Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt die Aktion „Kommunen am Limit“ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich und mit voller Überzeugung. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände beschreiben eine Entwicklung, die vielerorts längst Realität geworden ist: Städte, Gemeinden und Landkreise werden finanziell immer stärker belastet, während Bund und Länder sich zunehmend aus ihrer Verantwortung zurückziehen.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg kritisiert diese Entwicklung scharf: „Die Kommunen sind zum finanziellen Prellbock von Bundes- und Landespolitik geworden. Immer neue Aufgaben, immer neue Standards, immer neue gesetzliche Verpflichtungen – aber die Finanzierung bleibt unzureichend. Das ist kein Versehen mehr, sondern ein politisches System, das auf Kosten der Städte, Gemeinden und Landkreise funktioniert. Wer die kommunale Ebene dauerhaft überfordert, gefährdet die Handlungsfähigkeit unseres gesamten Staates.“
Gerade für den Landkreis Vorpommern-Rügen seien die Folgen dieser Politik besonders gravierend. Als großer Flächenlandkreis sei man auf funktionierende Infrastruktur, leistungsfähige Verwaltungen und ausreichende Investitionen angewiesen. Doch genau dafür fehlten zunehmend die finanziellen Mittel.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht die Entwicklung mit großer Sorge: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Während in Berlin und Schwerin immer neue politische Projekte beschlossen werden, kämpfen Städte, Gemeinden und Landkreise darum, ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Wer den Menschen vor Ort ständig neue Versprechen macht, muss auch bereit sein, diese zu finanzieren. Stattdessen erleben wir seit Jahren das genaue Gegenteil.“
Löttge warnt davor, die Situation zu unterschätzen: „Wenn Sportstätten nicht saniert werden, Straßen verfallen, Bibliotheken ihre Angebote einschränken oder Vereine und kulturelle Einrichtungen um ihre Zukunft bangen müssen, dann sind das keine Randerscheinungen. Das sind sichtbare Zeichen eines Staates, der seine kommunale Basis vernachlässigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass öffentliche Leistungen zuverlässig erbracht werden. Dafür braucht es endlich eine faire Finanzausstattung der Kommunen.“
Nach Auffassung der Fraktion verschärfen steigende Sozialausgaben, Tarifsteigerungen, hohe Energie- und Sachkosten sowie eine ausufernde Bürokratie die Lage zusätzlich. Gleichzeitig würden Bund und Länder immer häufiger politische Entscheidungen treffen, deren finanzielle Folgen anschließend vor Ort getragen werden müssten.
Auch Thomas Haack findet deutliche Worte: „Es ist ein Widerspruch, einerseits von der Bedeutung des ländlichen Raumes zu sprechen und andererseits den Kommunen die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich will, muss Städte, Gemeinden und Landkreise stärken und nicht schwächen. Sonst bleibt jede Sonntagsrede nichts weiter als politische Symbolik.“
Besonders kritisch bewertet Kreistagsmitglied Thoralf Pieper die langfristigen Folgen dieser Entwicklung: „Wir erleben seit Jahren eine schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Immer mehr Entscheidungen werden zentral getroffen, immer mehr Lasten nach unten weitergereicht und gleichzeitig immer weniger finanzielle Spielräume belassen. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Die Menschen erleben den Staat nicht in Berlin oder Schwerin, sondern in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und ihrem Landkreis. Wenn dort Leistungen abgebaut werden müssen, entsteht Frust und Politikverdrossenheit.“
Pieper fordert deshalb ein entschlossenes Umdenken: „Die Kommunen dürfen nicht länger als Ausfallbürge für politische Fehlentscheidungen herhalten. Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig finanzieren. Alles andere ist unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und respektlos gegenüber den kommunalen Mandatsträgern, die Jahr für Jahr gezwungen werden, den Mangel zu verwalten.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern daher auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die vollständige Finanzierung aller übertragenen Aufgaben, eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben, eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen sowie ein konsequenter Bürokratieabbau.
Der Hilferuf des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ist mehr als berechtigt“, betont Gerd Scharmberg abschließend. „Wer jetzt nicht handelt, riskiert den schleichenden Verfall kommunaler Infrastruktur, den Verlust wichtiger Angebote für die Bürgerinnen und Bürger und eine weitere Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Deshalb stehen wir geschlossen an der Seite des Städte- und Gemeindetages und unterstützen seine Forderungen uneingeschränkt.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen