Die Fraktion BfS/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Kreistag der Antrag unserer Fraktion: „Für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens“ mit großer Mehrheit des gesamten Hauses angenommen wurde. Frau Dr. Carmen Kannengießer hat für diesen Antrag die Einbringungsrede gehalten.

Weiterhin wurden neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Boddenkliniken entsandt, unter denen sich unser Fraktionsvorsitzender Herr Gerd Scharmberg befindet. Wir gratulieren Herrn Scharmberg herzlich und wünschen ihm viel Kraft, Geduld und Erfolg für diese anspruchsvolle Tätigkeit.

Wir bedauern sehr, dass nun doch mit dem Antrag der CDU+ und der Fraktion DIE LINKE die Anhebung des Kreislageumsatzes erfolgen wird.

Der Antrag ist bei namentlicher Abstimmung mit 30 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen angenommen worden. Herr Mathias Löttge, stellv. Fraktionsvorsitzender, hat in seiner Rede davon gesprochen, dass eine Kreisumlage von 43,5 Prozent die Ursachen unserer Finanzprobleme weder beseitigt noch Planungssicherheit schafft. Warum also sollen unsere Städte und Gemeinden Millionen Euro zusätzlich aufbringen, wenn niemand garantieren kann, dass das Ziel am Ende erreicht wird?

Die Konsequenz wäre klar: Wer den Städten und Gemeinden jetzt zusätzlich Millionen entzieht, verschärft ihre Lage. Wer sagt, die Kommunen seien am Limit, sollte ihnen nicht gleichzeitig noch mehr Geld entziehen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen