Die Landesregierung wollte ein starkes Signal für Wirtschaft, Handwerk und Investitionen setzen. Herausgekommen ist jedoch ein Gesetz, das seinen eigenen Anspruch ad absurdum führt. Ausgerechnet bei Bau- und Investitionsvorhaben, wo schnelle Entscheidungen dringend gebraucht werden, wird die groß angekündigte Genehmigungsfiktion durch 37 Ausnahmeregelungen weitgehend ausgehebelt. Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ ist das kein Bürokratieabbau, sondern eine politische Inszenierung ohne spürbare Wirkung.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg spricht von einer vertanen Chance: „Die Landesregierung verkauft Bürokratieabbau, liefert aber neue Hindernisse. Wer 37 Ausnahmen in ein Entlastungsgesetz schreibt, hat den eigentlichen Zweck dieses Gesetzes aus den Augen verloren. Das ist kein Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft, sondern Etikettenschwindel.“

Seit Jahren würden Unternehmen, Handwerksbetriebe und Investoren mit dem Versprechen vertröstet, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Tatsächlich würden Verfahren immer komplizierter, Zuständigkeiten unübersichtlicher und Entscheidungen immer weiter hinausgezögert. Das koste Zeit, Geld und letztlich auch Arbeitsplätze.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht darin ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Unternehmen wollen investieren, bauen und Arbeitsplätze schaffen. Was sie brauchen, sind schnelle und verlässliche Entscheidungen – keine neuen Ausnahmen und zusätzlichen Unsicherheiten. Während andere Bundesländer Tempo machen, verliert sich Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in neuen Vorschriften. So gewinnt man weder Investoren noch Fachkräfte.“

Für die Fraktion ist die Kritik der Wirtschaft deshalb mehr als nachvollziehbar. Wenn selbst Unternehmer das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz als unzureichend bewerten, müsse sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie die Realität in den Betrieben überhaupt noch kenne.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack findet klare Worte: „Ein Bürokratieabbaugesetz mit 37 Ausnahmen ist wie eine geöffnete Tür, vor der 37 neue Schranken aufgebaut werden. Große Versprechen helfen niemandem, wenn am Ende doch wieder alles beim Alten bleibt. Unsere Unternehmen erwarten endlich Lösungen statt Symbolpolitik.“

Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich einen echten Kurswechsel braucht. Genehmigungen müssen schneller erteilt, Verfahren konsequent vereinfacht und unnötige Vorschriften gestrichen werden. Ein Bürokratieabbaugesetz müsse seinen Namen verdienen und dürfe nicht schon bei seiner Einführung durch Dutzende Ausnahmen entwertet werden.

Abschließend macht Gerd Scharmberg deutlich: „Unsere Unternehmen brauchen keinen Bürokratieabbau auf dem Papier, sondern einen Staat, der entscheidet, statt zu verzögern. Wer wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze will, muss endlich den Mut haben, Bürokratie wirklich abzubauen. Alles andere bleibt politische Schaufensterpolitik.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen