Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen äußert erhebliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Windkraftprojekte im Landkreis. Sie warnt davor, dass viele dieser Vorhaben ohne ausreichende Berücksichtigung der einzigartigen ökologischen und kulturellen Werte der Region vorangetrieben werden. Besonders betroffen sind die sensiblen Gebiete des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft sowie angrenzende Moore und Feuchtgebiete, die Lebensraum für seltene Vogelarten und geschützte Pflanzen bieten.

Mangelnde Berücksichtigung ökologischer Gutachten
„Die bisherigen Planungen zeigen deutlich, dass ökologische Folgen oft nur unzureichend geprüft werden. Es fehlt an belastbaren Gutachten und einer transparenten Darstellung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft,” betont Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender. „Die Bevölkerung wird oft erst spät informiert, Beteiligungsprozesse bleiben unzureichend. Das ist für eine demokratische Entscheidungsfindung nicht akzeptabel.“
Ein Beispiel für unzureichende Planung ist das Windwattgebiet bei Pramort, das für Zugvögel wie Kraniche von entscheidender Bedeutung ist. Laut dem Nationalparkplan Vorpommersche Boddenlandschaft stellt dieses Gebiet einen der wichtigsten Schlafplätze für Kraniche in Westeuropa dar. Die geplanten Windkraftprojekte in unmittelbarer Nähe könnten die Zugrouten und Rastplätze dieser Vögel erheblich stören.

Gefährdung der touristischen Attraktivität
„Die Projekte gefährden nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch die touristische Attraktivität unserer Region. Unkontrollierte Windkraftstandorte beeinträchtigen die Landschaftsqualität und den Erholungswert erheblich. Hier muss dringend ein verantwortungsvoller Umgang mit Natur und Wirtschaft erfolgen“, ergänzt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Der NABU Mecklenburg-Vorpommern hat bereits mehrfach zum Entwurf der Zweiten Änderung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms Vorpommern Stellung genommen und dabei auf die Notwendigkeit hingewiesen, ökologische Belange stärker zu berücksichtigen.

Forderungen der Fraktion
Die Fraktion fordert daher, dass alle laufenden Genehmigungsverfahren gestoppt werden, bis umfassende ökologische Gutachten vorliegen. Sie verlangt eine verbindliche Einhaltung von Naturschutzstandards, frühzeitige und ernsthafte Bürgerbeteiligung sowie die Prüfung von Alternativstandorten, die weniger sensibel für Natur, Landschaft und Tourismus sind. Nur so könne die Bevölkerung Vertrauen in die Planungen fassen und irreversible Schäden an Natur und Kulturlandschaft vermieden werden.

„Es reicht nicht aus, Windkraftprojekte isoliert zu betrachten. Jeder Ausbau muss im Einklang mit dem Schutz der Natur, der Erhaltung des Nationalparks und den Interessen der Menschen vor Ort erfolgen,” erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied. „Ohne eine konsequent naturschutzorientierte Planung drohen nicht nur ökologische Schäden, sondern auch langfristige Konflikte mit der Bevölkerung, die die Akzeptanz solcher Projekte dauerhaft gefährden würden.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets ist weiter unklar — und damit auch die Zukunft eines stabilen öffentlichen Nahverkehrs in Vorpommern-Rügen. Während bundesweit über eine Neuordnung der Einnahmenverteilung diskutiert wird, stehen unsere Verkehrsunternehmen vor besonderen Herausforderungen durch saisonale Spitzen und eine außergewöhnlich hohe touristische Belastung, die bislang nicht angemessen berücksichtigt wird.

„Wir unterstützen das Ziel eines einfachen und bezahlbaren Tickets. Aber wenn die Finanzierung nicht dauerhaft gesichert ist, drohen Kürzungen im ländlichen Raum – und genau das können wir uns in Vorpommern-Rügen nicht leisten“, warnt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Dimension: Allein in Zingst wurden 2024 fast 1,9 Millionen Übernachtungen gezählt, auf Rügen und Hiddensee waren es rund 6,6 Millionen. Damit zählt Vorpommern-Rügen zu den touristisch stärksten Regionen Deutschlands. Millionen zusätzliche Fahrgäste nutzen in der Hauptsaison Busse und Bahnen, oft zu Stoßzeiten und auf Strecken, die ohnehin stark belastet sind. In vielen Fällen müssen Zusatzbusse eingesetzt werden, Fahrpläne verdichtet und Personal aufgestockt werden. Diese Mehrkosten entstehen ausschließlich vor Ort, während die Einnahmen aus dem Deutschlandticket häufig überregionale Anbieter wie die Deutsche Bahn erhalten – und nicht automatisch an die kreiseigenen Verkehrsunternehmen zurückfließen.

„Touristische Spitzenzeiten verlangen mehr Fahrzeuge, mehr Personal, mehr Einsatz auch auf Nebenrouten – Kosten, die sich nicht einfach auf die Alltagskundschaft umlegen lassen. Unsere Verkehrsunternehmen dürfen dabei nicht die Verlierer sein“, betont stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht dringenden Handlungsbedarf: „Gerade in einer Urlaubsregion wie Vorpommern-Rügen muss die Politik dafür sorgen, dass das Deutschlandticket nicht zu einem Finanzloch für die kommunalen Verkehrsbetriebe wird. Ohne eine faire Beteiligung des Landes und des Bundes sind die Verkehrsangebote für Einheimische wie für Gäste gleichermaßen gefährdet.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb vom Land Mecklenburg-Vorpommern eine klare und nachvollziehbare Offenlegung der Ticketnutzung im Landkreis, eine faire Einnahmenverteilung, die touristische Spitzen ausdrücklich berücksichtigt, sowie kurzfristige Hilfen für die Verkehrsunternehmen, um steigende Kosten in der Hauptsaison abzufedern. Darüber hinaus braucht es eine langfristige Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund, damit Planungssicherheit über 2025 hinaus besteht.

Mobilität ist Daseinsvorsorge. Im Landkreis Vorpommern-Rügen bedeutet sie nicht nur die Sicherung von Arbeitswegen und Alltagsverbindungen, sondern auch die Bewältigung enormer Touristenströme, die unsere Region wirtschaftlich prägen. Ohne verlässliche Finanzierung droht eine Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs – mit negativen Folgen für Einheimische wie für Gäste.

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Trotz Rekordhaushalt von über 11 Milliarden Euro drohen Städten und Gemeinden Einnahmeverluste von mehr als 600 Millionen Euro – Fraktion fordert sofortige Kurskorrektur in Schwerin.
Die Fraktion Bürger Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die Landesregierung scharf für ihren Haushaltsentwurf 2026/2027 und die geplante Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern. Nach Ansicht der Fraktion steuern die Kommunen durch die Pläne aus Schwerin auf eine historische Finanzkrise zu. Der Städte- und Gemeindetag warnt bereits vor Einnahmeverlusten in Höhe von rund 270 Millionen Euro im Jahr 2026 und fast 388 Millionen Euro im Jahr 2027. Damit würde den Städten und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern die finanzielle Grundlage für ihre Aufgaben entzogen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt: „Die Landesregierung lässt die Kommunen im Stich. Mit dem aktuellen Kurs wird die Daseinsvorsorge vor Ort ausgedünnt, Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen geraten ins Straucheln, Straßen verfallen, freiwillige Leistungen müssen gestrichen werden. Wer den ländlichen Raum schwächt, schwächt das ganze Land. Wir fordern sofortige Korrekturen am Finanzausgleich und einen transparenten Plan, wie die drohenden Lücken geschlossen werden sollen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt: „Es ist politisch unverantwortlich, die Kommunen sehenden Auges in die Krise zu schicken. Während die Kosten für Inflation, Personal und Energie weiter steigen, will die Landesregierung den Städten und Gemeinden die Mittel kürzen. Das bedeutet weniger Betreuung in Kitas, schlechtere Instandhaltung unserer Straßen und höheren Druck auf die Bürgerinnen und Bürger durch steigende Gebühren und Abgaben.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge findet deutliche Worte: „Als direkt gewählter Kreistagsvertreter werde ich nicht zulassen, dass die Menschen in Vorpommern-Rügen von Schwerin im Regen stehen gelassen werden. Die Landesregierung darf die Kommunen nicht länger als lästiges Anhängsel behandeln. Wir erwarten ein klares Signal: Kein Alleingang ohne Ausgleich. Wer die Kommunen kaputtspart, nimmt den Menschen Lebensqualität und Perspektiven.“

Kreistagsmitglied Thoralf Pieper verweist auf die gestrige Haushaltsdebatte im Schweriner Landtag: „Die erste Lesung hat deutlich gemacht, dass die Regierung den Ernst der Lage nicht verstanden hat. Während im Landtag über ein Haushaltsvolumen von 11,7 Milliarden Euro für das Jahr 2026 und 11,9 Milliarden Euro für 2027 diskutiert wird, sollen die Kommunen zeitgleich über 600 Millionen Euro weniger erhalten. Dieses Missverhältnis ist eklatant. Wir fordern ein echtes Kommunalgespräch auf Augenhöhe, wir fordern konkrete Zahlen, keine wohlfeilen Versprechen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Die Fraktion Bürger Stralsund / FDP / VR+ stellt klar: Mit dem jetzigen Entwurf riskiert die Landesregierung einen massiven Vertrauensverlust in die Politik und schwächt die kommunale Demokratie. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können, trifft das nicht abstrakte Verwaltungen, sondern unmittelbar die Menschen vor Ort. Die Landesregierung muss in den weiteren Beratungen substantielle Änderungen vornehmen, um die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert scharf die monatelange Untätigkeit der Bundes- und Landesbehörden sowie die schleppende Justiz im Fall des vor Rügen festsitzenden Öltankers “Eventin”. Was als schnelle Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte begonnen hatte, ist zu einem Lehrstück deutscher Bürokratie-Ineffizienz verkommen.

Chronik des Behördenversagens

Seit der Havarie des Tankers am 12. Januar 2025 vergingen bereits über neun Monate ohne eine finale Entscheidung. Während der 99.000 Tonnen schwere Tanker mit seiner Rohöl-Ladung weiterhin als Umweltrisiko vor der Küste Rügens dümpelt, versagen die zuständigen Instanzen auf ganzer Linie. Von Januar bis März 2025 verzögerten wochenlange “technische Überprüfungen” des Bundesverkehrsministeriums jede Entscheidung, bevor die Zollbehörden im März endlich Beschlagnahme und Einziehung anordneten. Doch bereits hier zeigte sich die mangelhafte Vorbereitung: Im Mai setzte das Finanzgericht Greifswald die Einziehung aus, ein deutliches Zeichen für unzureichend geprüfte rechtliche Voraussetzungen. Der Bundesfinanzhof wurde im Juni mit der Beschwerde befasst, doch selbst jetzt im September liegt immer noch keine finale Entscheidung vor, obwohl bereits für Mitte September eine Klärung erwartet wurde.

Millionenschwere Kosten für Steuerzahler

“Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie ineffizient unsere Verwaltung arbeitet”, kritisiert Dr. Carmen Kannengiesser. “Während täglich Kosten für Überwachung, Umweltmonitoring und Gerichtsverfahren anfallen, scheinen die Behörden unfähig zu sein, in angemessener Zeit rechtssichere Entscheidungen zu treffen.” Die Kosten für den Steuerzahler sind beträchtlich und umfassen die dauerhafte maritime Überwachung des 274 Meter langen Tankers, das Umweltmonitoring der Ostsee, Personalkosten für das komplexe Gerichtsverfahren sowie mögliche Schadenersatzforderungen bei einer Niederlage vor Gericht.

Besonders skandalös ist nach Ansicht der Fraktion, dass während die Bürokratie-Mühlen mahlen, das Umweltrisiko für die Ostsee bestehen bleibt. “Jeder weitere Tag, den dieser Tanker vor unserer Küste liegt, ist ein Tag zu viel”, betont Jörg Burwitz. Der WWF hatte bereits früh vor den Gefahren gewarnt, die von dem mit Rohöl beladenen Tanker ausgehen. Zusätzlich erschwert wird die Situation durch ein parallel laufendes europäisches Verfahren gegen die Sanktionslistung des Tankers, was die mangelnde Koordination zwischen nationaler und europäischer Ebene verdeutlicht und zu weiteren Verzögerungen führt.

“Wenn Deutschland glaubwürdig Sanktionen gegen Russland durchsetzen will, muss unsere Justiz und Verwaltung auch handlungsfähig sein”, unterstreicht Mathias Löttge die Kritik der Fraktion. “Der Fall Eventin zeigt, dass wir ein massives Problem mit der Effizienz unserer Behörden haben. Das gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Außenpolitik, sondern kostet auch noch Millionen von Steuergeldern.” Die Fraktion sieht dringenden Reformbedarf bei den Sanktionsverfahren und fordert eine transparente Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die monatelangen Verzögerungen sowie personelle Konsequenzen in den zuständigen Ministerien und Behörden.

Das Scheitern des Bürgerbegehrens gegen das LNG-Terminal in Sassnitz/Mukran vor dem Verwaltungsgericht Greifswald ist ein bedauerliches Signal für die demokratische Beteiligung in unserem Landkreis. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ kritisiert sowohl die formaljuristischen Hürden als auch den Umgang der Verwaltung mit legitimen Bürgeranliegen.

Demokratie braucht niedrigschwellige Beteiligung

Es ist bezeichnend, dass ein Bürgerbegehren nicht an inhaltlichen Argumenten scheitert, sondern an formalen Kriterien wie unzureichenden Kostenberechnungen. Hier zeigt sich ein systemisches Problem: Bürgerinitiativen werden durch überzogene bürokratische Anforderungen praktisch ausgehebelt, anstatt ihre demokratischen Beteiligungsrechte zu stärken.

“Das Scheitern des Bürgerbegehrens an formaljuristischen Spitzfindigkeiten ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie”, kritisiert Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. “Wenn engagierte Bürger an bürokratischen Hürden scheitern, anstatt eine faire Chance auf demokratische Meinungsbildung zu erhalten, läuft etwas grundsätzlich falsch in unserem System.”

Intransparente Kommunikation schadet dem Vertrauen

Besonders problematisch bewerten wir die nachträglichen Korrekturen und die “beschleunigte” Genehmigungspraxis beim LNG-Terminal. Wenn selbst die damalige Landesregierung nicht alle Aspekte der Gasmangelversorgung aufrechterhalten konnte und dennoch Planungen vorangetrieben wurden, stellt dies die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse infrage.

Bürgerbeteiligung ernst nehmen - auch bei unbequemen Themen

Die Art, wie mit Kritikern des LNG-Projekts umgegangen wird, spricht eine eigene Sprache. Statt sachlicher Auseinandersetzung erleben wir oft Einschüchterungsversuche und den Versuch, legitime Meinungsäußerung zu diskreditieren. Dies widerspricht den Grundprinzipien einer offenen Gesellschaft.

Wirtschaftliche Transparenz einfordern

Unsere Fraktion fordert eine vollständige Offenlegung aller finanziellen Aspekte des LNG-Projekts. Wie viele Steuergelder sind in das “Fracking-Gas-Vorhaben” geflossen? Welche Kosten entstehen den Bürgern durch Infrastrukturmaßnahmen und Sponsoring-Vereinbarungen wie für das Sassnitzer Sail GP?

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der Fraktion, fordert: “Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem LNG-Terminal eingegangen wurden. Die intransparente Informationspolitik und die nachträglichen Korrekturen bei den Genehmigungsverfahren erwecken den Eindruck, dass hier bewusst Fakten verschleiert werden sollen.”

Forderungen der Fraktion:

Die Fraktion fordert eine grundlegende Vereinfachung der Verfahren für Bürgerbegehren, damit diese praktikabel und für engagierte Bürger durchführbar werden. Darüber hinaus muss vollständige Transparenz geschaffen werden - alle Kosten und Verträge rund um das LNG-Terminal müssen öffentlich zugänglich gemacht werden. Echte Bürgerbeteiligung bedeutet frühzeitige und umfassende Information der Bürger bei Großprojekten. Gleichzeitig müssen Kritiker vor Einschüchterungen geschützt werden und dürfen nicht mundtot gemacht werden.

Die Ereignisse in Sassnitz zeigen exemplarisch, wie Bürgerbeteiligung in Vorpommern-Rügen funktioniert - oder eben nicht funktioniert. Unsere Fraktion wird sich weiterhin für transparente Entscheidungsprozesse und echte demokratische Beteiligung einsetzen.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert die Vielzahl an gleichzeitigen Straßensperrungen im Landkreis und fordert vom Straßenbauamt wie auch vom Landrat mehr Koordination und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse von Bürgern und Touristen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:

„Unser Landkreis lebt vom Tourismus. Wenn jedoch zur Hauptsaison gleich mehrere wichtige Straßen gleichzeitig gesperrt werden, entstehen Staus, Frust und ein schlechtes Bild für unsere Gäste. Das Straßenbauamt plant offensichtlich ohne Rücksicht auf die Realität vor Ort. So darf es nicht weitergehen.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt:

„Selbstverständlich müssen Straßen instandgesetzt werden. Aber die Häufung von Vollsperrungen mitten in der Ferienzeit zeigt, dass es an Abstimmung fehlt. Kommunen, Kreis und Land dürfen nicht länger nebeneinanderher bauen, ohne die Verkehrsflüsse im Ganzen zu berücksichtigen.“

Kreistagsmitglied Jörg Burwitz betont die Verantwortung der Kreisverwaltung:

„Wir erwarten vom Landrat, dass er im Interesse der Bürgerinnen und Bürger stärker steuernd eingreift. Es reicht nicht, den Planungen des Straßenbauamtes tatenlos zuzusehen. Der Landkreis muss aktiv dafür sorgen, dass Bauzeiten besser koordiniert und auf die touristische Saison abgestimmt werden.“

Die Fraktion macht deutlich, dass es nicht darum geht, notwendige Straßenbauarbeiten zu verhindern. Entscheidend sei vielmehr eine intelligente Planung, die Rücksicht auf die besonderen Rahmenbedingungen eines touristischen Landkreises nimmt. „Wer will, dass unsere Gäste wiederkommen und die Menschen im Alltag nicht im Stau stehen, darf Baustellen nicht länger planlos aufeinanderprallen lassen“, so die Fraktion abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ kritisiert die aktuelle Situation in der Fahrerlaubnisbehörde Stralsund scharf. Aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle bleibt die Behörde mindestens bis Freitag geschlossen. Führerscheine können nicht ausgegeben werden, und die Bearbeitung von Anträgen verzögert sich erheblich.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Es ist nicht akzeptabel, dass eine zentrale Aufgabe des Bürgerservices bereits durch einzelne Krankheitsfälle vollständig zum Erliegen kommt. Die Verwaltung muss so organisiert sein, dass Bürgerinnen und Bürger sich auf eine verlässliche Bearbeitung verlassen können.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont:
„Besonders Berufskraftfahrer trifft diese Situation hart. Sie sind auf gültige Dokumente angewiesen – Verzögerungen können hier schnell existenzgefährdend werden. Solche Ausfälle dürfen sich nicht wiederholen.“

Die Schließung der Führerscheinstelle ist kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in eine Serie von Problemen im Bürgerservice des Landkreises. Immer wieder kommt es zu Verzögerungen, Ausfällen oder eingeschränkten Öffnungszeiten – sei es bei Meldeangelegenheiten, bei Ausweisdokumenten oder nun beim Führerschein.

Die Fraktion fordert den Landrat auf, endlich wirksame Vertretungs- und Notfallregelungen zu schaffen, damit zentrale Dienstleistungen der Verwaltung nicht länger von personellen Engpässen abhängen. Eine funktionierende Verwaltung muss verlässlich, planbar und bürgerfreundlich sein. Alles andere untergräbt das Vertrauen in die öffentliche Hand.