Mit großer Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ auf die Entscheidung des Kreistages, die Kreisumlage auf 43,5 Prozent anzuheben. Den Antrag auf Erhöhung hatten die Fraktionen Die Linke und CDU+ eingebracht. Nach einer ausführlichen und kontroversen Debatte stimmten schließlich CDU+, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die höhere Kreisumlage. Gegen diese zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinden votierten ausschließlich die Mitglieder der Fraktionen Bürger für Stralsund / FDP / VR+ und AfD. Das Ergebnis fiel mit 30 zu 25 Stimmen aus.
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bürger für Stralsund / FDP / VR+ und AfD wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt. Damit ist für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent nachvollziehbar, welches Kreistagsmitglied für oder gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt hat.
„Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Folgen für unsere Städte und Gemeinden darf nicht anonym getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer zusätzliche finanzielle Belastungen ihrer Kommunen mitträgt. Wer den Städten und Gemeinden finanzielle Mittel entzieht, entscheidet letztlich auch gegen die Interessen der hier lebenden Menschen. Weniger Geld für die Kommunen bedeutet am Ende häufig weniger Investitionen, weniger Gestaltungsspielraum und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
„Heute hat die Mehrheit des Kreistages bewusst entschieden, den ohnehin finanziell angeschlagenen Städten und Gemeinden noch mehr Geld zu entziehen. Das ist kein Akt kommunaler Solidarität, sondern eine weitere Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Wer den Kommunen immer mehr Mittel nimmt, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben, freiwillige Leistungen gestrichen oder Gebühren und Steuern steigen“, erklärt Mathias Löttge.
„Der Landkreis kämpft mit erheblichen finanziellen Herausforderungen. Diese sind jedoch maßgeblich Folge einer Politik von Bund und Land, die immer neue Aufgaben überträgt, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Statt endlich den notwendigen Druck auf Schwerin und Berlin zu erhöhen, greift man erneut den Städten und Gemeinden in die Taschen. Das ist der bequemste, aber sicherlich nicht der richtige Weg.“
Thomas Haack: „Wer heute für diese Erhöhung gestimmt hat, muss den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern künftig auch erklären, warum wichtige Projekte verschoben werden, warum Vereine weniger Unterstützung erhalten oder notwendige Investitionen ausbleiben. Diese Entscheidung wird vor Ort spürbare Folgen haben – und dafür trägt die heutige Mehrheit die politische Verantwortung.“
Siegfried Klein: „Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen und keine zusätzlichen Fesseln. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Signal der Entlastung notwendig gewesen. Stattdessen hat sich die Mehrheit für den einfachsten Weg entschieden – bezahlen sollen es erneut die Städte und Gemeinden und letztlich deren Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein bitterer Tag für die kommunale Familie im Landkreis Vorpommern-Rügen.“
Die Fraktion bedauert, dass ihre Argumente keine Mehrheit gefunden haben. Die Erhöhung der Kreisumlage löst kein strukturelles Problem des Landkreises, sondern verlagert die finanziellen Schwierigkeiten lediglich auf die kommunale Ebene.
„Die heutige Entscheidung ist nicht nur eine Entscheidung gegen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie ist auch eine Entscheidung zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die am Ende die Folgen dieser Politik tragen müssen. Wir werden weiterhin für starke Kommunen und gegen eine Politik eintreten, die ihre finanziellen Probleme auf die unterste Ebene verlagert.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen