Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert Kurswechsel bei der Reformpolitik des Bundes
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht die derzeitigen Reformvorhaben der Bundesregierung mit großer Sorge. Zwar seien strukturelle Reformen in vielen Bereichen notwendig, doch dürften diese nicht dazu führen, dass Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.
„Nahezu alle kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotzdem werden ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel dauerhaft bereitzustellen. Dieses Vorgehen ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsfähig,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.
Nach Auffassung der Fraktion drohen die angekündigten Reformen im Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Sozialbereich ebenso wie steuerliche Entlastungen und neue gesetzliche Vorgaben die kommunalen Haushalte zusätzlich zu belasten. Schon heute seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, notwendige Investitionen zu verschieben oder freiwillige Leistungen einzuschränken.
„Die Kommunen bilden das Fundament unseres Staates. Sie sorgen für funktionierende Feuerwehren, Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und unzählige weitere Aufgaben des täglichen Lebens. Wer ihnen ständig neue Pflichten überträgt, ohne die Finanzierung sicherzustellen, gefährdet ihre Handlungsfähigkeit und letztlich das Vertrauen der Bürger in den Staat,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.
„Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat oder auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen ist, darf nicht ständig mit neuen Belastungen oder Leistungseinschränkungen konfrontiert werden. Reformen müssen den Menschen dienen und nicht allein den Haushaltszahlen des Bundes. Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung,” erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
„Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist keine Frage des Wohnortes, sondern der Daseinsvorsorge. Der ländliche Raum darf gesundheitspolitisch nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie auch künftig schnell und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden,” erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.
„Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Statt immer neuer Berichtspflichten, steigender Energiekosten und zusätzlicher Bürokratie benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie investieren, Arbeitsplätze sichern und ausbilden können. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für leistungsfähige Kommunen,” erklärt Kreistagsmitglied Siegfried Klein.
Die Fraktion fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Reformen müssten gemeinsam mit Ländern und Kommunen entwickelt werden und vollständig gegenfinanziert sein. Gleichzeitig brauche Deutschland einen konsequenten Bürokratieabbau, mehr kommunale Entscheidungsfreiheit sowie deutlich bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesundheitswesen und Pflege.
„Der Landkreis Vorpommern-Rügen und seine Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich politische Entscheidungen, die die Realität vor Ort berücksichtigen. Wenn Kommunen finanziell ausbluten, fehlen am Ende Mittel für Schulen, Straßen, Feuerwehren, Kultur, Sport, Ehrenamt und die medizinische Versorgung. Das können und dürfen wir nicht zulassen,” stellt Gerd Scharmberg abschließend fest.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wird sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert und Reformen so ausgestaltet werden, dass sie den Menschen dienen und nicht zu weiteren Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen führen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen