Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat dem Beschlussantrag zum Prüfauftrag an den Landrat hinsichtlich möglicher Einsatz- und Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (KWK-Anlage) aus dem Industriehafen Lubmin am Standort Mukran einstimmig zugestimmt.
Nach Auffassung der Fraktion handelt es sich dabei um eine wichtige Initiative zur Stärkung der Energieinfrastruktur, der Versorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit des Landkreises Vorpommern-Rügen. Gerade angesichts steigender Energiekosten, anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten und wachsender Belastungen für Unternehmen sowie private Haushalte müsse Kommunalpolitik pragmatisch, verantwortungsvoll und ideologiefrei handeln.
Der Vorschlag zur Prüfung einer möglichen Nutzung der voll funktionsfähigen KWK-Anlage war zuvor aus dem Umfeld des Unternehmerverbandes Vorpommern e. V. öffentlich angeregt und anschließend durch die AfD-Fraktion in den Kreistag eingebracht worden. Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht dabei ausschließlich die sachliche Bewertung des Inhalts im Mittelpunkt. Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht hierzu deutlich, dass man im Kreistag „keine Bundes- oder Landespolitik, sondern Politik für die Menschen in unserem Landkreis Vorpommern-Rügen“ mache. Wenn Vorschläge geeignet seien, die wirtschaftliche Entwicklung, die Energieversorgung und die Zukunftsfähigkeit der Region zu stärken, dann unterstütze die Fraktion diese selbstverständlich unabhängig davon, von welcher Fraktion sie eingebracht würden.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht in der Debatte eine wichtige Zukunftsfrage für die Region. Mukran entwickele sich zunehmend zu einem bedeutenden Infrastruktur-, Industrie- und Energiestandort in Norddeutschland. Deshalb sei es richtig, vorhandene technische Anlagen und Kapazitäten nicht leichtfertig aufzugeben, sondern mögliche Nutzungsperspektiven für die Region ernsthaft zu prüfen. „Ideologische Scheuklappen helfen dabei niemandem“, so Haack.
Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser betont in diesem Zusammenhang, dass Kommunalpolitik Probleme lösen und Perspektiven schaffen müsse. Gerade Fragen der Energieversorgung, wirtschaftlichen Stabilität und Standortsicherung dürften nicht parteipolitischen Reflexen untergeordnet werden. „Der Landkreis braucht pragmatische Entscheidungen statt Symbolpolitik“, erklärt Kannengiesser.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge verweist darauf, dass es im Rahmen kommunalpolitischer Arbeit „nicht um sogenannte Brandmauern, sondern um die positive Entwicklung unseres Landkreises“ gehe. Die Fraktion habe in der Vergangenheit gute Vorschläge zu Sachthemen anderer Fraktionen unterstützt und werde dies auch künftig tun. Gleichzeitig werde man sich selbstverständlich weiterhin mit eigenen Initiativen und Anträgen aktiv in die Kreistagsarbeit einbringen.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ verweist abschließend darauf, dass der Hafen Mukran bereits heute eine hohe strategische Bedeutung für Energie-, Industrie- und Logistikprojekte besitzt. Vor diesem Hintergrund sei eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Nutzungskonzepte für die KWK-Anlage aus Lubmin nicht nur sinnvoll, sondern ein verantwortungsvoller Beitrag zur Sicherung von Infrastruktur, Wertschöpfung und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
