Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat den Haushalt trotz eines erheblichen strukturellen Defizits beschlossen. Auch die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat diesem Haushalt zugestimmt. Diese Entscheidung war keine Zustimmung aus Überzeugung, sondern eine aus Verantwortung. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen bestand keine realistische Alternative, da ein Haushaltsausgleich unter den bestehenden politischen Vorgaben von Bund und Land faktisch nicht mehr möglich ist
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu: „Dieser Haushalt ist Ausdruck einer finanziellen Schieflage, die der Landkreis selbst nicht verursacht hat. Wir stehen vor der Situation, dass Pflichtaufgaben immer weiter ausgeweitet werden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung folgt. Ein Haushaltsausgleich ist unter diesen Umständen schlicht nicht mehr erreichbar.“
Die Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der Kreistag noch die Kreisverwaltung für die dramatische Zuspitzung der finanziellen Lage verantwortlich sind. Ursache ist vielmehr eine seit Jahren verfehlte Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, sie finanziell jedoch nicht ausreichend ausstattet. Besonders die massiv gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich, die Kosten der Flüchtlingsbetreuung sowie die finanziellen Belastungen in der Kinderbetreuung treiben die Defizite weiter in die Höhe. Hinzu kommt eine zunehmende Bürokratisierung durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben, die zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand erzeugt, ohne diesen auszugleichen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont: „Die Kommunen sind längst an der Belastungsgrenze. Was wir erleben, ist eine systematische Überforderung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Wer ständig neue gesetzliche Anforderungen beschließt, muss auch für deren vollständige Finanzierung sorgen. Das geschieht derzeit nicht.“
Ein wichtiges Signal konnte der Kreistag dennoch setzen: Durch einen mehrheitlich beschlossenen Antrag der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ gemeinsam mit der CDU-Fraktion wurde eine Erhöhung der Kreisumlage verhindert. Damit wird eine zusätzliche finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden im Landkreis vermieden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt dazu: „Es wäre der falsche Weg gewesen, die finanziellen Probleme des Kreises auf die Kommunen abzuwälzen. Unsere Städte und Gemeinden kämpfen selbst mit steigenden Kosten. Eine höhere Kreisumlage hätte ihre Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt.“

Die Fraktion ist überzeugt, dass eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage nur durch eine grundlegende Kurskorrektur auf Bundes- und Landesebene möglich ist. Erforderlich sind eine echte finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene, eine auskömmliche Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben und ein spürbarer Abbau bürokratischer Vorgaben. Ohne diese Veränderungen wird sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen und die kommunale Selbstverwaltung weiter unter Druck geraten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

In der letzten Sitzung des Kreistages im Jahr 2025 gab es wieder viele Anträge unserer Fraktion BfS/FDP/VR+, die mit Mehrheit und auch mit den gesamten Stimmen der Mitglieder des Kreistages bestätigt worden sind. Das wäre zum Beispiel der Dringlichkeitsantrag zur Freigabe des Tankers „Eventin“. Der Tanker liegt seit fast einem Jahr in der Nähe besonders schützenswerter Küsten- und Boddengebiete des Landkreises VR. Das fortgesetzte Festhalten des Schiffes ist rechtlich nicht mehr begründbar und es wird auf Völkerrecht und Nothafenrecht verwiesen.

Es gab viele Änderungsanträge zur Haushaltssatzung des Landkreises für den Haushalt 2026. Herr Gerd Scharmberg, der Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion BfS/FDP/VR+ sprach in seiner Rede davon, Geschlossenheit zu zeigen und keiner Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen worden.

Der Antrag der CDU+ gemeinsam mit unserer Fraktion: „Verpflegungspauschale für Kameraden der Feuerwehr bei Lehrgängen des Landkreises“ fand ebenso die Zustimmung des ganzen Hauses.

Weiterhin fand der Antrag „Aussetzung der Trichinengebühr für die Jägerschaft“ mit dem Zusatz: „bis zum Widerruf“ und der Antrag „Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 für die Beschäftigungsgesellschaften“ die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Kreistages.

Ein Antrag, der sich wiedermal mit dem LNG-Terminal befasst, wurde gemeinsam von den Kreistagsfraktionen CDU+, BfS/FDP/VR+,  DIE LINKE,  SPD,  BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN+DIE PARTEI gestellt. „Genehmigung des LNG-Terminals hinter verschlossenen Türen? Kreistag fordert Offenlegung!“  ist bestätigt worden.

Weiterhin ist der Antrag „Prüfung zur Schaffung des Dokumentationszentrums Prora“ angenommen worden.

Mit Unverständnis trifft uns die Ablehnung des Antrags „Überprüfung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen des Landkreises Vorpommern-Rügen“. Es geht nicht darum, Landschaftsschutz auszuhebeln, es geht darum, Gemeinden, die durch die LSG Verordnungen trotz des  “Bauturbos“  nicht in Wohnungsbau investieren können, den Wohnungsbau zu ermöglichen. Wohnungen die dringend benötigt werden!

Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ zeigt sich angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung und des Schweigens der Landesregierung zutiefst besorgt über die Lage rund um den festliegenden Tanker Eventin vor Rügen. Die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), der den geplanten Zugriff des Zolls vorläufig gestoppt und erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des bisherigen Vorgehens formuliert hat, ist aus Sicht unserer Fraktion ein unüberhörbares Signal: Die Verantwortungsträger in Berlin müssen ihre bisherige Linie korrigieren und endlich handeln.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg macht deutlich: „Wenn selbst der Bundesfinanzhof die Rechtmäßigkeit des staatlichen Vorgehens infrage stellt, kann sich die Bundesregierung nicht länger an ihre Verteidigungslinie klammern. Dieses Zögern ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern gefährdet ganz konkret Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität unserer Region.“ Scharmberg betont weiter, dass Berlin sich mit seiner politischen Sturheit zunehmend in Widerspruch zur geltenden Rechtslage setze.

Auch die Landesregierung bleibt aus Sicht der Fraktion weit hinter ihrer Verantwortung zurück. „Schwerin verhält sich so, als ginge es um ein abstraktes Verwaltungsproblem – dabei geht es um die Sicherheit der Küste und das Vertrauen Zehntausender Menschen, die hier leben und arbeiten“, kritisiert Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir erwarten endlich klare Worte aus dem Land, nicht nur stille Beobachtung aus der zweiten Reihe.“

Die Risiken, die mit dem Verbleib des Schiffes vor der Küste verbunden sind, werden zunehmend drängender. Dr. Carmen Kannengiesser warnt: „Wir sprechen über ein ökologisch äußerst empfindliches Gebiet. Jeder Tag, an dem ein derartiges Schiff ungesichert in unseren Gewässern liegt, ist ein unnötiges Risiko. Die Natur lässt solche politischen Verzögerungsspiele nicht folgenlos.“

Jörg Burwitz unterstreicht die Bedrohung, die sich daraus für Rügens wichtigste Einnahmequelle ergibt: „Der Tourismus lebt von Sicherheit, Naturerlebnis und Vertrauen. Ein Unfall oder Sabotageakt würde über Jahre hinweg das Bild dieser Insel beschädigen. Wer das Risiko kleinredet, hat die Bedeutung des Tourismus für unsere Region nicht verstanden.“

Vor diesem Hintergrund richtet die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ einen klaren und eigenen Appell an die Bundesregierung: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ernst zu nehmen, der Verbleib der Eventin in Küstennähe ist unhaltbar. Berlin muss jetzt die einzig verantwortbare Konsequenz ziehen und dafür sorgen, dass das Schiff den sensiblen Bereich umgehend verlässt.

Zugleich fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich endlich sichtbar vor die Interessen der Region zu stellen. „Wir akzeptieren nicht, dass Bund und Land sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben, während Rügen die Lasten trägt“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Die Zeit des Schweigens ist vorbei – jetzt müssen klare Entscheidungen folgen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vropommern-Rügen

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen 3. Advent mit schönen besinnlichen Momenten, vielleicht beim Lichterglanz auf einem Weihnachtsmarkt, im Kreise Ihrer Lieben.

Die Fraktion BfS/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen

Auch zum letzten Kreistag des Jahres 2025 hat sich die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wieder wichtige Themen vorgenommen, die in verschiedenen Anträgen gemeinsam mit der CDU+ und einem gemeinsam mit den Fraktionen CDU+, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE + Die Partei, Ihren Ausdruck finden.

Im Einzelnen geht es um 2 Änderungsanträge der CDU+ die unsere Fraktion mitunterzeichnet hat:

„Anpassung der Kreisumlage“

„Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Haushalt 2026 für die Beschäftigungsgesellschaften“

Anträge unserer Fraktion BfS/FDP/VR+, die die CDU+ mitunterzeichnet hat:

 „Überprüfung der Landschaftsschutzgebietsverordnungen des Landkreises Vorpommern-Rügen „

„Prüfung der Schaffung des Dokumentationszentrums Prora“

Anträge der CDU+, die unserer Fraktion mitunterzeichnet hat:

„Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“

„Prüfung der Möglichkeit einer Verpflegungspauschale für Kameraden an Lehrgängen des Landkreises“

Der Antrag: „Genehmigung des LNG-Terminals hinter verschlossenen Türen? Kreistag fordert Offenlegung“ ist ein gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU+, BfS/FDP/VR+, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE + Die Partei.

Der Antrag zum Dokumentationszentrum Prora ist durch unser Kreistagsmitglied Frau Dr. Kannengießer erarbeitet worden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Mitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/ VR/+ wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises Vorpommern-Rügen einen schönen 2. Advent.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert einen unverzüglichen Kurswechsel beim LNG-Terminal in Mukran. Bund, Land und Betreiber Deutsche ReGas haben mehrfach zentrale Zusagen zu Umweltschutz, Entlastung der Bevölkerung und notwendigem Infrastrukturausbau nicht erfüllt. Das führte zu einer Situation, in der das Terminal mehr Belastungen als Nutzen für die Region verursacht.

Die Belastungen für die Ostsee, den Tourismus und die Anwohner sind erheblich. Genehmigungen wurden stillschweigend verlängert, wodurch notwendige Nachprüfungen und Anpassungen an Umweltschutzstandards ausblieben. Eine versprochene vollständige Landstromversorgung, die Emissionen reduzieren soll, ist weiterhin nicht umgesetzt. Die fehlende Transparenz bei den Emissionsdaten wirft zudem Zweifel an der Einhaltung von Grenzwerten auf. Kreistagsmitglied Jörg Burwitz beschreibt die Lage als eine eklatante Diskrepanz zwischen den tatsächlichen Schäden vor Ort und dem behaupteten Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Die Landes- und Bundesebene haben bei der Genehmigung und dem Betrieb des Terminals Umweltauflagen und Beteiligung der Bürger nicht ausreichend berücksichtigt. Die aktuelle Planung, LNG auch im Exportverfahren zu nutzen, erweitert die Belastungen noch, statt sie zu reduzieren. Dr. Carmen Kannengiesser weist darauf hin, dass durch dieses Vorgehen das Vertrauen in politische Zusagen nachhaltig beschädigt wird.

Besonders kritisch ist das Ausbleiben der versprochenen Gegenleistungen. Die geplanten Investitionen und der Ausbau der Vorpommern-Magistrale, der Bahnverbindung von Berlin nach Rügen, sind ins Stocken geraten, obwohl mehrere Millionen Euro zugesagt wurden. Die fehlende Fortschrittlichkeit dieses Infrastrukturprojekts verschärft die Situation vor Ort zusätzlich. Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betrachtet diese Entwicklung als ein Muster von unerfüllten Versprechen, das die Region übermäßig belastet, ohne dass sich ein Ausgleich abzeichnet.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Mathias Löttge betont, dass Rügen nicht zum Opfer einer zentralistischen und fehlgeleiteten Energiepolitik werden darf. Die Fraktion fordert deshalb die sofortige Offenlegung aller relevanten Messdaten und eine unabhängige Überprüfung der Umweltauswirkungen. Zudem muss die Landstromversorgung verbindlich und mit klaren Fristen eingeführt werden. Es bedarf einer kritischen Prüfung der Anwendung des beschleunigten Genehmigungsverfahrens für das LNG-Terminal. Schließlich fordert die Fraktion einen klaren Finanzierungs- und Zeitplan für den Ausbau der Vorpommern-Magistrale sowie die Entwicklung eines Rückbaukonzepts für das Terminal, falls sich der politische Nutzen als nicht mehr gegeben erweist.

Insgesamt erwartet die Fraktion eine Politik, die nicht nur kurzfristige energiepolitische Ziele verfolgt, sondern die langfristigen Folgen für Menschen, Umwelt und regionale Entwicklung beherzigt und verantwortungsvoll handelt. Es gilt, Versprechen einzuhalten und die Interessen der Bevölkerung ernst zu nehmen

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen