Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen blickt auf ein Jahr ihrer Arbeit in der heutigen Zusammensetzung zurück und zieht dabei eine deutlich kritische politische Bilanz.

Die Fraktion in ihrer aktuellen Struktur und unter ihrem heutigen Namen entstand erst im Frühjahr 2025, nachdem sich die politischen Kräfte im Kreistag Vorpommern-Rügen im Anschluss an die Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 und eine längere Übergangsphase im Jahr 2024 neu geordnet hatten. Mit der endgültigen Zusammenführung der bisherigen kommunalpolitischen Strukturen wurde im Jahr 2025 eine gemeinsame Fraktion aus Bürger für Stralsund, FDP und VR+ gebildet, die seither als geschlossene politische Kraft im Kreistag auftritt und nach eigener Einschätzung auch die drittstärkste Fraktion im Kreistag stellt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg beschreibt diesen Schritt rückblickend als notwendige politische Bündelung, macht aber zugleich deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen kommunaler Politik seither nicht verbessert haben. „Mit der Neuformierung 2025 haben wir eine klare gemeinsame Stimme im Kreistag geschaffen“, so Scharmberg, „aber gleichzeitig erleben wir, dass der Druck auf die kommunale Ebene weiter zunimmt und immer mehr Entscheidungen faktisch vorgegeben werden, ohne dass die Finanzierung wirklich mitgedacht wird.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht eine zunehmende strukturelle Schieflage zwischen politischen Vorgaben und tatsächlicher Umsetzbarkeit im Landkreis. Aus seiner Sicht werde der Landkreis immer stärker in eine reine Ausführungsrolle gedrängt. „Der Landkreis wird zunehmend zum Erfüllungsgehilfen von Landes- und Bundespolitik“, so Haack, „während die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ansatzweise mit den übertragenen Aufgaben Schritt hält. Das gefährdet die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Substanz.“

Mathias Löttge betont insbesondere die Perspektive des ländlich geprägten Landkreises und kritisiert, dass politische Entscheidungen zu häufig ohne ausreichenden Bezug zur Realität vor Ort getroffen würden. „Im Flächenlandkreis Vorpommern-Rügen werden Entscheidungen oft aus einer Distanz heraus getroffen, die den tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen vor Ort nicht gerecht wird“, so Löttge. Genau hier sehe die Fraktion ihren politischen Schwerpunkt.

Auch aus Sicht von Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Präsidiums des Kreistages, zeigt sich eine zunehmende Überforderung der kommunalen Ebene durch komplexe Anforderungen.

Inhaltlich konzentriert sich die Fraktion vor allem auf die Finanzpolitik des Landkreises, die Entwicklung der Kreisumlage sowie die Frage der kommunalen Belastung durch Bundes- und Landesvorgaben, Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung im Tourismuslandkreis sowie soziale Daseinsvorsorge und ländlichen Raum.

Ein Jahr nach der Neuformierung im Frühjahr 2025 sieht sich die Fraktion in dieser Rolle bestätigt und kündigt an, die kritische Begleitung der Kreis- und Landespolitik weiter zu intensivieren.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen