Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert frühzeitige Klarheit über die Zukunft der EU-Förderung
Die Zukunft des LEADER-Programms ab 2028 beschäftigt zunehmend auch den Landkreis Vorpommern-Rügen. Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will deshalb mit einem Antrag erreichen, dass der Landkreis frühzeitig gegenüber Bund und Land für eine verlässliche Fortführung und ausreichende Finanzierung der ländlichen Entwicklung eintritt.
LEADER ist für die ländlichen Räume Mecklenburg-Vorpommerns ein wichtiges Instrument, mit dem lokale Aktionsgruppen Projekte unmittelbar vor Ort auswählen und begleiten. Auch das Regionalmanagement spielt dabei eine zentrale Rolle.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:
„LEADER ist weit mehr als ein Förderprogramm. Hier werden Ideen aus den Regionen aufgegriffen und konkrete Projekte vor Ort möglich gemacht. Gerade für unseren großen Flächenkreis Vorpommern-Rügen ist diese Möglichkeit, Entwicklung unmittelbar aus der Region heraus zu gestalten, von großer Bedeutung.“
Für die Förderperiode 2028–2034 zeichnet sich auf europäischer Ebene allerdings eine grundlegende Veränderung der Förderstrukturen ab. Der neue EU-Finanzrahmen wird derzeit noch verhandelt. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat bereits auf die möglichen erheblichen Auswirkungen der geplanten Neuordnung auf die Regionen hingewiesen.
Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, sieht dabei vor allem die kommunale Ebene gefordert:
„Wir müssen uns sehr genau anschauen, was die Veränderungen ab 2028 für unsere Städte und Gemeinden tatsächlich bedeuten. Wenn der europäische Finanzierungsanteil sinkt, steigt zwangsläufig die Bedeutung der nationalen, Landes- und kommunalen Kofinanzierung. Gerade angesichts der ohnehin schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen darf daraus keine zusätzliche Hürde für sinnvolle Projekte im ländlichen Raum entstehen.“
Die Fraktion will deshalb nicht erst reagieren, wenn die neue Förderperiode endgültig beschlossen ist. Der Landrat soll vielmehr bereits jetzt ermitteln, welche finanziellen Auswirkungen die derzeit diskutierten Veränderungen auf den Landkreis, seine Kommunen und die LEADER-Aktionsgruppen haben könnten.
Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:
„Wir brauchen belastbare Zahlen statt allgemeiner Befürchtungen. Uns interessiert konkret, wie hoch der zusätzliche Kofinanzierungsbedarf für Vorpommern-Rügen werden könnte, wie das Regionalmanagement abgesichert werden kann und welche Folgen sich für die Umsetzung von Projekten ergeben.“
Auch Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt vor einer Entwicklung, bei der Fördermöglichkeiten zwar formal bestehen, die notwendigen Eigen- und Kofinanzierungsmittel vor Ort aber fehlen:
„Vorpommern-Rügen ist ein Flächenkreis mit sehr unterschiedlichen Regionen und Herausforderungen. Gerade hier brauchen wir Instrumente, die Entwicklung vor Ort ermöglichen. Es wäre widersinnig, wenn europäische Fördermöglichkeiten künftig an fehlenden kommunalen Kofinanzierungsmitteln scheitern würden.“
Die Diskussion über niedrigere EU-Kofinanzierungssätze ist inzwischen nicht nur eine kommunalpolitische Frage. Auch auf Landesebene und bei Verbänden wird auf die möglichen finanziellen Belastungen der neuen Förderperiode hingewiesen.
Gerd Scharmberg abschließend:
„Die Weichen für die Förderperiode ab 2028 werden jetzt gestellt. Deshalb muss auch Vorpommern-Rügen jetzt seine Interessen deutlich machen. Wir wollen eine starke Stimme des ländlichen Raumes sein und verhindern, dass gute Ideen künftig an der Finanzierung scheitern.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen