Bürger für Stralsund/FDP/VR+ bringt gemeinsam mit weiteren Fraktionen drei Anträge in den Kreistag ein

Vorpommern-Rügen, 8. Oktober 2026.
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen bringt zur Kreistagssitzung am 12. Oktober gemeinsam mit weiteren Fraktionen drei Anträge ein, die aus Sicht der Fraktion zentrale Herausforderungen für die Menschen und Kommunen im Landkreis aufgreifen: die stark gestiegenen Kraftstoff-, Energie- und Heizungskosten, die finanzielle Situation der kommunalen Feuerwehren sowie die zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der LEADER-Förderung.

„Wir wollen nicht nur Probleme beschreiben, sondern konkrete politische Positionen des Kreistages formulieren und damit gegenüber Land und Bund deutlich machen, wo vor Ort der Schuh drückt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade ein Flächenkreis wie Vorpommern-Rügen kann sich nicht leisten, die besonderen Belastungen seiner Bürgerinnen und Bürger, seiner Kommunen und seiner ehrenamtlichen Strukturen einfach hinzunehmen.“

Kraftstoff-, Energie- und Heizungskosten: Entlastung muss bei den Menschen ankommen

Der gemeinsam mit einer weiteren Fraktion eingebrachte Antrag zu den Kraftstoffpreisen wurde in seiner aktuellen Fassung deutlich erweitert. Neben den Kraftstoffkosten werden nun ausdrücklich auch die hohen Energie- und Heizungskosten berücksichtigt.

Für die Fraktion ist dies eine notwendige Konsequenz aus der Lebenswirklichkeit im Landkreis. Hohe Mobilitätskosten treffen die Menschen in Vorpommern-Rügen besonders stark, weil viele auf das Auto angewiesen sind. Gleichzeitig belasten hohe Strom-, Gas- und Heizkosten private Haushalte ebenso wie Unternehmen, Vereine und kommunale Einrichtungen.

„Für die Menschen macht es keinen Unterschied, ob die Belastung an der Tankstelle, auf der Heizkostenabrechnung oder bei der Stromrechnung ankommt. Entscheidend ist, was am Ende des Monats vom Einkommen übrig bleibt“, betont Mathias Löttge. „Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung reichen aus unserer Sicht bei weitem nicht aus. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir spürbare und dauerhafte Entlastungen statt politischer Ankündigungen.“

Der Antrag fordert deshalb weitere Maßnahmen zur Begrenzung und Senkung der Belastungen, eine Überprüfung staatlicher Preisbestandteile sowie eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Situation ländlicher Regionen. Auch die Preisbildung an Tankstellen und die sogenannte 12-Uhr-Regel sollen kritisch überprüft werden.

Kommunale Feuerwehren: Ehrenamt darf nicht an der Finanzierung scheitern

Mit einem weiteren gemeinsamen Antrag setzt sich die Fraktion für eine bessere finanzielle Unterstützung der kommunalen Feuerwehren ein. Die Feuerwehren übernehmen insbesondere im ländlich geprägten Vorpommern-Rügen unverzichtbare Aufgaben für Sicherheit und Gefahrenabwehr.

Gleichzeitig stehen die Kommunen vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Investitionen in Fahrzeuge, Gerätehäuser und technische Ausstattung werden immer teurer. Hinzu kommen laufende Kosten und neue finanzielle Belastungen.

Die Fraktion sieht deshalb insbesondere bei der Umsatzbesteuerung feuerwehrbezogener Leistungen und der Verwendung der Feuerschutzsteuer Handlungsbedarf.

„Wir erwarten, dass diejenigen, die immer wieder die Bedeutung des Ehrenamtes betonen, auch für eine solide finanzielle Grundlage sorgen“, erklärt Scharmberg. „Unsere Feuerwehren brauchen keine Sonntagsreden, sondern verlässliche Rahmenbedingungen.“

Der Kreistag soll deshalb seine Position gegenüber Land und Bund deutlich machen und auf eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen hinwirken.

LEADER: Regionale Entscheidungen und verlässliche Finanzierung sichern

Der dritte gemeinsame Antrag befasst sich mit der Zukunft der LEADER-Förderung für die Förderperiode 2028 bis 2034.

LEADER ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes von besonderer Bedeutung. Zahlreiche Projekte in den Bereichen Tourismus, Daseinsvorsorge, Kultur, Wirtschaft und gesellschaftliches Leben konnten in den vergangenen Jahren nur durch diese Förderung umgesetzt werden.

Die Fraktion fordert deshalb, die LEADER-Förderung auch künftig als eigenständiges und ausreichend finanziertes Instrument für den ländlichen Raum zu erhalten. Entscheidungen über die Verwendung der Mittel sollen weiterhin möglichst regional und nach dem Bottom-up-Prinzip getroffen werden.

„Die Menschen vor Ort wissen am besten, welche Projekte ihre Region tatsächlich voranbringen“, erklärt Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages. „Wir dürfen die Entscheidungskompetenz nicht immer weiter von den Regionen wegverlagern. LEADER lebt gerade davon, dass Kommunen, Vereine, Unternehmen und Bürger ihre Ideen einbringen und vor Ort gemeinsam über deren Umsetzung entscheiden.“

Neben einer ausreichenden Mittelausstattung geht es deshalb auch um die notwendige Kofinanzierung und um eine Vereinfachung der teilweise erheblichen bürokratischen Anforderungen.

Drei Anträge – ein gemeinsames Ziel

Die drei Anträge stehen aus Sicht der Fraktion für eine gemeinsame politische Grundhaltung: Entlastung der Bürger, Stärkung der Kommunen und mehr Handlungsspielraum für den ländlichen Raum.

„Wir wollen, dass der Landkreis seine Stimme dort erhebt, wo Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene unmittelbare Folgen für die Menschen vor Ort haben“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Vorpommern-Rügen darf bei politischen Entscheidungen nicht immer nur die Folgen verwalten. Wir müssen unsere Interessen deutlich formulieren und gegenüber Land und Bund selbstbewusst vertreten.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht die drei Anträge deshalb auch als Ausdruck eines konstruktiven, aber zugleich klaren politischen Anspruchs: Der Kreistag soll nicht nur verwalten, sondern dort Verantwortung übernehmen, wo die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen des Landkreises berührt sind.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen