Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen reagiert mit deutlicher Kritik auf aktuelle bundespolitische Aussagen zur Belastung der sozialen Sicherungssysteme im Zusammenhang mit Migration. Aus Sicht der Fraktion wird die tatsächliche Lage in den Kommunen dabei nicht ausreichend berücksichtigt.

Die kommunalen Haushalte stehen seit Jahren unter massivem Druck. Steigende Ausgaben insbesondere für Unterkunft, Integration, Gesundheit und soziale Leistungen führen zunehmend an die Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landkreise. Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen ist diese Entwicklung deutlich spürbar und verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Die Realität in den Kommunen ist eine andere als die politische Bewertung in Berlin. Wir erleben täglich, dass die finanziellen Lasten steigen, während die Spielräume vor Ort immer enger werden. Diese Entwicklung ist nicht mehr ohne strukturelle Konsequenzen tragbar.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Es ist nicht akzeptabel, dass immer neue Aufgaben und Kosten auf die kommunale Ebene verlagert werden, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt. Die Kommunen werden damit systematisch überfordert.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge warnt vor den Folgen dieser Entwicklung:
„Wenn die finanzielle Realität der Landkreise in der bundespolitischen Debatte nicht konsequent berücksichtigt wird, gefährdet das langfristig die Handlungsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung. Wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die tatsächlichen Kosten und deren Finanzierung.“

Die Fraktion fordert daher eine klare Neuordnung der Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie eine spürbare Entlastung der kommunalen Haushalte. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Kommunen auch künftig handlungsfähig bleiben.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen