Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Kreistag alle 3 Anträge unserer Fraktion angenommen worden sind.
Besonders erfreulich ist es, dass der Antrag der Kreistagsfraktionen BfS/FDP/VR+ und CDU+ initiiert von unserem Fraktionsmitglied Frau Dr. Kannengießer „Für eine starke Zukunft von LEADER- ländliche Entwicklung in Vorpommern-Rügen auch ab 2028 sichern“ mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden ist.
Der Antrag der Kreistagsfraktionen BfS/FDP/VR+ und der AfD „Zur aktuellen Entwicklung der Kraftstoff- und weiteren Energiepreise und zur besonderen Entlastung des ländlichen Raumes“ ist angenommen worden, mit der Ergänzung: und der weiteren Energiepreise! Der Kreistag Vorpommern-Rügen stellt fest, dass die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise und der sonstigen Energiepreise für viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen eine untragbare Belastung darstellt.
Weiterhin ist der Antrag „Finanzielle Entlastung und Stärkung der kommunalen Feuerwehren-Umsatzsteuer und Feuerschutzsteuer“ angenommen worden. Damit setzt sich unsere Fraktion gemeinsam mit dem Kreistag Vorpommern-Rügen für eine bessere finanzielle Unterstützung der kommunalen Feuerwehren ein.
Es gab weiterhin 3 Anfragen der Mitglieder der Fraktion an den Landrat, in denen es um Krankentage in der Kreisverwaltung, um eine nicht korrekte Behandlung von Vertretern im Ehrenamt und um die elektronische Gesundheitskarte für jugendliche Asylbewerber ging.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Bürger für Stralsund/FDP/VR+ bringt gemeinsam mit weiteren Fraktionen drei Anträge in den Kreistag ein
Vorpommern-Rügen, 8. Oktober 2026.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen bringt zur Kreistagssitzung am 12. Oktober gemeinsam mit weiteren Fraktionen drei Anträge ein, die aus Sicht der Fraktion zentrale Herausforderungen für die Menschen und Kommunen im Landkreis aufgreifen: die stark gestiegenen Kraftstoff-, Energie- und Heizungskosten, die finanzielle Situation der kommunalen Feuerwehren sowie die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der LEADER-Förderung.
„Wir wollen nicht nur Probleme beschreiben, sondern konkrete politische Positionen des Kreistages formulieren und damit gegenüber Land und Bund deutlich machen, wo vor Ort der Schuh drückt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade ein Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen kann sich nicht leisten, die besonderen Belastungen seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Kommunen und seiner ehrenamtlichen Strukturen einfach hinzunehmen.“
Kraftstoff-, Energie- und Heizungskosten: Entlastung muss bei den Menschen ankommen
Der gemeinsam mit einer weiteren Fraktion eingebrachte Antrag zu den Kraftstoffpreisen wurde in seiner aktuellen Fassung deutlich erweitert. Neben den Kraftstoffkosten werden nun ausdrücklich auch die hohen Energie- und Heizungskosten berücksichtigt.
Für die Fraktion ist dies eine notwendige Konsequenz aus der Lebenswirklichkeit im Landkreis. Hohe Mobilitätskosten treffen die Menschen in Vorpommern-Rügen besonders stark, weil viele auf das Auto angewiesen sind. Gleichzeitig belasten hohe Strom-, Gas- und Heizkosten private Haushalte ebenso wie Unternehmen, Vereine und kommunale Einrichtungen.
„Für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob die Belastung an der Tankstelle, auf der Heizkostenabrechnung oder bei der Stromrechnung ankommt. Entscheidend ist, was am Ende des Monats vom Einkommen übrig bleibt“, betont Mathias Löttge. „Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung reichen aus unserer Sicht bei weitem nicht aus. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir spürbare und dauerhafte Entlastungen statt politischer Ankündigungen.“
Der Antrag fordert deshalb weitere Maßnahmen zur Begrenzung und Senkung der Belastungen, eine Überprüfung staatlicher Preisbestandteile sowie eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Situation ländlicher Regionen. Auch die Preisbildung an Tankstellen und die sogenannte 12-Uhr-Regel sollen kritisch überprüft werden.
Kommunale Feuerwehren: Ehrenamt darf nicht an der Finanzierung scheitern
Mit einem weiteren gemeinsamen Antrag setzt sich die Fraktion für eine bessere finanzielle Unterstützung der kommunalen Feuerwehren ein. Die Feuerwehren übernehmen insbesondere im ländlich geprägten Vorpommern-Rügen unverzichtbare Aufgaben für Sicherheit und Gefahrenabwehr.
Gleichzeitig stehen die Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Investitionen in Fahrzeuge, Gerätehäuser und technische Ausstattung werden immer teurer. Hinzu kommen laufende Kosten und neue finanzielle Belastungen.
Die Fraktion sieht deshalb insbesondere bei der Umsatzbesteuerung feuerwehrbezogener Leistungen und der Verwendung der Feuerschutzsteuer Handlungsbedarf.
„Wir erwarten, dass diejenigen, die immer wieder die Bedeutung des Ehrenamtes betonen, auch für eine solide finanzielle Grundlage sorgen“, erklärt Scharmberg. „Unsere Feuerwehren brauchen keine Sonntagsreden, sondern verlässliche Rahmenbedingungen.“
Der Kreistag soll deshalb seine Position gegenüber Land und Bund deutlich machen und auf eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen hinwirken.
LEADER: Regionale Entscheidungen und verlässliche Finanzierung sichern
Der dritte gemeinsame Antrag befasst sich mit der Zukunft der LEADER-Förderung für die Förderperiode 2028 bis 2034.
LEADER ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes von besonderer Bedeutung. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Tourismus, Daseinsvorsorge, Kultur, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben konnten in den vergangenen Jahren nur durch diese Förderung umgesetzt werden.
Die Fraktion fordert deshalb, die LEADER-Förderung auch künftig als eigenständiges und ausreichend finanziertes Instrument für den ländlichen Raum zu erhalten. Entscheidungen über die Verwendung der Mittel sollen weiterhin möglichst regional und nach dem Bottom-up-Prinzip getroffen werden.
„Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Projekte ihre Region tatsächlich voranbringen“, erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages. „Wir dürfen die Entscheidungskompetenz nicht immer weiter von den Regionen wegverlagern. LEADER lebt gerade davon, dass Kommunen, Vereine, Unternehmen und Bürger ihre Ideen einbringen und vor Ort gemeinsam über deren Umsetzung entscheiden.“
Neben einer ausreichenden Mittelausstattung geht es deshalb auch um die notwendige Kofinanzierung und um eine Vereinfachung der teilweise erheblichen bürokratischen Anforderungen.
Drei Anträge – ein gemeinsames Ziel
Die drei Anträge stehen aus Sicht der Fraktion für eine gemeinsame politische Grundhaltung: Entlastung der Bürger, Stärkung der Kommunen und mehr Handlungsspielraum für den ländlichen Raum.
„Wir wollen, dass der Landkreis seine Stimme dort erhebt, wo Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene unmittelbare Folgen für die Menschen vor Ort haben“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Vorpommern-Rügen darf bei politischen Entscheidungen nicht immer nur die Folgen verwalten. Wir müssen unsere Interessen deutlich formulieren und gegenüber Land und Bund selbstbewusst vertreten.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht die drei Anträge deshalb auch als Ausdruck eines konstruktiven, aber zugleich klaren politischen Anspruchs: Der Kreistag soll nicht nur verwalten, sondern dort Verantwortung übernehmen, wo die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen des Landkreises berührt sind.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Vorpommern-Rügen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will die Kosten und Nutzung des Fuhrparks des Landkreises genauer untersuchen. Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die Fraktion konkrete Zahlen zu Fahrzeugbestand, laufenden Kosten, Kraftstoffverbrauch und dienstlichen Fahrten.
„Ein Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen ist auf eine funktionierende dienstliche Mobilität angewiesen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade deshalb müssen wir aber auch wissen, was diese Mobilität kostet und wie wirtschaftlich der vorhandene Fuhrpark genutzt wird.“
Besonderes Augenmerk legt die Fraktion auf die Entwicklung der Kraftstoffkosten.
„Die gestiegenen Kraftstoffpreise belasten selbstverständlich auch den Haushalt des Landkreises“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wir wollen deshalb konkrete Zahlen sehen. Wie haben sich die Kraftstoffkosten in den vergangenen Jahren entwickelt und welche zusätzlichen Belastungen sind dadurch tatsächlich entstanden?“
Neben den kreiseigenen Fahrzeugen sollen auch dienstliche Fahrten mit privaten Pkw betrachtet werden. Die Fraktion möchte wissen, welche Kosten durch Kilometerentschädigungen entstehen und ob eine bessere Auslastung des kreiseigenen Fuhrparks möglich wäre.
„Bei der derzeitigen Haushaltslage müssen auch laufende Kosten regelmäßig auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüft werden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, notwendige Dienstfahrten einzuschränken. Es geht um die Frage, ob Fahrzeuge optimal ausgelastet werden und ob sich durch eine bessere Organisation Kosten vermeiden lassen.“
Die Fraktion fordert deshalb eine transparente Darstellung der Entwicklung der Mobilitätskosten und der zukünftigen Fahrzeugstrategie des Landkreises.
„Wir wollen zunächst Fakten schaffen“, so Gerd Scharmberg. „Erst wenn wir wissen, wie groß der Fuhrpark ist, was er tatsächlich kostet und wie stark die Kraftstoffpreisentwicklung zu Buche schlägt, können mögliche Einsparpotenziale seriös bewertet werden.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Betriebswirtschaftliche und kommunalpolitische Erfahrung für eine nachhaltige Entlastung des Kreishaushaltes
Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ übernimmt Verantwortung im neu eingerichteten zeitweiligen Ausschuss zur Haushaltskonsolidierung. Mit Mathias Löttge stellt die Fraktion den 1. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden.
Für diese Aufgabe bringt Löttge besondere fachliche und politische Erfahrung mit. Als Diplom-Betriebswirt und langjähriger Kommunal- und Finanzpolitiker verfügt er über umfangreiche Kenntnisse in wirtschaftlichen, finanziellen und kommunalen Fragen.
Der Ausschuss hat eine wichtige Aufgabe: Gemeinsam mit der Verwaltung soll die geplante unabhängige Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Kreisverwaltung vorbereitet und begleitet werden. Aus den Ergebnissen sollen konkrete Vorschläge entstehen, wie Strukturen verbessert, Abläufe effizienter gestaltet und der Kreishaushalt dauerhaft entlastet werden kann.
Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+, erklärt:
„Wir brauchen keine kurzfristigen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip, sondern eine ehrliche und ergebnisoffene Analyse der Strukturen und Abläufe. Entscheidend ist, dass aus der Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfung konkrete Maßnahmen entstehen, die den Landkreis dauerhaft finanziell entlasten und zugleich seine Handlungsfähigkeit sichern.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will den Prozess konstruktiv, zugleich aber kritisch begleiten. Die geplante externe Prüfung dürfe nicht bei einer Bestandsaufnahme enden. Vielmehr müssten daraus konkrete, nachvollziehbare und umsetzbare Vorschläge für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung hervorgehen.
Mit Mathias Löttge als 1. Stellvertreter des Ausschussvorsitzenden bringt die Fraktion ihre betriebswirtschaftliche und langjährige kommunalpolitische Erfahrung unmittelbar in diesen wichtigen Prozess ein.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Mitglieder und Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR + wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Feiertag zum Tag der Deutschen Einheit.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern Klarheit über die Folgen für Vorpommern-Rügen
Vorpommern-Rügen. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Die grundlegenden Strukturfragen sollen anschließend in einer weiteren Reform geklärt werden.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht den Entwurf dennoch kritisch. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, ob die finanziellen Folgen am Ende bei Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den kommunalen Haushalten landen.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass der Bund seine Finanzierungsprobleme löst und die Landkreise anschließend die Rechnung bezahlen“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Wenn immer mehr Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr finanzieren können und deshalb auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, wird aus einem Problem der Pflegeversicherung zunehmend ein Problem der kommunalen Sozialhaushalte.“
Genau vor einer solchen Entwicklung warnen auch die kommunalen Spitzenverbände. Für die Landkreise könnten erhebliche zusätzliche Belastungen entstehen, wenn Kosten aus der Pflegeversicherung zunehmend über die kommunal finanzierte Hilfe zur Pflege aufgefangen werden müssen.
„Das ist eine Entwicklung, die wir im Kreistag sehr genau beobachten müssen“, sagt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Landkreise sind nicht die Reparaturwerkstatt für eine Pflegeversicherung, deren Finanzierung strukturell nicht mehr funktioniert. Der Bund beschließt die Regeln – aber wenn daraus zusätzliche Ansprüche auf Hilfe zur Pflege entstehen, müssen die Kommunen die finanziellen Konsequenzen tragen. Diese Aufgabenverlagerung ohne entsprechende Finanzierung lehnen wir ab.“
Besonders relevant ist dies für Vorpommern-Rügen als großen Flächenlandkreis. Große Entfernungen, eine älter werdende Bevölkerung und die unterschiedliche Verfügbarkeit von Pflegeangeboten stellen bereits heute besondere Herausforderungen dar. Ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen wird zu Hause versorgt. Eine Schwächung der ambulanten Strukturen könnte deshalb dazu führen, dass Menschen früher auf stationäre Pflege angewiesen sind – mit entsprechenden Folgen auch für die kommunalen Haushalte.
Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, sieht deshalb vor allem die Auswirkungen auf die konkrete Versorgung vor Ort: „Pflege darf nicht allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, wie sich die Bilanzen der Pflegeversicherung verbessern lassen. Für die Menschen in unserem Landkreis geht es um erreichbare Pflegedienste, Tages- und Kurzzeitpflege, Unterstützung der Angehörigen und eine möglichst lange selbstbestimmte Versorgung zu Hause. Wenn hier Strukturen unter wirtschaftlichen Druck geraten, kann das am Ende nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für den Landkreis teuer werden.“
Kritik an dem Reformkurs kommt inzwischen aus unterschiedlichen Bereichen. Insbesondere wird davor gewarnt, Pflegebedürftige und Angehörige stärker zu belasten, Leistungen einzuschränken oder den Zugang zu bestimmten Unterstützungsangeboten zu erschweren. Auch die Frage der Finanzierung von Pflegepersonal und tariflicher Entlohnung spielt dabei eine wichtige Rolle.
„Wir brauchen eine Pflegepolitik, die die tatsächlichen Kosten und Verantwortlichkeiten ehrlich benennt“, so Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene eine Reform beschlossen wird, deren mögliche Folgekosten anschließend im Kreishaushalt auftauchen. Gerade für Vorpommern-Rügen müssen wir deshalb wissen, welche Auswirkungen auf die Hilfe zur Pflege, auf die ambulante und stationäre Versorgung und auf den Verwaltungsaufwand zu erwarten sind.“
Die Fraktion verkennt dabei nicht, dass der aktuelle Entwurf auch Veränderungen enthält, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige unterstützen sollen. Entscheidend sei jedoch, ob die Reform tatsächlich zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Pflege führe oder lediglich Kosten zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen verschiebe.
Gerd Scharmberg macht deshalb deutlich: „Einzelne Verbesserungen ändern nichts daran, dass die Finanzierung der Pflege grundsätzlich auf neue und tragfähige Füße gestellt werden muss. Wir brauchen keine Verschiebung der Kosten von einer öffentlichen Kasse in die andere. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will deshalb die Auswirkungen der Pflegereform auf den Landkreis genauer betrachten. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Entwicklung der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, mögliche Veränderungen bei den Fallzahlen, die Auswirkungen auf die ambulante und stationäre Versorgung sowie ein möglicher zusätzlicher Personal- und Verwaltungsaufwand.
„Wir wollen keine Pflegepolitik aus Berlin kritisieren, ohne die konkreten Folgen für unseren Landkreis zu kennen“, macht Dr. Carmen Kannengiesser deutlich. „Aber genau deshalb müssen diese Folgen jetzt transparent gemacht werden. Was auf Bundesebene beschlossen wird, darf nicht erst Jahre später als Kostenproblem im Kreishaushalt sichtbar werden.“
Gerd Scharmberg abschließend: „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dann muss auch die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung bleiben. Die Landkreise dürfen nicht zur Ersatzkasse für strukturelle Defizite der Pflegeversicherung werden.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Vorpommern-Rügen. Die Kraftstoffpreise bleiben für viele Menschen und Unternehmen eine erhebliche Belastung. Gerade in einem großen Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen, in dem viele Menschen täglich auf das Auto angewiesen sind, haben die hohen Preise unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag, auf Arbeitswege, auf Unternehmen und letztlich auch auf die Kosten von Waren und Dienstleistungen.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat deshalb gemeinsam mit einer weiteren Fraktion einen Antrag zur aktuellen Entwicklung der Kraftstoffpreise und zur besonderen Belastung des ländlichen Raumes eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung bei den Kraftstoffpreisen zu ergreifen.
Die inzwischen beschlossene Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter – einschließlich Umsatzsteuer rund 17 Cent – soll ab dem 1. Oktober bis Ende 2026 wirken. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Gespräche über einen zeitlich befristeten Spritpreisdeckel ab spätestens Januar 2027.
Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Wir begrüßen selbstverständlich jede Entlastung, die bei den Menschen tatsächlich ankommt. Aber wir müssen auch deutlich sagen: Die jetzt angekündigten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um das grundlegende Problem zu lösen. Eine zeitlich befristete Steuersenkung kann die akute Belastung abmildern. Sie beantwortet aber nicht die Frage, warum die Menschen und Unternehmen dauerhaft mit derart hohen Mobilitätskosten belastet werden.“
Scharmberg verweist darauf, dass die Situation gerade im ländlichen Raum eine besondere Dimension habe. „Wer in Vorpommern-Rügen lebt, kann nicht einfach auf Bus und Bahn ausweichen. Arbeitsplätze, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Dienstleistungen liegen vielfach weit auseinander. Das Auto ist für viele Menschen keine Luxusentscheidung, sondern notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“
Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Wir haben unseren Antrag nicht eingebracht, weil wir gegen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung sind, sondern weil wir eine dauerhafte und nachvollziehbare Lösung brauchen. Die sogenannte 12-Uhr-Regel hat daran offensichtlich nichts Grundsätzliches geändert. Der ADAC hat zuletzt sogar deren Abschaffung gefordert und am 17. September bundesweite Rekordpreise von 2,308 Euro für Super E10 und 2,471 Euro für Diesel festgestellt.“
Haack fordert deshalb mehr Transparenz bei der Preisbildung: „Wenn die Preise an den Tankstellen in einem solchen Ausmaß steigen, muss nachvollziehbar sein, welche Faktoren dafür tatsächlich verantwortlich sind. Preisentwicklungen müssen konsequent beobachtet und dort überprüft werden, wo der Verdacht auf missbräuchliche Preisgestaltung besteht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat hier nicht nur reagiert, wenn die Belastungsgrenze bereits erreicht ist.“
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die besondere Situation unseres Flächenkreises muss bei allen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Für einen Menschen in einer Großstadt ist ein hoher Benzinpreis ärgerlich. Für einen Berufspendler aus einem kleinen Ort, für einen Handwerker, einen Pflegedienst, einen Landwirt oder einen Unternehmer, der täglich viele Kilometer zurücklegen muss, kann er zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Problem werden.“
Gerade deshalb müsse die Politik die tatsächlichen Belastungen des ländlichen Raumes stärker in den Mittelpunkt stellen. „Wir brauchen keine politischen Ankündigungen, die nach einigen Monaten wieder auslaufen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Preisentwicklung, die für Bürger und Unternehmen wieder kalkulierbar wird.“
Die Fraktion hält daher an den Forderungen ihres Antrages fest: Neben kurzfristigen Entlastungen müsse die Bundesregierung die Preisbildung bei Kraftstoffen stärker kontrollieren, mögliche missbräuchliche Preisentwicklungen konsequent untersuchen und die besonderen Belastungen des ländlichen Raumes berücksichtigen.
Gerd Scharmberg abschließend:
„Unser Landkreis darf bei dieser Diskussion nicht nur Zuschauer sein. Wir wollen mit unserem Antrag ein klares Signal nach Berlin senden: Die Belastungsgrenze vieler Menschen und Unternehmen ist erreicht. Gerade im ländlichen Raum muss Mobilität bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir die Bundesregierung beim Thema Kraftstoffpreise weiter in die Pflicht nehmen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Kreistag alle 3 Anträge unserer Fraktion angenommen worden sind.
