Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat eine Anfrage zu den Kosten und zum Einsatz externer Beratungsleistungen im Landkreis Vorpommern-Rügen eingebracht. Ziel ist es, mehr Transparenz über Umfang, Vergabepraxis und tatsächlichen Nutzen dieser Ausgaben zu schaffen.

Im Mittelpunkt der Anfrage stehen die Entwicklung der Beratungskosten in den vergangenen Jahren, die Vergabe größerer Aufträge sowie die Frage, in welchem Umfang die erarbeiteten Gutachten und Studien tatsächlich umgesetzt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Gerade in finanziell angespannten Zeiten muss jeder Euro hinterfragt werden. Externe Beratung kann sinnvoll sein – aber nur dann, wenn sie zielgerichtet eingesetzt wird und konkrete Ergebnisse liefert. Wir wollen wissen, ob das im Landkreis durchgehend gewährleistet ist.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht Handlungsbedarf:
„Uns geht es nicht um pauschale Kritik, sondern um Transparenz und Steuerung. Wenn erhebliche Mittel für externe Expertise ausgegeben werden, muss nachvollziehbar sein, welchen Mehrwert diese Leistungen für Verwaltung und Bürger tatsächlich haben.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:
„Besonders kritisch ist es, wenn Gutachten erstellt werden, deren Ergebnisse anschließend nicht umgesetzt werden. Das können wir uns schlicht nicht leisten. Hier erwarten wir klare Aussagen und Konsequenzen.“

Die Fraktion kündigt an, die Antworten des Landrates sorgfältig auszuwerten und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.

Ziel der Initiative ist es, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu stärken und mögliche strukturelle Defizite frühzeitig zu erkennen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die dramatische Haushaltssituation des Landkreises Vorpommern-Rügen ist nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ das Ergebnis einer verfehlten Politik auf Bundes- und Landesebene. Der Landkreis und die Kommunen werden seit Jahren systematisch finanziell überfordert – durch immer neue Aufgaben, steigende Standards und eine ausufernde Bürokratie, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung erfolgt.

Vor diesem Hintergrund erteilt die Fraktion einer Erhöhung der Kreisumlage eine klare und unmissverständliche Absage. Eine solche Maßnahme wäre nichts anderes als ein Griff in die ohnehin leeren Kassen der Städte und Gemeinden – mit gravierenden Folgen für die Menschen vor Ort.

„Wer jetzt die Kreisumlage erhöht, verlagert die Krise rücksichtslos nach unten. Unsere Städte und Gemeinden werden finanziell ausgeblutet. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger die Zeche – durch höhere Abgaben und den Verlust wichtiger Angebote“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Schon heute stehen viele Kommunen am Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Freiwillige Leistungen stehen flächendeckend zur Disposition. Kulturelle Angebote, Sportförderung und die Unterstützung von Vereinen drohen wegzubrechen. Damit wird das gesellschaftliche Leben im Landkreis unmittelbar geschwächt.

Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, dass selbst die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben zunehmend ins Wanken gerät.

„Wenn Kommunen gezwungen werden, jeden Euro zweimal umzudrehen, dann geraten selbst Feuerwehr, Schulen und soziale Leistungen unter Druck. Das ist ein alarmierendes Signal und zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion den Druck der Landesregierung, eine höhere Kreisumlage durchzusetzen. Dieses Vorgehen wird als politisch unverantwortlich und als massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gewertet.

„Das Land versucht, seine eigenen Versäumnisse auf dem Rücken der Kommunen zu kaschieren. Gleichzeitig werden Städte und Gemeinden indirekt gezwungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Das ist nichts anderes als eine versteckte Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Besonders deutlich kritisiert die Fraktion die strukturellen Ursachen der Krise: die fortlaufende Übertragung neuer Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung, eine immer weiter wachsende Bürokratie sowie gravierende Fehler im Zusammenhang mit dem Zensus.

Für die Fraktion ist klar: Die aktuelle Haushaltsnot ist kein lokales Versagen, sondern das Ergebnis einer Politik, die Kommunen systematisch überfordert und finanziell ausbluten lässt.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert daher ein grundlegendes Umsteuern auf Bundes- und Landesebene. Kommunen brauchen endlich eine auskömmliche Finanzausstattung, echte Entlastungen von Bürokratie und eine ehrliche Aufgabenverteilung.

„Es kann nicht sein, dass vor Ort gespart, gestrichen und erhöht wird, während die eigentlichen Ursachen ignoriert werden. Wer die Kommunen weiter belastet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat“, so das abschließende Fazit der Fraktion.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Zum Muttertag wünschen die Mitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ allen Müttern einen schönen Tag und ganz viel Freude im Kreise ihrer Lieben.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine umfassende Anfrage zur Situation des Mietwohnungsbaus im Landkreis eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Landkreis im Rahmen seiner Zuständigkeiten in Planung und Baugenehmigung zur Verbesserung der Wohnraumsituation beitragen kann – insbesondere auch im Zusammenspiel mit privaten Investoren und Projektentwicklern.
Hintergrund sind zunehmende Herausforderungen bei der Bereitstellung von dauerhaftem Wohnraum, insbesondere in touristisch geprägten Regionen des Landkreises. Neben einer steigenden Nachfrage durch Einheimische und Fachkräfte steht der Mietwohnungsmarkt unter wachsendem Druck durch Ferien- und Zweitwohnungsnutzung.

Gerd Scharmberg:
„Bezahlbarer Mietwohnraum ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Ohne ausreichenden Wohnraum verlieren wir an Attraktivität für Fachkräfte und Familien.“

Thomas Haack:
„Wir müssen genau hinschauen, wo in den Verfahren für Wohnungsbauprojekte noch Beschleunigungs- oder Verbesserungspotenzial besteht. Der Landkreis hat hier wichtige steuernde Funktionen.“

Mathias Löttge:
„Der Wohnungsbau wird nicht allein öffentlich zu stemmen sein. Private Träger und Investoren spielen eine entscheidende Rolle – umso wichtiger ist es, dass planungsrechtliche Verfahren effizient und verlässlich gestaltet sind.“

Jörg Burwitz (Kreistagsmitglied):
„Fehlender Wohnraum ist längst ein konkreter Hemmfaktor bei der Gewinnung von Fachkräften in Pflege, Bildung und Verwaltung. Ohne Wohnraum wird es schwer, Personal dauerhaft in der Region zu halten.“

Die Fraktion fordert von der Kreisverwaltung eine strukturierte Darstellung der aktuellen Situation des Mietwohnungsbaus, der Genehmigungsverfahren sowie der Zusammenarbeit mit kommunalen und privaten Akteuren. Ziel sei es, die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauprojekte transparenter zu machen und bestehende Handlungsspielräume im Landkreis besser zu nutzen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine umfassende Anfrage zur aktuellen Situation der Kindertagesbetreuung im Landkreis eingereicht. Ziel ist eine detaillierte Bestandsaufnahme der Trägerstruktur, der Betreuungskapazitäten sowie der personellen und wirtschaftlichen Situation der Einrichtungen.

Hintergrund sind zunehmende Hinweise auf strukturelle Belastungen im System der Kindertagesbetreuung, insbesondere im Bereich Fachkräftemangel, Auslastungsschwankungen und wirtschaftliche Stabilität einzelner Träger.

Stimmen aus der Fraktion:

Gerd Scharmberg (Fraktionsvorsitzender):
„Die Kindertagesbetreuung ist ein zentraler Pfeiler unserer kommunalen Daseinsvorsorge. Wir brauchen endlich eine vollständige und belastbare Übersicht über die tatsächliche Situation im Landkreis, um politische Entscheidungen auf einer realistischen Grundlage treffen zu können.“

Thomas Haack (stellv. Fraktionsvorsitzender):
„Wir sehen seit geraumer Zeit zunehmende Belastungen im System. Es geht nicht um Einzelfälle, sondern um die Frage, ob die bestehende Struktur langfristig noch stabil und flächendeckend funktionieren kann.“

Mathias Löttge:
„Viele Träger arbeiten seit Jahren am Limit. Wenn hier wirtschaftliche oder personelle Risiken entstehen, betrifft das unmittelbar die Versorgungssicherheit im gesamten Landkreis. Genau deshalb brauchen wir jetzt Klarheit über die Gesamtstruktur.“

Brunhild Steinmüller (sachkundige Einwohnerin Bildungsausschuss):
„Der Fachkräftemangel ist längst im Alltag der Einrichtungen angekommen. Wenn Ausfälle nicht mehr kompensiert werden können, wirkt sich das direkt auf Betreuungszeiten und Qualität aus. Hier müssen wir sehr genau hinschauen.“

Die Fraktion erwartet von der Kreisverwaltung eine umfassende Darstellung der Trägerstruktur, der Kinderzahlen, der Personalsituation sowie der wirtschaftlichen Lage der Einrichtungen. Ziel sei es, frühzeitig mögliche strukturelle Risiken zu erkennen und die Zukunftsfähigkeit der Kindertagesbetreuung im Landkreis zu sichern.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Landkreis Vorpommern-Rügen übt scharfe Kritik an den gravierenden Fehlern bei der Erhebung des Zensus 2022. Insgesamt 31 Gemeinden im Landkreis haben bereits Klage gegen die fehlerhaften Einwohnerzahlen eingereicht. Die Folgen sind dramatisch: Viele Städte und Gemeinden drohen Einnahmeverluste in Millionenhöhe, die die Finanzierung von Schulen, Kitas, Infrastrukturprojekten und sozialen Einrichtungen gefährden.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Verantwortlichen in den Statistikämtern haben hier ganze Arbeit geleistet – aber leider auf dem Rücken der Kommunen. Die Zahlen sind systematisch zu niedrig, die Kürzungen der Schlüsselzuweisungen unverantwortlich. Es ist höchste Zeit, dass die Behörden ihre Fehler anerkennen und die finanziellen Schäden der Kommunen ausgleichen.“

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Unsere Kommunen haben hart daran gearbeitet, die tatsächlichen Einwohnerzahlen zu erfassen. Dass nun aufgrund von Behördenschlamperei Gelder in Millionenhöhe verloren gehen, ist ein Skandal. Wir fordern nicht nur eine Korrektur der Daten, sondern auch eine lückenlose Aufklärung darüber, wie eine derart gravierende Panne bei einer zentralen amtlichen Erhebung passieren konnte.“

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Diese Fehler sind mehr als ein statistisches Ärgernis. Sie gefährden die Existenz vieler Projekte in unseren Städten und Gemeinden. Es ist absolut inakzeptabel, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen die Zeche für unpräzise Arbeit zahlen müssen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die betroffenen Gemeinden umgehend entschädigt werden und dass sich solche Fehler in Zukunft nicht wiederholen.“

Thoralf Pieper, Mitglied des Kreistages:
„Die finanziellen Einbußen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro – Geld, das dringend für Bildung, Infrastruktur und soziale Aufgaben benötigt wird. Wer hier versagt hat, muss Verantwortung übernehmen. Nur durch sofortige Korrektur der Zensuszahlen und klare Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Fehler kann die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen gesichert werden.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Landesregierung und die zuständigen Statistikbehörden auf, die Fehler unverzüglich anzuerkennen, die Zensusdaten zu korrigieren und die finanziellen Einbußen der betroffenen Kommunen auszugleichen. Nur so kann die finanzielle Stabilität der Kommunen im Landkreis Vorpommern-Rügen wiederhergestellt und das Vertrauen in die staatlichen Statistikämter zurückgewonnen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die anhaltenden Diskussionen um das LNG-Terminal Mukran zeigen aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+, dass zentrale Fragen zu Umweltbelastung, Sicherheit und Transparenz nach wie vor nicht zufriedenstellend beantwortet sind. Trotz erteilter Genehmigungen und laufendem Betrieb bleibt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck bestehen, dass berechtigte Bedenken nicht ausreichend gewürdigt wurden.

Der dauerhafte Betrieb ohne Landstrom steht dabei exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Menschen nicht nachvollziehen können. Zusätzliche Emissionen und Lärmbelastungen werden hingenommen, obwohl die Region zu den sensibelsten Natur- und Tourismusgebieten des Landes gehört. „Es reicht nicht aus, sich hinter Grenzwerten zu verstecken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass gesundheitliche Belastungen minimiert und nicht verwaltet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Gleichzeitig bleibt das Genehmigungsverfahren aus Sicht der Fraktion in zentralen Punkten intransparent. Umfangreiche Unterlagen waren für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich, eine echte Beteiligung wurde vielfach als formal, aber nicht als ernsthaft wahrgenommen. „Wenn tausende Seiten Unterlagen praktisch nur vor Ort einsehbar sind, dann ist das keine Transparenz, sondern eine Hürde. So entsteht der Eindruck, dass Beteiligung zwar vorgesehen ist, aber nicht wirklich gewollt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Auch die Frage, ob die bisherigen Umweltprüfungen den veränderten Betriebsbedingungen gerecht werden, ist aus Sicht der Fraktion weiterhin offen. Gerade wenn grundlegende Rahmenbedingungen – wie der dauerhafte Verzicht auf Landstrom – geändert werden, braucht es eine neue, umfassende Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen. „Wir reden hier nicht über Details, sondern über substanzielle Änderungen mit möglichen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Das darf politisch nicht einfach durchgewunken werden“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

Neben den Umweltaspekten sieht die Fraktion zunehmend auch Sicherheitsfragen, die bislang nicht die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Risiken beim Betrieb schwimmender LNG-Anlagen, mögliche Störfälle sowie die Frage nach belastbaren Notfall- und Evakuierungskonzepten für die betroffenen Küstenbereiche stehen ebenso im Raum wie der Schutz kritischer Energieinfrastruktur in einem sensiblen Ostseeraum. „Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit Angriffen auf kritische Infrastruktur kann man nicht so tun, als seien diese Fragen nachrangig. Sicherheit muss aktiv hergestellt und transparent kommuniziert werden“, so Scharmberg.

Mit Blick auf den zuständigen Minister Till Backhaus wird die Kritik der Fraktion deutlich. Die bisherige Linie, sich im Wesentlichen auf formale Verfahren und fachbehördliche Zuständigkeiten zurückzuziehen, greife zu kurz. „Politische Verantwortung bedeutet mehr, als Verfahren abzunicken und auf Behörden zu verweisen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ein Minister die offenen Fragen klar adressiert und nicht relativiert“, erklärt Löttge.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ bekennt sich ausdrücklich zur Sicherung der Energieversorgung. Gleichzeitig dürfe dieses Ziel nicht dazu führen, dass Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen in den Hintergrund treten oder unzureichend beantwortet bleiben. „Akzeptanz entsteht nur dort, wo nachvollziehbar, offen und ehrlich abgewogen wird. Genau daran fehlt es derzeit“, so Dr. Kannengiesser abschließend.

Die Fraktion fordert daher eine umfassende und transparente Aufarbeitung der offenen Fragen, eine unabhängige Bewertung der tatsächlichen Belastungen sowie eine ernsthafte Einbindung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung. Nur so kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt und eine tragfähige Grundlage für weitere Entscheidungen geschaffen werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen