Realität auf vielen Landesstraßen ist alarmierend. Es fehlt nicht an Konzepten, sondern am politischen Willen, längst erkannte Probleme endlich anzugehen.“

Ein besonders eklatantes Beispiel: Der Zustand des straßenbegleitenden Radwegs zwischen Wieck und Born auf dem Darß. Trotz eindeutiger Beschlüsse und Voten des Kreistags bewegt sich hier seit Jahren nichts. Das Problem ist kein Einzelfall – es zieht sich durch den gesamten Landkreis und betrifft zahlreiche Landesstraßen in touristisch hochrelevanten Regionen.

Auch die sich wandelnden Anforderungen an die Infrastruktur werden im Ministerium offenbar nicht ernst genommen. Mit dem zunehmenden Aufkommen von E-Bikes, Lastenrädern und dem generell älter werdenden touristischen Publikum verändern sich Geschwindigkeit, Breite und Sicherheitsanforderungen an Radwege grundlegend. Doch diese Entwicklung wird von der Landesregierung weitgehend ignoriert. Die Folge: Radfahrende sind vielerorts gezwungen, auf Straßen auszuweichen, die in keiner Weise für den Mischverkehr geeignet sind – mit absehbaren, teils tödlichen Konsequenzen.

„Es reicht nicht, schöne Werbeslogans zu verbreiten, wenn in der Realität keine Sicherheit für Radfahrende gewährleistet wird“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wer den Fahrradtourismus ernsthaft fördern will, muss in moderne, sichere Infrastruktur investieren.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt: „Der Landkreis Vorpommern-Rügen lebt vom Tourismus. Wer hier weiterhin auf schöne Sonntagsreden statt auf Investitionen setzt, gefährdet langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit – und im schlimmsten Fall Menschenleben.“

Die Fraktion fordert deshalb ein landesweites Sofortprogramm für den Ausbau und die Modernisierung der Radwege an Landesstraßen. Dazu gehört auch ein ehrlicher Blick auf das Haushaltsbudget des Landes – denn wer die Bedeutung des Fahrradtourismus ernst nimmt, muss ihn auch konsequent fördern.

„Touristische Entwicklung ist kein Selbstläufer“, so Scharmberg abschließend. „Es reicht nicht, mit Broschüren und Imagekampagnen schöne Bilder zu zeichnen, während auf den Straßen die Realität gefährlich bleibt. Wer Radurlaub in Mecklenburg-Vorpommern anbietet, muss für Sicherheit sorgen – und zwar jetzt.“

„Die Menschen auf Rügen haben ein Recht auf Sicherheit – nicht auf Behördenversagen!“

Mit deutlichen Worten äußert sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zur andauernden Unsicherheit rund um den russischen Öltanker „Eventin“, der seit Monaten vor der Küste von Rügen auf Reede liegt. Die Fraktion wirft den zuständigen Bundesbehörden zögerliches, intransparentes und letztlich verantwortungsloses Handeln vor – zum Nachteil der Bevölkerung, der regionalen Entwicklung und des Umweltschutzes.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender von Bürger für Stralsund / FDP / VR+, erklärt:

„Was hier seit Monaten passiert – oder besser gesagt: nicht passiert – ist eine Zumutung für die Menschen auf Rügen und für unseren gesamten Landkreis. Ein havariertes, hochriskantes Schiff voller Rohöl liegt direkt vor unserer Küste. Und während die Behörden sich gegenseitig Zuständigkeiten zuschieben und juristische Verfahren hin- und herlaufen, steigt das Risiko eines Unfalls täglich. Das ist fahrlässig.“

Die „Eventin“, ein russischer Öltanker mit mutmaßlichen Verbindungen zur sogenannten Schattenflotte, liegt seit Anfang des Jahres auf Reede vor Sassnitz. Nach einem Maschinenschaden wurde das Schiff in deutsche Hoheitsgewässer geschleppt und vom Zoll im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland beschlagnahmt. Rund 100.000 Tonnen Rohöl befinden sich nach wie vor an Bord – eine tickende Zeitbombe in unmittelbarer Nähe eines sensiblen Natur- und Tourismusraums.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied und Umweltpolitikerin der Fraktion, warnt eindringlich vor den Folgen:

„Wir haben es hier nicht nur mit einem juristischen Fall zu tun, sondern mit einer realen Umweltgefahr. Ob durch technischen Verfall, Wetterextreme oder menschliches Versagen – das Risiko, dass Öl ins Meer gelangt, ist nicht hypothetisch. Es ist real. Und wenn das passiert, stehen wir vor einer ökologischen und wirtschaftlichen Katastrophe.“

Die Fraktion kritisiert insbesondere, dass es bisher keine transparente Risikoanalyse für die Bevölkerung gebe und dass eine zügige Lösung von politischer Seite offenbar nicht gewollt sei.

„Die sogenannte Bekämpfung der russischen Schattenflotte darf nicht zur Belastung für unsere Region werden“, so Scharmberg weiter.

„Es ist nicht akzeptabel, dass sich der Bund auf dem Rücken der Menschen hier an der Ostseeküste profilieren will, ohne konkrete Verantwortung zu übernehmen.“

Forderungen der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+:

• Sofortige Verlagerung des Schiffes in einen sicheren Hafen mit technischer Infrastruktur.
• Transparente Risikoabschätzung unter Beteiligung des Landkreises, der Bevölkerung und unabhängiger Experten.
• Zügige Klärung der Rechtslage durch das Bundesfinanzministerium und das Zollkriminalamt – notfalls durch klare politische Entscheidung.
• Verzicht auf politische Symbolpolitik, wenn dadurch regionale Sicherheit und Entwicklung gefährdet werden.

„Der Schutz unserer Region muss Vorrang haben vor politischer Schaufensterpolitik“, fasst Dr. Kannengiesser zusammen.

„Wir erwarten, dass Berlin endlich handelt – bevor es zu spät ist.“

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsgeschäftsführer BfS/FDP/VR+

Im Zuge der Fortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) für die Planungsregion Vorpommern-Rügen ist die Ausweisung von derzeit 49 potenziellen Windeignungsgebieten vorgesehen. Diese umfassende Flächenkulisse und ihre möglichen Auswirkungen auf Natur, Landschaft und kommunale Entwicklung sorgen für zunehmende Diskussionen – auch im Kreistag. Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat daher eine formelle Anfrage an den Landrat eingereicht.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich, dass Energiewende und Naturschutz nicht in Konkurrenz zueinander geraten dürfen:
„Wir stellen die grundsätzliche Bedeutung der Energiewende nicht infrage, aber sie darf nicht auf Kosten unseres Landschaftsbildes, der Natur und der kommunalen Selbstbestimmung erfolgen. Die Menschen in unserem Landkreis erwarten zu Recht, dass ihre Einwände ernst genommen werden – nicht übergangen.“

Aus Sicht der Fraktion ist insbesondere unklar, nach welchen Kriterien die Flächenvorschläge zustande kamen, inwieweit naturschutzfachliche Belange und touristische Entwicklungspotenziale beachtet wurden und wie die Einbindung der betroffenen Kommunen sowie der Fachverbände bisher tatsächlich erfolgt ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge fordert daher mehr Offenheit im Verfahren:
„Wir hören aus vielen Gemeinden, dass die Akzeptanz für Windkraftanlagen dann am größten ist, wenn sie nachvollziehbar geplant werden – und eben nicht einfach 'von oben' festgelegt. Ein transparentes Verfahren mit echter kommunaler Beteiligung ist daher unerlässlich.”

Besonders kritisch sieht die Fraktion die möglichen Auswirkungen auf geschützte Landschaften, sensible Artenräume und touristisch bedeutende Küsten- und Naturregionen.
Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied mit Schwerpunkt Umwelt und Naturschutz, mahnt:
„Windkraft ist kein Selbstzweck. Wenn wir in großem Maßstab in sensible Landschaften und in touristisch geprägte Räume eingreifen, dann muss das besonders gut begründet sein. Pauschale Flächenziele dürfen dabei nicht zum Freifahrtschein für unverträgliche Projekte werden.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert eine umfassende, nachvollziehbare und faire Abwägung im weiteren Planungsverlauf. Dazu gehört aus ihrer Sicht:
- eine ernsthafte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen von Gemeinden, Fachbehörden und Verbänden,
- die Berücksichtigung ökologisch und touristisch sensibler Räume als Ausschlusskriterien,
- sowie die verbindliche Einbindung kommunaler Entwicklungsinteressen in die Flächenentscheidung.

Das Ziel müsse eine Raumordnung sein, die nicht nur rechtlich tragfähig, sondern auch gesellschaftlich und ökologisch verantwortbar ist.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+

Fraktion fordert klaren Ausgleich von Steuerausfällen – „Wer bestellt, muss auch bezahlen”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die von der Bundesregierung angekündigten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen im Rahmen des sogenannten „Investitionsboosters”. Die Maßnahme, die durch großzügige Abschreibungsregelungen neue Investitionen anstoßen soll, gehe auf Kosten der finanziellen Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen – auch in Vorpommern-Rügen.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bund steuerliche Maßnahmen beschließt und die dadurch entstehenden Ausfälle bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf die kommunale Ebene abwälzt”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wenn der Staat Impulse setzen will, dann muss er auch die Verantwortung für deren Finanzierung übernehmen. Wer bestellt, muss auch bezahlen.”

Laut aktuellen Prognosen drohen Ländern und Kommunen bundesweit bis 2029 Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe. Bereits jetzt seien viele Städte, Gemeinden und Landkreise – auch in Mecklenburg-Vorpommern – strukturell unterfinanziert.

„In unserer Region sind viele kommunale Haushalte angespannt. Jede weitere Reduzierung der Steuereinnahmen verschärft die Situation und gefährdet die Umsetzung zentraler Aufgaben – von der Bildung bis zur Daseinsvorsorge”, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Auch sein Fraktionskollege Mathias Löttge sieht dringenden Handlungsbedarf: „Der ländliche Raum darf nicht zum Finanzierungsopfer bundespolitischer Wirtschaftsstrategien werden. Der Investitionsbooster mag gut gemeint sein – aber er funktioniert nur, wenn Kommunen nicht weiter ausgehöhlt werden.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb von der Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur vollständigen Kompensation der zu erwartenden Mindereinnahmen für Länder und Kommunen. Zudem müsse sich auch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat und über den Landkreistag klar für einen gerechten Ausgleich einsetzen.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender BfS/FDP/VR+

Mit wachsender Entschlossenheit kritisiert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ den inzwischen aufgenommenen Betrieb des LNG-Terminals im Hafen Mukran. Bereits wenige Monate nach Inbetriebnahme zeigt sich deutlich, was viele Bürgerinnen und Bürger, Umweltinitiativen und kommunale Vertreter seit Langem befürchtet hatten: Die Anlage wird kaum benötigt, belastet aber dauerhaft Natur, Küstenlandschaft und das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung.

„Unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigen sich: Das Terminal schadet – aber es nutzt kaum jemandem. Der energiepolitische Nutzen ist marginal, der ökologische und gesellschaftliche Schaden massiv.”
– Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied

Zweifel an der Notwendigkeit – Terminal läuft im Leerlauf

Trotz einer groß angelegten politischen und medialen Begleitkampagne zeigt sich bereits im ersten Betriebsjahr: Die Auslastung des LNG-Terminals Mukran ist sehr gering. Die Zahl der Schiffsanläufe bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, eine durchgehende Versorgungssicherheit wird weder verbessert noch aktiv gesichert.

„Es ist legitim zu fragen: Wurde hier ein Terminal gebaut, weil es gebraucht wird – oder weil man demonstrativ Handlungsfähigkeit zeigen wollte? Die Fakten sprechen für Letzteres.”
– Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender

Ein Naturraum geopfert – für ein Projekt ohne nachhaltige Perspektive

Die Fraktion betont, dass der Preis dieses energiepolitischen Experiments hoch ist: Eingriffe in sensible Küsten- und Meeresgebiete, anhaltende ökologische Belastungen und ein langfristiger Vertrauensverlust in eine Politik, die auf zentrale regionale Werte wie Naturschutz, Lebensqualität und Nachhaltigkeit keine Rücksicht nimmt.

„Unsere Natur wurde in Geiselhaft genommen für ein Projekt, dessen Nutzen sich inzwischen in Luft auflöst. Der Greifswalder Bodden ist kein Industriebecken, sondern ein ökologisches Herzstück unserer Region.”
– Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied

Ein Angriff auf das touristische Profil der Insel

Mit dem LNG-Terminal verliert Rügen einen weiteren Teil seines Alleinstellungsmerkmals: Ruhe, Ursprünglichkeit, Unversehrtheit. Bereits jetzt mehren sich kritische Stimmen aus der Tourismuswirtschaft, die nicht nur um das äußere Erscheinungsbild der Region fürchten, sondern auch um das Vertrauen der Gäste.

„Wir gefährden nicht nur unsere Umwelt, sondern auch unsere wirtschaftliche Zukunft. Das LNG-Terminal ist ein Fremdkörper in der Tourismusregion Rügen – und ein dauerhafter Imageschaden.”
– Gerd Scharmberg

Forderung: Aufarbeitung, Rückbauperspektive und klare Energiepolitik mit Augenmaß

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert eine unverzügliche Neubewertung der energiepolitischen Notwendigkeit des Terminals unter aktuellen Rahmenbedingungen sowie eine transparente Kosten-Nutzen-Analyse. Zudem braucht es endlich eine politische Aufarbeitung der Entscheidungsprozesse.

„Wenn politische Glaubwürdigkeit wiederhergestellt werden soll, braucht es mehr als bloßes Schönreden. Es braucht Konsequenzen, Kontrolle – und die Bereitschaft, auch einmal Fehler einzugestehen.”
– Dr. Carmen Kannengiesser

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Zum Pfingstfest möchten wir, die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen unsere Grüße überbringen.

Wir wünschen ein frohes, gesundes und gesegnetes Pfingstfest.

gez.
Gerd Scharmberg
Vorsitzender BfS/FDP/VR+

gez.
Mathias Löttge
stellv. Vorsitzender BfS/FDP/VR+

Stralsund, 28. Mai 2025 – Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Die kommunale Selbstverwaltung steht durch die anhaltende finanzielle Überlastung, überbordende Bürokratie und unzureichende Digitalisierung vor dem Kollaps. Die neue Bundesregierung ist gefordert, endlich konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen umzusetzen.

„Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – Konnexitätsprinzip endlich ernst nehmen

„Es kann nicht sein, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben an die Kommunen delegieren, ohne für eine angemessene finanzielle Ausstattung zu sorgen“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das Konnexitätsprinzip muss endlich konsequent angewendet werden – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“

Die Fraktion verweist auf die Forderung, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer von derzeit 2,2 auf 6 Prozent anzuheben, um die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern. „Diese Forderung unterstützen wir ausdrücklich“, so Scharmberg.

Bürokratieabbau und Digitalisierung: Worte reichen nicht mehr aus

„Unsere Verwaltungen ersticken in Bürokratie“, warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Genehmigungsverfahren dauern viel zu lange, und die Digitalisierung kommt nicht voran. Wir brauchen endlich eine echte Verwaltungsmodernisierung, die diesen Namen verdient.“

Es muss Schluss sein mit immer neuen Vorgaben ohne echte Entlastung. „Diese Forderungen müssen jetzt umgesetzt werden“, so Haack.

Finanzielle Ausstattung: Kommunen brauchen Verlässlichkeit

„Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen eine verlässliche finanzielle Ausstattung“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die aktuelle Praxis, bei jeder neuen Aufgabe auf Förderprogramme zu verweisen, ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen.“

Die Fraktion fordert die neue Bundesregierung auf, die Verantwortung gegenüber den Kommunen endlich ernst zu nehmen. „Es ist höchste Zeit, dass Bund und Länder ihre Verantwortung gegenüber den Kommunen wahrnehmen“, so Löttge.

Forderungen der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Überblick:

- Konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips
- Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 Prozent
- Echter Bürokratieabbau und konsequente Digitalisierung der Verwaltung
- Strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen statt kurzfristiger Förderprogramme
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch mehr Eigenverantwortung und weniger Vorgaben

„Unsere Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie“, so Scharmberg abschließend. „Es ist höchste Zeit, dass sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.“

Für Rückfragen steht Ihnen die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ gerne zur Verfügung.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion BfS/FDP/VR+