Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert den von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Mietpreisspiegel als unzureichend, einseitig und politisch mutlos. Statt konkrete Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu liefern, beschränkt sich die Landesregierung auf statistische Betrachtungen und verschiebt die Verantwortung auf die Kommunen. „Ein Mietpreisspiegel ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Er ist nichts weiter als ein Spiegelbild verfehlter Landespolitik der letzten Jahre,” stellt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg klar. „Wer glaubt, damit Wohnraum zu schaffen, täuscht die Menschen im Land.“

Während in vielen Orten des Landkreises Familien, Senioren und Fachkräfte vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum suchen, hält das Land an überholten und komplizierten Genehmigungsverfahren fest, blockiert Investoren und erschwert den Kommunen die Planung. „Die Landesregierung produziert Bürokratie am Fließband, statt den Wohnungsbau endlich zu ermöglichen. Bauwillige werden ausgebremst, Kommunen ausmanövriert, Investoren vergrault,” kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Diese Politik ist ein Wachstumshemmnis und ein sozialer Sprengsatz.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die zunehmende Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Immer mehr ehemals dauerhaft bewohnbarer Wohnraum wird in touristische Vermietungen umgewandelt, was den ohnehin knappen Markt zusätzlich belastet. „Wenn die Landesregierung weiterhin zusieht, wie jedes zweite Haus in touristischen Regionen zur Ferienwohnung wird, dann zerstört sie aktiv den lokalen Wohnungsmarkt.”, warnt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Tourismus ist wichtig, aber nicht wichtiger als das Grundrecht auf Wohnen für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ohne entschlossenes Handeln werden ganze Orte zu reinen Ferienkulissen verkommen.“

Auch Kreistagsmitglied Jörg Burwitz sieht in der Landespolitik eine ernsthafte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Region: „Vorpommern-Rügen braucht Wohnungen – keine Ausreden. Die Landesregierung liefert weder Wohnungsbauprogramme noch erleichterte Rahmenbedingungen. Sie liefert nur Papier.” Die Fraktion fordert daher, dass Bau- und Genehmigungsverfahren radikal beschleunigt werden, unnötige Hürden in der Raumordnung abgebaut und die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen konsequent verhindert wird. Gleichzeitig müsse die Landesregierung die Kommunen spürbar beim Neubau und bei der Sanierung unterstützen.

„Der Mietpreisspiegel ist ein bequemer Blick in den Rückspiegel – gebraucht wird aber endlich eine Offensive nach vorn. Ohne mutige Maßnahmen wird die Wohnungsnot weiter eskalieren,” fasst Fraktionsvorsitzender Scharmberg abschließend zusammen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, ihren Kurs zu korrigieren und den Wohnungsbau aktiv zu ermöglichen, statt sich hinter Zahlen zu verstecken.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen