Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die massive Kritik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplanten Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die vorliegenden Pläne drohen insbesondere die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiter zu verschlechtern und belasten aus Sicht der Fraktion Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige, Krankenhäuser und Arztpraxen gleichermaßen.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist bereits heute durch große Entfernungen, eine überdurchschnittlich ältere Bevölkerung, den zunehmenden Hausärztemangel sowie wirtschaftlich unter Druck stehende Krankenhausstandorte besonders betroffen. Wer in einer solchen Situation weitere Einschnitte und Belastungen beschließt, handelt an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:
„Diese sogenannte Reform ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf Kosten der Patienten und Pflegebedürftigen. Während die Menschen im ländlichen Raum bereits heute um Arzttermine, Pflegeplätze und wohnortnahe medizinische Versorgung kämpfen müssen, werden in Berlin neue Belastungen beschlossen. Das ist gesundheitspolitisch kurzsichtig und sozial unverantwortlich. Die Bundesregierung riskiert eine weitere Ausdünnung der Versorgungsstrukturen außerhalb der Ballungsräume.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:
„Wer von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland spricht, darf die medizinische Versorgung auf dem Land nicht weiter schwächen. Die Bundesregierung verlagert die Lasten ihrer Finanzprobleme auf Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und am Ende auf die Bürger. Für Vorpommern-Rügen bedeutet das längere Wege, längere Wartezeiten und eine weitere Verschlechterung der Versorgung. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht insbesondere die Situation der Pflege mit großer Sorge:
„Gerade in einem Landkreis mit einer älter werdenden Bevölkerung sind funktionierende Pflegeangebote unverzichtbar. Wenn Pflegebedürftige und ihre Familien künftig noch stärker belastet werden, geraten viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Pflege darf nicht zum Luxusgut werden. Die Bundesregierung muss endlich nachhaltige Lösungen schaffen, statt immer neue Belastungspakete vorzulegen.“

Auch Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser warnt vor den Folgen für die medizinische Infrastruktur:
„Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Krankenhäuser und ambulante Versorgungsstrukturen finanziell unter Druck setzt, gefährdet langfristig die Versorgungssicherheit ganzer Regionen. Vorpommern-Rügen darf nicht zum Verlierer einer Reform werden, die ihre Einsparziele über die Bedürfnisse der Menschen stellt.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ begrüßt daher ausdrücklich die kritische Haltung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und fordert die Bundesregierung auf, die Reformpläne grundlegend zu überarbeiten. Statt weiterer Belastungen braucht es eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine konsequente Entlastung der Beitragszahler von versicherungsfremden Leistungen sowie eine gezielte Stärkung der medizinischen Infrastruktur im ländlichen Raum.
Für die Menschen in Vorpommern-Rügen muss gelten: Gesundheit und Pflege dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss Krankenhäuser, Arztpraxen, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen sichern – und nicht deren wirtschaftliche Grundlagen gefährden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen