Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor einer weiteren dramatischen Zuspitzung der finanziellen Lage der Städte, Gemeinden und des Landkreises.
In der vergangenen Kreistagssitzung hat die Fraktion eine weitere Erhöhung der Kreisumlage abgelehnt. Eine Anhebung hätte zahlreiche Städte und Gemeinden an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Freiwillige Leistungen – von Vereinsförderung über Kultur bis hin zur Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort – müssten vollständig gestrichen werden. Gleichzeitig wären viele Kommunen kaum noch in der Lage, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Forderungen der Landesregierung Mecklenburg‑Vorpommern nach einer weiteren deutlichen Anhebung der Kreisumlage auf bis zu 45 Prozent. Dies betrachten wir als massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und faktisch als politische Nötigung der Kommunen.
Dabei ist längst offensichtlich, dass selbst eine drastische Erhöhung der Kreisumlage die strukturellen Probleme nicht lösen würde. Der Haushalt des Landkreises Vorpommern‑Rügen weist trotz aller Sparmaßnahmen weiterhin eine Finanzierungslücke von über 87 Millionen Euro auf.
„Unsere Städte, Gemeinden und auch der Landkreis sparen seit Jahren bis an die Schmerzgrenze. Während vor Ort jeder Euro mehrfach umgedreht werden muss, scheint eine sparsame Haushaltsführung in Schwerin und Berlin kaum noch eine Rolle zu spielen. Die Berichte der Rechnungshöfe sprechen hierzu eine deutliche Sprache“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Immer neue Bürokratie, ständig wachsende gesetzliche Anforderungen und fehlende Gegenfinanzierungen treiben die Kommunen systematisch in die Defizite. Bund und Land bestellen Leistungen, lassen aber die Landkreise, Städte und Gemeinden auf den Kosten sitzen.”
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht dringenden politischen Handlungsbedarf:
„Wir haben mittlerweile kein reines Ausgabenproblem mehr, sondern vor allem ein massives strukturelles Problem. Die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung schwächt Unternehmen, vernichtet Wachstum und reduziert kommunale Einnahmen. Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Dieses System kann auf Dauer nicht funktionieren.“
Die Fraktion fordert deshalb eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzierung sowie eine deutliche Entlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden von ständig neuen gesetzlichen Verpflichtungen. Ohne ein entschiedenes Gegensteuern drohen vielen Kommunen massive Einschnitte in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Lebensqualität.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen