Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik an den aktuellen und geplanten Entwicklungen am LNG-Standort Mukran auf Rügen. Nach den sich verdichtenden Planungen zu einer weiteren Verstetigung und möglichen Ausweitung der Kapazitäten entsteht aus Sicht der Fraktion zunehmend der Eindruck, dass hier eine energiepolitische Dauerinfrastruktur geschaffen wird, ohne dass die kommunale Ebene angemessen beteiligt oder informiert wird.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass wesentliche Entscheidungen zur Ausgestaltung, zum Betrieb und zu möglichen Erweiterungen weiterhin primär auf Bundes- und Betreiberseite getroffen werden, während Landkreis, Kommunen und Öffentlichkeit lediglich nachgelagert eingebunden werden. Damit werde ein Verfahren etabliert, das zentrale demokratische Beteiligungsstrukturen auf regionaler Ebene faktisch aushebelt.

Hinzu kommen anhaltende Diskussionen über den technischen und ökologischen Betrieb des Terminals, insbesondere im Hinblick auf die Energieversorgung der Schiffe und die damit verbundenen Emissionen. Auch die langfristigen Auswirkungen auf Tourismus, Umwelt und Lebensqualität auf Rügen seien nach wie vor nicht ausreichend transparent dargestellt oder nachvollziehbar bewertet worden.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg stellt klar: „Was sich in Mukran entwickelt, ist längst kein kurzfristiges Notfallprojekt mehr, sondern eine dauerhafte Industrieinfrastruktur. Dafür erwarten wir vollständige Transparenz und eine ehrliche Einbindung der kommunalen Ebene – alles andere beschädigt das Vertrauen vor Ort.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert die politische Vorgehensweise deutlich: „Hier werden Fakten geschaffen, während die kommunale Ebene hinterherlaufen muss. Das widerspricht jedem Anspruch an geordnete Beteiligung und regional verantwortliche Planung.“

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser warnt vor langfristigen Fehlentwicklungen: „Die Belastungen für Natur, Tourismus und die Menschen vor Ort dürfen nicht einfach nachgeordnet behandelt werden. Wer die Region dauerhaft verändern will, muss sie auch frühzeitig und ehrlich in die Entscheidungen einbeziehen.“

Die Fraktion fordert daher mit Nachdruck von Bundes- und Landesregierung sowie dem Vorhabensträger eine sofortige, umfassende Offenlegung aller Ausbau- und Betriebsplanungen, eine verbindliche Einbindung des Landkreises Vorpommern-Rügen in alle weiteren Entscheidungen sowie ein transparentes Verfahren unter echter Beteiligung der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen