Scharmberg: "Verkehrssicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden" – Löttge: "Tourismusregion braucht sichere Infrastruktur"

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert von Kreis- und Landesebene endlich konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des seit Jahren geforderten straßenbegleitenden Radweges entlang der L 21 zwischen Wieck und Born auf dem Darß. Die Maßnahme steht seit längerer Zeit auf der Dringlichkeitsliste des Landkreises. Bis heute ist jedoch kein nennenswerter Fortschritt erfolgt.

„Wir reden hier nicht über einen optionalen Lückenschluss, sondern über ein dringendes Infrastrukturprojekt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Der Zustand ist für alle Betroffenen – Einheimische, Schulkinder und Touristen – schlichtweg unhaltbar. Der Kreistag hat mit seinem Beschluss klare Prioritäten gesetzt. Jetzt ist das Land in der Pflicht. Verkehrssicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.“

Um politischen Druck auf Landesebene zu erhöhen, hat die Fraktion einen offenen Brief an den Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, Dr. Wolfgang Blank, gerichtet. Darin wird die sofortige Umsetzung des Projektes gefordert und auf die bereits bestehenden kommunalen Beschlüsse verwiesen.

Zugleich hat die Fraktion eine formelle Anfrage an den Landrat Dr. Stefan Kerth gestellt, um zu klären, welche konkreten Aktivitäten seitens der Kreisverwaltung zur Umsetzung der Maßnahme bisher erfolgt sind – und wann realistisch mit Fortschritten zu rechnen ist.

„Der Darß lebt vom Tourismus – und der Tourismus lebt von sicherer, moderner Infrastruktur“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Der Wegfall dieser Verbindung im Radwegenetz ist nicht nur ein Sicherheitsproblem, sondern auch ein wirtschaftliches Hemmnis. Unsere Gäste erwarten heute ein sicheres, durchgängiges Angebot. Dem wird die aktuelle Situation in keiner Weise gerecht.“

Abschließend forderte Scharmberg klare Signale aus Schwerin: „Die Region hat geliefert – mit konkreten Forderungen, Planungen und Beschlüssen. Jetzt ist das Land am Zug. Die Menschen auf dem Darß haben ein Anrecht auf sichere Wege – und zwar nicht erst in fünf oder zehn Jahren.”

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Fraktion BfS/FDP/VR+

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ mit Ihrem Vorsitzenden Herrn Gerd Scharmberg und dem stellv. Vorsitzenden Herrn Mathias Löttge wünschen allen Kindern einen besonders schönen Tag!

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert klaren Kurs des Landkreises gegen drohende Zentralisierung

Mit scharfer Kritik reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen auf den aktuellen Entwurf der Landesregierung für ein neues Tourismusgesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion sieht die kommunale Selbstverwaltung bedroht und warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden sowie auf die Tourismuswirtschaft vor Ort.

„Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form ist ein dirigistisches Konstrukt, das den Regionen Entscheidungsfreiheit und wirtschaftliche Verantwortung entzieht. Der Tourismus funktioniert nicht zentralistisch vom Schreibtisch in Schwerin aus, sondern lebt von lokalen Kompetenzen und unternehmerischem Engagement vor Ort“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wir fordern den Landrat auf, sich unmissverständlich an die Seite der Kommunen und regionalen Leistungsträger zu stellen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge äußert sich entschieden: „Die Tourismuswirtschaft steht bereits unter erheblichem Druck – durch Fachkräftemangel, Bürokratie und Inflation. Jetzt droht auch noch ein Gesetz, das zusätzliche Bürokratielasten und eine neue Tourismusabgabe bringen könnte, ohne echten Mehrwert für die Betriebe. Das lehnen wir entschieden ab.“

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied und Unternehmer, ergänzt: „Die Tourismusregion Vorpommern-Rügen braucht partnerschaftliche Strukturen – keine Fremdsteuerung von oben. Wir erwarten vom Landkreis, dass er klar Position bezieht und im Landesgesetzgebungsprozess aktiv wird. Jetzt ist die Zeit für Rückgrat und klare Worte.“

Die Fraktion hat hierzu eine schriftliche Anfrage an den Landrat eingebracht, in der sie Aufklärung über die Positionierung und Beteiligung des Landkreises an der Gesetzesentwicklung verlangt. Ziel müsse es sein, eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes zu erreichen – mit voller Wahrung der kommunalen Gestaltungsfreiheit und wirtschaftlichen Vernunft.

„Wir stehen für starken, dezentralen Tourismus – nicht für einen Mecklenburg-Vorpommern-Tourismus von oben,” betont Scharmberg abschließend.

gez.
Mathias Löttge
Stellv. Fraktionsvorsitzender BfS/FDP/VR+