Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

oeffentliche AuftraegeDie Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will mehr Transparenz darüber, wie der Landkreis seine öffentlichen Aufträge vergibt und in welchem Umfang dabei Unternehmen aus der Region zum Zuge kommen.

Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die Fraktion konkrete Zahlen für die Jahre 2024 und 2025. Dabei soll unter anderem dargestellt werden, welches Gesamtvolumen die vergebenen Aufträge hatten und wie sich die Auftragnehmer nach ihrem Unternehmenssitz auf den Landkreis Vorpommern-Rügen, das übrige Mecklenburg-Vorpommern, andere Bundesländer und das Ausland verteilen.

„Wir wollen keine Bevorzugung regionaler Unternehmen außerhalb des geltenden Vergaberechts. Das wäre weder zulässig noch unser Anliegen“, stellt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg klar. „Wir wollen vielmehr wissen, ob der Landkreis die Möglichkeiten, die ihm das Vergaberecht bietet, tatsächlich ausschöpft.“

Von besonderem Interesse ist für die Fraktion, welche Kriterien bei Vergaben neben dem Preis berücksichtigt werden. Qualität, Nachhaltigkeit, Folgekosten und – soweit rechtlich möglich – regionale Wertschöpfung können dabei eine Rolle spielen.

„Der günstigste Angebotspreis allein sagt noch nichts darüber aus, welches Angebot für die öffentliche Hand tatsächlich wirtschaftlich ist“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn ein Auftrag an ein Unternehmen aus der Region geht, können dadurch Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und weitere Wertschöpfung in unserem Landkreis gesichert werden. Deshalb wollen wir wissen, welche Möglichkeiten der Landkreis hier tatsächlich nutzt.“

Die Fraktion richtet den Blick dabei insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. Sie will wissen, ob Ausschreibungen, Losgrößen oder formale Anforderungen möglicherweise dazu führen, dass regionale Unternehmen von einer Teilnahme absehen, obwohl sie grundsätzlich leistungsfähig wären.

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Gerade deshalb sollte bei der Gestaltung von Ausschreibungen darauf geachtet werden, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine faire Chance auf öffentliche Aufträge haben.“

Die Fraktion erwartet vom Landrat nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch eine Bewertung der bisherigen Praxis und konkrete Aussagen dazu, ob Veränderungen erforderlich sind.

„Es geht letztlich um die Frage, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht“, so Mathias Löttge. „Wenn der Landkreis jährlich Aufträge in erheblichem Umfang vergibt, sollte transparent sein, welcher Teil dieser Ausgaben unmittelbar oder mittelbar der heimischen Wirtschaft zugutekommt.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will mit ihrer Anfrage deshalb eine sachliche Grundlage für die weitere Diskussion über eine wirtschaftlich sinnvolle, transparente und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis schaffen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

EventinBürger für Stralsund/FDP/VR+: Nach mehr als anderthalb Jahren darf der Bund das Problem nicht länger aussitzen

Der Öltanker „Eventin“ bleibt vor Rügen. Das heute bekannt gewordene Ende des Eilverfahrens beim Finanzgericht Hamburg ändert nichts daran, dass der Tanker weiterhin vor der Insel liegt. Schiff und Ladung werden bis zum Ausgang der anhängigen Hauptverfahren vorerst nicht eingezogen beziehungsweise verwertet.

Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.

„Seit Januar 2025 liegt dieser Tanker vor Rügen. Nach einem Totalausfall der Systeme trieb das Schiff damals manövrierunfähig in der Ostsee und musste von deutschen Einsatzkräften gesichert werden. Heute, mehr als anderthalb Jahre später, diskutieren wir immer noch darüber, was mit Schiff und Ladung geschehen soll“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das kann kein dauerhafter Zustand sein. Hier geht es um Sicherheit, Umwelt, Tourismus und die wirtschaftlichen Interessen unserer gesamten Region.“

Die Fraktion betont, dass sie die Entscheidungen der Gerichte selbstverständlich respektiert. Die heutige Entwicklung zeige jedoch erneut, dass eine Lösung allein durch das Abwarten weiterer Gerichtsverfahren nicht absehbar sei.

„Rechtliche Verfahren müssen ihren Lauf nehmen. Das steht außer Frage“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Aber politische Verantwortung endet nicht dort, wo ein Gerichtsverfahren beginnt. Wenn die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, muss die Bundesregierung prüfen, welche anderen Möglichkeiten bestehen, um die Situation zu lösen und das Schiff aus dem sensiblen Bereich vor Rügen zu entfernen.“

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass die „Eventin“ inzwischen zu einem Dauerproblem geworden ist.

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser hatte bereits frühzeitig auf die besonderen Risiken hingewiesen.

„Unsere Befürchtungen haben sich leider nicht erledigt – im Gegenteil. Die ‚Eventin‘ ist nach wie vor vor Rügen“, erklärt Dr. Carmen Kannengiesser. „Ein Tanker dieser Größenordnung mit rund 99.000 Tonnen Öl an Bord darf nach einer bereits erfolgten schweren Havarie nicht einfach zu einem Dauerzustand werden. Wir können nicht darauf warten, dass wieder etwas passiert. Vorsorge bedeutet, bestehende Risiken möglichst zu beseitigen, bevor daraus eine Katastrophe entsteht.“

Aus Sicht der Fraktion geht es dabei nicht darum, die Zuständigkeiten von Bund, Land oder Landkreis miteinander zu vermischen. Gerade die unterschiedlichen Zuständigkeiten machten jedoch deutlich, dass eine politische Abstimmung zwischen den verantwortlichen Ebenen notwendig sei.

„Der Landkreis kann dieses Problem nicht allein lösen. Das wissen wir“, sagt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber genau deshalb muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht sein, dass sich Bund, Land und nachgeordnete Behörden über Zuständigkeiten verständigen, während der Tanker weiter vor unserer Küste liegt.“

Die Fraktion verweist zugleich auf die besondere Bedeutung Rügens für den Tourismus und die regionale Wirtschaft.

„Rügen lebt von seiner einzigartigen Natur, seiner Küste und seiner Attraktivität als Urlaubsregion“, so Haack. „Wir sprechen über den Schutz der Ostsee, über nachhaltigen Tourismus und über maritime Sicherheit. Gleichzeitig liegt seit mehr als anderthalb Jahren ein Tanker mit einer erheblichen Menge Öl vor der Insel. Das passt nicht zusammen.“

Für Dr. Carmen Kannengiesser stellt sich insbesondere die Frage nach der langfristigen Sicherheitsvorsorge.

„Was passiert, wenn die ‚Eventin‘ erneut technische Probleme bekommt? Wie schnell kann im Ernstfall reagiert werden? Und wer trägt dann die Verantwortung? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor etwas passiert – nicht erst danach“, so Kannengiesser.

Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung eine klare Darstellung, welche konkreten Schritte nun vorgesehen sind und welche Perspektive für den Tanker besteht.

„Wir brauchen jetzt keine weiteren politischen Absichtserklärungen“, erklärt Gerd Scharmberg. „Wir brauchen einen konkreten Lösungsweg. Die Menschen auf Rügen und in Vorpommern-Rügen haben Anspruch darauf, dass ihre Sicherheitsinteressen, ihre Umwelt und ihre wirtschaftlichen Interessen ernst genommen werden.“

Mathias Löttge abschließend:
„Die ‚Eventin‘ darf nicht zum Symbol eines Staates werden, der Risiken erkennt, Zuständigkeiten benennt und anschließend abwartet. Nach mehr als anderthalb Jahren ist es Zeit, dass der Bund Verantwortung übernimmt. Rügen ist kein Abstellplatz für ein ungelöstes bundespolitisches Problem.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

SchulstartDie Fraktionsmitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ wünschen allen Schülerinnen und Schülern am Montag einen guten Start und vor allem viel Spaß und Erfolg beim Lernen im neuem Schuljahr.

Allen Schulanfängern wünschen wir einen tollen ersten Schultag – habt ganz viel Freude am Lernen und Entdecken!

Baustelle FranzburgDie Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die Kritik der Franzburger Unternehmen an den erheblichen Belastungen durch die aktuellen Straßenbaumaßnahmen und Verkehrssperrungen.

„Was die betroffenen Unternehmer derzeit erleben, können wir nicht einfach als unvermeidbare Begleiterscheinung einer Baustelle abtun“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion. „Wenn Unternehmen von massiven Auftragseinbußen und erheblichen Umsatzausfällen berichten, dann muss die Politik genau hinschauen. Infrastruktur muss erneuert werden – aber die Menschen und Unternehmen, die von den Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, dürfen dabei nicht vergessen werden.“

Nach Angaben der betroffenen Unternehmen führen die Verkehrseinschränkungen unter anderem dazu, dass Kunden ausbleiben, Lieferungen erschwert werden und Aufträge verloren gehen. Besonders für kleinere und mittelständische Betriebe können länger anhaltende Einschränkungen schnell zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Problem werden.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen: „Wir haben Verständnis dafür, dass Straßen saniert werden müssen. Dafür braucht es aber eine vernünftige Planung. Wenn sich Bauabläufe verändern und Vollsperrungen verlängert oder kurzfristig ausgeweitet werden, müssen die betroffenen Unternehmen frühzeitig und umfassend informiert werden. Vor allem muss geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, die Belastungen für die Gewerbetreibenden zu reduzieren.“

Die Fraktion richtet deshalb eine Anfrage an Landrat Dr. Stefan Kerth. Dabei soll insbesondere geklärt werden, welche Erkenntnisse die Kreisverwaltung über die wirtschaftlichen Folgen der Baumaßnahmen hat, welche Gespräche mit dem Straßenbauamt Stralsund und der Stadt Franzburg geführt wurden und welche Möglichkeiten der Landkreis sieht, im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf eine wirtschaftsverträglichere Verkehrsführung hinzuwirken.

„Wir erwarten hier nicht, dass der Landkreis Aufgaben übernimmt, für die er nicht zuständig ist“, betont Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber der Landkreis hat sehr wohl Möglichkeiten zur Koordinierung und Abstimmung. Und wenn Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich vor erheblichen Problemen stehen, erwarten wir, dass die Kreisverwaltung diese Probleme aufnimmt und gegenüber den zuständigen Stellen deutlich anspricht.“

Die Fraktion nimmt dabei ausdrücklich auch das Straßenbauamt Stralsund in die Verantwortung. Die aktuelle Maßnahme an der Kreuzung L 22/L 222 wird gemeinsam von Land und Stadt umgesetzt; das Straßenbauamt hat selbst auf eine außerplanmäßige Änderung des Bauablaufs und eine dafür erforderliche Vollsperrung hingewiesen. 

„Es geht uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Straßenbauarbeiten schlechtzureden“, stellt Scharmberg klar. „Aber eine gute Infrastrukturpolitik muss auch die wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen im Blick behalten. Wer von den Unternehmen vor Ort erwartet, dass sie diese Belastungen einfach hinnehmen, muss sich auch fragen lassen, ob tatsächlich alles getan wurde, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Löttge ergänzt: „Wir stehen hinter den Franzburger Unternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze, sichern Versorgung und Wertschöpfung vor Ort und tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Ihre berechtigte Kritik verdient deshalb nicht nur Verständnis, sondern konkrete Antworten und – wo möglich – konkrete Verbesserungen.“

Die Fraktion fordert daher eine engere Abstimmung zwischen Straßenbauamt, Stadt, Landkreis und weiteren beteiligten Stellen sowie eine transparente Information der betroffenen Unternehmen über Veränderungen des Bauablaufs und der Verkehrsführung.

„Notwendige Sanierung und wirtschaftliche Vernunft dürfen kein Gegensatz sein. Beides muss zusammengehen.“, so die Fraktion abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Digitalisierung 2Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt die jüngsten Aussagen von Landrat Dr. Stefan Kerth, wonach der Verwaltungsaufwand reduziert und die Kreisverwaltung zukunftsfähiger aufgestellt werden müsse. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Landkreises und der steigenden Belastungen für Städte und Gemeinden besteht aus Sicht der Fraktion dringender Handlungsbedarf.

Die Fraktion fordert, den Worten nun konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Dazu gehören ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Digitalisierung der Verwaltung, der Abbau unnötiger bürokratischer Abläufe sowie eine transparente Darstellung der dadurch erreichbaren Einsparpotenziale.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landrat die Notwendigkeit erkannt hat, Verwaltungsstrukturen zu überprüfen und effizienter zu gestalten. Entscheidend ist jetzt aber, dass aus Ankündigungen konkrete Veränderungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine moderne Verwaltung, die schnell, zuverlässig und wirtschaftlich arbeitet“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+.

Nach Auffassung der Fraktion bietet insbesondere die Digitalisierung erhebliche Chancen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von vermeidbaren Routinetätigkeiten zu entlasten.

„Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein und nicht in zusätzlichen Konzepten und Arbeitsgruppen enden. Sie muss dazu führen, dass Anträge schneller bearbeitet werden, Bürger leichter Zugang zu Verwaltungsleistungen erhalten und langfristig Kosten eingespart werden können“, so Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gestellt, um Transparenz über den aktuellen Stand der Digitalisierung, die bisherigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die tatsächlich erzielten Verbesserungen und Einsparungen zu erhalten.

„Wenn über eine grundlegende Veränderung der Verwaltung gesprochen wird, müssen konkrete Zahlen, Ziele und Zeitpläne auf den Tisch. Die Kreisverwaltung muss zeigen, welche Verfahren bereits digitalisiert wurden, wo noch Defizite bestehen und welche Einsparungen realistisch erwartet werden können“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion fordert zudem, künftig regelmäßig über den Fortschritt der Verwaltungsmodernisierung zu berichten. Dazu gehören aus Sicht der Fraktion auch der verstärkte Einsatz moderner digitaler Lösungen, die Prüfung automatisierter Verfahren und eine konsequente Überprüfung bestehender Verwaltungsabläufe.

„Eine leistungsfähige Verwaltung ist wichtig für unseren Landkreis. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Spielräume müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um effizienter zu arbeiten und gleichzeitig den Service für die Menschen vor Ort zu verbessern“, ergänzt Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht Digitalisierung und Bürokratieabbau als zentrale Voraussetzungen dafür, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises langfristig zu sichern.

„Wer Einsparungen in der Verwaltung ankündigt, muss auch bereit sein, die notwendigen Reformen umzusetzen. Die Menschen erwarten zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, so die Fraktion abschließend

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Finanzieller SchutzFraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert Klarheit zu finanziellen Folgen der geplanten Reformen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert vom Landrat eine transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen aktueller Reformvorhaben von Bund und Land auf den Landkreis. Mit Anfragen zu den Folgen der geplanten Pflegereform sowie weiteren Belastungen im sozialen Bereich soll geklärt werden, welche zusätzlichen Aufgaben und Kosten auf den Landkreis zukommen könnten.

„Immer häufiger erleben wir, dass politische Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, die finanziellen Folgen aber am Ende bei den Landkreisen und Kommunen ankommen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen muss frühzeitig aufgezeigt werden, welche Belastungen entstehen und wer dafür die Verantwortung trägt.“

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist über die Hilfe zur Pflege unmittelbar betroffen. Steigende Pflegekosten, eine zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen und der Fachkräftemangel stellen bereits heute große Herausforderungen dar.

„Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Es darf aber nicht sein, dass der Bund Reformen beschließt und die Kommunen anschließend die Rechnung begleichen müssen“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser. „Wir erwarten vom Landrat eine klare Einschätzung, welche finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis zukommen und welche Forderungen gegenüber Bund und Land erhoben werden.“

Die Fraktion möchte insbesondere wissen, wie sich Fallzahlen und Ausgaben im Bereich der pflegebedingten Sozialleistungen entwickeln, welche Mehrbelastungen erwartet werden und wie die Versorgung im ländlichen Raum langfristig gesichert werden kann.

Auch die allgemeine Entwicklung der kommunalen Finanzen bereitet der Fraktion Sorge. Neue Aufgaben, steigende Sozialausgaben und zusätzliche gesetzliche Anforderungen schränken die Handlungsspielräume des Landkreises zunehmend ein.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine funktionierende soziale Infrastruktur. Dafür brauchen die Landkreise aber auch die notwendigen finanziellen Mittel“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wir müssen verhindern, dass die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben übernimmt, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet ist.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht Bund und Land in der Pflicht, bei allen Reformen die Auswirkungen auf die kommunale Ebene stärker zu berücksichtigen und für eine faire Finanzierung zu sorgen.

„Der Landkreis Vorpommern-Rügen darf nicht zum Ausfallbürgen für politische Entscheidungen anderer Ebenen werden“, so Gerd Scharmberg abschließend

Fraktion BVR/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

WindkraftDie Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht sich durch die Einwände des Landkreises gegen mehrere geplante Windenergie-Vorranggebiete bestätigt. Dass selbst die Kreisverwaltung erheblichen Änderungsbedarf anmeldet, zeigt, wie unausgewogen und realitätsfern die Planungen von Bundes- und Landesregierung inzwischen sind.

„Die Menschen in Vorpommern-Rügen haben den Eindruck, dass unsere Region immer stärker zur Energieproduktionsfläche gemacht werden soll. Dieser Entwicklung treten wir entschieden entgegen. Wir brauchen keine immer neuen Windkraftanlagen, sondern endlich Vernunft und Augenmaß“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Nach Auffassung der Fraktion verfolgt die Bundesregierung einen ideologisch geprägten Ausbaukurs, der den ländlichen Raum überfordert. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern setze diese Vorgaben nahezu kritiklos um, anstatt die Interessen der betroffenen Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Tourismuswirtschaft konsequent zu vertreten.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt: „Die Belastungsgrenze unserer Region ist erreicht. Vorpommern-Rügen leistet bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung. Es ist nicht akzeptabel, dass weitere Landschaftsräume industrialisiert werden, während die Sorgen der Menschen vor Ort immer wieder beiseitegeschoben werden. Wer Akzeptanz einfordert, muss den Bürgern auch zuhören.“

Das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser ergänzt: „Als Ärztin und Kreistagsmitglied sehe ich den Menschen im Mittelpunkt politischen Handelns. Der massive Ausbau der Windkraft darf nicht dazu führen, dass berechtigte Sorgen der Anwohner und der betroffenen Gemeinden einfach übergangen werden. Vorpommern-Rügen hat seinen Beitrag zur Energiewende längst geleistet. Statt immer neue Flächen zu überplanen, müssen die politisch Verantwortlichen endlich erkennen, dass Natur, Landschaft, Tourismus und Lebensqualität keine nachrangigen Interessen sind. Die Landesregierung muss aufhören, Berliner Vorgaben kritiklos umzusetzen, und sich endlich schützend vor unsere Region stellen.“

Die Fraktion warnt davor, die einmalige Natur- und Kulturlandschaft des Landkreises dauerhaft zu beeinträchtigen. Gerade der Tourismus, der tausende Arbeitsplätze sichert und eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft ist, dürfe nicht durch eine immer dichtere Bebauung mit Windenergieanlagen gefährdet werden.

„Die Energiewende darf nicht nach dem Motto ‘immer mehr und immer größer’ betrieben werden. Bevor weitere Flächen ausgewiesen werden, müssen zunächst die bestehenden Anlagen effizient genutzt sowie Stromnetze und Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Vor allem aber braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in Berlin und Schwerin. Der Ausbau der Windkraft darf nicht länger Selbstzweck sein“, so Mathias Löttge.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Reduzierung der Flächenziele einzusetzen und keine weiteren Windenergie-Vorranggebiete gegen den Willen der betroffenen Kommunen auszuweisen. Der Schutz der einzigartigen Landschaft Vorpommern-Rügens, der Erhalt des Tourismus und die Lebensqualität der Bürger müssen wieder Vorrang vor ideologisch motivierten Ausbauzielen erhalten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

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