Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die Kritik der Franzburger Unternehmen an den erheblichen Belastungen durch die aktuellen Straßenbaumaßnahmen und Verkehrssperrungen.

„Was die betroffenen Unternehmer derzeit erleben, können wir nicht einfach als unvermeidbare Begleiterscheinung einer Baustelle abtun“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Fraktion. „Wenn Unternehmen von massiven Auftragseinbußen und erheblichen Umsatzausfällen berichten, dann muss die Politik genau hinschauen. Infrastruktur muss erneuert werden – aber die Menschen und Unternehmen, die von den Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, dürfen dabei nicht vergessen werden.“

Nach Angaben der betroffenen Unternehmen führen die Verkehrseinschränkungen unter anderem dazu, dass Kunden ausbleiben, Lieferungen erschwert werden und Aufträge verloren gehen. Besonders für kleinere und mittelständische Betriebe können länger anhaltende Einschränkungen schnell zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Problem werden.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert insbesondere die mangelnde Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen: „Wir haben Verständnis dafür, dass Straßen saniert werden müssen. Dafür braucht es aber eine vernünftige Planung. Wenn sich Bauabläufe verändern und Vollsperrungen verlängert oder kurzfristig ausgeweitet werden, müssen die betroffenen Unternehmen frühzeitig und umfassend informiert werden. Vor allem muss geprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, die Belastungen für die Gewerbetreibenden zu reduzieren.“

Die Fraktion richtet deshalb eine Anfrage an Landrat Dr. Stefan Kerth. Dabei soll insbesondere geklärt werden, welche Erkenntnisse die Kreisverwaltung über die wirtschaftlichen Folgen der Baumaßnahmen hat, welche Gespräche mit dem Straßenbauamt Stralsund und der Stadt Franzburg geführt wurden und welche Möglichkeiten der Landkreis sieht, im Rahmen seiner Zuständigkeiten auf eine wirtschaftsverträglichere Verkehrsführung hinzuwirken.

„Wir erwarten hier nicht, dass der Landkreis Aufgaben übernimmt, für die er nicht zuständig ist“, betont Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber der Landkreis hat sehr wohl Möglichkeiten zur Koordinierung und Abstimmung. Und wenn Unternehmen in seinem Zuständigkeitsbereich vor erheblichen Problemen stehen, erwarten wir, dass die Kreisverwaltung diese Probleme aufnimmt und gegenüber den zuständigen Stellen deutlich anspricht.“

Die Fraktion nimmt dabei ausdrücklich auch das Straßenbauamt Stralsund in die Verantwortung. Die aktuelle Maßnahme an der Kreuzung L 22/L 222 wird gemeinsam von Land und Stadt umgesetzt; das Straßenbauamt hat selbst auf eine außerplanmäßige Änderung des Bauablaufs und eine dafür erforderliche Vollsperrung hingewiesen. 

„Es geht uns ausdrücklich nicht darum, notwendige Straßenbauarbeiten schlechtzureden“, stellt Scharmberg klar. „Aber eine gute Infrastrukturpolitik muss auch die wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen im Blick behalten. Wer von den Unternehmen vor Ort erwartet, dass sie diese Belastungen einfach hinnehmen, muss sich auch fragen lassen, ob tatsächlich alles getan wurde, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.“

Löttge ergänzt: „Wir stehen hinter den Franzburger Unternehmen. Sie schaffen Arbeitsplätze, sichern Versorgung und Wertschöpfung vor Ort und tragen wesentlich dazu bei, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Ihre berechtigte Kritik verdient deshalb nicht nur Verständnis, sondern konkrete Antworten und – wo möglich – konkrete Verbesserungen.“

Die Fraktion fordert daher eine engere Abstimmung zwischen Straßenbauamt, Stadt, Landkreis und weiteren beteiligten Stellen sowie eine transparente Information der betroffenen Unternehmen über Veränderungen des Bauablaufs und der Verkehrsführung.

„Notwendige Sanierung und wirtschaftliche Vernunft dürfen kein Gegensatz sein. Beides muss zusammengehen.“, so die Fraktion abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen begrüßt die jüngsten Aussagen von Landrat Dr. Stefan Kerth, wonach der Verwaltungsaufwand reduziert und die Kreisverwaltung zukunftsfähiger aufgestellt werden müsse. Angesichts der angespannten Haushaltslage des Landkreises und der steigenden Belastungen für Städte und Gemeinden besteht aus Sicht der Fraktion dringender Handlungsbedarf.

Die Fraktion fordert, den Worten nun konkrete Maßnahmen folgen zu lassen. Dazu gehören ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Digitalisierung der Verwaltung, der Abbau unnötiger bürokratischer Abläufe sowie eine transparente Darstellung der dadurch erreichbaren Einsparpotenziale.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landrat die Notwendigkeit erkannt hat, Verwaltungsstrukturen zu überprüfen und effizienter zu gestalten. Entscheidend ist jetzt aber, dass aus Ankündigungen konkrete Veränderungen werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine moderne Verwaltung, die schnell, zuverlässig und wirtschaftlich arbeitet“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+.

Nach Auffassung der Fraktion bietet insbesondere die Digitalisierung erhebliche Chancen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von vermeidbaren Routinetätigkeiten zu entlasten.

„Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein und nicht in zusätzlichen Konzepten und Arbeitsgruppen enden. Sie muss dazu führen, dass Anträge schneller bearbeitet werden, Bürger leichter Zugang zu Verwaltungsleistungen erhalten und langfristig Kosten eingespart werden können“, so Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gestellt, um Transparenz über den aktuellen Stand der Digitalisierung, die bisherigen Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie die tatsächlich erzielten Verbesserungen und Einsparungen zu erhalten.

„Wenn über eine grundlegende Veränderung der Verwaltung gesprochen wird, müssen konkrete Zahlen, Ziele und Zeitpläne auf den Tisch. Die Kreisverwaltung muss zeigen, welche Verfahren bereits digitalisiert wurden, wo noch Defizite bestehen und welche Einsparungen realistisch erwartet werden können“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die Fraktion fordert zudem, künftig regelmäßig über den Fortschritt der Verwaltungsmodernisierung zu berichten. Dazu gehören aus Sicht der Fraktion auch der verstärkte Einsatz moderner digitaler Lösungen, die Prüfung automatisierter Verfahren und eine konsequente Überprüfung bestehender Verwaltungsabläufe.

„Eine leistungsfähige Verwaltung ist wichtig für unseren Landkreis. Gerade in Zeiten knapper finanzieller Spielräume müssen wir jede Möglichkeit nutzen, um effizienter zu arbeiten und gleichzeitig den Service für die Menschen vor Ort zu verbessern“, ergänzt Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht Digitalisierung und Bürokratieabbau als zentrale Voraussetzungen dafür, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises langfristig zu sichern.

„Wer Einsparungen in der Verwaltung ankündigt, muss auch bereit sein, die notwendigen Reformen umzusetzen. Die Menschen erwarten zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, so die Fraktion abschließend

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert Klarheit zu finanziellen Folgen der geplanten Reformen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert vom Landrat eine transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen aktueller Reformvorhaben von Bund und Land auf den Landkreis. Mit Anfragen zu den Folgen der geplanten Pflegereform sowie weiteren Belastungen im sozialen Bereich soll geklärt werden, welche zusätzlichen Aufgaben und Kosten auf den Landkreis zukommen könnten.

„Immer häufiger erleben wir, dass politische Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, die finanziellen Folgen aber am Ende bei den Landkreisen und Kommunen ankommen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen muss frühzeitig aufgezeigt werden, welche Belastungen entstehen und wer dafür die Verantwortung trägt.“

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist über die Hilfe zur Pflege unmittelbar betroffen. Steigende Pflegekosten, eine zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen und der Fachkräftemangel stellen bereits heute große Herausforderungen dar.

„Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Es darf aber nicht sein, dass der Bund Reformen beschließt und die Kommunen anschließend die Rechnung begleichen müssen“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser. „Wir erwarten vom Landrat eine klare Einschätzung, welche finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis zukommen und welche Forderungen gegenüber Bund und Land erhoben werden.“

Die Fraktion möchte insbesondere wissen, wie sich Fallzahlen und Ausgaben im Bereich der pflegebedingten Sozialleistungen entwickeln, welche Mehrbelastungen erwartet werden und wie die Versorgung im ländlichen Raum langfristig gesichert werden kann.

Auch die allgemeine Entwicklung der kommunalen Finanzen bereitet der Fraktion Sorge. Neue Aufgaben, steigende Sozialausgaben und zusätzliche gesetzliche Anforderungen schränken die Handlungsspielräume des Landkreises zunehmend ein.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine funktionierende soziale Infrastruktur. Dafür brauchen die Landkreise aber auch die notwendigen finanziellen Mittel“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wir müssen verhindern, dass die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben übernimmt, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet ist.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht Bund und Land in der Pflicht, bei allen Reformen die Auswirkungen auf die kommunale Ebene stärker zu berücksichtigen und für eine faire Finanzierung zu sorgen.

„Der Landkreis Vorpommern-Rügen darf nicht zum Ausfallbürgen für politische Entscheidungen anderer Ebenen werden“, so Gerd Scharmberg abschließend

Fraktion BVR/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht sich durch die Einwände des Landkreises gegen mehrere geplante Windenergie-Vorranggebiete bestätigt. Dass selbst die Kreisverwaltung erheblichen Änderungsbedarf anmeldet, zeigt, wie unausgewogen und realitätsfern die Planungen von Bundes- und Landesregierung inzwischen sind.

„Die Menschen in Vorpommern-Rügen haben den Eindruck, dass unsere Region immer stärker zur Energieproduktionsfläche gemacht werden soll. Dieser Entwicklung treten wir entschieden entgegen. Wir brauchen keine immer neuen Windkraftanlagen, sondern endlich Vernunft und Augenmaß“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Nach Auffassung der Fraktion verfolgt die Bundesregierung einen ideologisch geprägten Ausbaukurs, der den ländlichen Raum überfordert. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern setze diese Vorgaben nahezu kritiklos um, anstatt die Interessen der betroffenen Kommunen, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Tourismuswirtschaft konsequent zu vertreten.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt: „Die Belastungsgrenze unserer Region ist erreicht. Vorpommern-Rügen leistet bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Energieversorgung. Es ist nicht akzeptabel, dass weitere Landschaftsräume industrialisiert werden, während die Sorgen der Menschen vor Ort immer wieder beiseitegeschoben werden. Wer Akzeptanz einfordert, muss den Bürgern auch zuhören.“

Das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser ergänzt: „Als Ärztin und Kreistagsmitglied sehe ich den Menschen im Mittelpunkt politischen Handelns. Der massive Ausbau der Windkraft darf nicht dazu führen, dass berechtigte Sorgen der Anwohner und der betroffenen Gemeinden einfach übergangen werden. Vorpommern-Rügen hat seinen Beitrag zur Energiewende längst geleistet. Statt immer neue Flächen zu überplanen, müssen die politisch Verantwortlichen endlich erkennen, dass Natur, Landschaft, Tourismus und Lebensqualität keine nachrangigen Interessen sind. Die Landesregierung muss aufhören, Berliner Vorgaben kritiklos umzusetzen, und sich endlich schützend vor unsere Region stellen.“

Die Fraktion warnt davor, die einmalige Natur- und Kulturlandschaft des Landkreises dauerhaft zu beeinträchtigen. Gerade der Tourismus, der tausende Arbeitsplätze sichert und eine tragende Säule der regionalen Wirtschaft ist, dürfe nicht durch eine immer dichtere Bebauung mit Windenergieanlagen gefährdet werden.

„Die Energiewende darf nicht nach dem Motto ‘immer mehr und immer größer’ betrieben werden. Bevor weitere Flächen ausgewiesen werden, müssen zunächst die bestehenden Anlagen effizient genutzt sowie Stromnetze und Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Vor allem aber braucht es einen grundlegenden Kurswechsel in Berlin und Schwerin. Der Ausbau der Windkraft darf nicht länger Selbstzweck sein“, so Mathias Löttge.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Bund für eine deutliche Reduzierung der Flächenziele einzusetzen und keine weiteren Windenergie-Vorranggebiete gegen den Willen der betroffenen Kommunen auszuweisen. Der Schutz der einzigartigen Landschaft Vorpommern-Rügens, der Erhalt des Tourismus und die Lebensqualität der Bürger müssen wieder Vorrang vor ideologisch motivierten Ausbauzielen erhalten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert Transparenz und Unterstützung für Städte und Gemeinden

Die Reform der Grundsteuer sollte nach den Versprechen von Bund und Ländern für mehr Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig aufkommensneutral umgesetzt werden. Doch in vielen Kommunen wächst inzwischen die Sorge, dass die Neuregelung zu weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie zu zusätzlichen finanziellen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden führt.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gestellt, um Klarheit über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die kommunalen Haushalte im Landkreis zu erhalten.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie sichern vor Ort die wichtigsten Leistungen für die Menschen – von der Infrastruktur über Schulen und Feuerwehren bis hin zu freiwilligen Angeboten. Wenn die finanzielle Belastung weiter steigt, geraten diese Aufgaben zunehmend unter Druck“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Dabei gehe es nicht darum, den Städten und Gemeinden die Verantwortung für ihre Haushalte abzusprechen. Vielmehr müsse endlich offen benannt werden, dass die kommunale Ebene seit Jahren durch zusätzliche Aufgaben und unzureichende Finanzierung belastet werde.

„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht am Ende die Zeche für politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zahlen. Eine Reform, die ursprünglich als aufkommensneutral angekündigt wurde, darf nicht zu einem weiteren Griff in die Taschen der Menschen führen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Fraktion möchte vom Landrat unter anderem wissen, welche Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuerreform im Landkreis vorliegen, ob Kommunen bereits Anpassungen der Hebesätze planen und welche Folgen für die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden erwartet werden.

„Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Unsere Kommunen müssen handlungsfähig bleiben und dürfen nicht zwischen steigenden Anforderungen und immer weniger finanziellen Spielräumen aufgerieben werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Aus Sicht der Fraktion muss der Landkreis seine Rolle als Kommunalaufsicht und Interessenvertreter der kreisangehörigen Kommunen stärker wahrnehmen und die Probleme deutlich gegenüber der Landesregierung und dem Bund ansprechen.

„Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit einer verlässlichen finanziellen Grundlage. Wer immer neue Aufgaben verteilt, muss auch für deren Finanzierung sorgen“, fordert Gerd Scharmberg.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht in der Grundsteuerreform ein weiteres Beispiel dafür, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend verbessert werden muss. Nur so können Städte und Gemeinden ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft erfüllen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert konsequenteres Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum

Die zunehmende Umwandlung von dauerhaftem Wohnraum in Ferienwohnungen entwickelt sich in vielen touristisch geprägten Gemeinden des Landkreises Vorpommern-Rügen zu einer immer größeren Herausforderung. Gerade in den Ostseebädern und auf den Inseln wird Wohnraum für Einheimische, Familien und Beschäftigte dringend benötigt. Aktuelle Diskussionen im Ostseebad Binz zeigen erneut, dass der Schutz von Dauerwohnraum und der Umgang mit möglicherweise unzulässigen Ferienwohnnutzungen stärker in den Fokus gerückt werden müssen. (tagesschau.de⁠)

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb ein konsequenteres Vorgehen des Landkreises als zuständige Bauaufsichtsbehörde. „Tourismus ist für unsere Region unverzichtbar. Aber Tourismus darf nicht dazu führen, dass die Menschen, die hier leben und arbeiten, immer weniger Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Nach Auffassung der Fraktion muss der Landkreis transparenter darstellen, wie viele Verfahren wegen möglicherweise rechtswidriger Umwandlungen von Wohnraum in Ferienwohnungen geführt werden und welche Maßnahmen daraus folgen. „Es reicht nicht aus, nur auf Hinweise einzelner Bürgerinnen und Bürger oder Gemeinden zu reagieren. Wir brauchen ein aktives Vorgehen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Auch die Auswirkungen auf die medizinische und soziale Versorgung der Region müssen stärker berücksichtigt werden. „Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Wenn diese Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung in unserem Landkreis dauerhaft sicherzustellen“, erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

Die Fraktion sieht insbesondere die touristischen Schwerpunktorte vor einer schwierigen Entwicklung. Während neue Ferienunterkünfte wirtschaftliche Interessen bedienen, verschärft sich gleichzeitig die Wohnraumsituation für Menschen, die in der Region leben und arbeiten. „Unsere Gemeinden brauchen Pflegekräfte, Handwerker, Beschäftigte im Tourismus und junge Familien. Wohnraum ist deshalb längst nicht mehr nur eine soziale Frage, sondern eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Landkreis“, betont Mathias Löttge.

Die Fraktion fordert daher eine klare Bestandsaufnahme, eine konsequente Prüfung von Verdachtsfällen und eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Schutz von Dauerwohnraum. „Wir müssen einen Ausgleich zwischen touristischer Entwicklung und den berechtigten Interessen der Bevölkerung schaffen. Akzeptanz für den Tourismus entsteht nur dann, wenn die Menschen vor Ort nicht zu Verlierern dieser Entwicklung werden“, erklärt Gerd Scharmberg abschließend.

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen wird das Thema weiter begleiten und die Kreisverwaltung im Rahmen einer Anfrage um konkrete Informationen zu ihrem Vorgehen bitten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit scharfer Kritik reagiert die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ auf die Entscheidung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern, die vom Kreistag beschlossene Unterstützung der Städte und Gemeinden im Brandschutz in Höhe von 800.000 Euro nicht zu genehmigen.

Für die Fraktion ist diese Entscheidung ein völlig falsches Signal. Während die Landesregierung regelmäßig die Bedeutung leistungsfähiger Freiwilliger Feuerwehren und des Ehrenamtes hervorhebt, verweigert sie den Kommunen genau die finanzielle Unterstützung, die für notwendige Investitionen in Fahrzeuge, Technik und Feuerwehrgerätehäuser dringend benötigt wird.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg: „Die Landesregierung bekennt sich bei jeder Gelegenheit zu starken Feuerwehren und zum Ehrenamt. Doch wenn konkrete Unterstützung notwendig ist, werden die Kommunen ausgebremst. Dass ausgerechnet Investitionen in den Brandschutz nicht genehmigt werden, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, darf notwendige Investitionen nicht verhindern. Schwerin muss diese Entscheidung korrigieren und den Kommunen endlich den Rücken stärken.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge: „Die Behauptung des Innenministeriums, die Städte und Gemeinden verfügten über ausreichende finanzielle Mittel für den Brandschutz, geht an der Realität vollkommen vorbei. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Feuerwehren brauchen moderne Fahrzeuge, zeitgemäße Ausrüstung und funktionierende Gerätehäuser – keine Belehrungen aus Schwerin. Die Landesregierung darf den Brandschutz nicht an haushaltsrechtlichen Spitzfindigkeiten scheitern lassen. Wer Investitionen verhindert, gefährdet langfristig die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren und damit die Sicherheit der Menschen in unserem Landkreis.“

Die Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich Landrat Dr. Stefan Kerth weiterhin gegenüber dem Innenministerium für eine Überprüfung der Entscheidung einsetzt.

Abschließend appelliert die Fraktion an Innenminister Christian Pegel und die Landesregierung: „Wer den Brandschutz immer wieder als unverzichtbare Säule der öffentlichen Sicherheit bezeichnet, muss dieses Bekenntnis auch mit konkretem Handeln unterlegen. Die Landesregierung muss ihre Entscheidung korrigieren und den Weg für die Unterstützung der Kommunen freimachen. Wer Investitionen in den Brandschutz verhindert, spart am falschen Ende – nämlich an der Sicherheit der Menschen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen