Die Stadt Franzburg wartet seit dem Jahr 2020/21 auf die zugesagte Förderung für die Sanierung ihres Freibads – bisher ohne Ergebnis. Nach fünf Jahren voller Nachforderungen und Verzögerungen fordert das zuständige Ministerium nun sogar, die Unterlagen erneut per Post einzureichen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg:
„Dieses Verfahren ist eine Farce. Fünf Jahre Bearbeitungszeit für einen Förderantrag sind unzumutbar. Wenn dann noch analoge Anforderungen wie die postalische Neueinreichung hinzukommen, wirkt das wie eine bewusste Verzögerungstaktik.“

Das Freibad Franzburg war einst ein wichtiger Treffpunkt für Familien, Kinder und Touristen. Seit der Schließung 2019 steht die Anlage brach. Trotz klarer Perspektiven durch ein Sanierungskonzept und mehrfacher Signale aus Schwerin wird die Kommune immer wieder hingehalten.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Haack:
„Wir reden hier nicht von Luxusprojekten, sondern von Infrastruktur, die für Lebensqualität und Schwimmsicherheit in ländlichen Regionen elementar ist. Jede weitere Verzögerung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger.“

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge:
„Das Verhalten des Wirtschaftsministeriums zerstört Vertrauen. Wir fordern Minister Blank auf, endlich für klare Entscheidungen zu sorgen und das Freibad Franzburg nicht weiter bürokratisch auszubluten.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb vom Land:

- Sofortige Entscheidung über den Förderantrag.
- Abschaffung bürokratischer Doppelanforderungen wie die postalische Neueinreichung.
- Planungssicherheit für die betroffenen Kommunen.

Die Fraktionsmitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ wünschen allen Schülerinnen und Schülern am Montag einen guten Start ins neue Schuljahr.

Besonders den ABC Schützen, die ab Montag einen neuen Lebensabschnitt beginnen, wünschen wir viel Freude und Erfolg beim Lernen.

Die seit Monaten anhaltenden massiven Lärmbelastungen durch den Betrieb des LNG-Terminals in Mukran sind nicht länger tragbar. Trotz zahlreicher Hinweise und eindeutiger Messwerte ist bis heute keine spürbare Verbesserung für die betroffenen Anwohner und Gäste erreicht worden. Ankündigungen von Lärmschutzmaßnahmen verhallen ungehört, während der Betrieb unvermindert weitergeht.

„Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Betroffenen seit über einem Jahr auf Abhilfe warten und die Verantwortlichen nicht in der Lage sind, die Lärmbelästigungen wirksam zu unterbinden. Die Geduld der Menschen vor Ort ist erschöpft – und das mit gutem Grund,” kritisiert Dr. Carmen Kannengießer, Kreistagsmitglied der Fraktion.

Besonders inakzeptabel ist, dass der Einsatz der GCU-Anlage und begleitende Wartungsarbeiten weiterhin ohne Rücksicht auf die Belastung der Bevölkerung erfolgen. Statt sofort zu handeln, verlieren sich Betreiber und Behörden in endlosen Prüfungen und Genehmigungsverfahren, deren Ergebnisse wiederholt verschoben werden.

„Wir erwarten nicht länger Erklärungen, sondern endlich wirksame Maßnahmen. Die Lärmquellen müssen ohne weitere Verzögerung technisch entschärft werden. Gleichzeitig muss die Öffentlichkeit regelmäßig und nachvollziehbar darüber informiert werden, welche konkreten Schritte unternommen werden und wann mit spürbaren Verbesserungen zu rechnen ist,” fordert Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht die Genehmigungspraxis in ihrer jetzigen Form als gescheitert an. Wenn selbst nach über einem Jahr des Probebetriebs keine nachhaltige Reduzierung der Lärmbelastung gelingt, ist die Grundlage für den weiteren Betrieb des LNG-Standorts Mukran ernsthaft zu hinterfragen. Rügen darf nicht dauerhaft für ein Projekt in Anspruch genommen werden, dessen Belastungen weder entschlossen noch wirksam kontrolliert werden.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Immer mehr Kommunen im Landkreis geraten angesichts steigender Soziallasten und sinkender Einnahmen in eine akute Finanznot. Für das Jahr 2025 zeichnet sich ein Defizit von rund 65 Millionen Euro im Kreishaushalt ab – mit gravierenden Folgen für Städte und Gemeinden, die bereits heute kaum noch Spielräume besitzen.

„Unsere Kommunen haben ihre Grenzen längst erreicht. Sie sollen immer neue Aufgaben schultern, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt wird. So kann es nicht weitergehen. Bund und Land müssen endlich ihre Verantwortung übernehmen“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Die Ursachen für die angespannte Lage sind vielfältig: steigende Kosten für Energie, Personal und Zinsen, stark wachsende Sozialausgaben sowie sinkende Schlüsselzuweisungen durch die Folgen des Zensus. Immer deutlicher zeigt sich ein strukturelles Defizit, das ohne grundlegende Korrekturen Jahr für Jahr größer wird.

„Die Kommunen brauchen Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzen nicht permanent wegbrechen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Die Fraktion fordert daher, dass Bund und Land einen erheblich größeren Anteil der Soziallasten übernehmen und für verlässliche Zuweisungen sorgen. Nur so können Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Kernaufgaben erfüllen.

„Es geht nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen. Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird, leidet am Ende die gesamte Daseinsvorsorge – von Schulen über Infrastruktur bis zur sozialen Sicherheit. Das können wir uns nicht leisten“, mahnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ appelliert daher eindringlich an Bund und Land, den Ernst der Lage anzuerkennen und die Kommunen kurzfristig wie langfristig deutlich stärker finanziell zu unterstützen. Nur so lassen sich die Zukunftsfähigkeit der Region und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent unverzüglich umzusetzen. Die Maßnahme sei längst überfällig und für die wirtschaftliche Zukunft des Tourismuslandkreises von elementarer Bedeutung.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich: „Diese Entlastung wurde den Betrieben bereits vor Monaten in Aussicht gestellt. In einer Branche, die nach Corona, Energiekrise und anhaltend hohen Kosten ohnehin am Limit arbeitet, ist jedes weitere Zögern ein Schlag ins Gesicht der Unternehmerinnen und Unternehmer. Wer unsere Gastronomie und damit unseren Tourismus stärken will, muss endlich liefern.“

Vorpommern-Rügen zählt zu den touristisch stärksten Regionen in Mecklenburg-Vorpommern. Allein 2024 wurden im Land über 8 Millionen Ankünfte und fast 33 Millionen Übernachtungen gezählt – ein erheblicher Teil davon entfällt auf die Ostseeküste und die Inseln im Landkreis. „Die Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil dieses Erfolgs. Sie schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern sorgt dafür, dass Gäste sich wohlfühlen und wiederkommen. Jede Woche Verzögerung bei der Steuerentlastung schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Kreistagsmitglied Jörg Burwitz.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack unterstreicht, dass die angekündigte Maßnahme keine freiwillige Wohltat, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist: „Viele Betriebe arbeiten nur noch mit minimalen Gewinnspannen. Löhne, Energiekosten, Wareneinsatz – alles ist deutlich teurer geworden. Die versprochene Mehrwertsteuersenkung kann für viele der entscheidende Faktor sein, ob sie die nächste Saison noch erleben.“

Auch Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sieht in der Maßnahme einen entscheidenden Beitrag zur langfristigen Attraktivität der Region: „Unsere gastronomische Vielfalt ist ein Aushängeschild des Landkreises. Wenn Betriebe aufgeben müssen, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch ein Stück Lebensqualität und touristische Strahlkraft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um diesen Schaden abzuwenden.“

Die Fraktion fordert daher eine sofortige gesetzliche Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung sowie eine klare Kommunikation verbindlicher Termine. „Der Bund hat versprochen – jetzt muss er auch halten. Alles andere wäre ein fatales Signal an eine Branche, die für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in Vorpommern-Rügen unverzichtbar ist“, so Scharmberg abschließend.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck auf, ihrer Verantwortung für die Sanierung der Wasserburg Divitz endlich gerecht zu werden. Das jahrhundertealte Baudenkmal ist ein einzigartiges Zeugnis der Landesgeschichte – sein drohender Verfall wäre ein kultureller und historischer Verlust von landesweiter Tragweite.

„Die Wasserburg Divitz ist nicht irgendein Gebäude – sie ist ein bedeutender Teil der Identität unseres Landkreises und ein Kulturerbe von nationalem Rang,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Der Landrat muss gegenüber der Landesregierung unmissverständlich klar machen: Hier ist sofortiges Handeln gefragt. Jeder weitere Verzug beschleunigt den Substanzverlust und macht die Sanierung teurer.”

Die Fraktion erinnert daran, dass es unter der vorhergehenden Landesregierung bereits konkrete Zusagen für eine finanzielle Unterstützung gab. Diese seien jedoch nach den Landtagswahlen von der neuen rot-roten Landesregierung ersatzlos gestrichen worden. Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Das ist ein klarer Wortbruch gegenüber der Region. Statt die damals zugesagten Mittel bereitzustellen, herrscht nun völlige Funkstille. Nicht einmal eine neue Absichtserklärung liegt vor – dieses Desinteresse ist beschämend.”

Neben der dringend notwendigen baulichen Sicherung sieht die Fraktion großes Potenzial für die Zukunft: „Mit einer denkmalgerechten Sanierung könnte die Wasserburg Divitz zu einem überregional bedeutenden Bildungs-, Kultur- und Tourismuszentrum entwickelt werden,” erklärt Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss. „Schulprojekte, Ausstellungen, kulturelle Veranstaltungen – all das würde nicht nur die Burg beleben, sondern auch die Region wirtschaftlich stärken. Ohne die finanzielle und strukturelle Unterstützung des Landes wird dieses Potenzial jedoch ungenutzt bleiben.”

Die Fraktion fordert den Landrat auf, umgehend in konkrete Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium einzutreten und verbindliche Förderzusagen einzufordern. „Es gab einmal die Zusage, dieses historische Juwel zu retten – jetzt gibt es nicht einmal mehr leere Versprechungen. Das ist ein politischer Rückschritt, den wir nicht hinnehmen werden,” so Scharmberg abschließend. „Wir brauchen jetzt klare Zusagen, konkrete Förderbeträge und eine verlässliche Perspektive für die Rettung dieses einmaligen Kulturerbes.”

Die Fraktion „Bürger für Stralsund / FDP / VR+“ im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt die jüngste Kritik des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern an der aktuellen Finanzierung der beitragsfreien Kindertagesbetreuung. „Die kostenfreie Kita ist ein wichtiges sozialpolitisches Ziel und steht für Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit. Sie darf nicht zur Belastungsprobe für die kommunale Handlungsfähigkeit werden“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetages wenden Land und Kommunen inzwischen rund eine Milliarde Euro jährlich für die Beitragsfreiheit auf. Gleichzeitig belasten sinkende Schlüsselzuweisungen, ungünstige Zensusergebnisse und steigende Kosten die kommunalen Haushalte erheblich. „Wir müssen ehrlich darüber sprechen, wie wir die beitragsfreie Kita langfristig sichern, ohne die Kommunen in finanzielle Schieflage zu bringen. Dafür braucht es tragfähige Finanzierungsmodelle und den politischen Willen, diese auch umzusetzen“, erklärt Thomas Haack.

Die Fraktion teilt die Einschätzung, dass eine realistische Erfassung tatsächlicher Betreuungszeiten und eine stärkere Kostentransparenz helfen können, die Belastung zu verringern. Die Debatte um moderate Pauschalen, wie sie in einzelnen Kommunen bereits angedacht sind, müsse sachlich und ohne ideologische Scheuklappen geführt werden. „Es ist höchste Zeit, dass Land, Kommunen und Kreise gemeinsam an einem Tisch nach einer Lösung suchen, die sowohl den Eltern als auch den kommunalen Haushalten gerecht wird“, unterstreicht Mathias Löttge. Neben einer gerechten finanziellen Lastenverteilung stehe auch der Abbau von Bürokratie bei Förder- und Vergabeverfahren im Vordergrund, um Verwaltungsressourcen effizienter zu nutzen.

„Die beitragsfreie Kita ist eine Errungenschaft, die wir nicht aufgeben wollen. Aber sie muss solide finanziert sein – zum Wohle unserer Kinder, Eltern und der Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“, fasst Gerd Scharmberg die Position der Fraktion zusammen.