Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert schonungslose Bilanz und stellt Zukunft der Großkreisstruktur infrage
15 Jahre nach Inkrafttreten der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen eine schonungslose und ergebnisoffene Bilanz der damaligen Reform.
Am 4. September 2011 wurden aus zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten sechs Großkreise und zwei kreisfreie Städte. Die politischen Erwartungen waren hoch: weniger Bürokratie, geringere Kosten, leistungsfähigere Verwaltungen, kürzere Entscheidungswege und mehr Bürgernähe.
15 Jahre später fällt die Bilanz aus Sicht der Fraktion jedoch keineswegs so eindeutig positiv aus.
„Eine größere Verwaltung ist noch lange keine bessere Verwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Reform wurde auch mit erheblichen Einsparungen begründet. Heute müssen wir uns fragen, wo diese Einsparungen tatsächlich geblieben sind. Wenn gleichzeitig die finanzielle Belastung der Kommunen steigt und die Kreisumlage immer wieder zum politischen Streitpunkt wird, dann reicht es nicht, auf vermeintliche Synergieeffekte zu verweisen.“
Bereits wissenschaftliche Untersuchungen zur Kreisgebietsreform hatten ein differenziertes Bild ergeben. Zwar wurden bestimmte Professionalisierungs- und Synergieeffekte festgestellt. Die ursprünglichen Erwartungen an umfassende Einsparungen und eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung wurden jedoch keineswegs in allen Bereichen erreicht.
Auch die Landespolitik hatte seinerzeit große Erwartungen geweckt. Es wurde davon ausgegangen, dass die neuen Strukturen erhebliche finanzielle Vorteile bringen und die Verwaltung mit weniger Mitteln leistungsfähiger arbeiten könne.
„Nach 15 Jahren müssen wir endlich vom politischen Versprechen zur politischen Rechnung kommen“, so Scharmberg. „Wir wollen wissen, was die Reform tatsächlich eingespart hat, welche zusätzlichen Kosten entstanden sind und ob die heutigen Strukturen unter dem Strich wirklich wirtschaftlicher sind als die früheren. Das muss anhand von Zahlen beantwortet werden und nicht mit politischen Absichtserklärungen.“
„Eine Großverwaltung darf nicht zur Großbürokratie werden“
Besonders kritisch müsse die Entwicklung des Personal- und Verwaltungsaufwandes betrachtet werden.
„Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die Beschäftigten leisten wichtige Arbeit und müssen teilweise mit immer mehr Aufgaben und immer komplizierteren Vorschriften umgehen. Die politische Frage ist vielmehr: Haben wir die richtige Organisationsstruktur, damit diese Menschen ihre Arbeit effizient und bürgerorientiert erledigen können?“
Die Fraktion will deshalb wissen, wie sich Personalbestand, Personalkosten, Führungsebenen und Verwaltungsaufwand seit 2011 entwickelt haben.
„Wenn aus mehreren Verwaltungen eine große Verwaltung wird, muss am Ende erkennbar sein, dass dadurch tatsächlich effizienter gearbeitet wird“, erklärt Löttge. „Es kann nicht das Ergebnis einer Strukturreform sein, dass wir immer neue Zuständigkeiten, immer neue Abstimmungsschleifen und immer neue Schnittstellen schaffen.“
Besonders problematisch sei die Situation dort, wo Bürger und Kommunen auf Entscheidungen der Kreisverwaltung angewiesen seien.
„Wir hören immer wieder von langen Verfahren, Nachforderungen und einem erheblichen Abstimmungsaufwand“, so Löttge. „Wenn ein kommunales Vorhaben über Jahre begleitet wird und dabei immer wieder neue Schreiben und Nachbesserungen notwendig sind, dann muss man irgendwann auch über die Strukturen sprechen. Bürgernähe bedeutet nicht, möglichst viele Verwaltungsvorgänge zentral zu organisieren. Bürgernähe bedeutet, Probleme schnell und lösungsorientiert zu bearbeiten.“
Bürgernähe darf nicht am Kreissitz enden
Vorpommern-Rügen gehört zu den flächenmäßig größten Landkreisen Deutschlands. Die räumliche Größe stellt besondere Anforderungen an die Organisation der Verwaltung.
„Für einen Bürger auf Rügen oder auf dem Darß ist die Kreisverwaltung in Stralsund nicht dieselbe Verwaltung wie für jemanden, der unmittelbar vor den Toren Stralsunds lebt“, erklärt Löttge. „Natürlich kann Digitalisierung viele Wege ersparen. Aber nicht jeder Verwaltungsfall lässt sich durch ein Onlineformular lösen. Gerade bei komplizierten sozialen, baurechtlichen oder wirtschaftlichen Fragen braucht es Ansprechpartner, die erreichbar sind und die örtlichen Verhältnisse kennen.“
Die Fraktion sieht deshalb die Entwicklung der Verwaltungsstandorte und der persönlichen Erreichbarkeit als einen zentralen Prüfstein für die Reform.
„Wir müssen aufhören, Zentralisierung automatisch mit Modernisierung gleichzusetzen“, so Löttge. „Eine moderne Verwaltung kann digital sein und gleichzeitig vor Ort präsent bleiben. Beides muss kein Widerspruch sein.“
„Die Größe des Kreises ist auch eine demokratische Frage“
Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Haack geht die Diskussion noch über Finanzen und Verwaltung hinaus.
„Wir sprechen bei der Kreisgebietsreform nicht nur über Verwaltungsorganisation. Wir sprechen auch über Demokratie“, erklärt Haack. „Je größer ein Landkreis wird, desto größer wird die Gefahr, dass sich einzelne Regionen politisch und administrativ an den Rand gedrängt fühlen.“
Gerade in einem Landkreis mit sehr unterschiedlichen Regionen müsse deshalb darauf geachtet werden, dass regionale Interessen ausreichend berücksichtigt würden.
„Ein Bürger muss das Gefühl haben, dass seine Stimme zählt – unabhängig davon, ob er in Stralsund, auf Rügen, auf dem Darß oder im südlichen Teil des Landkreises lebt“, so Haack. „Demokratische Willensbildung funktioniert nicht allein dadurch, dass alle fünf Jahre gewählt wird. Sie braucht Nähe, Beteiligung und nachvollziehbare Entscheidungswege.“
Schon bei der Konzeption der Kreisgebietsreform waren von wissenschaftlicher Seite Risiken einer zunehmenden Zentralisierung und einer größeren Distanz zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern thematisiert worden.
„Wenn politische Entscheidungen immer stärker in großen, spezialisierten Verwaltungsstrukturen vorbereitet werden, muss der Kreistag darauf achten, nicht zum reinen Abnickgremium zu werden“, erklärt Haack. „Politik muss gestalten können. Dafür brauchen wir überschaubare Strukturen, transparente Entscheidungen und einen direkten Zugang zu den Menschen und Kommunen.“
Keine Denkverbote bei der Zukunft des Landkreises
Die Fraktion fordert deshalb nicht lediglich eine weitere Evaluation einzelner Verwaltungsbereiche. Notwendig sei eine umfassende Betrachtung der gesamten Struktur.
„Wir müssen endlich die Frage stellen, ob die Verwaltungsstruktur aus dem Jahr 2011 unter den Bedingungen des Jahres 2026 noch die richtige ist“, sagt Scharmberg. „Die Welt hat sich verändert. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Anforderungen an Verwaltung haben sich verändert. Warum sollte ausgerechnet die Verwaltungsstruktur unveränderlich sein?“
Mathias Löttge ergänzt:
„Wir wollen keine Rolle rückwärts und wir wollen auch nicht behaupten, dass früher alles besser war. Aber wir akzeptieren keine Denkverbote. Wenn sich bestimmte Strukturen bewährt haben, sollen sie bleiben. Wenn sie sich nicht bewährt haben, müssen sie verändert werden.“
Auch Thomas Haack sieht die Diskussion als überfällig an:
„Es geht nicht darum, heute schon neue Kreisgrenzen auf eine Landkarte zu zeichnen. Es geht darum, offen zu prüfen, welche Strukturen den Menschen tatsächlich nutzen. Wer eine Reform vor 15 Jahren beschlossen hat, muss auch den Mut haben, ihre Ergebnisse 15 Jahre später kritisch zu hinterfragen.“
„Wir brauchen keine größere Verwaltung – wir brauchen eine bessere“
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ hat deshalb eine Anfrage an den Landrat vorbereitet. Untersucht werden sollen insbesondere die Entwicklung der Haushalts- und Personalkosten, tatsächliche Einsparungen und Synergieeffekte, Bearbeitungszeiten und Verwaltungsqualität, Bürgernähe und Erreichbarkeit sowie die Auswirkungen der Kreisgröße auf regionale Interessenvertretung und demokratische Willensbildung.
„Nach 15 Jahren ist der Vertrauensvorschuss der Kreisgebietsreform aufgebraucht“, erklärt Scharmberg. „Jetzt müssen Fakten auf den Tisch.“
Mathias Löttge:
„Wir brauchen eine Verwaltung, die für die Menschen da ist – nicht eine Verwaltung, die sich selbst verwaltet. Größe darf niemals zum Selbstzweck werden.“
Und Thomas Haack stellt die politische Kernfrage:
„Vielleicht ist es an der Zeit, nicht mehr zu fragen, wie wir die bestehende Großkreisstruktur irgendwie am Leben erhalten, sondern wie eine Verwaltung aussehen muss, die im Jahr 2026 wirklich bürgernah, effizient und demokratisch funktioniert.“
Die Fraktion zieht deshalb ein klares Fazit:
15 Jahre Kreisgebietsreform sind genug Zeit für eine ehrliche Bilanz.
Nicht die Größe eines Landkreises entscheidet über seine Qualität, sondern die Frage, wie gut er seine Aufgaben erfüllt.
Wir brauchen keine größere Verwaltung. Wir brauchen eine bessere Verwaltung – wirtschaftlich, leistungsfähig, bürgernah und demokratisch.
Und wenn die heutigen Strukturen diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden, dann muss auch über Veränderungen gesprochen werden dürfen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen