Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Landkreis Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an den gravierenden Fehlern bei der Erhebung des Zensus 2022. Insgesamt 31 Gemeinden im Landkreis haben bereits Klage gegen die fehlerhaften Einwohnerzahlen eingereicht. Die Folgen sind dramatisch: Viele Städte und Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe, die die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastrukturprojekten und sozialen Einrichtungen gefährden.
Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Verantwortlichen in den Statistikämtern haben hier ganze Arbeit geleistet – aber leider auf dem Rücken der Kommunen. Die Zahlen sind systematisch zu niedrig, die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen unverantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden ihre Fehler anerkennen und die finanziellen Schäden der Kommunen ausgleichen.“
Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Kommunen haben hart daran gearbeitet, die tatsächlichen Einwohnerzahlen zu erfassen. Dass nun aufgrund von Behördenschlamperei Gelder in Millionenhöhe verloren gehen, ist ein Skandal. Wir fordern nicht nur eine Korrektur der Daten, sondern auch eine lückenlose Aufklärung darüber, wie eine derart gravierende Panne bei einer zentralen amtlichen Erhebung passieren konnte.“
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Diese Fehler sind mehr als ein statistisches Ärgernis. Sie gefährden die Existenz vieler Projekte in unseren Städten und Gemeinden. Es ist absolut inakzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Zeche für unpräzise Arbeit zahlen müssen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden umgehend entschädigt werden und dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.“
Thoralf Pieper, Mitglied des Kreistages:
„Die finanziellen Einbußen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro – Geld, das dringend für Bildung, Infrastruktur und soziale Aufgaben benötigt wird. Wer hier versagt hat, muss Verantwortung übernehmen. Nur durch sofortige Korrektur der Zensuszahlen und klare Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesichert werden.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung und die zuständigen Statistikbehörden auf, die Fehler unverzüglich anzuerkennen, die Zensusdaten zu korrigieren und die finanziellen Einbußen der betroffenen Kommunen auszugleichen. Nur so kann die finanzielle Stabilität der Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen wiederhergestellt und das Vertrauen in die staatlichen Statistikämter zurückgewonnen werden.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
