Die dramatische Haushaltssituation des Landkreises Vorpommern-Rügen ist nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ das Ergebnis einer verfehlten Politik auf Bundes- und Landesebene. Der Landkreis und die Kommunen werden seit Jahren systematisch finanziell überfordert – durch immer neue Aufgaben, steigende Standards und eine ausufernde Bürokratie, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.
Vor diesem Hintergrund erteilt die Fraktion einer Erhöhung der Kreisumlage eine klare und unmissverständliche Absage. Eine solche Maßnahme wäre nichts anderes als ein Griff in die ohnehin leeren Kassen der Städte und Gemeinden – mit gravierenden Folgen für die Menschen vor Ort.
„Wer jetzt die Kreisumlage erhöht, verlagert die Krise rücksichtslos nach unten. Unsere Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche – durch höhere Abgaben und den Verlust wichtiger Angebote“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.
Schon heute stehen viele Kommunen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Freiwillige Leistungen stehen flächendeckend zur Disposition. Kulturelle Angebote, Sportförderung und die Unterstützung von Vereinen drohen wegzubrechen. Damit wird das gesellschaftliche Leben im Landkreis unmittelbar geschwächt.
Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, dass selbst die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben zunehmend ins Wanken gerät.
„Wenn Kommunen gezwungen werden, jeden Euro zweimal umzudrehen, dann geraten selbst Feuerwehr, Schulen und soziale Leistungen unter Druck. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.
Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion den Druck der Landesregierung, eine höhere Kreisumlage durchzusetzen. Dieses Vorgehen wird als politisch unverantwortlich und als massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gewertet.
„Das Land versucht, seine eigenen Versäumnisse auf dem Rücken der Kommunen zu kaschieren. Gleichzeitig werden Städte und Gemeinden indirekt gezwungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Besonders deutlich kritisiert die Fraktion die strukturellen Ursachen der Krise: die fortlaufende Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, eine immer weiter wachsende Bürokratie sowie gravierende Fehler im Zusammenhang mit dem Zensus.
Für die Fraktion ist klar: Die aktuelle Haushaltsnot ist kein lokales Versagen, sondern das Ergebnis einer Politik, die Kommunen systematisch überfordert und finanziell ausbluten lässt.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert daher ein grundlegendes Umsteuern auf Bundes- und Landesebene. Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzausstattung, echte Entlastungen von Bürokratie und eine ehrliche Aufgabenverteilung.
„Es kann nicht sein, dass vor Ort gespart, gestrichen und erhöht wird, während die eigentlichen Ursachen ignoriert werden. Wer die Kommunen weiter belastet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, so das abschließende Fazit der Fraktion.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen