Fraktion im Kreistag des Landkreises Vorpommern-Rügen

deutschlandfahneDie Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ zeigt sich zutiefst besorgt über das Verhalten der Gleichstellungsbeauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und Kreistagsabgeordneten Wenke Brüdgam, die öffentlich damit prahlte, Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt zu haben. Dieses Verhalten stellt eine deutliche Grenzüberschreitung dar und fügt dem Vertrauen in staatliche Institutionen sowie in demokratische Mandatsträger erheblichen Schaden zu. Die Deutschlandfahne ist ein nationales Hoheitssymbol und Ausdruck unserer demokratischen Ordnung. Wer das Entfernen solcher Symbole öffentlich feiert, verlässt den breiten demokratischen Grundkonsens und wirft ernsthafte Zweifel an seiner Einstellung zum Heimatland, zum Grundgesetz und zur Rechtsstaatlichkeit auf.

Für die Tätigkeit von Frau Brüdgam im Kreistag Vorpommern-Rügen hat dieses Verhalten unmittelbare Bedeutung. Als Mandatsträgerin trägt sie besondere Verantwortung und ist in besonderem Maße dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verpflichtet. Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, erklärt hierzu, dass jede politische Verantwortungsträgerin zu den Symbolen unseres Staates stehen müsse. Ihr Verhalten widerspreche der demokratischen Kultur und zerstöre Vertrauen; von allen Mitgliedern des Kreistages sei ein werteorientiertes und respektvolles Amtsverständnis zu erwarten, was in diesem Fall nicht mehr gegeben sei.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont, dass das Entfernen von Deutschlandfahnen und die anschließende öffentliche Selbstdarstellung eine Haltung zeige, die mit der seriösen Arbeit in kommunalen Gremien unvereinbar sei. Wer die Symbole des eigenen Landes ablehne, müsse sich nach seiner Auffassung fragen, ob ein politisches Mandat noch tragbar sei.

Auch Mathias Löttge weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit im Kreistag auf Vertrauen, Verlässlichkeit und einer klaren Grundlage im Grundgesetz beruhe. Das Verhalten von Frau Brüdgam lasse Zweifel an ihrem Verhältnis zum Rechtsstaat erkennen und erschwere die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit in den Gremien erheblich.

Vor diesem Hintergrund erwartet die Fraktion, dass die Landesregierung prüft, welche dienstlichen Konsequenzen aus diesem Vorgang zu ziehen sind. Ebenso hält die Fraktion es für notwendig, dass Frau Brüdgam ihr Mandat im Kreistag kritisch hinterfragt, da die Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten, dass kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger fest zu den Werten unseres demokratischen Gemeinwesens stehen.

Abschließend erklärt Gerd Scharmberg, dass dieses Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe. Es gehe um Glaubwürdigkeit, demokratische Verlässlichkeit und den Respekt vor unserem Staat. Aus Sicht der Fraktion müssten Konsequenzen sowohl für das Amt in der Landesregierung als auch für die Tätigkeit im Kreistag geprüft und gezogen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

kreidefelsenDie weltweite Bedeutung Caspar David Friedrichs bietet für die Insel Rügen und den gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen enorme Chancen im Kultur- und Qualitätstourismus. Dennoch, so die Einschätzung der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen, wird das Potenzial des berühmtesten Sohnes der Region bislang nicht annähernd ausgeschöpft. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion eine umfassende Anfrage an den Landrat gestellt, um zu klären, wie der Landkreis künftig stärker von der Strahlkraft des Künstlers profitieren kann.

Den inhaltlichen Schwerpunkt der Initiative trägt Dr. Carmen Kannengiesser, die seit Jahren auf die besondere Bedeutung eines hochwertigen, kulturorientierten Marketings für die Region hinweist.
„Caspar David Friedrich ist eine internationale Kulturmarke von außergewöhnlichem Wert“, betont Dr. Kannengiesser. „Seine Motive sind untrennbar mit Rügen und Vorpommern verbunden. Wenn wir dieses Erbe nicht konsequent für ein anspruchsvolles, nachhaltiges touristisches Profil nutzen, verschenken wir Chancen, die uns kaum eine andere Region Deutschlands in dieser Form bietet.“
Sie verweist darauf, dass viele Besucher wegen der Landschaften kommen, die Friedrich weltberühmt gemacht hat. „Es geht nicht darum, kurzfristige Effekte zu erzielen, sondern die kulturelle Identität der Region langfristig zu stärken und wirtschaftlich klug zu nutzen“, so Dr. Kannengiesser weiter.

In der Anfrage der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ an den Landrat wird unter anderem thematisiert:

  • Welche konkreten Marketingmaßnahmen der Landkreis bisher nutzt.
  • Mit welchen Partnern – Museen, Kurverwaltungen, kulturellen Einrichtungen und dem Land Mecklenburg-Vorpommern – zusammengearbeitet wird.
  • Welche nachhaltigen Strategien über das Jubiläumsjahr 2024 hinaus geplant sind.
  • Wie groß das wirtschaftliche Potenzial einer intensiveren Vermarktung eingeschätzt wird.
  • Welche Unterstützung regionale Akteure benötigen, um das Erbe Friedrichs dauerhaft im touristischen Angebot zu verankern.

Auch weitere Mitglieder der Fraktion unterstützen das Anliegen ausdrücklich.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg hebt vor allem die wirtschaftlichen Chancen hervor:
„Die Marke ‚Caspar David Friedrich‘ ist ein Magnet. Wir erleben, dass Kulturreisende deutlich höhere Ausgaben tätigen und zugleich zu einer ausgeglichenen saisonalen Besucherstruktur beitragen. Wenn der Landkreis dieses Potenzial professionell bündelt, stärkt das Wirtschaft, Arbeitsplätze und die regionale Identität gleichermaßen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont die Notwendigkeit klarer Strategien:
„Wir brauchen nicht einzelne Leuchttürme, sondern ein durchdachtes Gesamtkonzept – von Themenwegen über digitale Angebote bis hin zu hochwertigen Ausstellungen. Andere Regionen investieren massiv in Kulturprofile. Vorpommern-Rügen hat hier einen natürlichen Wettbewerbsvorteil, den wir endlich konsequent nutzen sollten.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge verweist auf die Bedeutung für die Außenwirkung des Landkreises:
„Caspar David Friedrich hat Bilder geschaffen, die weltweit sofort wiedererkennbar sind. Diese internationale Strahlkraft bildet einen idealen Anker, um die Region als Kulturlandschaft mit einzigartigem Charakter zu positionieren. Der Landkreis sollte dieses Potenzial aktiv bündeln und sichtbar machen.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ betont, dass es bei der Anfrage nicht um Kritik, sondern um eine konstruktive Weiterentwicklung der touristischen Strategie gehe.
„Wir wollen, dass der Landkreis seine Chancen nutzt“, fasst Dr. Carmen Kannengiesser zusammen. „Caspar David Friedrich ist Teil unserer regionalen Identität – und eine große Chance für die kommenden Jahrzehnte.“

Fraktion BFS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

selbstblockadeDie Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert mit Nachdruck die anhaltenden Blockaden im Landkreis, die den dringend notwendigen Wohnungs- und Infrastruktur­ausbau massiv behindern. Trotz zahlreicher politischer Initiativen auf Landes- und Bundesebene, die auf beschleunigte Verfahren und Entlastung der Kommunen setzen, werde die Realität im Landkreis durch überzogene Landschaftsschutzgebietsverordnungen und bürokratische Hürden bestimmt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont, dass „die Kommunen längst am Limit arbeiten, aber jede noch so sinnvolle Entwicklung scheitert, sobald das Land oder die Naturschutzbehörden reflexartig neue Verbote aussprechen. Ein Bauturbo nützt gar nichts, wenn der Landkreis gleichzeitig den Anker wirft und jede Bewegung stoppt. Der Landrat muss endlich erkennen, dass Schutzgebiete nicht zum Selbstzweck verkommen dürfen.”

Die Fraktion unterstreicht, dass Schutz und Entwicklung keine Gegensätze seien. Es gehe nicht darum, Natur zu zerstören, sondern vernünftig abzuwägen und kommunale Handlungsspielräume wiederherzustellen. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wir erleben immer wieder, dass Gemeinden engagierte Projekte auf den Weg bringen – für Wohnraum, für soziale Infrastruktur oder für die Energiewende – doch am Ende bleibt alles liegen, weil Verordnungen so unpräzise, übergriffig oder schlicht realitätsfern formuliert sind. Das untergräbt Vertrauen und lähmt jede Zukunftsplanung.”

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert daher entschlossenes Handeln des Landrates: „Der Landrat muss unverzüglich eine Überprüfung aller Landschaftsschutzgebietsverordnungen veranlassen und dafür sorgen, dass veraltete oder praxisuntaugliche Regelungen überarbeitet werden. Gleichzeitig braucht es klare Vorgaben an die Verwaltung, damit Genehmigungen nicht pauschal abgelehnt, sondern lösungsorientiert begleitet werden. Der Landkreis darf nicht länger Bremsklotz sein.”

Die Fraktion stellt klar, dass es ohne ein Umdenken in der Kreisverwaltung keine echten Fortschritte geben wird. Beschleunigungsgesetze, vereinfachte Verfahrensvorgaben und politische Initiativen bleiben wirkungslos, wenn sie in Vorpommern-Rügen durch restriktive Auslegung oder fehlende Entscheidungsbereitschaft neutralisiert werden. Kommunen und Bürger hätten Anspruch auf eine Verwaltung, die Entwicklung möglich macht – nicht verhindert.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ erwartet vom Landrat jetzt entschlossene Schritte, die das Vertrauen der Kommunen wiederherstellen, Planungssicherheit schaffen und dem Landkreis ermöglichen, endlich aus der administrativen Selbstblockade herauszutreten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

wohnraumDie Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert den von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vorgelegten Mietpreisspiegel als unzureichend, einseitig und politisch mutlos. Statt konkrete Lösungen für den angespannten Wohnungsmarkt zu liefern, beschränkt sich die Landesregierung auf statistische Betrachtungen und verschiebt die Verantwortung auf die Kommunen. „Ein Mietpreisspiegel ersetzt keine Wohnungsbaupolitik. Er ist nichts weiter als ein Spiegelbild verfehlter Landespolitik der letzten Jahre,” stellt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg klar. „Wer glaubt, damit Wohnraum zu schaffen, täuscht die Menschen im Land.“

Während in vielen Orten des Landkreises Familien, Senioren und Fachkräfte vergeblich nach bezahlbarem Wohnraum suchen, hält das Land an überholten und komplizierten Genehmigungsverfahren fest, blockiert Investoren und erschwert den Kommunen die Planung. „Die Landesregierung produziert Bürokratie am Fließband, statt den Wohnungsbau endlich zu ermöglichen. Bauwillige werden ausgebremst, Kommunen ausmanövriert, Investoren vergrault,” kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Diese Politik ist ein Wachstumshemmnis und ein sozialer Sprengsatz.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die zunehmende Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Immer mehr ehemals dauerhaft bewohnbarer Wohnraum wird in touristische Vermietungen umgewandelt, was den ohnehin knappen Markt zusätzlich belastet. „Wenn die Landesregierung weiterhin zusieht, wie jedes zweite Haus in touristischen Regionen zur Ferienwohnung wird, dann zerstört sie aktiv den lokalen Wohnungsmarkt.”, warnt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Tourismus ist wichtig, aber nicht wichtiger als das Grundrecht auf Wohnen für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ohne entschlossenes Handeln werden ganze Orte zu reinen Ferienkulissen verkommen.“

Auch Kreistagsmitglied Jörg Burwitz sieht in der Landespolitik eine ernsthafte Gefahr für die Zukunftsfähigkeit der Region: „Vorpommern-Rügen braucht Wohnungen – keine Ausreden. Die Landesregierung liefert weder Wohnungsbauprogramme noch erleichterte Rahmenbedingungen. Sie liefert nur Papier.” Die Fraktion fordert daher, dass Bau- und Genehmigungsverfahren radikal beschleunigt werden, unnötige Hürden in der Raumordnung abgebaut und die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen konsequent verhindert wird. Gleichzeitig müsse die Landesregierung die Kommunen spürbar beim Neubau und bei der Sanierung unterstützen.

„Der Mietpreisspiegel ist ein bequemer Blick in den Rückspiegel – gebraucht wird aber endlich eine Offensive nach vorn. Ohne mutige Maßnahmen wird die Wohnungsnot weiter eskalieren,” fasst Fraktionsvorsitzender Scharmberg abschließend zusammen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, ihren Kurs zu korrigieren und den Wohnungsbau aktiv zu ermöglichen, statt sich hinter Zahlen zu verstecken.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

proraDie Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine klare politische Entscheidung zur Zukunft des Erinnerungs- und Bildungsortes Prora. Die jüngste Erklärung des Vereins DenkMALProra zeigt in großer Deutlichkeit, dass zentrale historische Relikte, zivilgesellschaftliche Initiativen und pädagogische Projekte seit Jahren unter struktureller Vernachlässigung leiden – obwohl Prora als Ort der „doppelten Geschichte“ von NS-Diktatur und DDR-Unrecht bundesweit einzigartig ist.

Stillstand trotz Engagement – ein historisch bedeutender Ort verliert an Substanz

Trotz der Anstrengungen engagierter Bürgerinnen und Bürger wurden in den vergangenen Jahren wesentliche Chancen verpasst:

  • Denkmalgeschützte DDR-Relikte bleiben konservatorisch unzureichend betreut,
  • Block V weist weiterhin eine erinnerungspolitische Brache auf,
  • vorbereitete Bildungsprojekte wurden eingefroren, obwohl sie fachlich belastbar und förderfähig waren,
  • wichtige Einrichtungen zur DDR-Zeitgeschichte wurden durch politische Prioritätenverschiebungen geschwächt oder gingen verloren,
  • und die Insolvenz des Prora-Zentrums hat eine Lücke hinterlassen, die bisher niemand schließen konnte.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:

„Seit Jahren wird Prora politisch vertröstet. Wir erleben ein Verschleppen von Verantwortung, das weder den historischen Dimensionen des Ortes noch dem Einsatz der Zivilgesellschaft gerecht wird. Der Landkreis darf hier nicht länger Zuschauer bleiben, sondern muss endlich zum aktiven Gestalter werden.“

Prora als Bildungs- und Demokratieort – Verantwortung nicht weiter verschieben

Aus Sicht der Fraktion ist es zwingend notwendig, Prora als zentralen Lernort für Demokratiebildung, historische Aufarbeitung und kritische Auseinandersetzung mit autoritären Systemen zu stärken. Ein modernes Erinnerungskonzept muss sowohl die NS-Planungen des KdF-Seebades als auch die DDR-Nutzung, insbesondere die Geschichte der Bausoldaten und politisch Andersdenkenden, umfassend einbeziehen.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Prora ist kein Immobilienkomplex, den man beliebig umnutzen kann. Es ist ein Lernlabor für Demokratie, Freiheit und den Umgang mit Diktaturen. Wenn wir historische Verantwortung ernst nehmen, brauchen wir ein Konzept, das die gesamte Geschichte Proras erklärt – und nicht nur Ausschnitte davon.“

Lösungen liegen auf dem Tisch – sie müssen nur umgesetzt werden.

Auf Grundlage der Vorschläge von DenkMALProra sieht die Fraktion konkrete Handlungsmöglichkeiten:

  • Ein Verbleib des Dokumentationszentrums im Zentrum der Blöcke,
  • eine zusätzliche Außenstelle zur Vermittlung der DDR-Zeit,
  • Sicherung historisch relevanter Objekte,
  • ein nachhaltiges Nutzungskonzept für Block V, das Kultur, Bildung, Umweltprojekte und historische Aufarbeitung verbindet.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied:

„Politisch-historische Bildung darf nicht von Zufällen oder wechselnden Projektförderungen abhängen. Prora bietet einen einzigartigen Zugang zu Zeitgeschichte. Gerade deshalb müssen wir Strukturen schaffen, die zuverlässig und pädagogisch qualifiziert arbeiten können.“

Brunhild Steinmüller, Mitglied im Kultur- und Bildungsausschuss:

„Prora gehört zu unserer regionalen Identität. Geschichte wurde hier in zwei Diktaturen unmittelbar erfahrbar. Diesen Ort lediglich touristisch zu betrachten wäre kulturpolitisch leichtfertig. Erinnerung braucht Orte, und Prora ist einer der wichtigsten davon.“

Appell der Fraktion

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ appelliert eindringlich an Kreisverwaltung und Landesregierung, die bestehenden Initiativen nicht länger zu ignorieren und die Verantwortung für Prora aktiv wahrzunehmen.

„Die junge Generation hat ein Recht auf verlässliche, ehrliche und umfassende historische Bildung. Wir müssen jetzt Entscheidungen treffen – für die Zukunft unseres Erinnerns.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern/Rügen

statistik zensus bDie Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Landkreis Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an den gravierenden Fehlern bei der Erhebung des Zensus 2022. Insgesamt 31 Gemeinden im Landkreis haben bereits Klage gegen die fehlerhaften Einwohnerzahlen eingereicht. Die Folgen sind dramatisch: Viele Städte und Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe, die die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastrukturprojekten und sozialen Einrichtungen gefährden.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Verantwortlichen in den Statistikämtern haben hier ganze Arbeit geleistet – aber leider auf dem Rücken der Kommunen. Die Zahlen sind systematisch zu niedrig, die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen unverantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden ihre Fehler anerkennen und die finanziellen Schäden der Kommunen ausgleichen.“

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Kommunen haben hart daran gearbeitet, die tatsächlichen Einwohnerzahlen zu erfassen. Dass nun aufgrund von Behördenschlamperei Gelder in Millionenhöhe verloren gehen, ist ein Skandal. Wir fordern nicht nur eine Korrektur der Daten, sondern auch eine lückenlose Aufklärung darüber, wie eine derart gravierende Panne bei einer zentralen amtlichen Erhebung passieren konnte.“

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Diese Fehler sind mehr als ein statistisches Ärgernis. Sie gefährden die Existenz vieler Projekte in unseren Städten und Gemeinden. Es ist absolut inakzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Zeche für unpräzise Arbeit zahlen müssen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden umgehend entschädigt werden und dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.“

Thoralf Pieper, Mitglied des Kreistages:
„Die finanziellen Einbußen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro – Geld, das dringend für Bildung, Infrastruktur und soziale Aufgaben benötigt wird. Wer hier versagt hat, muss Verantwortung übernehmen. Nur durch sofortige Korrektur der Zensuszahlen und klare Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesichert werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung und die zuständigen Statistikbehörden auf, die Fehler unverzüglich anzuerkennen, die Zensusdaten zu korrigieren und die finanziellen Einbußen der betroffenen Kommunen auszugleichen. Nur so kann die finanzielle Stabilität der Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen wiederhergestellt und das Vertrauen in die staatlichen Statistikämter zurückgewonnen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

mittelvergabeDie Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nicht in Landesverwaltungen zu parken oder für eigene Vorhaben zu verplanen, sondern in einem klar definierten Anteil verbindlich an die Städte und Gemeinden im Land weiterzureichen. Die Mittel werden vor Ort benötigt – für marode Straßen, Kitas, Schulen, Schultoiletten, Brücken, Feuerwehr, Soziales und Daseinsvorsorge.

Dass andere Bundesländer bereits Verbindlichkeit geschaffen haben, zeigt, dass es geht: Schleswig-Holstein etwa will 62,5 % der Mittel direkt an die Kommunen weiterleiten. Stattdessen wird in Mecklenburg-Vorpommern weiter vertröstet, geprüft und vertagt – mit der Folge, dass Investitionen ausfallen, während die Kosten steigen.

„Das Sondervermögen wurde mit dem Versprechen beschlossen, Investitionen zu ermöglichen – dann muss es auch dort ankommen, wo die Investitionen stattfinden,” erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Was nützen Milliarden auf Konten in Schwerin, wenn wir gleichzeitig Bauprojekte im Landkreis aus Kostengründen streichen müssen?”

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont: „Wir erwarten eine verbindliche Regel nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins oder in vergleichbarer Größenordnung. Wir brauchen eine automatische Weiterleitung – keine neuen Antragsverfahren, keine Projektlotterie und keine ministeriale Gnadenvergabe.”

Thomas Haack ergänzt: „Wer die Mittel erst durch Prüfschleifen, Erlassstapel und Bewertungsraster schiebt, entwertet sie real. Zeitverlust ist am Ende eine versteckte Mittelkürzung.”

Kreistagsmitglied Thoralf Pieper warnt: „Bürokratische Hürden fressen Milliarden, bevor sie wirken können. Wenn die Landesregierung weiterhin blockiert, zahlt am Ende der Bürger – entweder durch Verschuldung oder durch Leistungskürzungen auf kommunaler Ebene.”

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher die Landesregierung unmissverständlich auf, kurzfristig einen verbindlichen Verteilrahmen zugunsten der Kommunen zu beschließen – orientiert an den bereits umgesetzten Modellen anderer Bundesländer – und die Mittel zugleich unbürokratisch freizugeben. Nur so entsteht Wirkung vor Ort – nicht in den Aktenordnern der Ministerien.

Fraktion BfS/FDP/FR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

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Die Sitzungstermine für den Kreistag / Gremien finden Sie unter folgendem Link: Sitzungstermine

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