STRALSUND – Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ schlägt Alarm: Die geburtshilfliche Versorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen steht unter massivem Druck. Lange Anfahrtswege, unsichere Kapazitäten und strukturelle Engpässe sorgen bei werdenden Eltern für berechtigte Verunsicherung. Für die Fraktion ist klar: Hier geht es nicht um eine Randfrage, sondern um die elementare medizinische Grundversorgung und um die Zukunftsfähigkeit unserer Region.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass werdende Mütter in einem Flächenlandkreis wie Vorpommern-Rügen bei einsetzender Geburt erst klären müssen, wo sie überhaupt sicher versorgt werden können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Wer Familien in der Region halten und junge Menschen für unsere Heimat gewinnen will, muss für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehört eine erreichbare, leistungsfähige Geburtshilfe. Alles andere sendet ein fatales Signal.“

Die Fraktion fordert ein klares und verbindliches Konzept zur dauerhaften Sicherung der geburtshilflichen Versorgung im Landkreis. Es reicht nicht aus, auf strukturelle Zwänge oder wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu verweisen. Politik und Klinikträger stehen gleichermaßen in der Verantwortung, tragfähige Lösungen zu entwickeln, Fachpersonal zu gewinnen und verlässliche Kapazitäten vorzuhalten. Werdende Eltern brauchen Planungssicherheit – keine Unsicherheit im sensibelsten Moment ihres Lebens.

Auch das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser mahnt entschlossenes Handeln an: „Wenn wir zulassen, dass die Geburtshilfe weiter ausgedünnt wird, verschärfen wir die bestehenden Probleme im ländlichen Raum erheblich. Familien dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass ihre Bedürfnisse zweitrangig sind. Es ist Aufgabe der politischen Verantwortungsträger, hier Druck zu machen und konkrete Lösungen durchzusetzen.“

Für Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest: Eine starke Region braucht starke Familien – und starke Familien brauchen eine verlässliche medizinische Versorgung von Anfang an.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen spricht eine deutliche Warnung aus: Das LNG-Terminal im Hafen Mukran ist nicht nur eine ökologische und wirtschaftliche Fehlkonstruktion, sondern ein Paradebeispiel für politische Kurzsichtigkeit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unserer Region.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, erklärt:

„Dieses Projekt ist ein Lehrstück dafür, wie politische Symbolpolitik Natur, Anwohner und Verstand ignoriert. Sensiblen Küstenökosystemen wird der Garaus gemacht, während die Betreiber Generatoren laufen lassen, die Lärm und Abgase in die Region blasen. Das Vorsorgeprinzip des Umweltrechts wird hier mit Füßen getreten – und die Bundesregierung schaut zu.“

Die Zusagen, die Politik und Betreiber den Menschen gegeben haben, sind leere Versprechen. Technische Lösungen wie eine landgestützte Stromversorgung für den Betrieb wurden nicht umgesetzt. Die Bevölkerung zahlt den Preis für eine Planung, die weder modern noch nachhaltig ist.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, kommentiert scharf:

„Man hat den Menschen versprochen, dass dieses Terminal störungsfrei und emissionsarm läuft. Die Realität: ein Dauerlärm, stinkende Abgase und eine industrielle Großanlage mitten in einer Küstenregion, die vor Lebensqualität nur so strotzt. Das ist Betrug an der Region.“

Neben der Umweltbelastung offenbart das Terminal logistische und wirtschaftliche Schwächen, die es unmöglich machen, von einem stabilen Beitrag zur deutschen Gasversorgung zu sprechen. Zahlreiche bestehende LNG-Terminals sind bereits unterausgelastet – das Prestigeprojekt Mukran liefert in Wirklichkeit keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit, ist aber teuer und riskant.

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, verdeutlicht:

„Milliarden werden in ein Prestigeprojekt gepumpt, das weder wirtschaftlich tragfähig noch energiewirtschaftlich notwendig ist. Das Terminal ist ein Monument politischen Versagens – ein Symbol dafür, wie Ideologie Vorrang vor Sachverstand bekommt.“

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fordert:

„Bundes- und Landesregierung müssen endlich Farbe bekennen. Wir erwarten konkrete Maßnahmen, um die offensichtlichen Missstände zu beheben. Wenn Politik zulässt, dass Zusagen gebrochen und Umweltstandards aufgeweicht werden, verliert sie ihre Legitimation.“

Forderungen der Fraktion:

• Unabhängige Neubewertung der Umwelt- und Lärmbelastungen
• Sofortige Umsetzung technischer Maßnahmen zur Emissions- und Lärmreduzierung
• Vollständige Transparenz über Kosten, Subventionen und Betrieb
• Energiepolitische Gesamtprüfung des LNG-Standorts unter realistischen Versorgungsszenarien

Die Region Vorpommern-Rügen darf nicht länger zum Versuchsfeld fehlgeleiteter Energiepolitik gemacht werden. Das LNG-Terminal in Mukran ist ein politisches Prestigeprojekt auf Kosten von Natur, Anwohnern und rationaler Energieplanung – Kritiker hatten recht. Es ist höchste Zeit, dass Verantwortliche handeln, bevor der Schaden irreversibel wird.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat sich an den Landrat von Vorpommern-Rügen gewandt, um sich über die aktuelle Situation im Rettungsdienst und bei der Notfallversorgung im Landkreis zu informieren.

Ziel der Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die Personalausstattung, die Einsatzbereitschaft sowie bestehende Strategien zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften zu erhalten. So soll die Fraktion fundiert beurteilen können, ob und welche Maßnahmen zur langfristigen Sicherstellung der Notfallversorgung notwendig sind.

„Wir wollen zunächst die Fakten kennen, bevor wir Schlüsse ziehen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Seine Stellvertreter fügen hinzu:

• Thomas Haack: „Es ist wichtig, die Lage transparent zu erfassen, um später gezielt Verbesserungen vorschlagen zu können.“
• Mathias Löttge: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher sein, dass die Versorgung im Notfall zuverlässig funktioniert. Die Antworten auf unsere Anfrage helfen uns, die Situation richtig einzuschätzen.“

Die Fraktion hat daher eine schriftliche Anfrage an den Landrat gestellt, in der unter anderem nach aktuellen Mitarbeiterzahlen, offenen Stellen und geplanten Maßnahmen für kurzfristige und mittelfristige Personalplanung gefragt wird.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat den Landrat von Vorpommern-Rügen um Auskunft gebeten, um sich ein Bild von den möglichen Auswirkungen anhaltender winterlicher Witterung auf die Bevölkerung, Infrastruktur und Versorgung im Landkreis zu machen.

„Wir möchten frühzeitig verstehen, welche Risiken längere Kälteperioden für Rettungsdienste, Verkehr, Energieversorgung und die Landwirtschaft bergen könnten“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.
Seine Stellvertreter fügen hinzu:

• Thomas Haack: „Es geht darum, dass wir als Fraktion fundiert beurteilen können, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Versorgung und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch unter schwierigen Witterungsbedingungen zu gewährleisten.“
• Mathias Löttge: „Transparenz ist hier entscheidend. Mit den Antworten des Landrats können wir Handlungsoptionen für den Kreistag ableiten und die Bevölkerung
  Die Fraktion hat in ihrer schriftlichen Anfrage unter anderem nach der Einsatzbereitschaft von Rettungsdiensten, der Verkehrsplanung des VVR, Energieversorgung, Agrarwirtschaft, möglichen sozialen Auswirkungen und geplanten Maßnahmen zur Absicherung der Bevölkerung während längerer Winterperioden gefragt.

Hintergrund:

• Längere Winterperioden können zahlreiche Bereiche im Landkreis beeinflussen, von Straßen und öffentlichem Nahverkehr über Energieversorgung bis hin zu landwirtschaftlichen Betrieben.
• Die Fraktion setzt auf eine frühzeitige Analyse, um Risiken zu minimieren und gezielte Maßnahmen vorzubereiten.
• Die Ergebnisse der Anfrage sollen Grundlage für politische Entscheidungen und Empfehlungen im Kreistag sein.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert in einer gemeinsamen Initiative den Erhalt und den Ausbau des schulischen Teils für Erziehungshilfe und emotional-soziale Entwicklung an der Förderschule „Ernst von Haselberg“ in Stralsund. Diese spezielle Form der Beschulung leistet einen unverzichtbaren Beitrag für Kinder und Jugendliche, die aufgrund besonderer emotional-sozialer Förderbedarfe nicht ausreichend in Regelschulen unterstützt werden können.

„Wir sehen, wie wichtig wohnortnahe, qualifizierte Bildungs- und Betreuungsangebote für diese besonders verletzliche Schülergruppe sind“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen.

Maik Hoffmann, Vorsitzender des Bildungs-, Kultur- und Sportausschusses im Kreistag Vorpommern-Rügen, ergänzt: „Unsere Forderung richtet sich an das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern sowie an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen. Wir brauchen tragfähige Perspektiven und ausreichende Ressourcen, damit dieser spezialisierte Schulteil auch künftig seine anspruchsvolle Aufgabe erfüllen kann.“

Die Fraktion erwartet von Ministerium und Schulträgern eine klare, zeitnahe Stellungnahme zur Sicherstellung der Beschulung, eine umfassende Bedarfsermittlung im Bereich emotional-sozialer Entwicklung sowie konkrete Maßnahmen zur qualitativen Stärkung und langfristigen Sicherung des Schulteils.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Angesichts steigender Baukosten und zunehmender Risiken bei öffentlichen Bau- und Sanierungsprojekten fordert die Fraktion im Kreistag Vorpommern-Rügen eine deutlich verbesserte Kosten- und Terminsteuerung durch die Kreisverwaltung. Mit einer aktuellen Anfrage an den Landrat verlangt die Fraktion Transparenz darüber, wo Projekte vom ursprünglichen Zeit- und Kostenrahmen abweichen und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Kostensteigerungen und Bauverzögerungen dürfen nicht als unvermeidbar hingenommen werden. Wer investiert, muss auch steuern. Der Kreistag hat ein Recht darauf zu wissen, wo Risiken entstehen und wie der Landrat ihnen begegnet.”

Nach Auffassung der Fraktion reicht es nicht aus, Probleme erst im Nachhinein zu erklären. Entscheidend sei eine frühzeitige Information und ein wirksames Controlling, damit der Kreistag seine Haushaltsverantwortung wahrnehmen könne.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont:
„Gerade bei angespannten Haushalten ist jeder Euro zweimal umzudrehen. Wenn Projekte teurer oder später werden, braucht es klare Ursachenanalysen – und auch die Bereitschaft, Strukturen und Abläufe kritisch zu überprüfen.”

Die Fraktion sieht insbesondere die Projektsteuerung und das Risikomanagement in der Verantwortung des Landrats. Ziel der Anfrage sei es daher nicht, einzelne Vorhaben öffentlich an den Pranger zu stellen, sondern systematische Schwächen offenzulegen und abzustellen.

Der zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:
„Transparenz ist keine Schikane, sondern Voraussetzung für Vertrauen. Wenn der Kreistag frühzeitig informiert wird, können Fehlentwicklungen begrenzt werden, bevor sie den Haushalt dauerhaft belasten.”

Mit der Anfrage verbindet die Fraktion die klare Erwartung, dass künftige Bau- und Sanierungsprojekte des Landkreises durch realistische Planung, verbindliche Terminsteuerung und konsequentes Kostencontrolling abgesichert werden. Öffentliche Investitionen müssten verlässlich, nachvollziehbar und wirtschaftlich umgesetzt werden – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Vorpommern-Rügen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Umweltkatastrophe droht – Eisgang erhöht Gefahr täglich – Politisches Versagen gefährdet Region

Vorpommern-Rügen – Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Der seit Monaten vor Rügen liegende russische Öltanker "Eventin" entwickelt sich zu einer immer größeren Bedrohung für die gesamte Region. Während Bundesregierung und Landesregierung weiter untätig bleiben, steigt das Risiko einer Umweltkatastrophe mit jedem Tag.

100.000 Tonnen Öl – eine tickende Zeitbombe

Der manövrierunfähige Tanker liegt mit rund 100.000 Tonnen russischem Rohöl beladen in unmittelbarer Nähe besonders schutzwerter Küsten- und Boddengebiete. Die winterlichen Bedingungen mit Frost und Eisbedeckung erhöhen die Gefahr von Rumpfschäden durch Eispressungen und Materialversprödung dramatisch. Ein Ölaustritt hätte verheerende Folgen für die Ostsee, die Küstenregionen, Schutzgebiete, die Fischerei und den für die Region lebenswichtigen Tourismus.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg kritisiert das Zögern der Bundesregierung scharf. Die Hinweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien eindeutig – ein weiteres Festhalten des Tankers sei rechtlich nicht mehr gedeckt. Dennoch klammere sich die Bundesregierung an ihre Verteidigungslinie, anstatt Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität der Region zu schützen. Berlin setze sich mit seiner politischen Sturheit zunehmend in Widerspruch zur geltenden Rechtslage.

Landesregierung MV versagt auf ganzer Linie

Auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bleibt nach Ansicht der Fraktion weit hinter ihrer Verantwortung zurück. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Haack macht deutlich: Schwerin verhalte sich so, als ginge es um ein abstraktes Verwaltungsproblem – dabei gehe es um die Sicherheit der Küste und das Vertrauen Zehntausender Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Fraktion erwarte endlich klare Worte aus dem Land, nicht nur stille Beobachtung aus der zweiten Reihe.

Existenzielle Bedrohung wächst täglich

Die Risiken, die mit dem Verbleib des Schiffes vor der Küste verbunden sind, werden zunehmend drängender. Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der Fraktion, warnt: Die Region spreche über ein ökologisches Worst-Case-Szenario. Ein Tanker mit 100.000 Tonnen Rohöl, der ungesichert in den Gewässern liege, sei ein unnötiges Risiko. Die Natur lasse solche Verzögerungen nicht zu – jeder weitere Tag erhöhe die Gefahr eines katastrophalen Schadens.

„Wer jetzt weiter abwartet, nimmt eine Umweltkatastrophe billigend in Kauf. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern gefährdet ganz konkret Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität unserer Region", erklärt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Der Kreistag hat klar entschieden. Doch Beschlüsse ohne Konsequenzen sind wertlos. Wer jetzt weiter abwartet, nimmt eine Umweltkatastrophe billigend in Kauf. Das ist unverantwortlich."

Einstimmiger Kreistagsbeschluss zeigt Dringlichkeit

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat auf Initiative der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ am 15. Dezember 2025 einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung und die Landesregierung zu appellieren, unverzüglich zu handeln. Der Appell richtet sich insbesondere an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sowie das Havariekommando.

Der Kreistag stellt fest, dass die höchstrichterliche Klärung der Rechtslage eindeutig signalisiert: Ein fortgesetztes Festhalten des Schiffes ist nicht mehr durch die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen gedeckt. Diese Hinweise verpflichten die Bundesregierung zu einer umgehenden Entscheidung zugunsten der Freigabe.

Landkreis hat vitales Interesse an Lösung

Der Landkreis Vorpommern-Rügen betont sein berechtigtes und erhebliches Interesse an einer sofortigen Lösung. Trotz fehlender unmittelbarer Zuständigkeit für See- und Bundeswasserstraßen trägt der Landkreis Verantwortung für Küstenschutz, Umweltbelange, Tourismuswirtschaft und Katastrophenschutz. Der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig der Region und die einzigartige Natur der Boddenlandschaft stehen auf dem Spiel.

Konkrete Forderungen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert:

• Sofortige Freigabe der "Eventin" durch die zuständigen Bundesbehörden
• Beendigung der Einschränkungen und Auflagen auf Basis der höchstrichterlichen Hinweise zur Rechtslage
• Aktives Eingreifen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Aufsichts- und Koordinierungsgefüge statt passivem Abwarten
• Unverzügliche Beseitigung der Gefahr für Umwelt, Wirtschaft und Tourismus in der Region

Die Fraktion wird die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen und nicht nachlassen, bis diese existenzielle Bedrohung für die Region beseitigt ist.

Über die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+:
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ vertritt im Kreistag Vorpommern-Rügen die Interessen der Bürger mit einem Schwerpunkt auf wirtschaftlicher Vernunft, Umweltschutz und regionaler Entwicklung.

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