Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die Kritik der Franzburger Unternehmen an den erheblichen Belastungen durch die aktuellen Straßenbaumaßnahmen und Verkehrssperrungen.
„Was die betroffenen Unternehmer derzeit erleben, können wir nicht einfach als unvermeidbare Begleiterscheinung einer Baustelle abtun“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion. „Wenn Unternehmen von massiven Auftragseinbußen und erheblichen Umsatzausfällen berichten, dann muss die Politik genau hinschauen. Infrastruktur muss erneuert werden – aber die Menschen und Unternehmen, die von den Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, dürfen dabei nicht vergessen werden.“
Nach Angaben der betroffenen Unternehmen führen die Verkehrseinschränkungen unter anderem dazu, dass Kunden ausbleiben, Lieferungen erschwert werden und Aufträge verloren gehen. Besonders für kleinere und mittelständische Betriebe können länger anhaltende Einschränkungen schnell zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Problem werden.
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen: „Wir haben Verständnis dafür, dass Straßen saniert werden müssen. Dafür braucht es aber eine vernünftige Planung. Wenn sich Bauabläufe verändern und Vollsperrungen verlängert oder kurzfristig ausgeweitet werden, müssen die betroffenen Unternehmen frühzeitig und umfassend informiert werden. Vor allem muss geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, die Belastungen für die Gewerbetreibenden zu reduzieren.“
Die Fraktion richtet deshalb eine Anfrage an Landrat Dr. Stefan Kerth. Dabei soll insbesondere geklärt werden, welche Erkenntnisse die Kreisverwaltung über die wirtschaftlichen Folgen der Baumaßnahmen hat, welche Gespräche mit dem Straßenbauamt Stralsund und der Stadt Franzburg geführt wurden und welche Möglichkeiten der Landkreis sieht, im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf eine wirtschaftsverträglichere Verkehrsführung hinzuwirken.
„Wir erwarten hier nicht, dass der Landkreis Aufgaben übernimmt, für die er nicht zuständig ist“, betont Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber der Landkreis hat sehr wohl Möglichkeiten zur Koordinierung und Abstimmung. Und wenn Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich vor erheblichen Problemen stehen, erwarten wir, dass die Kreisverwaltung diese Probleme aufnimmt und gegenüber den zuständigen Stellen deutlich anspricht.“
Die Fraktion nimmt dabei ausdrücklich auch das Straßenbauamt Stralsund in die Verantwortung. Die aktuelle Maßnahme an der Kreuzung L 22/L 222 wird gemeinsam von Land und Stadt umgesetzt; das Straßenbauamt hat selbst auf eine außerplanmäßige Änderung des Bauablaufs und eine dafür erforderliche Vollsperrung hingewiesen.
„Es geht uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Straßenbauarbeiten schlechtzureden“, stellt Scharmberg klar. „Aber eine gute Infrastrukturpolitik muss auch die wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen im Blick behalten. Wer von den Unternehmen vor Ort erwartet, dass sie diese Belastungen einfach hinnehmen, muss sich auch fragen lassen, ob tatsächlich alles getan wurde, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.“
Löttge ergänzt: „Wir stehen hinter den Franzburger Unternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze, sichern Versorgung und Wertschöpfung vor Ort und tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Ihre berechtigte Kritik verdient deshalb nicht nur Verständnis, sondern konkrete Antworten und – wo möglich – konkrete Verbesserungen.“
Die Fraktion fordert daher eine engere Abstimmung zwischen Straßenbauamt, Stadt, Landkreis und weiteren beteiligten Stellen sowie eine transparente Information der betroffenen Unternehmen über Veränderungen des Bauablaufs und der Verkehrsführung.
„Notwendige Sanierung und wirtschaftliche Vernunft dürfen kein Gegensatz sein. Beides muss zusammengehen.“, so die Fraktion abschließend.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen