Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern‑Rügen übt scharfe Kritik an der Durchführung und den Folgen des Zensus 2022. Nach aktuellen Medienberichten, insbesondere der Ostseezeitung, mehren sich die Hinweise auf gravierende Unstimmigkeiten bei der Erhebung der Einwohnerzahlen. Diese seien nach Einschätzung von Kommunen und Verwaltungen nicht nur statistische Abweichungen, sondern hätten in vielen Fällen unmittelbare und erhebliche finanzielle Nachteile zur Folge.

Die im Rahmen des Zensus festgestellten Einwohnerzahlen bilden die zentrale Grundlage für den kommunalen Finanzausgleich, für Schlüsselzuweisungen sowie zahlreiche weitere Finanzströme zwischen Land und Kommunen. Bereits geringfügige Abweichungen wirken sich dabei über Jahre hinweg massiv auf die Haushalte von Städten und Gemeinden aus.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Möglichkeit besteht, einmal festgestellte Zensuszahlen rückwirkend zu korrigieren, selbst wenn sich erhebliche Fehler oder Unplausibilitäten im Nachhinein herausstellen sollten.

„Wenn statistische Ungenauigkeiten zu dauerhaften finanziellen Nachteilen für Städte, Gemeinden und Landkreise führen, ist das nicht hinnehmbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge und Thomas Haack sehen erheblichen politischen Handlungsbedarf. „Die Kommunen planen mit diesen Zahlen Schulen, Kitas, Infrastruktur und soziale Leistungen. Wenn sich später herausstellt, dass diese Grundlage fehlerhaft war, dann ist das ein strukturelles Problem“, so Löttge. Haack ergänzt: „Die Verantwortung darf nicht allein auf die kommunale Ebene abgeschoben werden.“

Besonders deutlich kritisiert die Fraktion die Haltung des zuständigen statistischen Landesamtes, das Abweichungen als systembedingt und hinzunehmend bewertet.

„Es entsteht der Eindruck, dass man sich hinter Statistik versteckt, während die Kommunen die finanziellen Folgen tragen müssen“, erklärt Kreistagsmitglied Thoralf Pieper.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung Mecklenburg‑Vorpommern auf, einen finanziellen Ausgleichsmechanismus für nachweislich durch den Zensus verursachte Einnahmeverluste der Kommunen zu schaffen sowie eine unabhängige Überprüfung der Methodik einzuleiten.

Abschließend stellt die Fraktion klar, dass es um die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene geht. „Wenn die Grundlage der Finanzierung wackelt, wackelt am Ende die kommunale Daseinsvorsorge“, so die gemeinsame Bewertung der Fraktion.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen blickt auf ein Jahr ihrer Arbeit in der heutigen Zusammensetzung zurück und zieht dabei eine deutlich kritische politische Bilanz.

Die Fraktion in ihrer aktuellen Struktur und unter ihrem heutigen Namen entstand erst im Frühjahr 2025, nachdem sich die politischen Kräfte im Kreistag Vorpommern-Rügen im Anschluss an die Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 und eine längere Übergangsphase im Jahr 2024 neu geordnet hatten. Mit der endgültigen Zusammenführung der bisherigen kommunalpolitischen Strukturen wurde im Jahr 2025 eine gemeinsame Fraktion aus Bürger für Stralsund, FDP und VR+ gebildet, die seither als geschlossene politische Kraft im Kreistag auftritt und nach eigener Einschätzung auch die drittstärkste Fraktion im Kreistag stellt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg beschreibt diesen Schritt rückblickend als notwendige politische Bündelung, macht aber zugleich deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen kommunaler Politik seither nicht verbessert haben. „Mit der Neuformierung 2025 haben wir eine klare gemeinsame Stimme im Kreistag geschaffen“, so Scharmberg, „aber gleichzeitig erleben wir, dass der Druck auf die kommunale Ebene weiter zunimmt und immer mehr Entscheidungen faktisch vorgegeben werden, ohne dass die Finanzierung wirklich mitgedacht wird.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht eine zunehmende strukturelle Schieflage zwischen politischen Vorgaben und tatsächlicher Umsetzbarkeit im Landkreis. Aus seiner Sicht werde der Landkreis immer stärker in eine reine Ausführungsrolle gedrängt. „Der Landkreis wird zunehmend zum Erfüllungsgehilfen von Landes- und Bundespolitik“, so Haack, „während die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ansatzweise mit den übertragenen Aufgaben Schritt hält. Das gefährdet die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Substanz.“

Mathias Löttge betont insbesondere die Perspektive des ländlich geprägten Landkreises und kritisiert, dass politische Entscheidungen zu häufig ohne ausreichenden Bezug zur Realität vor Ort getroffen würden. „Im Flächenlandkreis Vorpommern-Rügen werden Entscheidungen oft aus einer Distanz heraus getroffen, die den tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen vor Ort nicht gerecht wird“, so Löttge. Genau hier sehe die Fraktion ihren politischen Schwerpunkt.

Auch aus Sicht von Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Präsidiums des Kreistages, zeigt sich eine zunehmende Überforderung der kommunalen Ebene durch komplexe Anforderungen.

Inhaltlich konzentriert sich die Fraktion vor allem auf die Finanzpolitik des Landkreises, die Entwicklung der Kreisumlage sowie die Frage der kommunalen Belastung durch Bundes- und Landesvorgaben, Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung im Tourismuslandkreis sowie soziale Daseinsvorsorge und ländlichen Raum.

Ein Jahr nach der Neuformierung im Frühjahr 2025 sieht sich die Fraktion in dieser Rolle bestätigt und kündigt an, die kritische Begleitung der Kreis- und Landespolitik weiter zu intensivieren.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt die Aktion „Kommunen am Limit“ des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich und mit voller Überzeugung. Die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände beschreiben eine Entwicklung, die vielerorts längst Realität geworden ist: Städte, Gemeinden und Landkreise werden finanziell immer stärker belastet, während Bund und Länder sich zunehmend aus ihrer Verantwortung zurückziehen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg kritisiert diese Entwicklung scharf: „Die Kommunen sind zum finanziellen Prellbock von Bundes- und Landespolitik geworden. Immer neue Aufgaben, immer neue Standards, immer neue gesetzliche Verpflichtungen – aber die Finanzierung bleibt unzureichend. Das ist kein Versehen mehr, sondern ein politisches System, das auf Kosten der Städte, Gemeinden und Landkreise funktioniert. Wer die kommunale Ebene dauerhaft überfordert, gefährdet die Handlungsfähigkeit unseres gesamten Staates.“

Gerade für den Landkreis Vorpommern-Rügen seien die Folgen dieser Politik besonders gravierend. Als großer Flächenlandkreis sei man auf funktionierende Infrastruktur, leistungsfähige Verwaltungen und ausreichende Investitionen angewiesen. Doch genau dafür fehlten zunehmend die finanziellen Mittel.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht die Entwicklung mit großer Sorge: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Während in Berlin und Schwerin immer neue politische Projekte beschlossen werden, kämpfen Städte, Gemeinden und Landkreise darum, ihre Pflichtaufgaben überhaupt noch erfüllen zu können. Wer den Menschen vor Ort ständig neue Versprechen macht, muss auch bereit sein, diese zu finanzieren. Stattdessen erleben wir seit Jahren das genaue Gegenteil.“

Löttge warnt davor, die Situation zu unterschätzen: „Wenn Sportstätten nicht saniert werden, Straßen verfallen, Bibliotheken ihre Angebote einschränken oder Vereine und kulturelle Einrichtungen um ihre Zukunft bangen müssen, dann sind das keine Randerscheinungen. Das sind sichtbare Zeichen eines Staates, der seine kommunale Basis vernachlässigt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass öffentliche Leistungen zuverlässig erbracht werden. Dafür braucht es endlich eine faire Finanzausstattung der Kommunen.“

Nach Auffassung der Fraktion verschärfen steigende Sozialausgaben, Tarifsteigerungen, hohe Energie- und Sachkosten sowie eine ausufernde Bürokratie die Lage zusätzlich. Gleichzeitig würden Bund und Länder immer häufiger politische Entscheidungen treffen, deren finanzielle Folgen anschließend vor Ort getragen werden müssten.

Auch Thomas Haack findet deutliche Worte: „Es ist ein Widerspruch, einerseits von der Bedeutung des ländlichen Raumes zu sprechen und andererseits den Kommunen die finanziellen Grundlagen zu entziehen. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse wirklich will, muss Städte, Gemeinden und Landkreise stärken und nicht schwächen. Sonst bleibt jede Sonntagsrede nichts weiter als politische Symbolik.“

Besonders kritisch bewertet Kreistagsmitglied Thoralf Pieper die langfristigen Folgen dieser Entwicklung: „Wir erleben seit Jahren eine schleichende Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung. Immer mehr Entscheidungen werden zentral getroffen, immer mehr Lasten nach unten weitergereicht und gleichzeitig immer weniger finanzielle Spielräume belassen. Das ist eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Die Menschen erleben den Staat nicht in Berlin oder Schwerin, sondern in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt und ihrem Landkreis. Wenn dort Leistungen abgebaut werden müssen, entsteht Frust und Politikverdrossenheit.“

Pieper fordert deshalb ein entschlossenes Umdenken: „Die Kommunen dürfen nicht länger als Ausfallbürge für politische Fehlentscheidungen herhalten. Wer Aufgaben überträgt, muss sie vollständig finanzieren. Alles andere ist unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und respektlos gegenüber den kommunalen Mandatsträgern, die Jahr für Jahr gezwungen werden, den Mangel zu verwalten.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Bundesregierung und die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern daher auf, endlich konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören die vollständige Finanzierung aller übertragenen Aufgaben, eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben, eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen sowie ein konsequenter Bürokratieabbau.

Der Hilferuf des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern ist mehr als berechtigt“, betont Gerd Scharmberg abschließend. „Wer jetzt nicht handelt, riskiert den schleichenden Verfall kommunaler Infrastruktur, den Verlust wichtiger Angebote für die Bürgerinnen und Bürger und eine weitere Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben ihre Belastungsgrenze erreicht. Deshalb stehen wir geschlossen an der Seite des Städte- und Gemeindetages und unterstützen seine Forderungen uneingeschränkt.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit wachsender Sorge blickt die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes im Landkreis. Insbesondere in den touristisch geprägten Regionen wird es für Familien, Auszubildende, junge Menschen, Senioren und Fachkräfte zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

„Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Es kann nicht sein, dass Einheimische in ihrer Heimatregion immer größere Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung oder ein erschwingliches Eigenheim zu finden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. Nach Auffassung der Fraktion haben steigende Baukosten, hohe Finanzierungskosten, umfangreiche bürokratische Vorgaben und die zunehmende Konkurrenz um Wohnraum die Situation in vielen Gemeinden des Landkreises in den vergangenen Jahren deutlich verschärft.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge verweist darauf, dass die Wohnraumfrage längst weit über die reine Sozialpolitik hinausgehe. „Viele Arbeitgeber suchen händeringend Fachkräfte. Gleichzeitig scheitert die Gewinnung neuer Mitarbeiter immer häufiger daran, dass geeigneter und bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die Wohnraumfrage ist deshalb längst auch eine Frage der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landkreises.“ Wer Fachkräfte gewinnen und halten wolle, müsse dafür sorgen, dass diese vor Ort auch eine Perspektive zum Wohnen finden.

Besonders aufmerksam beobachtet die Fraktion die Entwicklung in den touristisch geprägten Regionen des Landkreises. Kreistagsmitglied Jörg Burwitz erklärt hierzu: „Wir müssen sehr genau beobachten, welche Auswirkungen die zunehmende Nutzung von Immobilien als Ferienwohnungen oder Zweitwohnsitze auf die Verfügbarkeit von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung hat. Tourismus und Wohnraumversorgung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht jedoch ein ausgewogenes Verhältnis, damit unsere Gemeinden auch künftig lebendige Orte zum Wohnen und Arbeiten bleiben.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die Städte und Gemeinden können die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt nicht allein bewältigen. Es braucht verlässliche Förderprogramme, weniger Bürokratie und mehr Handlungsspielräume, damit neuer Wohnraum überhaupt entstehen kann.“ Gerade kleinere Kommunen stoßen bei der Ausweisung und Entwicklung neuer Wohnbauflächen häufig an finanzielle und rechtliche Grenzen.

Vor diesem Hintergrund wird die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ das Thema im Kreistag aufgreifen und den Landrat um eine umfassende Darstellung der aktuellen Wohnraumsituation sowie möglicher Handlungsoptionen bitten. Dabei sollen insbesondere die Auswirkungen auf Familien, Senioren, Auszubildende, Arbeitnehmer sowie die Fachkräftegewinnung im Landkreis näher beleuchtet werden.

Abschließend betont Gerd Scharmberg: „Wer die Zukunft unseres Landkreises sichern will, muss auch dafür sorgen, dass Menschen hier wohnen können. Bezahlbarer Wohnraum ist eine entscheidende Voraussetzung für soziale Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und lebenswerte Gemeinden.“ Die Fraktion spricht sich deshalb für verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, eine bessere Förderung des Wohnungsbaus, den Abbau unnötiger bürokratischer Hemmnisse und eine stärkere Berücksichtigung der besonderen Herausforderungen touristischer Regionen aus. Bezahlbarer Wohnraum sei und bleibe eine der zentralen Zukunftsfragen für den Landkreis Vorpommern-Rügen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Berichte über massive Unterrichtsausfälle am Gymnasialen Schulzentrum Barth sind ein weiteres alarmierendes Beispiel für die zunehmend angespannte Situation an den Schulen in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn Eltern von mehr als 200 ausfallenden Unterrichtsstunden pro Woche berichten und fachfremder Unterricht zur Regel statt zur Ausnahme wird, dann handelt es sich längst nicht mehr um einzelne organisatorische Probleme, sondern um ein strukturelles Versagen der Bildungspolitik des Landes.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen zeigt sich über die Entwicklung zutiefst besorgt und fordert von der Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen gegen den anhaltenden Lehrermangel.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:
„Wer die Sorgen der Eltern und Schülerinnen und Schüler ernst nimmt, kann die Situation nicht einfach wegdiskutieren. Unterrichtsausfall, fachfremde Vertretungen und unbesetzte Stellen beeinträchtigen die Bildungsqualität erheblich. Die Landesregierung verweist regelmäßig auf Einstellungszahlen, verschweigt aber, dass an vielen Schulen weiterhin erhebliche Personalengpässe bestehen und der Unterricht nur mit Notlösungen aufrechterhalten werden kann.“

Trotz wiederholter Ankündigungen der Landesregierung bleibt der Lehrermangel insbesondere im ländlichen Raum eine der größten Herausforderungen für das Bildungssystem. Zahlreiche Stellen können nicht dauerhaft besetzt werden, während gleichzeitig eine große Zahl von Lehrkräften in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden wird. Die Folgen sind für Schülerinnen, Schüler und Eltern längst spürbar.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert insbesondere die Auswirkungen auf die Region Vorpommern-Rügen:
„Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in unserem Landkreis dürfen Schulen außerhalb der großen Zentren nicht zu Verlierern der Bildungspolitik werden. Familien erwarten zu Recht eine verlässliche Unterrichtsversorgung. Wer immer wieder Unterricht ausfallen lässt oder fachfremd ersetzen muss, gefährdet die Chancengleichheit unserer Kinder.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass sich die Probleme seit Jahren abzeichnen, ohne dass nachhaltige Lösungen erkennbar sind. Unterrichtsausfälle, Zusammenlegungen von Lerngruppen und eine zunehmende Belastung der vorhandenen Lehrkräfte sind vielerorts zur Normalität geworden.

Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Bildungsausschuss des Kreistages Vorpommern-Rügen, erklärt:
„Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind vor allem die Schülerinnen und Schüler. Bildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Wer Kindern und Jugendlichen Zukunftschancen eröffnen will, muss dafür sorgen, dass Unterricht zuverlässig stattfindet und qualifizierte Lehrkräfte in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Die aktuelle Entwicklung erfüllt viele Eltern mit Sorge – und das völlig zu Recht.“

Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Ausbildungskapazitäten für Lehrkräfte deutlich auszubauen, Schulen im ländlichen Raum gezielt zu stärken, Seiteneinsteiger besser zu qualifizieren, bürokratische Belastungen zu reduzieren und die Attraktivität des Lehrerberufs nachhaltig zu erhöhen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt abschließend:
„Die Menschen haben ein Recht auf Ehrlichkeit. Wenn Eltern vor Ort erleben, dass Unterricht ausfällt und Lehrkräfte fehlen, dann helfen keine statistischen Beschönigungen. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Bildungspolitik, die Probleme löst, statt sie zu verwalten. Unsere Kinder verdienen die bestmögliche Bildung – und nicht das Prinzip Hoffnung.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wird die Entwicklung an den Schulen des Landkreises weiterhin aufmerksam begleiten und erwartet von Landesregierung und Bildungsministerium konkrete Maßnahmen, um die Unterrichtsversorgung dauerhaft sicherzustellen und den Lehrermangel wirksam zu bekämpfen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit großer Sorge blickt die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen auf Überlegungen der Bundesregierung, den Tankrabatt auslaufen zu lassen beziehungsweise auf vergleichbare Entlastungsmaßnahmen für Kraftstoffpreise zu verzichten. Aus Sicht der Fraktion würden davon insbesondere die Menschen in den ländlichen Regionen Deutschlands getroffen – und damit auch die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Vorpommern-Rügen.

„In Berlin scheint man immer wieder zu vergessen, dass Deutschland nicht nur aus Großstädten mit U-Bahn, Straßenbahn und eng getaktetem Nahverkehr besteht“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wer im Landkreis Vorpommern-Rügen lebt, ist häufig auf das Auto angewiesen – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es oftmals keine realistische Alternative gibt. Die Abschaffung des Tankrabatts wäre ein weiterer Griff in die Taschen der Menschen, die ohnehin bereits unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.“

Der Landkreis Vorpommern-Rügen gehört zu den größten Flächenlandkreisen Deutschlands. Viele Wege zu Arbeitsplätzen, Schulen, Ärzten oder Behörden sind lang. Gleichzeitig bestehen insbesondere im ländlichen Raum nach wie vor erhebliche Defizite bei der Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge macht deutlich: „Die Bundesregierung predigt Mobilitätswende, schafft aber vielerorts nicht einmal die Voraussetzungen dafür. Solange Bus und Bahn für zahlreiche Menschen keine praktikable Alternative darstellen, darf das Auto nicht zum finanziellen Luxusgut werden. Wer den Tankrabatt streicht, bestraft Pendler, Familien, Handwerker, Pflegekräfte und viele andere Berufsgruppen, die jeden Tag auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.“

Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und die touristische Wettbewerbsfähigkeit der Region. Vorpommern-Rügen sei nicht nur Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen, sondern zugleich eine der bedeutendsten Tourismusregionen Deutschlands.
„Unsere Region lebt vom Tourismus, vom Handwerk, von mittelständischen Unternehmen und von den vielen Menschen, die täglich weite Wege zurücklegen müssen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Steigende Kraftstoffkosten verteuern nicht nur die private Mobilität, sondern wirken sich auf nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens aus. Die Bundesregierung riskiert damit zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen.“

Für Kreistagsmitglied Jörg Burwitz offenbart die Debatte einmal mehr die zunehmende Entfremdung zwischen Bundespolitik und Lebenswirklichkeit im ländlichen Raum. „Wer von den Menschen verlangt, auf das Auto zu verzichten, ohne ihnen funktionierende Alternativen anzubieten, betreibt Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger. Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Floskel bleiben. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss seine besonderen Herausforderungen anerkennen und entsprechend handeln.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert die Bundesregierung daher auf, den Tankrabatt beziehungsweise vergleichbare Entlastungsinstrumente dauerhaft beizubehalten und die Kraftstoffbesteuerung insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig müsse endlich ernsthaft in einen leistungsfähigen ÖPNV investiert werden, bevor den Menschen weitere finanzielle Belastungen zugemutet würden.

„Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises haben ein Recht darauf, dass ihre Lebensrealität in politischen Entscheidungen berücksichtigt wird“, betont Gerd Scharmberg abschließend. „Eine Politik, die Mobilität verteuert, ohne Alternativen zu schaffen, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums und verliert zunehmend die Akzeptanz der Menschen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen unterstützt ausdrücklich die massive Kritik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken geplanten Reformen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die vorliegenden Pläne drohen insbesondere die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiter zu verschlechtern und belasten aus Sicht der Fraktion Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige, Krankenhäuser und Arztpraxen gleichermaßen.

Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist bereits heute durch große Entfernungen, eine überdurchschnittlich ältere Bevölkerung, den zunehmenden Hausärztemangel sowie wirtschaftlich unter Druck stehende Krankenhausstandorte besonders betroffen. Wer in einer solchen Situation weitere Einschnitte und Belastungen beschließt, handelt an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:
„Diese sogenannte Reform ist in Wahrheit ein Sparprogramm auf Kosten der Patienten und Pflegebedürftigen. Während die Menschen im ländlichen Raum bereits heute um Arzttermine, Pflegeplätze und wohnortnahe medizinische Versorgung kämpfen müssen, werden in Berlin neue Belastungen beschlossen. Das ist gesundheitspolitisch kurzsichtig und sozial unverantwortlich. Die Bundesregierung riskiert eine weitere Ausdünnung der Versorgungsstrukturen außerhalb der Ballungsräume.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:
„Wer von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland spricht, darf die medizinische Versorgung auf dem Land nicht weiter schwächen. Die Bundesregierung verlagert die Lasten ihrer Finanzprobleme auf Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen und am Ende auf die Bürger. Für Vorpommern-Rügen bedeutet das längere Wege, längere Wartezeiten und eine weitere Verschlechterung der Versorgung. Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht insbesondere die Situation der Pflege mit großer Sorge:
„Gerade in einem Landkreis mit einer älter werdenden Bevölkerung sind funktionierende Pflegeangebote unverzichtbar. Wenn Pflegebedürftige und ihre Familien künftig noch stärker belastet werden, geraten viele Menschen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Pflege darf nicht zum Luxusgut werden. Die Bundesregierung muss endlich nachhaltige Lösungen schaffen, statt immer neue Belastungspakete vorzulegen.“

Auch Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser warnt vor den Folgen für die medizinische Infrastruktur:
„Die Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer Krankenhäuser und ambulante Versorgungsstrukturen finanziell unter Druck setzt, gefährdet langfristig die Versorgungssicherheit ganzer Regionen. Vorpommern-Rügen darf nicht zum Verlierer einer Reform werden, die ihre Einsparziele über die Bedürfnisse der Menschen stellt.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ begrüßt daher ausdrücklich die kritische Haltung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und fordert die Bundesregierung auf, die Reformpläne grundlegend zu überarbeiten. Statt weiterer Belastungen braucht es eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, eine konsequente Entlastung der Beitragszahler von versicherungsfremden Leistungen sowie eine gezielte Stärkung der medizinischen Infrastruktur im ländlichen Raum.
Für die Menschen in Vorpommern-Rügen muss gelten: Gesundheit und Pflege dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. Wer den ländlichen Raum stärken will, muss Krankenhäuser, Arztpraxen, Rettungsdienste und Pflegeeinrichtungen sichern – und nicht deren wirtschaftliche Grundlagen gefährden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen