Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern‑Rügen übt scharfe Kritik an der Durchführung und den Folgen des Zensus 2022. Nach aktuellen Medienberichten, insbesondere der Ostseezeitung, mehren sich die Hinweise auf gravierende Unstimmigkeiten bei der Erhebung der Einwohnerzahlen. Diese seien nach Einschätzung von Kommunen und Verwaltungen nicht nur statistische Abweichungen, sondern hätten in vielen Fällen unmittelbare und erhebliche finanzielle Nachteile zur Folge.

Die im Rahmen des Zensus festgestellten Einwohnerzahlen bilden die zentrale Grundlage für den kommunalen Finanzausgleich, für Schlüsselzuweisungen sowie zahlreiche weitere Finanzströme zwischen Land und Kommunen. Bereits geringfügige Abweichungen wirken sich dabei über Jahre hinweg massiv auf die Haushalte von Städten und Gemeinden aus.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Möglichkeit besteht, einmal festgestellte Zensuszahlen rückwirkend zu korrigieren, selbst wenn sich erhebliche Fehler oder Unplausibilitäten im Nachhinein herausstellen sollten.

„Wenn statistische Ungenauigkeiten zu dauerhaften finanziellen Nachteilen für Städte, Gemeinden und Landkreise führen, ist das nicht hinnehmbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge und Thomas Haack sehen erheblichen politischen Handlungsbedarf. „Die Kommunen planen mit diesen Zahlen Schulen, Kitas, Infrastruktur und soziale Leistungen. Wenn sich später herausstellt, dass diese Grundlage fehlerhaft war, dann ist das ein strukturelles Problem“, so Löttge. Haack ergänzt: „Die Verantwortung darf nicht allein auf die kommunale Ebene abgeschoben werden.“

Besonders deutlich kritisiert die Fraktion die Haltung des zuständigen statistischen Landesamtes, das Abweichungen als systembedingt und hinzunehmend bewertet.

„Es entsteht der Eindruck, dass man sich hinter Statistik versteckt, während die Kommunen die finanziellen Folgen tragen müssen“, erklärt Kreistagsmitglied Thoralf Pieper.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung Mecklenburg‑Vorpommern auf, einen finanziellen Ausgleichsmechanismus für nachweislich durch den Zensus verursachte Einnahmeverluste der Kommunen zu schaffen sowie eine unabhängige Überprüfung der Methodik einzuleiten.

Abschließend stellt die Fraktion klar, dass es um die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene geht. „Wenn die Grundlage der Finanzierung wackelt, wackelt am Ende die kommunale Daseinsvorsorge“, so die gemeinsame Bewertung der Fraktion.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen