Mit großer Sorge blickt die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen auf Überlegungen der Bundesregierung, den Tankrabatt auslaufen zu lassen beziehungsweise auf vergleichbare Entlastungsmaßnahmen für Kraftstoffpreise zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion würden davon insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen Deutschlands getroffen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen.
„In Berlin scheint man immer wieder zu vergessen, dass Deutschland nicht nur aus Großstädten mit U-Bahn, Straßenbahn und eng getaktetem Nahverkehr besteht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wer im Landkreis Vorpommern-Rügen lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es oftmals keine realistische Alternative gibt. Die Abschaffung des Tankrabatts wäre ein weiterer Griff in die Taschen der Menschen, die ohnehin bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.“
Der Landkreis Vorpommern-Rügen gehört zu den größten Flächenlandkreisen Deutschlands. Viele Wege zu Arbeitsplätzen, Schulen, Ärzten oder Behörden sind lang. Gleichzeitig bestehen insbesondere im ländlichen Raum nach wie vor erhebliche Defizite bei der Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge macht deutlich: „Die Bundesregierung predigt Mobilitätswende, schafft aber vielerorts nicht einmal die Voraussetzungen dafür. Solange Bus und Bahn für zahlreiche Menschen keine praktikable Alternative darstellen, darf das Auto nicht zum finanziellen Luxusgut werden. Wer den Tankrabatt streicht, bestraft Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte und viele andere Berufsgruppen, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.“
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die touristische Wettbewerbsfähigkeit der Region. Vorpommern-Rügen sei nicht nur Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen, sondern zugleich eine der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands.
„Unsere Region lebt vom Tourismus, vom Handwerk, von mittelständischen Unternehmen und von den vielen Menschen, die täglich weite Wege zurücklegen müssen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Steigende Kraftstoffkosten verteuern nicht nur die private Mobilität, sondern wirken sich auf nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens aus. Die Bundesregierung riskiert damit zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.“
Für Kreistagsmitglied Jörg Burwitz offenbart die Debatte einmal mehr die zunehmende Entfremdung zwischen Bundespolitik und Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum. „Wer von den Menschen verlangt, auf das Auto zu verzichten, ohne ihnen funktionierende Alternativen anzubieten, betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger. Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Floskel bleiben. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss seine besonderen Herausforderungen anerkennen und entsprechend handeln.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Bundesregierung daher auf, den Tankrabatt beziehungsweise vergleichbare Entlastungsinstrumente dauerhaft beizubehalten und die Kraftstoffbesteuerung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig müsse endlich ernsthaft in einen leistungsfähigen ÖPNV investiert werden, bevor den Menschen weitere finanzielle Belastungen zugemutet würden.
„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensrealität in politischen Entscheidungen berücksichtigt wird“, betont Gerd Scharmberg abschließend. „Eine Politik, die Mobilität verteuert, ohne Alternativen zu schaffen, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums und verliert zunehmend die Akzeptanz der Menschen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen