Vorpommern-Rügen. Die Kraftstoffpreise bleiben für viele Menschen und Unternehmen eine erhebliche Belastung. Gerade in einem großen Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen, in dem viele Menschen täglich auf das Auto angewiesen sind, haben die hohen Preise unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag, auf Arbeitswege, auf Unternehmen und letztlich auch auf die Kosten von Waren und Dienstleistungen.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat deshalb gemeinsam mit einer weiteren Fraktion einen Antrag zur aktuellen Entwicklung der Kraftstoffpreise und zur besonderen Belastung des ländlichen Raumes eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Entlastung bei den Kraftstoffpreisen zu ergreifen.
Die inzwischen beschlossene Senkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter – einschließlich Umsatzsteuer rund 17 Cent – soll ab dem 1. Oktober bis Ende 2026 wirken. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Gespräche über einen zeitlich befristeten Spritpreisdeckel ab spätestens Januar 2027.
Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Wir begrüßen selbstverständlich jede Entlastung, die bei den Menschen tatsächlich ankommt. Aber wir müssen auch deutlich sagen: Die jetzt angekündigten Maßnahmen reichen aus unserer Sicht nicht aus, um das grundlegende Problem zu lösen. Eine zeitlich befristete Steuersenkung kann die akute Belastung abmildern. Sie beantwortet aber nicht die Frage, warum die Menschen und Unternehmen dauerhaft mit derart hohen Mobilitätskosten belastet werden.“
Scharmberg verweist darauf, dass die Situation gerade im ländlichen Raum eine besondere Dimension habe. „Wer in Vorpommern-Rügen lebt, kann nicht einfach auf Bus und Bahn ausweichen. Arbeitsplätze, Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Dienstleistungen liegen vielfach weit auseinander. Das Auto ist für viele Menschen keine Luxusentscheidung, sondern notwendige Voraussetzung dafür, überhaupt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können.“
Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Wir haben unseren Antrag nicht eingebracht, weil wir gegen einzelne Maßnahmen der Bundesregierung sind, sondern weil wir eine dauerhafte und nachvollziehbare Lösung brauchen. Die sogenannte 12-Uhr-Regel hat daran offensichtlich nichts Grundsätzliches geändert. Der ADAC hat zuletzt sogar deren Abschaffung gefordert und am 17. September bundesweite Rekordpreise von 2,308 Euro für Super E10 und 2,471 Euro für Diesel festgestellt.“
Haack fordert deshalb mehr Transparenz bei der Preisbildung: „Wenn die Preise an den Tankstellen in einem solchen Ausmaß steigen, muss nachvollziehbar sein, welche Faktoren dafür tatsächlich verantwortlich sind. Preisentwicklungen müssen konsequent beobachtet und dort überprüft werden, wo der Verdacht auf missbräuchliche Preisgestaltung besteht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat hier nicht nur reagiert, wenn die Belastungsgrenze bereits erreicht ist.“
Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die besondere Situation unseres Flächenkreises muss bei allen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Für einen Menschen in einer Großstadt ist ein hoher Benzinpreis ärgerlich. Für einen Berufspendler aus einem kleinen Ort, für einen Handwerker, einen Pflegedienst, einen Landwirt oder einen Unternehmer, der täglich viele Kilometer zurücklegen muss, kann er zu einem ernsthaften wirtschaftlichen Problem werden.“
Gerade deshalb müsse die Politik die tatsächlichen Belastungen des ländlichen Raumes stärker in den Mittelpunkt stellen. „Wir brauchen keine politischen Ankündigungen, die nach einigen Monaten wieder auslaufen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Preisentwicklung, die für Bürger und Unternehmen wieder kalkulierbar wird.“
Die Fraktion hält daher an den Forderungen ihres Antrages fest: Neben kurzfristigen Entlastungen müsse die Bundesregierung die Preisbildung bei Kraftstoffen stärker kontrollieren, mögliche missbräuchliche Preisentwicklungen konsequent untersuchen und die besonderen Belastungen des ländlichen Raumes berücksichtigen.
Gerd Scharmberg abschließend:
„Unser Landkreis darf bei dieser Diskussion nicht nur Zuschauer sein. Wir wollen mit unserem Antrag ein klares Signal nach Berlin senden: Die Belastungsgrenze vieler Menschen und Unternehmen ist erreicht. Gerade im ländlichen Raum muss Mobilität bezahlbar bleiben. Deshalb werden wir die Bundesregierung beim Thema Kraftstoffpreise weiter in die Pflicht nehmen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen