Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert sofortiges Handeln und eine grundlegende Korrektur der Kraftstoffpolitik

Vorpommern-Rügen. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise auf Rügen und im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen ist für die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ nicht länger hinnehmbar. Während die Bundesregierung ihre sogenannte 12-Uhr-Regel als Instrument für mehr Transparenz und besseren Wettbewerb verkauft, erleben die Menschen vor Ort vor allem eines: steigende Preise und eine zunehmende Belastung ihres täglichen Lebens.

Nach den aktuellen Beobachtungen aus Rügen ist Super E5 innerhalb weniger Tage von 2,19 Euro auf zunächst 2,31 Euro und anschließend auf nahezu 2,50 Euro je Liter gestiegen. Dass solche Preissprünge gerade in einem Landkreis wie Vorpommern-Rügen besonders schwer wiegen, wird in Berlin offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.

„Die Bundesregierung hat ein Gesetz geschaffen, das auf dem Papier nach Verbraucherschutz aussieht, aber die entscheidende Frage nicht beantwortet: Wie sollen sich Menschen das tägliche Tanken noch leisten können?“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+.

Gerade für Vorpommern-Rügen sei die Situation besonders dramatisch. Der Landkreis sei kein Ballungsraum, in dem viele Menschen ihren Arbeitsplatz, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Ärzte und Behörden bequem mit wenigen Kilometern oder mit einem engmaschigen öffentlichen Verkehrsnetz erreichen könnten.

„Wer in unserem Landkreis lebt, ist vielfach auf das Auto angewiesen. Zwischen Wohnort und Arbeitsplatz liegen nicht selten erhebliche Entfernungen. Das gilt für Arbeitnehmer ebenso wie für Handwerker, Pflegekräfte, Dienstleister, Unternehmer und Familien. Wer hier arbeitet, muss mobil sein – und kann nicht einfach auf das Fahrrad oder die nächste U-Bahn ausweichen“, so Scharmberg.

Damit werde die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise zu einem strukturellen Problem des ländlichen Raumes.

„Die Bundesregierung versucht, ein Preisproblem mit einer Uhrzeit zu lösen. Das ist Politik nach der Stoppuhr, aber keine vernünftige Energie- und Verbraucherpolitik“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Gerade die Menschen in Vorpommern-Rügen müssten sich fragen, was ihnen eine theoretisch größere Preistransparenz nütze, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen oder familiären Situation gar keine echte Möglichkeit haben, auf das Auto zu verzichten.

Hinzu komme die besondere Situation auf Rügen. Die Insel sei nicht nur Wohn- und Arbeitsstandort, sondern gleichzeitig eine der wichtigsten Tourismusregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Hohe Kraftstoffpreise beträfen deshalb nicht nur private Haushalte, sondern unmittelbar auch Tourismusbetriebe, Handwerk, Gastronomie, Lieferverkehr, Pflegedienste und zahlreiche weitere Unternehmen.

„Wir dürfen nicht so tun, als sei jeder Liter Benzin nur eine private Ausgabe des Autofahrers. In unserem Landkreis steckt hinter jedem gefahrenen Kilometer häufig ein Arbeitsplatz, eine Dienstleistung oder ein Teil der touristischen Wertschöpfung“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Bundesregierung müsse deshalb endlich erkennen, dass ländliche Räume bei steigenden Mobilitätskosten überproportional belastet werden.

„Wer in Berlin politische Entscheidungen trifft, muss endlich verstehen, dass Deutschland nicht am Berliner Ring endet. Vorpommern-Rügen ist ein großer Flächenkreis. Hier entscheidet Mobilität ganz unmittelbar darüber, ob Menschen arbeiten, Unternehmen wirtschaften und Familien ihren Alltag organisieren können“, so Löttge.

Auch Siegfried Klein, Mitglied des Kreistages, fordert ein grundlegendes Umdenken: „Die Bundesregierung kann nicht ständig von gleichwertigen Lebensverhältnissen sprechen und gleichzeitig Maßnahmen beschließen, die den ländlichen Raum besonders hart treffen. Wenn Mobilität für die Menschen zur Luxusausgabe wird, gefährden wir nicht nur die soziale Balance, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst erklärt, dass die Kraftstoffpreise von zahlreichen Faktoren wie Rohölpreis, Steuern, CO₂-Kosten, Transport, Lagerung und Vertrieb beeinflusst werden. Gleichzeitig überwacht das Bundeskartellamt die Preisentwicklung und kann gegen möglicherweise missbräuchlich überhöhte Preise vorgehen.

„Dann muss der Bund diese Möglichkeiten auch konsequent nutzen“, fordert Scharmberg. „Es kann nicht Aufgabe der Bürger sein, täglich mehrere Tankstellen abzufahren, Apps zu vergleichen und ihre Fahrten um die nächste Preisrunde herum zu planen. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Ursachen der Preisentwicklung angeht und nicht nur deren Symptome verwaltet.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung nach einer Überprüfung der bestehenden 12-Uhr-Regel. Gleichzeitig müsse geprüft werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, um missbräuchliche Preisentwicklungen wirksam zu verhindern.

Dazu gehörten aus Sicht der Fraktion insbesondere:

• eine umfassende Evaluierung der 12-Uhr-Regel,
  • eine deutlich stärkere und schnellere Kartell- und Marktaufsicht,
  • die konsequente Untersuchung auffälliger Preisentwicklungen,
  • eine Entlastung der Verbraucher bei den staatlich beeinflussbaren Preisbestandteilen,
  • und insbesondere eine Berücksichtigung der besonderen Mobilitätsbelastung ländlicher Regionen.

„Wir brauchen keine politischen Beruhigungspillen, sondern konkrete Entlastungen“, sagt Thomas Haack. „Wenn ein Arbeitnehmer einen erheblichen Teil seines Einkommens dafür aufwenden muss, überhaupt zur Arbeit zu kommen, läuft etwas grundlegend falsch.“

Für Mathias Löttge steht deshalb auch die Landes- und Bundespolitik in der Pflicht, die besonderen Bedingungen des Landkreises Vorpommern-Rügen stärker zu berücksichtigen: „Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein Sonntagsversprechen sein. Sie müssen sich im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Und dazu gehört, dass man sich den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule oder zum Ausbildungsplatz auch leisten kann.“

Die Fraktion fordert daher, dass der Landkreis das Thema gegenüber Land und Bund offensiv anspricht und sich gemeinsam mit anderen betroffenen Flächenkreisen für Veränderungen einsetzt.

„Wir erwarten von der Bundesregierung endlich einen Perspektivwechsel“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Die Menschen in Vorpommern-Rügen sind keine Bürger zweiter Klasse. Wer von ihnen verlangt, mobil zu sein, muss auch dafür sorgen, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Eine Politik, die erst die Preise steigen lässt und anschließend erklärt, wann sie steigen dürfen, ist keine Lösung. Sie ist schlicht nicht ausreichend.“

Die Entwicklung müsse deshalb sofort auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Für die Fraktion sei klar: Steigende Kraftstoffpreise sind längst nicht mehr nur ein Thema für Autofahrer. Sie sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen