Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich irritiert über die aktuelle Vollsperrung der Straße zwischen Kluis und Bergen auf Rügen, die noch bis zum 4. September 2025 andauern soll. Die Maßnahme fällt mitten in die touristische Hauptsaison und sorgt sowohl bei Einwohnerinnen und Einwohnern als auch bei touristischen Betrieben für erheblichen Unmut.

„Es ist völlig unverständlich, wie eine derart wichtige Verkehrsverbindung in der Hochsaison komplett gesperrt werden kann. Gerade jetzt sind die Straßen der Insel ohnehin stark belastet, und jede zusätzliche Umleitung sorgt für noch mehr Stau und Frust“, erklärt Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Thomas Haack, ebenfalls Mitglied der Fraktion, ergänzt: „Niemand bestreitet, dass Straßen saniert werden müssen. Aber solche Arbeiten müssen so geplant werden, dass sie nicht den gesamten Ferienverkehr lahmlegen. In diesem Fall hätte man deutlich besser abstimmen und den Baubeginn verschieben müssen.“

„Wir erwarten vom Landrat, dass er sich klar für eine bessere Abstimmung zwischen Land, Landkreis und Gemeinden einsetzt, um solche Maßnahmen künftig außerhalb der Hauptreisezeit zu legen oder zumindest gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen zu finden, die den Verkehr nicht zusätzlich belasten“, so Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

In einer offiziellen Anfrage an den Landrat will die Fraktion nun klären lassen, wer die Sperrung in diesem Zeitraum veranlasst hat, ob der Landkreis vorab informiert wurde und ob Alternativen – wie etwa eine halbseitige Sperrung oder Bau in der Nebensaison – geprüft wurden. Außerdem wird gefragt, welche Umleitungsstrecken eingerichtet sind und wie diese auf ihre Leistungsfähigkeit hin bewertet wurden.

Die Fraktion betont, dass sie die Notwendigkeit von Straßenbaumaßnahmen nicht in Frage stellt. Entscheidend sei jedoch, dass die Planungen so erfolgen, dass sie den Bedürfnissen von Einwohnern und Gästen gleichermaßen Rechnung tragen.

Landkreis soll sich an Sicherung und Weiterentwicklung des Erinnerungsortes beteiligen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine Anfrage an die Kreisverwaltung zur baulichen und konzeptionellen Zukunft der Mahn- und Gedenkstätte Barth gestellt. Ziel ist es, zu klären, inwieweit der Landkreis die Stadt Barth bei der dringend notwendigen Sanierung sowie bei der inhaltlichen Stärkung der Gedenkstättenarbeit unterstützen kann.

„Die Gedenkstätte in Barth ist ein herausragender Ort des Erinnerns und der historisch-politischen Bildung. Auch wenn die Stadt Barth Trägerin der Anlage ist, darf der Landkreis sich seiner Verantwortung für dieses wichtige Zeugnis unserer Geschichte nicht entziehen,” erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung historischer Bildung sei der Landkreis gefordert, seine Rolle in der regionalen Erinnerungskultur aktiv zu definieren. „Wir wollen wissen, wie der Kreis zur baulichen Sicherung beitragen kann, welche Fördermittelpotenziale es gibt und wie die pädagogische Arbeit vor Ort unterstützt werden kann,” so Scharmberg weiter.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Kreistag, betont die historische Dimension des Ortes: „Die Gedenkstätte Barth steht symbolisch für das Leid tausender Menschen, die unter dem NS-Regime zur Zwangsarbeit gezwungen wurden. Solche Orte dürfen nicht in Vergessenheit geraten oder dem Verfall preisgegeben werden. Sie brauchen sichtbare öffentliche Unterstützung, auch aus dem Landkreis heraus.”

Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin der Fraktion im Kultur- und Bildungsausschuss des Kreistages, spricht sich für ein stärkeres Engagement aus: „Die Gedenkstätte Barth bietet wertvolle Impulse für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit. Sie ist ein Lernort, der jungen Menschen Orientierung gibt und zur Auseinandersetzung mit Verantwortung und Demokratie befähigt. Der Landkreis sollte prüfen, wie er konzeptionell und strukturell zur Weiterentwicklung beitragen kann.”

Die Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung eine fundierte Auskunft zu möglichen Kooperationen mit der Stadt Barth, zu Fördermöglichkeiten sowie zur Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Förderverein „Dokumentations- und Begegnungsstätte Barth e.V.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert, dass aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes zur Infrastrukturförderung ein deutlich größerer Anteil direkt und unbürokratisch bei den Kommunen des Landkreises ankommt.

„Die Mittel aus Berlin sind nur dann ein Erfolg, wenn sie tatsächlich zusätzlich in unsere Städte und Gemeinden fließen – nicht als Ersatz für bisherige Bundesprogramme“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wir brauchen in Vorpommern-Rügen eine spürbare Entlastung und Investitionen, die vor Ort Wirkung zeigen – insbesondere bei maroden Brücken, Straßen und kommunalen Gebäuden.“

Nach Auffassung der Fraktion wird der aktuelle Ansatz des Sondervermögens den realen Herausforderungen im Landkreis nicht gerecht. „Ein Investitionsstau von bundesweit über 180 Milliarden Euro kann nicht mit komplizierten Verfahren und unklarer Mittelverteilung aufgelöst werden”, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wir brauchen klare Mindestquoten für die Kommunen – mindestens 75 Prozent der Mittel müssen direkt vor Ort eingesetzt werden.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge ergänzt: „Finanzschwache Gemeinden dürfen nicht an zu hohen Eigenanteilen scheitern. Das Sondervermögen muss so ausgestaltet werden, dass alle Kommunen profitieren können – unabhängig von ihrer Haushaltslage.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert den Landrat auf, sich im Rahmen der kommunalen Spitzenverbände und gegenüber der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Vorpommern-Rügen einen angemessenen Anteil aus dem Sondervermögen erhält – rasch, unbürokratisch und verbindlich zugesichert.

Vorpommern-Rügen steht vor massiven Herausforderungen. Die wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland verschärft sich zusehends und trifft unsere Region mit voller Wucht. Mittelstand, Tourismus und Kommunen leiden gleichermaßen unter den schlechten Rahmenbedingungen.

„Die Lage für unsere Unternehmen ist ernst. Hohe Energiepreise, ausufernde Bürokratie und fehlende Planungssicherheit gefährden Arbeitsplätze und Investitionen. Es braucht jetzt klare Signale aus Berlin und Schwerin, damit unser Mittelstand nicht weiter geschwächt wird“, warnt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+.

Auch der Tourismus, lange ein verlässlicher Wirtschaftsmotor, steht zunehmend unter Druck. Schlechte Anreisebedingungen, hohe Betriebskosten und ein spürbarer Rückgang der Gästezahlen belasten Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel.

„Wenn die Anreise nach Mecklenburg-Vorpommern immer aufwendiger und teurer wird und gleichzeitig die Infrastruktur in einem unbefriedigenden Zustand bleibt, verliert unsere Region an Attraktivität. Das trifft nicht nur die Betriebe, sondern die gesamte Wertschöpfungskette“, betont Jörg Burwitz, Mitglied des Kreistages.

Zusätzlich sorgt die angespannte Haushaltssituation für massive Probleme. Viele Städte, Gemeinden und auch der Landkreis stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand.

„Die finanzielle Lage der Kommunen ist alarmierend. Immer neue Aufgaben werden übertragen, aber die finanziellen Mittel bleiben aus. Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, müssen Bund und Land endlich für eine faire und verlässliche Finanzierung sorgen“, mahnt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher:

• Energie- und Heizkosten spürbar senken
• Mittelstand von Bürokratie entlasten
• Verkehrs- und Anreiseinfrastruktur verbessern
• Kommunen finanziell nachhaltig stärken
• Tourismusstandort Vorpommern-Rügen gezielt fördern

„Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, verlieren wir wirtschaftliche Stärke, touristische Attraktivität und kommunale Handlungsfähigkeit. Das können wir uns nicht leisten“, so Scharmberg, Burwitz und Löttge abschließend.

Seit über 207 Tagen liegt die russische Eventin mit 100.000 Tonnen Rohöl unbewegt vor der Küste Rügens. Statt klarer Entscheidungen herrscht ein bürokratisches Gerangel, das dem Vertrauen in staatliches Handeln massiv schadet. Unterschiedliche Behörden liefern widersprüchliche Einschätzungen, während die Bevölkerung berechtigte Sorgen äußert – und keine konkreten Antworten erhält.

Das Bundesverkehrsministerium hält den Tanker für technisch sicher, die Berufsgenossenschaft hat das Fahrverbot bereits im Februar aufgehoben. Trotzdem bleibt das Schiff festgesetzt – angeblich wegen zivilrechtlicher Unklarheiten über die Eigentumsverhältnisse. Währenddessen warnt der Tourismusverband Rügen nachdrücklich vor den Risiken und fordert die Verlegung des Tankers in einen sicheren Hafen.

„Das Verhalten der verantwortlichen Stellen lässt jeden Anspruch auf transparente Krisenkommunikation vermissen“, sagt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistags. „Die Einschätzungen zur technischen Sicherheit werden behauptet, aber nicht nachvollziehbar erläutert – das ist keine verlässliche Grundlage für politisches Handeln.“

Für besonderes Aufsehen sorgte die Aussage von Landrat Stefan Kerth in der letzten Kreistagssitzung: Er bezeichnete ein mögliches Schadensszenario als „harmlosen festen Klumpen“. Diese verharmlosende Darstellung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als fahrlässig und realitätsfern empfunden.

„Diese Region ist belastbar, aber nicht gleichgültig. Die Kritik der Rüganer ist berechtigt – wir nehmen sie ernst und teilen sie“, betont Mathias Löttge, Mitglied des Kreistags. „Die Forderung nach Verlegung des Schiffes und umfassender Information ist kein Aktionismus, sondern Ausdruck legitimer Sorge.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb eine klare Kurskorrektur: Die Eventin muss zeitnah verlegt werden. Die tatsächliche Gefahrenlage gehört öffentlich bewertet und transparent dargestellt. Statt beschwichtigender Formulierungen braucht es klare Worte – und die Übernahme von Verantwortung durch alle Ebenen der Verwaltung. So Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ hat eine schriftliche Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet, in der sie zentrale Herausforderungen für Städte und Gemeinden im Landkreis thematisiert. Anlass ist der offene Brief des Bürgermeisters von Hiddensee, Thomas Gens, der bundesweit Aufmerksamkeit erregt hat. Darin kritisiert er unter anderem die Prioritätensetzung der Bundespolitik – insbesondere die hohen Militärausgaben im Vergleich zur mangelhaften finanziellen Ausstattung der Kommunen – und fordert mehr Investitionen in soziale und infrastrukturelle Projekte vor Ort.

„Die geschilderten Probleme sind kein Einzelfall“, betont Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Was auf Hiddensee besonders spürbar ist, betrifft in ähnlicher Form viele Städte und Gemeinden unseres Landkreises – ob auf dem Darß, in Stralsund oder in den ländlichen Räumen.“

Gens verweist im offenen Brief auf konkrete Herausforderungen: fehlende Mittel für die Sanierung und Digitalisierung der Schule, Bau einer Schulsporthalle, Hochwasserschutz und Hafenausbau. Zwar wurde für MV ein Sondervermögen von rund 1,92 Milliarden Euro angekündigt, doch laut Gens kommt davon bei den kleinen Gemeinden bislang kaum etwas an.

Die Anfrage der Fraktion enthält deshalb gezielte Fragen an die Kreisverwaltung – etwa zur Strategie für die öffentliche Daseinsvorsorge, zur Koordinierung von Tourismus- und Verkehrsbelastungen, zur Unterstützung strukturschwacher Kommunen und zum Austausch zwischen Verwaltung und kommunalen Gremien. Ebenso wird nach einem strategischen Gesamtkonzept gefragt, das die Interessen von Einwohnern, Verwaltung, Tourismus und Naturschutz miteinander in Einklang bringt.

„Unsere Kommunen brauchen klare Signale und verlässliche Unterstützung aus dem Kreishaus“, sagt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender. „Wer die Eigenverantwortung der Gemeinden stärken will, muss ihnen auch konkrete Wege zur Problemlösung eröffnen.“

Auch der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont: „Es ist höchste Zeit für ein gemeinsames Umdenken. Der Dialog zwischen Landkreis und Kommunen muss endlich auf Augenhöhe stattfinden – und mit einem echten Verständnis für die regionalen Realitäten.“

Die Fraktion fordert eine ehrliche Analyse der Lage und ein stärkeres Bewusstsein für die strukturellen Veränderungen im Kreisgebiet. „Nur mit verlässlicher Unterstützung und transparenter Kommunikation zwischen Landkreis und Kommunen kann die Region zukunftsfähig gestaltet werden“, so die Fraktion abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen warnt mit Blick auf den aktuellen Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vor schwerwiegenden Folgen für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Besonders betroffen wären das Kreiskrankenhaus Ribnitz-Damgarten, das DRK-Krankenhaus in Grimmen sowie zentrale Tourismusregionen wie Fischland/Darß/Zingst und die Insel Rügen.

Gerd Scharmberg: "Wir erleben ein Gesetz, das die Fläche aus dem Blick verliert"

„Der Gesetzentwurf gaukelt Sicherheit vor, aber er schafft Unsicherheit. Die Investitionspauschalen klingen gut – aber sie sind an Bedingungen geknüpft, die viele Häuser im ländlichen Raum gar nicht dauerhaft erfüllen können. Die Landesregierung verschiebt die Verantwortung an die Kliniken und blendet dabei die Realität vor Ort aus“, so Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender.

„Gerade Ribnitz-Damgarten ist für die medizinische Versorgung auf dem Darß unverzichtbar – ebenso wie das DRK-Krankenhaus in Grimmen für den östlichen Teil unseres Landkreises. Wer hier Leistungen ausdünnt oder Abteilungen schließt, riskiert die Gesundheitsversorgung für zehntausende Menschen – und das nicht nur für Einheimische, sondern auch für Hunderttausende Touristen jedes Jahr.”

Dr. Carmen Kannengiesser: "Tourismusregionen werden im Gesetz völlig ignoriert"

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied der Fraktion, betont:
„Im Sommer explodiert die Zahl der zu versorgenden Menschen – auf dem Darß, auf Rügen, in der Region um Sassnitz oder Sellin. Diese saisonale Belastung ist enorm, aber im Gesetzentwurf taucht sie schlicht nicht auf. Es gibt keine zusätzlichen Mittel, keine personellen Zuschläge, keine Versorgungsreserven. Das ist realitätsfern und gefährlich.”
„Wenn Kliniken wie in Ribnitz oder Bergen auf Rügen gezwungen werden, Geburtshilfe oder Kinderheilkunde aus Personalmangel oder wegen fehlender Mindestfallzahlen aufzugeben, dann ist das ein Rückschritt – und zwar auf Kosten derer, die keine Alternative in der Nähe haben.”

Forderungen an die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern

1. Verbindliche Mindestversorgung garantieren
Eine flächendeckende stationäre Versorgung in maximal 30 Minuten Fahrzeit muss gesetzlich vorgeschrieben sein – insbesondere für Notfälle.

2. Tourismusregionen endlich berücksichtigen
Kliniken in stark besuchten Regionen wie Rügen, Darß/Zingst und der Boddenküste brauchen gesetzlich abgesicherte Saisonzuschläge – für Personal, Material und Notfallversorgung.

3. Bestandskrankenhäuser absichern
Krankenhäuser mit regionaler Versorgungsfunktion wie Ribnitz-Damgarten oder Grimmen benötigen langfristig garantierte Investitionsmittel – unabhängig von Bettenzahlen oder Spezialisierungsgrad.

4. Geburtshilfe und Kinderheilkunde wohnortnah erhalten
Die Versorgung junger Familien darf nicht zentralisiert werden, sondern muss gerade in Regionen mit längeren Fahrzeiten erhalten bleiben – etwa auf Rügen oder dem Darß.

Fazit

„Was wir brauchen, ist ein Krankenhausgesetz, das die Lebensrealität der Menschen in Vorpommern-Rügen ernst nimmt – und nicht eines, das sich an den Strukturen von Großstädten orientiert“, so Gerd Scharmberg.
„Gesundheitsversorgung ist keine Frage der Wirtschaftlichkeit, sondern der Verantwortung. Rügen, der Darß und unsere ländlichen Räume dürfen nicht die Verlierer dieser Reform sein.”