Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert Kurswechsel bei der Reformpolitik des Bundes

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht die derzeitigen Reformvorhaben der Bundesregierung mit großer Sorge. Zwar seien strukturelle Reformen in vielen Bereichen notwendig, doch dürften diese nicht dazu führen, dass Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.

„Nahezu alle kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotzdem werden ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel dauerhaft bereitzustellen. Dieses Vorgehen ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsfähig,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Nach Auffassung der Fraktion drohen die angekündigten Reformen im Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Sozialbereich ebenso wie steuerliche Entlastungen und neue gesetzliche Vorgaben die kommunalen Haushalte zusätzlich zu belasten. Schon heute seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, notwendige Investitionen zu verschieben oder freiwillige Leistungen einzuschränken.

„Die Kommunen bilden das Fundament unseres Staates. Sie sorgen für funktionierende Feuerwehren, Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und unzählige weitere Aufgaben des täglichen Lebens. Wer ihnen ständig neue Pflichten überträgt, ohne die Finanzierung sicherzustellen, gefährdet ihre Handlungsfähigkeit und letztlich das Vertrauen der Bürger in den Staat,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

„Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat oder auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen ist, darf nicht ständig mit neuen Belastungen oder Leistungseinschränkungen konfrontiert werden. Reformen müssen den Menschen dienen und nicht allein den Haushaltszahlen des Bundes. Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung,” erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist keine Frage des Wohnortes, sondern der Daseinsvorsorge. Der ländliche Raum darf gesundheitspolitisch nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie auch künftig schnell und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden,” erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

„Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Statt immer neuer Berichtspflichten, steigender Energiekosten und zusätzlicher Bürokratie benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie investieren, Arbeitsplätze sichern und ausbilden können. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für leistungsfähige Kommunen,” erklärt Kreistagsmitglied Siegfried Klein.

Die Fraktion fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Reformen müssten gemeinsam mit Ländern und Kommunen entwickelt werden und vollständig gegenfinanziert sein. Gleichzeitig brauche Deutschland einen konsequenten Bürokratieabbau, mehr kommunale Entscheidungsfreiheit sowie deutlich bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesundheitswesen und Pflege.

„Der Landkreis Vorpommern-Rügen und seine Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich politische Entscheidungen, die die Realität vor Ort berücksichtigen. Wenn Kommunen finanziell ausbluten, fehlen am Ende Mittel für Schulen, Straßen, Feuerwehren, Kultur, Sport, Ehrenamt und die medizinische Versorgung. Das können und dürfen wir nicht zulassen,” stellt Gerd Scharmberg abschließend fest.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wird sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert und Reformen so ausgestaltet werden, dass sie den Menschen dienen und nicht zu weiteren Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen führen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit einer Anfrage an den Landrat möchte die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen den aktuellen Stand der Digitalisierung der Kreisverwaltung sowie deren personelle und finanzielle Auswirkungen transparent machen. Dabei geht es insbesondere um den Umsetzungsstand digitaler Verwaltungsleistungen, die personelle Ausstattung der IT-Bereiche sowie die Entwicklung der hierfür entstehenden Kosten.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont:

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Sie darf jedoch nicht allein an technischen Möglichkeiten gemessen werden. Entscheidend ist, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen tatsächlich spürbare Verbesserungen bringt und gleichzeitig die Beschäftigten in der Verwaltung entlastet.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:

„Wir wollen ein realistisches Bild darüber erhalten, wo der Landkreis bei der Digitalisierung tatsächlich steht. Digitalisierung muss Verwaltungsverfahren vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und den Service für die Bürger verbessern. Gleichzeitig erwarten wir Transparenz darüber, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür erforderlich sind und wie sich diese in den vergangenen Jahren entwickelt haben.“

Nach Auffassung der Fraktion gehören zur Digitalisierung nicht nur moderne Fachverfahren und Online-Dienste, sondern auch eine leistungsfähige und sichere IT-Infrastruktur sowie ausreichend qualifiziertes Personal. Gerade angesichts steigender Anforderungen an die Cybersicherheit und den Schutz sensibler Daten sei es wichtig, die Kreisverwaltung zukunftsfest aufzustellen.

„Unsere Anfrage verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, Kritik um der Kritik willen zu üben“, erklärt Mathias Löttge. „Vielmehr möchten wir eine belastbare Grundlage schaffen, um die weitere Entwicklung der Kreisverwaltung konstruktiv begleiten und politische Entscheidungen auf einer soliden Faktenbasis treffen zu können.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht in der Digitalisierung eine große Chance für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Voraussetzung dafür seien jedoch Transparenz, ausreichende Ressourcen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsstrukturen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktionsmitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ möchten allen Schülerinnen und Schülern wunderbare Sommerferien wünschen. Nun gibt es in den nächsten 6 Wochen keine Hausaufgaben und hoffentlich nur gutes Wetter und gute Laune!

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Landesregierung wollte ein starkes Signal für Wirtschaft, Handwerk und Investitionen setzen. Herausgekommen ist jedoch ein Gesetz, das seinen eigenen Anspruch ad absurdum führt. Ausgerechnet bei Bau- und Investitionsvorhaben, wo schnelle Entscheidungen dringend gebraucht werden, wird die groß angekündigte Genehmigungsfiktion durch 37 Ausnahmeregelungen weitgehend ausgehebelt. Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ ist das kein Bürokratieabbau, sondern eine politische Inszenierung ohne spürbare Wirkung.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg spricht von einer vertanen Chance: „Die Landesregierung verkauft Bürokratieabbau, liefert aber neue Hindernisse. Wer 37 Ausnahmen in ein Entlastungsgesetz schreibt, hat den eigentlichen Zweck dieses Gesetzes aus den Augen verloren. Das ist kein Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft, sondern Etikettenschwindel.“

Seit Jahren würden Unternehmen, Handwerksbetriebe und Investoren mit dem Versprechen vertröstet, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Tatsächlich würden Verfahren immer komplizierter, Zuständigkeiten unübersichtlicher und Entscheidungen immer weiter hinausgezögert. Das koste Zeit, Geld und letztlich auch Arbeitsplätze.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht darin ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Unternehmen wollen investieren, bauen und Arbeitsplätze schaffen. Was sie brauchen, sind schnelle und verlässliche Entscheidungen – keine neuen Ausnahmen und zusätzlichen Unsicherheiten. Während andere Bundesländer Tempo machen, verliert sich Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in neuen Vorschriften. So gewinnt man weder Investoren noch Fachkräfte.“

Für die Fraktion ist die Kritik der Wirtschaft deshalb mehr als nachvollziehbar. Wenn selbst Unternehmer das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz als unzureichend bewerten, müsse sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie die Realität in den Betrieben überhaupt noch kenne.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack findet klare Worte: „Ein Bürokratieabbaugesetz mit 37 Ausnahmen ist wie eine geöffnete Tür, vor der 37 neue Schranken aufgebaut werden. Große Versprechen helfen niemandem, wenn am Ende doch wieder alles beim Alten bleibt. Unsere Unternehmen erwarten endlich Lösungen statt Symbolpolitik.“

Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich einen echten Kurswechsel braucht. Genehmigungen müssen schneller erteilt, Verfahren konsequent vereinfacht und unnötige Vorschriften gestrichen werden. Ein Bürokratieabbaugesetz müsse seinen Namen verdienen und dürfe nicht schon bei seiner Einführung durch Dutzende Ausnahmen entwertet werden.

Abschließend macht Gerd Scharmberg deutlich: „Unsere Unternehmen brauchen keinen Bürokratieabbau auf dem Papier, sondern einen Staat, der entscheidet, statt zu verzögern. Wer wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze will, muss endlich den Mut haben, Bürokratie wirklich abzubauen. Alles andere bleibt politische Schaufensterpolitik.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion BfS/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Kreistag der Antrag unserer Fraktion: „Für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens“ mit großer Mehrheit des gesamten Hauses angenommen wurde. Frau Dr. Carmen Kannengießer hat für diesen Antrag die Einbringungsrede gehalten.

Weiterhin wurden neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Boddenkliniken entsandt, unter denen sich unser Fraktionsvorsitzender Herr Gerd Scharmberg befindet. Wir gratulieren Herrn Scharmberg herzlich und wünschen ihm viel Kraft, Geduld und Erfolg für diese anspruchsvolle Tätigkeit.

Wir bedauern sehr, dass nun doch mit dem Antrag der CDU+ und der Fraktion DIE LINKE die Anhebung des Kreislageumsatzes erfolgen wird.

Der Antrag ist bei namentlicher Abstimmung mit 30 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen angenommen worden. Herr Mathias Löttge, stellv. Fraktionsvorsitzender, hat in seiner Rede davon gesprochen, dass eine Kreisumlage von 43,5 Prozent die Ursachen unserer Finanzprobleme weder beseitigt noch Planungssicherheit schafft. Warum also sollen unsere Städte und Gemeinden Millionen Euro zusätzlich aufbringen, wenn niemand garantieren kann, dass das Ziel am Ende erreicht wird?

Die Konsequenz wäre klar: Wer den Städten und Gemeinden jetzt zusätzlich Millionen entzieht, verschärft ihre Lage. Wer sagt, die Kommunen seien am Limit, sollte ihnen nicht gleichzeitig noch mehr Geld entziehen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit großer Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ auf die Entscheidung des Kreistages, die Kreisumlage auf 43,5 Prozent anzuheben. Den Antrag auf Erhöhung hatten die Fraktionen Die Linke und CDU+ eingebracht. Nach einer ausführlichen und kontroversen Debatte stimmten schließlich CDU+, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die höhere Kreisumlage. Gegen diese zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinden votierten ausschließlich die Mitglieder der Fraktionen Bürger für Stralsund / FDP / VR+ und AfD. Das Ergebnis fiel mit 30 zu 25 Stimmen aus.

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bürger für Stralsund / FDP / VR+ und AfD wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt. Damit ist für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent nachvollziehbar, welches Kreistagsmitglied für oder gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt hat.

„Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Folgen für unsere Städte und Gemeinden darf nicht anonym getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer zusätzliche finanzielle Belastungen ihrer Kommunen mitträgt. Wer den Städten und Gemeinden finanzielle Mittel entzieht, entscheidet letztlich auch gegen die Interessen der hier lebenden Menschen. Weniger Geld für die Kommunen bedeutet am Ende häufig weniger Investitionen, weniger Gestaltungsspielraum und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Heute hat die Mehrheit des Kreistages bewusst entschieden, den ohnehin finanziell angeschlagenen Städten und Gemeinden noch mehr Geld zu entziehen. Das ist kein Akt kommunaler Solidarität, sondern eine weitere Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Wer den Kommunen immer mehr Mittel nimmt, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben, freiwillige Leistungen gestrichen oder Gebühren und Steuern steigen“, erklärt Mathias Löttge.

„Der Landkreis kämpft mit erheblichen finanziellen Herausforderungen. Diese sind jedoch maßgeblich Folge einer Politik von Bund und Land, die immer neue Aufgaben überträgt, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Statt endlich den notwendigen Druck auf Schwerin und Berlin zu erhöhen, greift man erneut den Städten und Gemeinden in die Taschen. Das ist der bequemste, aber sicherlich nicht der richtige Weg.“

Thomas Haack: „Wer heute für diese Erhöhung gestimmt hat, muss den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern künftig auch erklären, warum wichtige Projekte verschoben werden, warum Vereine weniger Unterstützung erhalten oder notwendige Investitionen ausbleiben. Diese Entscheidung wird vor Ort spürbare Folgen haben – und dafür trägt die heutige Mehrheit die politische Verantwortung.“

Siegfried Klein: „Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen und keine zusätzlichen Fesseln. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Signal der Entlastung notwendig gewesen. Stattdessen hat sich die Mehrheit für den einfachsten Weg entschieden – bezahlen sollen es erneut die Städte und Gemeinden und letztlich deren Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein bitterer Tag für die kommunale Familie im Landkreis Vorpommern-Rügen.“

Die Fraktion bedauert, dass ihre Argumente keine Mehrheit gefunden haben. Die Erhöhung der Kreisumlage löst kein strukturelles Problem des Landkreises, sondern verlagert die finanziellen Schwierigkeiten lediglich auf die kommunale Ebene.

„Die heutige Entscheidung ist nicht nur eine Entscheidung gegen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie ist auch eine Entscheidung zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die am Ende die Folgen dieser Politik tragen müssen. Wir werden weiterhin für starke Kommunen und gegen eine Politik eintreten, die ihre finanziellen Probleme auf die unterste Ebene verlagert.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ nimmt die jüngsten Aussagen des Landrates Dr. Stefan Kerth zur Verwaltungsreform, zur Entbürokratisierung sowie zu möglichen Personal- und Kostenreduzierungen zur Kenntnis. Grundsätzlich wird die Zielsetzung unterstützt, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und bestehende Strukturen kritisch zu überprüfen. Diese Diskussion ist überfällig und angesichts wachsender gesetzlicher Anforderungen auf Bundes- und Landesebene auch notwendig.

Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, komplexe Verwaltungsrealitäten auf vermeintlich einfache Steuerungslogiken oder pauschale Einsparziele zu verkürzen. Die Erfahrung aus früheren Strukturreformen, insbesondere der Kreisgebietsreform, zeigt, dass theoretisch plausible Effizienzgewinne in der Praxis häufig ausbleiben oder sogar ins Gegenteil umschlagen können – etwa durch längere Entscheidungswege, zusätzliche Schnittstellen und steigende Belastungen im operativen Verwaltungshandeln.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg betont:
„Entbürokratisierung ist richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf pauschale Einsparziele oder einfache Botschaften verkürzt werden. Entscheidend ist eine ehrliche und belastbare Analyse der tatsächlichen Abläufe, bevor politische Zielgrößen festgelegt werden.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:
„Wer Verwaltungsmodernisierung ernst meint, muss zunächst in die eigenen Strukturen schauen. Es reicht nicht, auf externe Rahmenbedingungen zu verweisen – wir müssen uns auch fragen, warum Bearbeitungszeiten in einzelnen Bereichen zu lang sind und wo Prozesse innerhalb der Verwaltung besser organisiert werden können.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Entscheidend ist, dass wir erst verstehen, wie die Abläufe tatsächlich funktionieren. Ohne eine systematische Betrachtung von Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und Zuständigkeiten besteht die Gefahr, Reformen zu beschließen, die in der Praxis nicht wirken oder sogar zusätzliche Probleme erzeugen.”

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion es für zwingend erforderlich, zunächst eine umfassende und objektive Analyse der Verwaltungsprozesse im Landkreis vorzunehmen. Erst auf dieser Grundlage können belastbare Schlussfolgerungen gezogen und sinnvolle Reformschritte entwickelt werden. Pauschale Zielvorgaben oder politisch motivierte Einsparankündigungen ersetzen keine seriöse Verwaltungssteuerung.

Zugleich wird kritisch angemerkt, dass strukturelle Probleme nicht ausschließlich auf Bundes- und Landesgesetzgebung verlagert werden dürfen. Auch wenn diese einen erheblichen Einfluss haben, liegt ein wesentlicher Teil der Verantwortung für funktionierende Abläufe in der eigenen Organisation. Eine moderne Verwaltung muss daher auch intern konsequent nach Verbesserungen suchen und bestehende Prozesse kritisch hinterfragen.

Die Fraktion spricht sich deshalb für ein zweistufiges Vorgehen aus: Zunächst eine transparente Analyse der tatsächlichen Verwaltungsrealität, anschließend darauf aufbauend konkrete, praxisnahe und überprüfbare Reformmaßnahmen. Nur so lässt sich vermeiden, dass gut gemeinte Reformansätze in der Praxis ihre Wirkung verfehlen.

„Verwaltungsmodernisierung beginnt nicht mit Schlagworten, sondern mit der ehrlichen Betrachtung der eigenen Abläufe“, so die Fraktion abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen