Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert mit Nachdruck die anhaltenden Blockaden im Landkreis, die den dringend notwendigen Wohnungs- und Infrastrukturausbau massiv behindern. Trotz zahlreicher politischer Initiativen auf Landes- und Bundesebene, die auf beschleunigte Verfahren und Entlastung der Kommunen setzen, werde die Realität im Landkreis durch überzogene Landschaftsschutzgebietsverordnungen und bürokratische Hürden bestimmt.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont, dass „die Kommunen längst am Limit arbeiten, aber jede noch so sinnvolle Entwicklung scheitert, sobald das Land oder die Naturschutzbehörden reflexartig neue Verbote aussprechen. Ein Bauturbo nützt gar nichts, wenn der Landkreis gleichzeitig den Anker wirft und jede Bewegung stoppt. Der Landrat muss endlich erkennen, dass Schutzgebiete nicht zum Selbstzweck verkommen dürfen.”
Die Fraktion unterstreicht, dass Schutz und Entwicklung keine Gegensätze seien. Es gehe nicht darum, Natur zu zerstören, sondern vernünftig abzuwägen und kommunale Handlungsspielräume wiederherzustellen. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir erleben immer wieder, dass Gemeinden engagierte Projekte auf den Weg bringen – für Wohnraum, für soziale Infrastruktur oder für die Energiewende – doch am Ende bleibt alles liegen, weil Verordnungen so unpräzise, übergriffig oder schlicht realitätsfern formuliert sind. Das untergräbt Vertrauen und lähmt jede Zukunftsplanung.”
Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert daher entschlossenes Handeln des Landrates: „Der Landrat muss unverzüglich eine Überprüfung aller Landschaftsschutzgebietsverordnungen veranlassen und dafür sorgen, dass veraltete oder praxisuntaugliche Regelungen überarbeitet werden. Gleichzeitig braucht es klare Vorgaben an die Verwaltung, damit Genehmigungen nicht pauschal abgelehnt, sondern lösungsorientiert begleitet werden. Der Landkreis darf nicht länger Bremsklotz sein.”
Die Fraktion stellt klar, dass es ohne ein Umdenken in der Kreisverwaltung keine echten Fortschritte geben wird. Beschleunigungsgesetze, vereinfachte Verfahrensvorgaben und politische Initiativen bleiben wirkungslos, wenn sie in Vorpommern-Rügen durch restriktive Auslegung oder fehlende Entscheidungsbereitschaft neutralisiert werden. Kommunen und Bürger hätten Anspruch auf eine Verwaltung, die Entwicklung möglich macht – nicht verhindert.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ erwartet vom Landrat jetzt entschlossene Schritte, die das Vertrauen der Kommunen wiederherstellen, Planungssicherheit schaffen und dem Landkreis ermöglichen, endlich aus der administrativen Selbstblockade herauszutreten.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen