Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordern Klarheit über die Folgen für Vorpommern-Rügen
Vorpommern-Rügen. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Pflegeversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Die grundlegenden Strukturfragen sollen anschließend in einer weiteren Reform geklärt werden.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht den Entwurf dennoch kritisch. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, ob die finanziellen Folgen am Ende bei Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den kommunalen Haushalten landen.
„Eine Reform der Pflegeversicherung ist dringend notwendig. Aber sie darf nicht dazu führen, dass der Bund seine Finanzierungsprobleme löst und die Landkreise anschließend die Rechnung bezahlen“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Wenn immer mehr Pflegebedürftige ihre Eigenanteile nicht mehr finanzieren können und deshalb auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, wird aus einem Problem der Pflegeversicherung zunehmend ein Problem der kommunalen Sozialhaushalte.“
Genau vor einer solchen Entwicklung warnen auch die kommunalen Spitzenverbände. Für die Landkreise könnten erhebliche zusätzliche Belastungen entstehen, wenn Kosten aus der Pflegeversicherung zunehmend über die kommunal finanzierte Hilfe zur Pflege aufgefangen werden müssen.
„Das ist eine Entwicklung, die wir im Kreistag sehr genau beobachten müssen“, sagt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Landkreise sind nicht die Reparaturwerkstatt für eine Pflegeversicherung, deren Finanzierung strukturell nicht mehr funktioniert. Der Bund beschließt die Regeln – aber wenn daraus zusätzliche Ansprüche auf Hilfe zur Pflege entstehen, müssen die Kommunen die finanziellen Konsequenzen tragen. Diese Aufgabenverlagerung ohne entsprechende Finanzierung lehnen wir ab.“
Besonders relevant ist dies für Vorpommern-Rügen als großen Flächenlandkreis. Große Entfernungen, eine älter werdende Bevölkerung und die unterschiedliche Verfügbarkeit von Pflegeangeboten stellen bereits heute besondere Herausforderungen dar. Ein erheblicher Teil der Pflegebedürftigen wird zu Hause versorgt. Eine Schwächung der ambulanten Strukturen könnte deshalb dazu führen, dass Menschen früher auf stationäre Pflege angewiesen sind – mit entsprechenden Folgen auch für die kommunalen Haushalte.
Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, sieht deshalb vor allem die Auswirkungen auf die konkrete Versorgung vor Ort: „Pflege darf nicht allein unter dem Gesichtspunkt betrachtet werden, wie sich die Bilanzen der Pflegeversicherung verbessern lassen. Für die Menschen in unserem Landkreis geht es um erreichbare Pflegedienste, Tages- und Kurzzeitpflege, Unterstützung der Angehörigen und eine möglichst lange selbstbestimmte Versorgung zu Hause. Wenn hier Strukturen unter wirtschaftlichen Druck geraten, kann das am Ende nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für den Landkreis teuer werden.“
Kritik an dem Reformkurs kommt inzwischen aus unterschiedlichen Bereichen. Insbesondere wird davor gewarnt, Pflegebedürftige und Angehörige stärker zu belasten, Leistungen einzuschränken oder den Zugang zu bestimmten Unterstützungsangeboten zu erschweren. Auch die Frage der Finanzierung von Pflegepersonal und tariflicher Entlohnung spielt dabei eine wichtige Rolle.
„Wir brauchen eine Pflegepolitik, die die tatsächlichen Kosten und Verantwortlichkeiten ehrlich benennt“, so Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Es kann nicht sein, dass auf Bundesebene eine Reform beschlossen wird, deren mögliche Folgekosten anschließend im Kreishaushalt auftauchen. Gerade für Vorpommern-Rügen müssen wir deshalb wissen, welche Auswirkungen auf die Hilfe zur Pflege, auf die ambulante und stationäre Versorgung und auf den Verwaltungsaufwand zu erwarten sind.“
Die Fraktion verkennt dabei nicht, dass der aktuelle Entwurf auch Veränderungen enthält, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige unterstützen sollen. Entscheidend sei jedoch, ob die Reform tatsächlich zu einer nachhaltigen Stabilisierung der Pflege führe oder lediglich Kosten zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen verschiebe.
Gerd Scharmberg macht deshalb deutlich: „Einzelne Verbesserungen ändern nichts daran, dass die Finanzierung der Pflege grundsätzlich auf neue und tragfähige Füße gestellt werden muss. Wir brauchen keine Verschiebung der Kosten von einer öffentlichen Kasse in die andere. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will deshalb die Auswirkungen der Pflegereform auf den Landkreis genauer betrachten. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere die Entwicklung der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege, mögliche Veränderungen bei den Fallzahlen, die Auswirkungen auf die ambulante und stationäre Versorgung sowie ein möglicher zusätzlicher Personal- und Verwaltungsaufwand.
„Wir wollen keine Pflegepolitik aus Berlin kritisieren, ohne die konkreten Folgen für unseren Landkreis zu kennen“, macht Dr. Carmen Kannengiesser deutlich. „Aber genau deshalb müssen diese Folgen jetzt transparent gemacht werden. Was auf Bundesebene beschlossen wird, darf nicht erst Jahre später als Kostenproblem im Kreishaushalt sichtbar werden.“
Gerd Scharmberg abschließend: „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dann muss auch die Finanzierung eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung bleiben. Die Landkreise dürfen nicht zur Ersatzkasse für strukturelle Defizite der Pflegeversicherung werden.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen