Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will mehr Transparenz darüber, wie der Landkreis seine öffentlichen Aufträge vergibt und in welchem Umfang dabei Unternehmen aus der Region zum Zuge kommen.
Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die Fraktion konkrete Zahlen für die Jahre 2024 und 2025. Dabei soll unter anderem dargestellt werden, welches Gesamtvolumen die vergebenen Aufträge hatten und wie sich die Auftragnehmer nach ihrem Unternehmenssitz auf den Landkreis Vorpommern-Rügen, das übrige Mecklenburg-Vorpommern, andere Bundesländer und das Ausland verteilen.
„Wir wollen keine Bevorzugung regionaler Unternehmen außerhalb des geltenden Vergaberechts. Das wäre weder zulässig noch unser Anliegen“, stellt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg klar. „Wir wollen vielmehr wissen, ob der Landkreis die Möglichkeiten, die ihm das Vergaberecht bietet, tatsächlich ausschöpft.“
Von besonderem Interesse ist für die Fraktion, welche Kriterien bei Vergaben neben dem Preis berücksichtigt werden. Qualität, Nachhaltigkeit, Folgekosten und – soweit rechtlich möglich – regionale Wertschöpfung können dabei eine Rolle spielen.
„Der günstigste Angebotspreis allein sagt noch nichts darüber aus, welches Angebot für die öffentliche Hand tatsächlich wirtschaftlich ist“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn ein Auftrag an ein Unternehmen aus der Region geht, können dadurch Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und weitere Wertschöpfung in unserem Landkreis gesichert werden. Deshalb wollen wir wissen, welche Möglichkeiten der Landkreis hier tatsächlich nutzt.“
Die Fraktion richtet den Blick dabei insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. Sie will wissen, ob Ausschreibungen, Losgrößen oder formale Anforderungen möglicherweise dazu führen, dass regionale Unternehmen von einer Teilnahme absehen, obwohl sie grundsätzlich leistungsfähig wären.
„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Gerade deshalb sollte bei der Gestaltung von Ausschreibungen darauf geachtet werden, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine faire Chance auf öffentliche Aufträge haben.“
Die Fraktion erwartet vom Landrat nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch eine Bewertung der bisherigen Praxis und konkrete Aussagen dazu, ob Veränderungen erforderlich sind.
„Es geht letztlich um die Frage, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht“, so Mathias Löttge. „Wenn der Landkreis jährlich Aufträge in erheblichem Umfang vergibt, sollte transparent sein, welcher Teil dieser Ausgaben unmittelbar oder mittelbar der heimischen Wirtschaft zugutekommt.“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will mit ihrer Anfrage deshalb eine sachliche Grundlage für die weitere Diskussion über eine wirtschaftlich sinnvolle, transparente und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis schaffen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen