Umweltkatastrophe droht – Eisgang erhöht Gefahr täglich – Politisches Versagen gefährdet Region

Vorpommern-Rügen – Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen schlägt Alarm: Der seit Monaten vor Rügen liegende russische Öltanker "Eventin" entwickelt sich zu einer immer größeren Bedrohung für die gesamte Region. Während Bundesregierung und Landesregierung weiter untätig bleiben, steigt das Risiko einer Umweltkatastrophe mit jedem Tag.

100.000 Tonnen Öl – eine tickende Zeitbombe

Der manövrierunfähige Tanker liegt mit rund 100.000 Tonnen russischem Rohöl beladen in unmittelbarer Nähe besonders schutzwerter Küsten- und Boddengebiete. Die winterlichen Bedingungen mit Frost und Eisbedeckung erhöhen die Gefahr von Rumpfschäden durch Eispressungen und Materialversprödung dramatisch. Ein Ölaustritt hätte verheerende Folgen für die Ostsee, die Küstenregionen, Schutzgebiete, die Fischerei und den für die Region lebenswichtigen Tourismus.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg kritisiert das Zögern der Bundesregierung scharf. Die Hinweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien eindeutig – ein weiteres Festhalten des Tankers sei rechtlich nicht mehr gedeckt. Dennoch klammere sich die Bundesregierung an ihre Verteidigungslinie, anstatt Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität der Region zu schützen. Berlin setze sich mit seiner politischen Sturheit zunehmend in Widerspruch zur geltenden Rechtslage.

Landesregierung MV versagt auf ganzer Linie

Auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern bleibt nach Ansicht der Fraktion weit hinter ihrer Verantwortung zurück. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Thomas Haack macht deutlich: Schwerin verhalte sich so, als ginge es um ein abstraktes Verwaltungsproblem – dabei gehe es um die Sicherheit der Küste und das Vertrauen Zehntausender Menschen, die hier leben und arbeiten. Die Fraktion erwarte endlich klare Worte aus dem Land, nicht nur stille Beobachtung aus der zweiten Reihe.

Existenzielle Bedrohung wächst täglich

Die Risiken, die mit dem Verbleib des Schiffes vor der Küste verbunden sind, werden zunehmend drängender. Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied der Fraktion, warnt: Die Region spreche über ein ökologisches Worst-Case-Szenario. Ein Tanker mit 100.000 Tonnen Rohöl, der ungesichert in den Gewässern liege, sei ein unnötiges Risiko. Die Natur lasse solche Verzögerungen nicht zu – jeder weitere Tag erhöhe die Gefahr eines katastrophalen Schadens.

„Wer jetzt weiter abwartet, nimmt eine Umweltkatastrophe billigend in Kauf. Das ist nicht nur juristisch fragwürdig, sondern gefährdet ganz konkret Umwelt, Natur und wirtschaftliche Stabilität unserer Region", erklärt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+. „Der Kreistag hat klar entschieden. Doch Beschlüsse ohne Konsequenzen sind wertlos. Wer jetzt weiter abwartet, nimmt eine Umweltkatastrophe billigend in Kauf. Das ist unverantwortlich."

Einstimmiger Kreistagsbeschluss zeigt Dringlichkeit

Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat auf Initiative der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ am 15. Dezember 2025 einstimmig beschlossen, an die Bundesregierung und die Landesregierung zu appellieren, unverzüglich zu handeln. Der Appell richtet sich insbesondere an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) sowie das Havariekommando.

Der Kreistag stellt fest, dass die höchstrichterliche Klärung der Rechtslage eindeutig signalisiert: Ein fortgesetztes Festhalten des Schiffes ist nicht mehr durch die geltenden gesetzlichen Voraussetzungen gedeckt. Diese Hinweise verpflichten die Bundesregierung zu einer umgehenden Entscheidung zugunsten der Freigabe.

Landkreis hat vitales Interesse an Lösung

Der Landkreis Vorpommern-Rügen betont sein berechtigtes und erhebliches Interesse an einer sofortigen Lösung. Trotz fehlender unmittelbarer Zuständigkeit für See- und Bundeswasserstraßen trägt der Landkreis Verantwortung für Küstenschutz, Umweltbelange, Tourismuswirtschaft und Katastrophenschutz. Der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig der Region und die einzigartige Natur der Boddenlandschaft stehen auf dem Spiel.

Konkrete Forderungen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert:

• Sofortige Freigabe der "Eventin" durch die zuständigen Bundesbehörden
• Beendigung der Einschränkungen und Auflagen auf Basis der höchstrichterlichen Hinweise zur Rechtslage
• Aktives Eingreifen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern im Aufsichts- und Koordinierungsgefüge statt passivem Abwarten
• Unverzügliche Beseitigung der Gefahr für Umwelt, Wirtschaft und Tourismus in der Region

Die Fraktion wird die Entwicklung weiter aufmerksam verfolgen und nicht nachlassen, bis diese existenzielle Bedrohung für die Region beseitigt ist.

Über die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+:
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ vertritt im Kreistag Vorpommern-Rügen die Interessen der Bürger mit einem Schwerpunkt auf wirtschaftlicher Vernunft, Umweltschutz und regionaler Entwicklung.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktionsmitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ wünschen allen Schülerinnen und Schülern in M-V einen schönen Ferienbeginn.

Viel Spaß und Freude und hoffentlich ein wenig Schnee in den Winterferien!

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen rechnet mit der Energiepolitik der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ab. Was als entschlossene Krisenpolitik verkauft wurde, erweist sich zunehmend als verantwortungsloser Mix aus Aktionismus, Intransparenz und politischer Selbstentlastung – mit gravierenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger.

Trotz massiver Eingriffe in demokratische Verfahren, beschleunigter Gesetzgebung und tiefgreifender Einschränkungen von Umwelt- und Beteiligungsrechten ist das erklärte Ziel einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung nicht erreicht worden. Die Realität sind explodierende Heizkosten, anhaltende Unsicherheit und eine Versorgungslage, die trotz aller Versprechen weiterhin fragil bleibt.

„Die Bundesregierung hat Vertrauen verspielt – nicht abstrakt, sondern ganz konkret bei den Menschen, die ihre Heizkostenabrechnung öffnen und nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender.
„Wer Grundrechte, Umweltstandards und Bürgerbeteiligung schleift und am Ende trotzdem keine verlässliche Versorgung sicherstellt, hat politisch versagt.“

Besonders scharf kritisiert die Fraktion das Vorgehen von Bund und Land bei energiepolitischen Großprojekten. Unter dem Vorwand der Krise wurden Verfahren nicht vereinfacht, sondern faktisch außer Kraft gesetzt. Verantwortung wurde dabei nicht übernommen, sondern delegiert, relativiert oder kommunikativ verschoben.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, stellt fest:
„Was wir erleben, ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein systematisches Wegmoderieren von Risiken. Belastungen werden kleingeredet, Kritik verwaltungstechnisch neutralisiert und wissenschaftliche wie gesellschaftliche Einwände ignoriert. Das ist kein souveränes staatliches Handeln.“

In Mecklenburg-Vorpommern verstärkt sich zudem der Eindruck, dass Landesbehörden ihre Rolle als unabhängige Kontrollinstanz längst aufgegeben haben. Statt die Interessen von Land, Natur und Bevölkerung zu vertreten, wirkt das staatliche Handeln zunehmend wie die kommunikative Absicherung bereits getroffener Entscheidungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert:
„Die Landesregierung agiert nicht als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, sondern als Vollzugsgehilfe einer verfehlten Bundespolitik. Führung wird durch Anpassung ersetzt, Haltung durch Sprachregelungen. Das hinterlässt eine gefährliche Leerstelle dort, wo Verantwortung gefragt wäre.“

Die Folgen dieser Politik sind längst sichtbar: massive Vertrauensverluste, wachsende soziale Spannungen und eine tief sitzende Verunsicherung in der Bevölkerung. Eine Energiepolitik, die Heizen zum Luxus macht, regionale Besonderheiten ignoriert und Kritik als Störfaktor behandelt, gefährdet die Akzeptanz jeder weiteren Transformation.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur auf Bundes- und Landesebene: weg von Symbolpolitik und Beschleunigungsrhetorik, hin zu transparenter Entscheidungsfindung, echter Bürgerbeteiligung und einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umwelt ernsthaft in Einklang bringt.

„Politische Verantwortung endet nicht mit einem Gesetzesbeschluss“, so Scharmberg abschließend.
„Sie beginnt dort, wo die Folgen für Menschen spürbar werden – und genau dieser Verantwortung stellen sich Bundesregierung und Landesregierung derzeit nicht.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / BVR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Betreiber des LNG-Terminals Mukran. Aus Sicht der Fraktion ist das Projekt ein Musterbeispiel für mangelnde Transparenz, fehlende demokratische Beteiligung und politisches Durchregieren gegen die Interessen der Region.

Was als Beitrag zur Versorgungssicherheit verkauft wurde, entpuppt sich für die Menschen vor Ort als Vertrauensbruch: Entscheidungen wurden getroffen, bevor Dialog überhaupt vorgesehen war.

Bundesregierung und Betreiber: Entscheidung zuerst, Erklärung später

Die Bundesregierung hat das LNG-Terminal politisch durchgesetzt, ohne die Region ernsthaft mitzunehmen. Die Kommunikation folgte einem klaren Muster: erst Fakten schaffen, dann erklären – und Kritik aussitzen. Betreiber agierten dabei nicht als Partner der Region, sondern als Vollstrecker eines politisch vorgegebenen Zeitplans.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied:
„Das war kein Beteiligungsprozess, das war eine Machtdemonstration. Die Menschen vor Ort sollten Verständnis zeigen, ohne jemals echte Mitsprache zu erhalten. So zerstört man Akzeptanz – nachhaltig.”

Landesregierung: Ankündigungen statt Konsequenz, Genehmigungen ohne Vertrauen

Besonders deutlich kritisiert die Fraktion das Verhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Während öffentlich Umwelt- und Küstenschutz betont wurden, lief das Genehmigungsverfahren in einer Weise ab, die Intransparenz, Eile und politische Zielvorgaben erkennen lässt.

Siegfried Klein, Kreistagsmitglied:
„Die Landesregierung hat Transparenz versprochen und Intransparenz geliefert. Wer so genehmigt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.”

Region trägt Risiken – Nutzen bleibt abstrakt

Die Belastungen durch das LNG-Terminal sind konkret und regional. Demgegenüber stehen vage Nutzenversprechen, die weder vertraglich noch politisch belastbar sind.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Region zahlt den Preis, während der Nutzen politisch umetikettiert wird. Das ist kein partnerschaftlicher Umgang, das ist politische Instrumentalisierung.”

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Energiepolitik ohne Akzeptanz ist zum Scheitern verurteilt. Dieses Projekt zeigt, wie man es nicht macht: intransparent, übergriffig und ohne Respekt vor den Menschen vor Ort.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit einer weiteren Anfrage an den Landrat lenkt die Fraktion den Blick auf wachsende finanzielle Risiken für Städte und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen. Hintergrund sind laufende und drohende Klagen im Zusammenhang mit Bauleitplanung, teilweise verbunden mit Forderungen nach einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

„Hier geht es um existenzielle Risiken für Kommunen“, warnt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wenn Gemeinden unter dem Druck von Klagen Entscheidungen treffen sollen, braucht es klare Unterstützung durch den Landkreis.“

Die Fraktion will wissen, wie viele Verfahren bekannt sind, wie hoch die möglichen finanziellen Risiken eingeschätzt werden und welche Rolle der Landkreis bei Beratung und Unterstützung übernimmt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt: „Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann Gemeinden langfristig teuer zu stehen kommen. Solche Entscheidungen dürfen nicht ohne fachliche Rückendeckung getroffen werden.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Gerade kleinere Gemeinden können solche Risiken kaum abfedern. Der Landkreis muss hier frühzeitig koordinieren und Orientierung geben – nicht erst, wenn Haushalte bereits belastet sind.“

Die Fraktion fordert mehr Transparenz, klare Leitlinien und eine aktive Rolle des Landkreises, um finanzielle Schäden für die Kommunen abzuwenden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/BVR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen verurteilt die fortgesetzte politische und administrative Lähmung im Fall des Öltankers „Eventin“ vor der Insel Rügen als verantwortungslos und rechtspolitisch zunehmend fragwürdig. Ein Jahr nach der Beinahe-Havarie ankert ein überalterter, hochbeladener Tanker der russischen Schattenflotte weiterhin wenige Seemeilen vor einer der empfindlichsten Küstenlandschaften Deutschlands – und weder die Bundesregierung noch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, die daraus erwachsende Dauergefahr entschlossen zu entschärfen.

Dr. Carmen Kannengiesser macht deutlich, dass sich die Lage durch die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit nicht etwa entspannt, sondern politisch zugespitzt hat: Der Bundesfinanzhof hat die Einziehung von Schiff und Ladung wegen „begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen“ gestoppt und zugleich ausdrücklich betont, dass die „Eventin“ nicht willentlich in EU-Gewässer gefahren sei, sondern als Havarist unter das völkerrechtliche Nothafenrecht falle. „Wenn der Bund ein Schiff ein Jahr lang vor unserer Küste faktisch festsetzt, zugleich aber die eigene Rechtsposition als so angreifbar erweist, dass das höchste Finanzgericht des Landes von rechtlichen Zweifeln spricht, dann wird aus einem vermeintlichen Sanktionssignal eine juristisch wackelige Dauerbedrohung für unsere Region“, so Kannengiesser.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Siegfried Klein, dass die weitere faktische Festsetzung der „Eventin“ vor Rügen spätestens seit den BFH-Beschlüssen auch rechtlich in einem bedenklichen Grenzbereich angekommen ist. „Der Staat kann nicht einerseits unter Hinweis auf EU-Sanktionen und sicherheitspolitische Erwägungen ein Schiff an der Küste halten und andererseits vor Gericht eingestehen müssen, dass genau diese Maßnahmen rechtlich hoch umstritten sind – das ist ein gefährlicher Spagat zulasten der Menschen vor Ort“, erklärt Klein, der darin ein Sinnbild für eine Politik sieht, die sich in Symbolik verliert und reale Risiken verdrängt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg hebt hervor, dass die politische Passivität in Berlin und Schwerin die Sicherheitslage real verschlechtert: Während Greenpeace und Fachleute vor einer „Ölkatastrophe historischen Ausmaßes“ bei einer Havarie warnen, bleibt es bei wohlfeilen Beteuerungen, der aktuelle Reedeplatz sei die „Vorzugsvariante“ – eine Aussage, die angesichts eines maroden Tankers mit knapp 100.000 Tonnen Öl an Bord vor einer Tourismus- und Naturschatzregion wie ein schlechter Treppenwitz wirkt. „Die Regierung muss endlich beantworten, wie sie verantworten will, dass ein schrottreifer Schattenflotten-Tanker praktisch vor der Haustür unseres Nationalparks und unserer Bäderküste liegen bleibt, ohne dass es einen erkennbaren, zeitlich und technisch untersetzten Plan zur Risikominimierung gibt“, fordert Scharmberg.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht in der bisherigen Informationspolitik ein Muster aus Arroganz und fehlender Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Vorpommern-Rügen: Entscheidende Gutachten, Risikoszenarien und Notfallplanungen werden nur bruchstückhaft oder gar nicht kommuniziert, während sich Bund und Land auf hinter verschlossenen Türen abgestimmte Formeln zurückziehen. „Wer einer Region, deren wirtschaftliche Existenz auf sauberem Wasser, intakter Natur und verlässlichem Tourismus beruht, einen derart gefährlichen Tanker vor die Tür legt und dann fast ein Jahr lang jede echte politische Verantwortung scheut, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit erodiert“, so Löttge.

Aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/BVR+ ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Menschen auf Rügen und im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen in einer Mischung aus juristischer Hängepartie und politischem Wegducken gehalten werden. Die aktuelle Rechtsprechung, die den sanktionsrechtlichen Zugriff des Zolls ausdrücklich in Frage stellt, nimmt der Bundesregierung die Ausrede, an den bestehenden Zuständen nichts ändern zu können, und zwingt sie im Gegenteil, die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der weiteren Festsetzung der „Eventin“ ebenso offen zu prüfen wie die Entwicklung eines klaren, kurzfristig umsetzbaren Plans, der den Tanker aus seiner riskanten Position vor der Insel Rügen entfernt und die Ostsee, ihre Küsten und die Menschen in der Region wirksam schützt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit einer Anfrage an den Landrat thematisiert die Fraktion die Notarzt- und Rettungsdienstversorgung im Landkreis Vorpommern-Rügen. Hintergrund sind wiederholte Berichte über verzögerte Einsätze, personelle Engpässe und Probleme bei der Einhaltung gesetzlicher Hilfsfristen – insbesondere im ländlichen Raum.

„Im Notfall zählt jede Minute“, betont Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

„Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Hilfe rechtzeitig eintrifft – unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben.“

Die Fraktion fordert Transparenz über die tatsächliche Einhaltung der Hilfsfristen, die Einsatzbereitschaft von Rettungsmitteln sowie über mögliche Einschränkungen durch Personal- oder Technikmangel.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt:

„Wenn Rettungsmittel zeitweise abgemeldet werden müssen, ist das ein ernstes Warnsignal. Solche Engpässe dürfen kein Dauerzustand sein.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Gerade in der Tourismussaison steigt die Belastung deutlich. Der Landkreis muss darlegen, wie er sich auf solche Spitzen vorbereitet und die Versorgung dauerhaft absichert.“

Die Fraktion erwartet konkrete Antworten und Maßnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung langfristig zu gewährleisten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen