Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen wirft Bundesregierung und Landesregierung vor, sich bei der drohenden Stilllegung der Gasnetze in Deutschland erneut aus der Verantwortung zu stehlen. Während bundesweit immer mehr Stadtwerke darüber nachdenken, ihre Gasversorgung zurückzufahren oder ganz aufzugeben, verweigern Berlin und Schwerin den betroffenen Regionen jede echte Unterstützung. Es fehlt an klaren Strategien, verlässlichen Übergangsplänen und verbindlichen Zusagen. Statt politischer Führung herrscht Schweigen – und die Kommunen bleiben auf den Folgen sitzen. „Was wir derzeit erleben, ist ein politisches Wegducken auf höchster Ebene“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Bundesregierung beschließt Gesetze mit enormen Auswirkungen, scheut aber jede Verantwortung für deren Umsetzung. Wenn es ernst wird, ist niemand mehr zuständig – weder im Wirtschaftsministerium noch in Schwerin. Diese Art von Politik zerstört Vertrauen und lässt die Bürger im Regen stehen.“
Nach Einschätzung der Fraktion drohen gerade in strukturschwachen Regionen wie Vorpommern-Rügen fatale Folgen. Alte Gebäudebestände, lange Versorgungswege und ein begrenztes Angebot an Alternativen machen einen unkoordinierten Rückzug aus der Gasversorgung zu einem massiven Risiko. Die Verantwortung werde jedoch von oben nach unten weitergereicht – bis zu den Landkreisen, Gemeinden und Hausbesitzern, die sich am Ende mit den praktischen Problemen und finanziellen Belastungen allein auseinandersetzen müssen. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Aufgabe, die Interessen seiner Bürger gegenüber dem Bund zu vertreten – stattdessen erleben wir eine Landesregierung, die sich hinter Zuständigkeiten versteckt und jede klare Position vermeidet“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Schwerin duckt sich weg, wenn es darauf ankommt, und redet erst wieder mit, wenn die Schäden längst eingetreten sind.“
Auch die soziale und wirtschaftliche Dimension wird nach Ansicht der Fraktion unterschätzt. Eigentümer, Betriebe und Kommunen sehen sich mit steigenden Kosten, rechtlicher Unsicherheit und wachsender Energieabhängigkeit konfrontiert. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie fair und planbar gestaltet wird – doch was wir gerade erleben, ist Chaos mit Ansage“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn der Staat Gesetze erlässt, muss er auch für die Folgen geradestehen. Alles andere ist politische Feigheit. Bund und Land dürfen nicht weiter abtauchen, während hier vor Ort eine zentrale Lebensader unserer Energieversorgung zusammenbricht.“
Die Fraktion fordert deshalb, dass Bundesregierung und Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen, klare Leitlinien für den zukünftigen Umgang mit dem Gasnetz vorlegen und verbindlich sicherstellen, dass die finanziellen und technischen Lasten der Wärmewende nicht einseitig auf die kommunale Ebene abgewälzt werden. Nur durch ehrliche Zusammenarbeit, transparente Planung und politische Standfestigkeit kann verhindert werden, dass der Gasnetz-Kollaps zur nächsten hausgemachten Krise für Bürger, Handwerk und Wirtschaft wird.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen