Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert Investitionsoffensive für Städte und Gemeinden

Mit einem offenen Brief hat sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen an Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag und Landtag vertretenen Parteien gewandt. Die zentrale Forderung: Ein Umdenken in der Prioritätensetzung zugunsten der Kommunen – und endlich konkrete Investitionen in Schulen, Wohnungen, Feuerwehren, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung.

„Während in Berlin und Schwerin über Milliardenetats für Verteidigung und internationale Politik entschieden wird, wissen wir vor Ort oft nicht, wie wir die notwendigsten Aufgaben stemmen sollen“, sagt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund / FDP / VR+. „Wir brauchen keine neuen Programme auf dem Papier, sondern echte Unterstützung für die Menschen vor Ort – und zwar dauerhaft, verlässlich und unbürokratisch.“

Die Fraktion kritisiert, dass kommunale Belange trotz ihrer fundamentalen Bedeutung für das Zusammenleben in Deutschland in der politischen Wahrnehmung untergeordnet bleiben. Auch der kürzlich ausgerufene „Investitionsgipfel“ in Mecklenburg-Vorpommern reiche nicht aus.

„Wenn 1,92 Milliarden Euro auf zehn Jahre und auf das ganze Land verteilt werden, bleibt für viele Kommunen kaum mehr als ein Hoffnungsschimmer übrig“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Das mag auf dem Papier nach viel klingen – in der Realität reicht es vorne und hinten nicht.“

Die Fraktion fordert daher unter anderem:

• Eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen
• Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Katastrophenschutz und Wohnungsbau
• Weniger bürokratische Hürden bei Fördermitteln
• Mehr Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Städte und Gemeinden

„Wir machen Politik für die Menschen hier – nicht für Strategiepapiere“, betont Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wenn Schulen marode sind, wenn Feuerwehren um jeden Cent kämpfen müssen, wenn junge Menschen abwandern, weil ihnen die Perspektive fehlt – dann läuft etwas grundlegend falsch.“

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/ FDP/VR+, sowie die Mitglieder der Fraktion und die sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner wünschen allen Schülerinnen und Schülern wunderschöne Sommerferientage.

Viel Spaß beim Urlaub mit euren Eltern oder im Feriencamp mit neuen Freunden oder am Strand... vor allem mit viel Sonnenschein!

In der gestrigen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen wurden wegweisende Entscheidungen getroffen, bei denen sich die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ erneut für eine verantwortungsvolle, bürgernahe und zukunftsgerichtete Kreispolitik stark gemacht hat.

Ein zentrales Ergebnis war der Beschluss zur Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 51 Abs. 4 KV M-V. Damit kann die vorläufige Haushaltsführung beendet und wieder in den regulären Haushaltsvollzug übergegangen werden. Dieser Schritt war entscheidend, um wichtige Investitionen – etwa für den Berufsschulcampus – wieder möglich zu machen. Auch freiwillige Leistungen, zum Beispiel an Kultur- und Sportvereine im Landkreis, können nun weiter gewährt werden.

Trotz dieser Einigung bleibt festzuhalten: Die finanzielle Lage des Landkreises ist – wie in vielen anderen Regionen – weiterhin angespannt. Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf das Jahr 2026 ist besorgniserregend. Unsere Fraktion fordert deshalb ein dringendes Umdenken auf Bundes- und Landesebene, um eine langfristig verlässliche und auskömmliche Finanzierung der kommunalen Ebenen sicherzustellen.

Positiv hervorzuheben ist: Eine Erhöhung der Kreisumlage konnte verhindert werden – ganz im Sinne unserer Fraktion. Wir setzen uns dafür ein, dass dies auch künftig nicht zur Debatte steht.

Inhaltlich konnten wir außerdem zwei wichtige politische Signale setzen:

- Der Kreistag hat sich auf unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU+ Fraktion hin klar gegen das von der Landesregierung geplante Tourismusgesetz ausgesprochen.
- Ebenso wurde unser gemeinsamer Antrag zur Überprüfung des kommunalen Jobcenter-Status angenommen. Dabei geht es um die mögliche Rückführung der Aufgaben an die Bundesagentur für Arbeit – mit dem Ziel einer effizienteren Organisation und finanziellen Entlastung des Landkreises.

Weitere Anträge wurden mit den Stimmen unserer Fraktion zur vertieften Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Nicht zuletzt gratulieren wir Sven Friedrich zur Ernennung als stellvertretender Kreiswehrführer im Rahmen der heutigen Sitzung und wünschen ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe im Dienst der Sicherheit unseres Landkreises.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ wird auch weiterhin mit Vernunft, Augenmaß und klarer Haltung für eine zukunftsfähige Entwicklung des Landkreises eintreten.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Landesregierung dazu auf, das geplante Sondervermögen für kommunale Investitionen fair und transparent an die Städte und Gemeinden zu verteilen – und zugleich die bürokratischen Hürden deutlich zu senken. Nur so könne das Geld dort wirken, wo es am dringendsten gebraucht wird.

„Es reicht nicht, das Sondervermögen groß anzukündigen. Entscheidend ist, dass die Mittel auch tatsächlich in den Kommunen ankommen – schnell und unbürokratisch“, betont Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion. „Gerade in unserem Landkreis gibt es zahlreiche Investitionsprojekte, die längst starten könnten – wären da nicht endlose Genehmigungsverfahren und komplizierte Förderbedingungen.“

Tatsächlich schlagen nicht nur die Kommunen, sondern auch Wirtschaftsverbände wie die IHK Mecklenburg-Vorpommern Alarm: Viele wichtige Vorhaben – von Straßensanierungen bis zur Digitalisierung der Verwaltung – scheitern nicht am politischen Willen, sondern an überbordender Bürokratie. Auch das Landesrechnungshofgutachten zum Sondervermögen mahnt eine zielgenauere Mittelverwendung an.

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, macht deutlich: „Unsere Städte und Gemeinden stehen in den Startlöchern. Sie brauchen keine weiteren Hürden, sondern Planungssicherheit, kurze Wege und verlässliche Partner in Schwerin.“

Auch Mathias Löttge, stellvertretender Vorsitzender, fordert ein Umdenken: „Es darf nicht sein, dass Fördermittel in Millionenhöhe bereitstehen – aber an realitätsfernen Vorgaben scheitern. Wer wirklich in die Zukunft des Landes investieren will, muss den Kommunen mehr Vertrauen schenken und ihnen die nötige Entscheidungsfreiheit geben.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert daher: schnellere Verfahren, klare Förderkriterien und eine echte Gleichbehandlung aller Kommunen – unabhängig von Größe oder politischer Couleur.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert mit Nachdruck das erneute Zurückziehen der Bundesregierung von ihrem zentralen Wahlversprechen, die Stromsteuer deutlich zu senken. Im Koalitionsvertrag war eine spürbare Entlastung für Unternehmen, private Haushalte und kommunale Einrichtungen vorgesehen – doch erneut bleibt diese Zusage unerfüllt. Die jüngsten Beschlüsse sehen zwar Hilfen für einzelne Industriesektoren vor, doch der breite Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger sowie die Städte und Gemeinden gehen leer aus.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg äußert sich deutlich: „Wir stellen ausdrücklich klar: Es geht uns nicht darum, die Maßnahmen für die Industrie zu kritisieren. Doch das ursprüngliche Versprechen war eine allgemeine Stromsteuersenkung für alle – nicht für wenige. Dass nun Mittelstand, Handwerk, Dienstleister, Familien und kommunale Einrichtungen erneut übergangen werden, ist ein klarer Wortbruch. Diese Entscheidung ist weder gerecht noch nachvollziehbar.”

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haak sieht in dem Vorgehen eine gefährliche Schieflage: „Die Stromsteuer sollte laut Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme gesenkt werden. Jetzt heißt es, es sei kein Spielraum vorhanden – obwohl gleichzeitig Entlastungen in anderen Bereichen umgesetzt werden. Wo bleibt der Einsatz für den Mittelstand, der tagtäglich wirtschaftliche Verantwortung übernimmt und Beschäftigung sichert?”

Besonders deutlich wird die Kritik mit Blick auf die kommunalen Haushalte, die sich zunehmend unter Druck sehen. Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Bibliotheken oder Sportstätten sind auf eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung angewiesen – und haben kaum Spielraum, um auf weiter steigende Preise zu reagieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont: „Die Bundesregierung darf die Kommunen nicht weiter auf später vertrösten. Es braucht jetzt eine konkrete Entlastung, nicht nur warme Worte. Wer den Menschen im Land soziale Sicherheit und gute Daseinsvorsorge verspricht, muss auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, die vereinbarte Stromsteuersenkung jetzt umzusetzen – wie zugesagt und nicht irgendwann. Die selektive Entlastung einzelner Sektoren reicht nicht aus. Es braucht eine faire, verlässliche und planbare Energiepolitik, die Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen gleichermaßen berücksichtigt.

Scharmberg abschließend: „Energiepreise betreffen alle – nicht nur die Großindustrie. Wer politische Glaubwürdigkeit wahren will, muss auch gegenüber der Breite der Gesellschaft seine Versprechen halten.”

Mit mehreren sachlich fundierten Anträgen bringt sich die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ aktiv in die bevorstehende Kreistagssitzung am 21. Juli 2025 ein. Ziel ist eine finanzierbare und bürgernahe Kreispolitik, die auf Transparenz, Effizienz und kommunale Selbstverantwortung setzt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont: „Wir setzen klare Schwerpunkte – in der Haushaltsdisziplin, bei der Überprüfung interner Verwaltungsstrukturen und im Einsatz für eine faire finanzielle Entlastung des Landkreises durch Bund und Land. Unser Anspruch ist es, politische Verantwortung mit wirtschaftlicher Vernunft zu verbinden.“

Ausgaben differenziert bewerten – nicht pauschal kürzen

Die Fraktion beantragt eine detaillierte Analyse der Ausgaben im Jugend- und Sozialbereich. Dabei soll eine sachliche Bewertung der Entwicklungen und Bedarfe erfolgen, um langfristig tragfähige Strukturen zu sichern und Einsparmöglichkeiten zu identifizieren.

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir brauchen faktenbasierte Entscheidungen. Nur wer genau hinsieht, kann dauerhaft solide und sozial tragfähige Finanzpolitik machen. Eine differenzierte Analyse ist dafür unverzichtbar.“

Verwaltung modernisieren – Strukturen auf den Prüfstand

Mit einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion fordert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ eine umfassende Prüfung der internen Verwaltungsstrukturen. Dabei sollen Schnittstellen, Arbeitsabläufe und Aufgabenverteilungen überprüft und modernisiert werden.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es geht nicht um Stellenabbau, sondern um Klarheit, Effizienz und Zukunftsfähigkeit. Der Landkreis braucht eine schlagkräftige Verwaltung, die mit vorhandenen Ressourcen wirkungsvoll arbeiten kann.“

Land und Bund stärker in die Pflicht nehmen

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Landkreis gegenüber Bund und Land eine stärkere finanzielle Entlastung einfordert. Vor allem die Kostenbelastung im Sozialbereich, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ohne auskömmliche Finanzierung ergibt, ist inakzeptabel.

Gerd Scharmberg: „Der Landkreis darf nicht länger Ausfallbürge für nicht gegenfinanzierte Bundes- und Landesgesetze sein. Die kommunale Selbstverwaltung wird gefährdet, wenn Landkreise strukturell unterfinanziert bleiben. Wir brauchen endlich eine faire Lastenteilung.“

Tourismusgesetz stoppen – Verantwortung vor Ort erhalten

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ lehnt den vorliegenden Entwurf des neuen Tourismusgesetzes des Landes ab. Die beabsichtigte Zentralisierung tourismusbezogener Steuerungsinstrumente gefährdet bewährte lokale Strukturen und nimmt Regionen wie Rügen und Fischland/Darß/Zingst die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu handeln.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg: „Tourismuspolitik muss in den Regionen gesteuert werden, nicht in Schwerin. Rügen, der Darß und unsere gesamte Küstenregion leben von der Vielfalt lokaler Initiativen, Netzwerke und Entscheidungen. Diese Stärke darf nicht durch zentrale Vorgaben ausgehöhlt werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ wird sich in der Kreistagssitzung mit klaren Anträgen, sachlicher Kritik und konkreten Vorschlägen für einen handlungsfähigen Landkreis Vorpommern-Rügen einsetzen.

Kommunale Finanznot erfordert entschlossenes politisches Handeln – Bund und Land in der Pflicht

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die Warnungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern hinsichtlich der prekären Haushaltslage in den Kommunen. Die aktuellen Zahlen zeichnen ein alarmierendes Bild: In ganz Mecklenburg-Vorpommern geraten Städte, Gemeinden und Landkreise zunehmend in finanzielle Schieflage. Auch im Landkreis Vorpommern-Rügen ist die Lage besorgniserregend – bereits jetzt beläuft sich das Defizit auf über 60 Millionen Euro. Ein strukturelles Problem, das sich ohne grundlegende Reformen weiter verschärfen wird.

Kritik an der Finanzpolitik von Bund und Land

Verantwortlich für diese Entwicklung ist nicht nur eine konjunkturelle Abschwächung, sondern vor allem die politische Vernachlässigung der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land. Immer neue Aufgaben und gesetzliche Vorgaben – insbesondere im Sozialbereich – werden an die Kommunen übertragen, ohne dass eine angemessene Gegenfinanzierung erfolgt. Gleichzeitig führt das Ergebnis des letzten Zensus zu massiven Mindereinnahmen, weil Mittelzuweisungen auf der Grundlage gesunkener Einwohnerzahlen berechnet werden. Dass dies Kommunen zusätzlich belastet, ist politisch bekannt – entsprechende Ausgleichsmaßnahmen bleiben jedoch aus.

Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+, betont:
„Es reicht nicht mehr, nur den Mangel zu verwalten. Bund und Land müssen endlich für eine nachhaltige und faire Finanzierung der kommunalen Ebene sorgen. Wir können nicht weiter zulassen, dass wichtige Aufgaben vor Ort unterfinanziert bleiben.”

Gegen höhere Kreisumlage – für Planungssicherheit vor Ort

In dieser Situation lehnt unsere Fraktion eine Erhöhung der Kreisumlage kategorisch ab. Eine solche Maßnahme würde die finanziell ohnehin schon geschwächten Städte und Gemeinden im Landkreis weiter unter Druck setzen und wäre das falsche Signal. Stattdessen braucht es eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung, die es den Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen – ohne die Substanz zu gefährden.

Mathias Löttge, Kreistagsmitglied der Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Eine höhere Kreisumlage wäre nichts anderes als ein Griff in die Taschen der Gemeinden – das lehnen wir entschieden ab. Wir brauchen echte Entlastung statt weiterer Belastungen.”

Freiwillige Leistungen und Investitionen erhalten

Gerade freiwillige Leistungen in den Bereichen Kultur, Sport, Bildung und Jugend dürfen nicht der Haushaltssanierung zum Opfer fallen. Auch notwendige Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge müssen weiterhin möglich sein. Andernfalls drohen nicht nur ein Stillstand der Entwicklung, sondern ein schleichender Verlust an Lebensqualität und Attraktivität unserer Region.

Thoralf Pieper, Kreistagsmitglied, warnt:
„Wenn wir bei Kultur, Sport oder Jugendförderung den Rotstift ansetzen müssen, gefährden wir das gesellschaftliche Miteinander und den Zusammenhalt vor Ort. Diese Bereiche sind keine Luxusausgaben – sie sind ein Kern kommunaler Verantwortung.”

Forderung nach umfassender Reform

Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden zu suchen und tragfähige Lösungen zur Entlastung der Kommunen auf den Weg zu bringen. Zugleich muss der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene endlich beenden.

Die Zeit drängt: Ohne ein grundlegendes Umdenken in der Finanzpolitik werden Kommunen und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern ihre Aufgaben künftig nur noch eingeschränkt wahrnehmen können.