Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht in Landesverwaltungen zu parken oder für eigene Vorhaben zu verplanen, sondern in einem klar definierten Anteil verbindlich an die Städte und Gemeinden im Land weiterzureichen. Die Mittel werden vor Ort benötigt – für marode Straßen, Kitas, Schulen, Schultoiletten, Brücken, Feuerwehr, Soziales und Daseinsvorsorge.

Dass andere Bundesländer bereits Verbindlichkeit geschaffen haben, zeigt, dass es geht: Schleswig-Holstein etwa will 62,5 % der Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten. Stattdessen wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter vertröstet, geprüft und vertagt – mit der Folge, dass Investitionen ausfallen, während die Kosten steigen.

„Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen beschlossen, Investitionen zu ermöglichen – dann muss es auch dort ankommen, wo die Investitionen stattfinden,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Was nützen Milliarden auf Konten in Schwerin, wenn wir gleichzeitig Bauprojekte im Landkreis aus Kostengründen streichen müssen?”

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont: „Wir erwarten eine verbindliche Regel nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins oder in vergleichbarer Größenordnung. Wir brauchen eine automatische Weiterleitung – keine neuen Antragsverfahren, keine Projektlotterie und keine ministeriale Gnadenvergabe.”

Thomas Haack ergänzt: „Wer die Mittel erst durch Prüfschleifen, Erlassstapel und Bewertungsraster schiebt, entwertet sie real. Zeitverlust ist am Ende eine versteckte Mittelkürzung.”

Kreistagsmitglied Thoralf Pieper warnt: „Bürokratische Hürden fressen Milliarden, bevor sie wirken können. Wenn die Landesregierung weiterhin blockiert, zahlt am Ende der Bürger – entweder durch Verschuldung oder durch Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher die Landesregierung unmissverständlich auf, kurzfristig einen verbindlichen Verteilrahmen zugunsten der Kommunen zu beschließen – orientiert an den bereits umgesetzten Modellen anderer Bundesländer – und die Mittel zugleich unbürokratisch freizugeben. Nur so entsteht Wirkung vor Ort – nicht in den Aktenordnern der Ministerien.

Fraktion BfS/FDP/FR+
Kreistag Vorpommern-Rügen