Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/  VR+ fordert nachhaltige Entlastung der Landkreise und Gemeinden

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat gemeinsam mit der CDU+ einen dringlichen Appell an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern gerichtet. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig zu sichern und die kommunalen Finanzlasten spürbar zu reduzieren. Der Kreistag wird in seiner kommenden Sitzung am 13. Oktober 2025 über den Antrag beraten, mit dem der Landrat beauftragt werden soll, sich gegenüber der Landesregierung für eine gerechte Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) einzusetzen.

„Das Land darf die Kommunen nicht weiter ausbluten lassen. Wenn wir unsere Pflichtaufgaben in Bereichen wie Bildung, Jugendhilfe, Soziales oder Infrastruktur erfüllen sollen, dann brauchen wir endlich eine auskömmliche Finanzierung – und zwar dauerhaft,” betont Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Der bisherige Gesetzentwurf hätte die Landkreise und Städte in eine existenzielle Krise geführt. Wir fordern vom Land ein deutliches Signal der Unterstützung statt weiterer Belastung.”

Auch Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, mahnt: „Die strukturelle Unterfinanzierung vieler Kommunen ist hausgemacht. Es kann nicht sein, dass die Landkreise immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, aber die Finanzierung nicht Schritt hält. Der Landrat muss beim Land endlich mit Nachdruck deutlich machen, dass wir am Limit sind.”

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Ein Landkreis mit einem geplanten Haushaltsdefizit von rund 100 Millionen Euro steht kurz vor der Handlungsunfähigkeit. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis falscher Prioritäten in Schwerin. Wir brauchen ein Finanzausgleichssystem, das den tatsächlichen Kostenentwicklungen gerecht wird – sonst bricht die kommunale Selbstverwaltung Stück für Stück zusammen.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb vom Land Mecklenburg-Vorpommern:

• die Finanzausgleichsmasse ab 2026 mindestens auf dem Niveau von 2025 zu halten oder bedarfsgerecht zu erhöhen,
• die Berechnungsgrundlagen an die realen Kostensteigerungen bei Pflichtaufgaben anzupassen,
• und den kommunalen Anteil an den Landessteuereinnahmen (Verbundquote) deutlich zu erhöhen.

„Wir unterstützen ausdrücklich den Stopp des bisherigen Gesetzentwurfs,” so Scharmberg abschließend. „Jetzt besteht die Chance, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Das Land darf sie nicht wiederholen.”

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+
im Kreistag Vorpommern-Rügen
Stralsund, 9. Oktober 2025

„Die Antwort des Landrates zu unserer Anfrage zu Ferienwohnungen im Landkreis Vorpommern-Rügen ist enttäuschend und lässt jedes erkennbare Engagement vermissen,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Statt aktiver Unterstützung der Kommunen verweist der Landrat lediglich auf rechtliche Hürden und erklärt, warum vieles angeblich nicht möglich sei. Das reicht angesichts der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt nicht aus.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert den Landrat auf, sich stärker für die Sicherung von Wohnraum einzusetzen und die Kommunen bei der Verhinderung von Zweckentfremdung – etwa durch die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen – aktiv zu unterstützen.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung, um junge Familien hier zu halten und Fachkräfte für die Region zu gewinnen. Dass der Landrat hier keine eigenen Initiativen entwickelt, ist ein fatales Signal. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Strategie für mehr Wohnraum.”

Die Fraktion verweist darauf, dass gerade auch die Kommunen in der Verantwortung stehen, aber ohne eine koordinierte Unterstützung durch den Landkreis kaum handlungsfähig sind. Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, fordert:
„Der Landkreis muss die Gemeinden bei der Entwicklung von Konzepten für mehr bezahlbaren Wohnraum tatkräftig unterstützen. Dazu gehören eine Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren sowie eine klare Linie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum.”

Auch Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied, sieht dringenden Handlungsbedarf:
„Das Thema darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Der Landrat muss hier endlich Führung zeigen und das Problem schnellstens lösen.”

Die Fraktion schlägt vor, kurzfristig eine gemeinsame Veranstaltung mit Bürgermeistern und Amtsverwaltungen des Landkreises zu organisieren, um die Probleme zu diskutieren und konkrete Lösungswege zu entwickeln.

„Wir erwarten, dass der Landrat diese Initiative aufgreift. Nur so können wir verhindern, dass immer mehr Wohnraum verloren geht und gleichzeitig Wege zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geöffnet werden,” so Scharmberg abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zu den Bearbeitungszeiten von Verwaltungsverfahren zeigt ein völlig unbefriedigendes Bild. „Wenn Bürgerinnen und Bürger Monate auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten müssen, ist das nicht akzeptabel,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Verwaltung muss schneller, leistungsfähiger und vor allem bürgerfreundlicher werden. So verspielt man Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Landkreises.”

Die Zahlen sprechen für sich: Ob bauordnungsrechtliche Anträge, naturschutzrechtliche Stellungnahmen oder verkehrsrechtliche Anordnungen – vielfach sind die Bearbeitungszeiten deutlich zu lang. Besonders gravierend ist, dass sich die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in einigen Bereichen zwischen 2022 und 2024 nochmals erheblich verlängert haben.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:
„Für Familien, Bauherren und Unternehmen bedeuten diese langen Verfahren oft erhebliche Verzögerungen, Planungsunsicherheit und steigende Kosten. Gerade in Zeiten, in denen schneller Wohnungsbau und Investitionen dringend gebraucht werden, ist das ein echtes Hemmnis.”

Die Fraktion fordert deshalb konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung: bessere Digitalisierung, klarere interne Abläufe, mehr Serviceorientierung und ausreichendes Personal in besonders belasteten Bereichen. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, unterstreicht:
„Eine leistungsfähige Verwaltung ist ein Standortfaktor. Wer Investitionen anzieht und den Menschen im Landkreis ein gutes Lebensumfeld bieten will, muss hier dringend gegensteuern.”

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied, ergänzt:
„Wir erwarten vom Landrat, dass er diesen Missstand zur Chefsache macht. Es braucht jetzt klare Vorgaben und mehr Effizienz, sonst verliert die Verwaltung noch weiter an Vertrauen.”

Die Fraktion erwartet vom Landrat, dass er dem Kreistag zeitnah konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe vorlegt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR + wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Landkreises, Tempo 30 auf der Ortsdurchfahrt Bobbin anzuordnen, obwohl die Gemeinde Glowe dem ausdrücklich widersprochen hat. „Eine solche Maßnahme gegen den erklärten Willen der Gemeinde wirft erhebliche Fragen nach der Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung auf“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass die Interessen der Gemeinde so eindeutig ignoriert wurden. „Wenn die klar formulierte Position einer Kommune übergangen wird, steht das im klaren Widerspruch zum Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung“, so Scharmberg weiter.

Die Fraktion weist zudem darauf hin, dass die Gemeinde Glowe auf mögliche negative Folgen hingewiesen hatte. Mehr Lärm und eine höhere CO₂-Belastung seien die absehbaren Konsequenzen einer solchen Maßnahme, während der Landkreis die Anordnung mit mehr Sicherheit begründet. „Hier braucht es nachvollziehbare Daten und eine ausgewogene Abwägung, nicht das Übergehen von Gemeindeinteressen“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengießer.

Unterstützung kommt auch von Kreistagsmitglied Jörg Burwitz: „Tempo 30 kann sinnvoll sein, aber nur dort, wo es auf einer fundierten Datengrundlage beruht und die betroffene Gemeinde einbezogen wird. Entscheidungen über die Köpfe der Kommunen hinweg untergraben das Vertrauen in die Kreispolitik.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die geplanten Kürzungen der Landesregierung im sozialen Bereich scharf. Betroffen wären nicht nur landesweite Einrichtungen, sondern in besonderem Maße auch Angebote und Träger in Stralsund und im Landkreis Vorpommern-Rügen.

„Wenn das Land die Zuschüsse für soziale Dienste, Behindertenwerkstätten und Beratungsangebote zusammenstreicht, trifft das die Schwächsten in unserer Gesellschaft“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Gerade in Stralsund leisten die Wohlfahrtsverbände unverzichtbare Arbeit: von der Behindertenhilfe über ambulante Dienste bis zu Beratungsstellen. Ohne eine auskömmliche Finanzierung geraten diese Angebote in akute Gefahr.“

„Die geplanten Kürzungen von bis zu 26 % bei ambulanten Angeboten für Menschen mit Behinderungen gefährden zahlreiche Projekte im Landkreis. Behindertenwerkstätten, die Menschen mit Beeinträchtigung Teilhabe und Beschäftigung ermöglichen, geraten dadurch massiv unter Druck“, ergänzt Michael Phillipen, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Auch die Jugend- und Sozialarbeit, die in Stralsund wichtige Präventionsarbeit gegen Radikalisierung, Gewalt und Vereinsamung leistet, sieht sich durch stagnierende Landesmittel und steigende Kosten zunehmend unter Druck. „Wenn solche Angebote wegfallen, gefährdet das nicht nur die soziale Stabilität, sondern auch die Sicherheit in unserer Stadt“, betont Haack.

Die Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, die geplanten Kürzungen zurückzunehmen und sich zu einer verlässlichen Finanzierung der sozialen Infrastruktur in den Städten und Landkreisen zu bekennen. „Die Landespolitik darf nicht auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen und sozial Schwachen sparen. Wer bei Inklusion und Beratungsangeboten kürzt, sägt an den Grundpfeilern des gesellschaftlichen Zusammenhalts,” sagt Phillipen.

Auch der Landkreis Vorpommern-Rügen selbst sei in der Pflicht, sich im Dialog mit der Landesregierung klar gegen die Sparpläne zu positionieren. „Wir erwarten vom Landrat und von allen demokratischen Kräften im Kreistag, dass sie sich eindeutig an die Seite der Betroffenen stellen“, erklärt Haack.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die geplante Neuregelung der Kita-Finanzierung in Mecklenburg-Vorpommern ist nichts anderes als ein Spiel mit dem Feuer. Während die Landesregierung öffentlich beschwichtigt, wissen die Träger längst, dass die Umsetzung der Pläne nicht nur zu einer massiven finanziellen Schieflage führen, sondern zahlreiche Einrichtungen direkt in die Insolvenz treiben könnte. Wer den Menschen einreden will, hier gehe es lediglich um technische Anpassungen, verschleiert die wahren Risiken.

Die Behauptungen des Landes, mit den Reformen sei die Zukunft der Kitas gesichert, sind nicht bewiesen. Tatsächlich hat die Regierung nur Bruchstücke von Vorschlägen aufgegriffen und in ein Flickwerk verwandelt, das Träger, Kommunen und Eltern im Unklaren lässt. Noch absurder ist, dass selbst die beitragsfreie Kita – das Lieblingsprojekt der Landesregierung, mit dem sie landauf, landab Wahlkampf macht – inzwischen auf wackeligen Füßen steht. Man kann nicht einerseits Familien kostenfreie Betreuung versprechen und andererseits den Trägern die Grundlage für eine stabile Finanzierung entziehen. Das ist Augenwischerei. Und es ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern, die auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Denn was nützt eine kostenfreie Kita, wenn die nächste Einrichtung nach einer Stunde Fahrt zu erreichen ist oder wenn der Platz erst gar nicht mehr existiert?

„Für kleinere Träger ist die Lage brandgefährlich. Sie arbeiten ohnehin am Limit. Wenn die neuen Regeln greifen, können viele schon heute genau ausrechnen, wann sie Insolvenz anmelden müssen“, warnt Monika Wenzel, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss.

Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss, macht deutlich: „Kitas sind mehr als Betreuung. Sie sind Bildungseinrichtungen, Orte der Integration und Kultur. Wer ihre Finanzierung unsicher macht, gefährdet die Entwicklungschancen einer ganzen Generation.“
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg findet deutliche Worte: „Die Landesregierung setzt auf Symbolpolitik und lässt die Kommunen und Träger im Regen stehen. Sie verkündet hehre Ziele, weigert sich aber, die dafür nötige solide Finanzierung sicherzustellen. So verspielt man Vertrauen und zerstört Strukturen.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt: „Wir brauchen endlich Ehrlichkeit. Die Regierung darf die Wahrheit nicht länger verschleiern. Ohne verbindliche Übergangsregelungen und einen Schutzschirm für Träger wird es zu Schließungen kommen. Das ist kein Horrorszenario, sondern eine absehbare Realität. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder, Eltern und Kommunen die Zeche zahlen.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung deshalb auf, die geplanten Änderungen sofort zu stoppen und in einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten einzutreten. Nur ein tragfähiges Finanzierungsmodell, das den Bestand und die Qualität der Kitas wirklich absichert, kann Vertrauen schaffen. Alles andere ist unverantwortlich und treibt Familien in Verzweiflung. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine wohlklingenden Schlagzeilen, sondern sichere, erreichbare und qualitativ hochwertige Kitas – und zwar jetzt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen