Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert frühzeitige Klarheit über die Zukunft der EU-Förderung

Die Zukunft des LEADER-Programms ab 2028 beschäftigt zunehmend auch den Landkreis Vorpommern-Rügen. Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will deshalb mit einem Antrag erreichen, dass der Landkreis frühzeitig gegenüber Bund und Land für eine verlässliche Fortführung und ausreichende Finanzierung der ländlichen Entwicklung eintritt.

LEADER ist für die ländlichen Räume Mecklenburg-Vorpommerns ein wichtiges Instrument, mit dem lokale Aktionsgruppen Projekte unmittelbar vor Ort auswählen und begleiten. Auch das Regionalmanagement spielt dabei eine zentrale Rolle. 

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:

„LEADER ist weit mehr als ein Förderprogramm. Hier werden Ideen aus den Regionen aufgegriffen und konkrete Projekte vor Ort möglich gemacht. Gerade für unseren großen Flächenkreis Vorpommern-Rügen ist diese Möglichkeit, Entwicklung unmittelbar aus der Region heraus zu gestalten, von großer Bedeutung.“

Für die Förderperiode 2028–2034 zeichnet sich auf europäischer Ebene allerdings eine grundlegende Veränderung der Förderstrukturen ab. Der neue EU-Finanzrahmen wird derzeit noch verhandelt. Auch der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat bereits auf die möglichen erheblichen Auswirkungen der geplanten Neuordnung auf die Regionen hingewiesen. 

Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Kreistages, sieht dabei vor allem die kommunale Ebene gefordert:

„Wir müssen uns sehr genau anschauen, was die Veränderungen ab 2028 für unsere Städte und Gemeinden tatsächlich bedeuten. Wenn der europäische Finanzierungsanteil sinkt, steigt zwangsläufig die Bedeutung der nationalen, Landes- und kommunalen Kofinanzierung. Gerade angesichts der ohnehin schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen darf daraus keine zusätzliche Hürde für sinnvolle Projekte im ländlichen Raum entstehen.“

Die Fraktion will deshalb nicht erst reagieren, wenn die neue Förderperiode endgültig beschlossen ist. Der Landrat soll vielmehr bereits jetzt ermitteln, welche finanziellen Auswirkungen die derzeit diskutierten Veränderungen auf den Landkreis, seine Kommunen und die LEADER-Aktionsgruppen haben könnten.

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont:

„Wir brauchen belastbare Zahlen statt allgemeiner Befürchtungen. Uns interessiert konkret, wie hoch der zusätzliche Kofinanzierungsbedarf für Vorpommern-Rügen werden könnte, wie das Regionalmanagement abgesichert werden kann und welche Folgen sich für die Umsetzung von Projekten ergeben.“

Auch Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt vor einer Entwicklung, bei der Fördermöglichkeiten zwar formal bestehen, die notwendigen Eigen- und Kofinanzierungsmittel vor Ort aber fehlen:

„Vorpommern-Rügen ist ein Flächenkreis mit sehr unterschiedlichen Regionen und Herausforderungen. Gerade hier brauchen wir Instrumente, die Entwicklung vor Ort ermöglichen. Es wäre widersinnig, wenn europäische Fördermöglichkeiten künftig an fehlenden kommunalen Kofinanzierungsmitteln scheitern würden.“

Die Diskussion über niedrigere EU-Kofinanzierungssätze ist inzwischen nicht nur eine kommunalpolitische Frage. Auch auf Landesebene und bei Verbänden wird auf die möglichen finanziellen Belastungen der neuen Förderperiode hingewiesen. 

Gerd Scharmberg abschließend:

„Die Weichen für die Förderperiode ab 2028 werden jetzt gestellt. Deshalb muss auch Vorpommern-Rügen jetzt seine Interessen deutlich machen. Wir wollen eine starke Stimme des ländlichen Raumes sein und verhindern, dass gute Ideen künftig an der Finanzierung scheitern.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Vorpommern-Rügen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will wissen, wie sich der demografische Wandel bis 2035 auf die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge im Landkreis auswirken wird. Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die Fraktion konkrete Prognosen und Informationen über daraus abgeleitete Planungen.

„Wir müssen heute darüber sprechen, welche Strukturen wir morgen noch brauchen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Sinkende Kinderzahlen und eine älter werdende Bevölkerung werden Auswirkungen auf Schulen, Kitas, Pflege, Mobilität und viele andere Bereiche haben. Darauf muss ein Landkreis rechtzeitig reagieren.“

Nach Auffassung der Fraktion darf dabei nicht nur die Entwicklung des gesamten Landkreises betrachtet werden.

„Vorpommern-Rügen ist ein großer und sehr unterschiedlich strukturierter Flächenkreis“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Was in einer Region funktioniert, kann in einer anderen bereits zu völlig anderen Problemen führen. Deshalb brauchen wir eine Betrachtung der einzelnen Regionen und konkrete Aussagen darüber, wo künftig Überkapazitäten und wo zusätzliche Bedarfe entstehen.“

Die Fraktion möchte unter anderem wissen, welche Bevölkerungsentwicklung bis 2035 erwartet wird und welche Folgen daraus für Schulen, Kindertagesbetreuung, ÖPNV, Pflege und weitere Bereiche der Daseinsvorsorge entstehen.

„Demografische Entwicklung bedeutet auch finanzielle Entwicklung“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wenn sich die Bevölkerungsstruktur verändert, müssen wir frühzeitig wissen, welche Infrastruktur angepasst, erweitert oder möglicherweise auch zurückgebaut werden muss. Sonst entstehen Kosten für Strukturen, die langfristig nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.“

Die Fraktion fordert deshalb vom Landrat eine transparente Darstellung der vorhandenen Prognosen und der daraus abgeleiteten Maßnahmen.

„Wir wollen keine kurzfristigen Einzelentscheidungen, sondern eine belastbare Perspektive für die kommenden zehn Jahre“, so Gerd Scharmberg. „Nur wer die demografische Entwicklung kennt und ernst nimmt, kann die Daseinsvorsorge im gesamten Landkreis dauerhaft sichern.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Vorpommern-Rügen. Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will wissen, ob weitere Verwaltungsstandorte des Landkreises konzentriert oder zusammengelegt werden sollen. Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die Fraktion Klarheit über mögliche Planungen, deren Ziele sowie die finanziellen und organisatorischen Folgen.

„Wir wollen zunächst wissen, was tatsächlich geplant ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade in einem großen Flächenkreis darf eine Veränderung von Verwaltungsstandorten nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Bürgerinnen und Bürger und auch die betroffenen Kommunen haben ein Recht darauf, frühzeitig über mögliche Veränderungen informiert zu werden.“

Nach Auffassung der Fraktion müssen mögliche Einsparungen immer den tatsächlichen Gesamtkosten gegenübergestellt werden.

„Wenn Verwaltung konzentriert wird, kann das durchaus wirtschaftliche Vorteile haben. Entscheidend ist aber, ob am Ende wirklich dauerhaft Geld eingespart wird“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Zusätzliche Fahrtwege für Beschäftigte und Bürger, notwendige Investitionen oder der Verlust wohnortnaher Verwaltungsangebote dürfen dabei nicht ausgeblendet werden.“

Die Fraktion möchte deshalb unter anderem erfahren, welche Standorte und Organisationseinheiten gegebenenfalls betroffen wären, welche Investitionen erforderlich wären und welche dauerhaften Einsparungen oder Mehrkosten erwartet werden.

„Wir brauchen belastbare Zahlen und keine pauschalen Versprechen über Effizienzgewinne“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Erst wenn bekannt ist, welche Kosten entstehen, welche Einsparungen tatsächlich erwartet werden und welche Auswirkungen die Veränderungen auf die Beschäftigten und die Bürger haben, kann der Kreistag darüber sachgerecht diskutieren.“

Die Fraktion sieht ihre Anfrage ausdrücklich als Beitrag zu Transparenz und einer frühzeitigen politischen Diskussion über die zukünftige Struktur der Kreisverwaltung.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will wissen, welchen konkreten Nutzen die Digitalisierung Bürgern und Landkreis bringt

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert von der Kreisverwaltung eine transparente Bilanz ihrer Digitalisierungsmaßnahmen. Entscheidend sei nicht die Zahl angekündigter Projekte, sondern ob Verwaltungsleistungen tatsächlich vollständig digital, schneller und wirtschaftlicher erbracht werden.

„Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein und schon gar nicht darin bestehen, dass ein Papierformular zusätzlich als PDF im Internet verfügbar ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wir wollen wissen, was die Digitalisierung tatsächlich bewirkt: Wie viele Verfahren sind vollständig digital? Wie stark werden sie genutzt? Und welche Kosten und Einsparungen stehen dahinter?“

Mit einer Anfrage an den Landrat will die Fraktion unter anderem erfahren, welche Verwaltungsleistungen derzeit vollständig digital abgewickelt werden können und wie hoch deren tatsächliche Nutzung ist.

„Für die Bürgerinnen und Bürger muss Digitalisierung vor allem eines bringen: weniger Wege, weniger Bürokratie und schnellere Entscheidungen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Gerade in unserem großen Flächenkreis kann das ein erheblicher Vorteil sein. Wenn nach einem Online-Antrag trotzdem Unterlagen in Papierform nachgereicht oder persönliche Vorsprachen erforderlich werden, bleibt der digitale Fortschritt begrenzt.“

Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, welche wesentlichen Digitalisierungsvorhaben seit 2024 umgesetzt wurden, welche Kosten dabei entstanden sind und welche messbaren Effizienzgewinne erzielt werden konnten.

„Angesichts der angespannten Haushaltslage können wir uns Digitalisierung ohne Erfolgskontrolle nicht leisten“, betont Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wenn Steuergeld für Software, Technik und externe Dienstleistungen ausgegeben wird, muss nachvollziehbar sein, welchen konkreten Nutzen diese Investitionen haben.“

Nach Auffassung der Fraktion muss die Kreisverwaltung künftig stärker anhand messbarer Ergebnisse bewertet werden. Dazu gehörten unter anderem Bearbeitungszeiten, tatsächliche Nutzungsquoten, Einsparungen und der Anteil vollständig digital erledigter Verwaltungsverfahren.

„Wir sind ausdrücklich für eine moderne und leistungsfähige Verwaltung“, stellt Scharmberg klar. „Aber Digitalisierung muss die Verwaltung einfacher, schneller und wirtschaftlicher machen. Genau daran sollte sie sich messen lassen.“

Die Fraktion erwartet vom Landrat deshalb eine transparente Darstellung des aktuellen Digitalisierungsstands sowie konkrete und überprüfbare Ziele für die kommenden Jahre.

„Am Ende zählt nicht, wie viele Digitalisierungsprojekte auf einer Liste stehen“, sagt Löttge. „Entscheidend ist, ob die Bürgerinnen und Bürger davon tatsächlich etwas merken. Wir fordern deshalb klare Kennzahlen, regelmäßige Erfolgskontrollen und einen verbindlichen Fahrplan für eine Digitalisierung, die im Alltag ankommt.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert vom Landkreis eine Bestandsaufnahme und konkreten Einsatz für unterversorgte Regionen

Funklöcher gehören auch im Jahr 2026 in Teilen des Landkreises Vorpommern-Rügen noch zum Alltag. Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ ist das angesichts der zunehmenden Bedeutung mobiler Kommunikation nicht länger hinnehmbar.

„Wir reden seit Jahren über moderne Infrastruktur und gleichwertige Lebensverhältnisse. Dann darf es aber nicht davon abhängen, ob man in einer größeren Stadt oder in einem kleinen Ortsteil lebt, ob das Handy zuverlässig funktioniert“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gestellt. Sie möchte wissen, wo im Landkreis weiterhin relevante Versorgungslücken bestehen, wie viele Beschwerden hierzu bekannt sind und welche konkreten Maßnahmen der Landkreis gegenüber Mobilfunkunternehmen, Land und Bund ergriffen hat.

„Vorpommern-Rügen ist ein Flächenkreis. Gerade deshalb brauchen wir eine genaue Betrachtung der tatsächlichen Situation vor Ort und dürfen uns nicht allein auf theoretische Versorgungskarten verlassen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Entscheidend ist, ob die Menschen in einem Ort tatsächlich telefonieren und Daten übertragen können – und nicht, ob auf einer Karte irgendwo eine theoretische Netzabdeckung ausgewiesen wird.“

Nach Auffassung der Fraktion ist eine zuverlässige Mobilfunkversorgung längst Bestandteil der grundlegenden Infrastruktur. Das gelte für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen, Landwirtschaft und Tourismus.

Besonders wichtig sei der Aspekt der Sicherheit. „Wenn Menschen in einem abgelegenen Bereich einen Notruf absetzen müssen, darf ein Funkloch nicht zum Sicherheitsrisiko werden“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Auch für Feuerwehren, Rettungsdienste und andere Einsatzkräfte ist eine funktionierende Kommunikation unverzichtbar.“

Die Fraktion fordert deshalb vom Landkreis, bestehende Versorgungslücken systematisch zu erfassen und gegenüber den zuständigen Stellen mit Nachdruck auf deren Beseitigung hinzuwirken.

„Wir erwarten vom Landkreis, dass er die Interessen seiner Städte und Gemeinden gegenüber Mobilfunkunternehmen und übergeordneten Ebenen deutlich vertritt“, so Scharmberg. „Gerade im ländlichen Raum darf sich niemand damit abfinden, dass Funklöcher einfach zum Normalzustand erklärt werden.“

Für die Fraktion geht es dabei ausdrücklich nicht nur um die Verbesserung des Netzes in den touristischen Zentren. Auch kleinere Ortsteile, Verkehrswege und dünn besiedelte Regionen müssten berücksichtigt werden.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten auch, dass moderne Kommunikation nicht an der Gemeindegrenze endet“, so Löttge.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert klare Antworten zur zukünftigen Sammlung von Alttextilien

Im Landkreis Vorpommern-Rügen zeichnet sich bei der Sammlung von Alttextilien eine Entwicklung ab, die nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ dringend geklärt werden muss. Immer mehr Altkleidercontainer verschwinden, während gleichzeitig die getrennte Sammlung von Alttextilien gesetzlich vorgesehen ist.

„Es kann nicht die Lösung sein, den Bürgern vorzuschreiben, Alttextilien getrennt zu sammeln, gleichzeitig aber die vorhandenen Sammelstrukturen immer weiter auszudünnen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Der Landkreis muss jetzt darlegen, wie die Entsorgung künftig konkret funktionieren soll. Gerade in unserem großen Flächenkreis darf niemand gezwungen sein, wegen einer Tüte Altkleider viele Kilometer zu einem Wertstoffhof fahren zu müssen.“

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Darin soll unter anderem geklärt werden, wie viele Sammelstellen und Container derzeit noch vorhanden sind, wie sich deren Zahl entwickelt hat und welche Mengen an Alttextilien bislang erfasst wurden. Von besonderem Interesse ist für die Fraktion außerdem, welche Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger vorgesehen sind.

„Wir brauchen eine verlässliche und wohnortnahe Lösung“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn Container abgebaut werden, darf nicht einfach eine Entsorgungslücke entstehen. Gerade kleinere Gemeinden und Ortsteile dürfen bei der Abfallentsorgung nicht gegenüber den größeren Städten benachteiligt werden.“

Auch die Gefahr zunehmender Fehlentsorgung müsse ernst genommen werden. Fehlen erreichbare Sammelmöglichkeiten, bestehe die Gefahr, dass Alttextilien im Restmüll landen oder neben verbliebenen Containern abgestellt werden.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack fordert deshalb ein rechtzeitiges Handeln: „Wir wollen keine Situation, in der am Ende alle überrascht feststellen, dass Sammelcontainer verschwunden sind und niemand weiß, wohin mit den Alttextilien. Der Landkreis muss gemeinsam mit den zuständigen kommunalen Aufgabenträgern jetzt ein belastbares Konzept vorlegen.“

Die Fraktion erwartet vom Landrat insbesondere konkrete Aussagen dazu, ob zusätzliche Sammelstellen, eine stärkere Nutzung der Wertstoffhöfe oder mobile Sammelangebote vorgesehen sind.

„Getrennte Sammlung funktioniert nur dann, wenn sie für die Menschen auch praktikabel ist“, so Scharmberg. „Wir erwarten deshalb keine allgemeinen Absichtserklärungen, sondern konkrete Antworten und Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert sofortiges Handeln und eine grundlegende Korrektur der Kraftstoffpolitik

Vorpommern-Rügen. Die Entwicklung der Kraftstoffpreise auf Rügen und im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen ist für die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ nicht länger hinnehmbar. Während die Bundesregierung ihre sogenannte 12-Uhr-Regel als Instrument für mehr Transparenz und besseren Wettbewerb verkauft, erleben die Menschen vor Ort vor allem eines: steigende Preise und eine zunehmende Belastung ihres täglichen Lebens.

Nach den aktuellen Beobachtungen aus Rügen ist Super E5 innerhalb weniger Tage von 2,19 Euro auf zunächst 2,31 Euro und anschließend auf nahezu 2,50 Euro je Liter gestiegen. Dass solche Preissprünge gerade in einem Landkreis wie Vorpommern-Rügen besonders schwer wiegen, wird in Berlin offensichtlich nicht ausreichend berücksichtigt.

„Die Bundesregierung hat ein Gesetz geschaffen, das auf dem Papier nach Verbraucherschutz aussieht, aber die entscheidende Frage nicht beantwortet: Wie sollen sich Menschen das tägliche Tanken noch leisten können?“, erklärt Gerd Scharmberg, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+.

Gerade für Vorpommern-Rügen sei die Situation besonders dramatisch. Der Landkreis sei kein Ballungsraum, in dem viele Menschen ihren Arbeitsplatz, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Ärzte und Behörden bequem mit wenigen Kilometern oder mit einem engmaschigen öffentlichen Verkehrsnetz erreichen könnten.

„Wer in unserem Landkreis lebt, ist vielfach auf das Auto angewiesen. Zwischen Wohnort und Arbeitsplatz liegen nicht selten erhebliche Entfernungen. Das gilt für Arbeitnehmer ebenso wie für Handwerker, Pflegekräfte, Dienstleister, Unternehmer und Familien. Wer hier arbeitet, muss mobil sein – und kann nicht einfach auf das Fahrrad oder die nächste U-Bahn ausweichen“, so Scharmberg.

Damit werde die aktuelle Entwicklung der Kraftstoffpreise zu einem strukturellen Problem des ländlichen Raumes.

„Die Bundesregierung versucht, ein Preisproblem mit einer Uhrzeit zu lösen. Das ist Politik nach der Stoppuhr, aber keine vernünftige Energie- und Verbraucherpolitik“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Gerade die Menschen in Vorpommern-Rügen müssten sich fragen, was ihnen eine theoretisch größere Preistransparenz nütze, wenn sie aufgrund ihrer beruflichen oder familiären Situation gar keine echte Möglichkeit haben, auf das Auto zu verzichten.

Hinzu komme die besondere Situation auf Rügen. Die Insel sei nicht nur Wohn- und Arbeitsstandort, sondern gleichzeitig eine der wichtigsten Tourismusregionen Mecklenburg-Vorpommerns. Hohe Kraftstoffpreise beträfen deshalb nicht nur private Haushalte, sondern unmittelbar auch Tourismusbetriebe, Handwerk, Gastronomie, Lieferverkehr, Pflegedienste und zahlreiche weitere Unternehmen.

„Wir dürfen nicht so tun, als sei jeder Liter Benzin nur eine private Ausgabe des Autofahrers. In unserem Landkreis steckt hinter jedem gefahrenen Kilometer häufig ein Arbeitsplatz, eine Dienstleistung oder ein Teil der touristischen Wertschöpfung“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Bundesregierung müsse deshalb endlich erkennen, dass ländliche Räume bei steigenden Mobilitätskosten überproportional belastet werden.

„Wer in Berlin politische Entscheidungen trifft, muss endlich verstehen, dass Deutschland nicht am Berliner Ring endet. Vorpommern-Rügen ist ein großer Flächenkreis. Hier entscheidet Mobilität ganz unmittelbar darüber, ob Menschen arbeiten, Unternehmen wirtschaften und Familien ihren Alltag organisieren können“, so Löttge.

Auch Siegfried Klein, Mitglied des Kreistages, fordert ein grundlegendes Umdenken: „Die Bundesregierung kann nicht ständig von gleichwertigen Lebensverhältnissen sprechen und gleichzeitig Maßnahmen beschließen, die den ländlichen Raum besonders hart treffen. Wenn Mobilität für die Menschen zur Luxusausgabe wird, gefährden wir nicht nur die soziale Balance, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region.“

Besonders kritisch sieht die Fraktion die Tatsache, dass die Bundesregierung selbst erklärt, dass die Kraftstoffpreise von zahlreichen Faktoren wie Rohölpreis, Steuern, CO₂-Kosten, Transport, Lagerung und Vertrieb beeinflusst werden. Gleichzeitig überwacht das Bundeskartellamt die Preisentwicklung und kann gegen möglicherweise missbräuchlich überhöhte Preise vorgehen.

„Dann muss der Bund diese Möglichkeiten auch konsequent nutzen“, fordert Scharmberg. „Es kann nicht Aufgabe der Bürger sein, täglich mehrere Tankstellen abzufahren, Apps zu vergleichen und ihre Fahrten um die nächste Preisrunde herum zu planen. Wir brauchen endlich eine Politik, die die Ursachen der Preisentwicklung angeht und nicht nur deren Symptome verwaltet.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung nach einer Überprüfung der bestehenden 12-Uhr-Regel. Gleichzeitig müsse geprüft werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich seien, um missbräuchliche Preisentwicklungen wirksam zu verhindern.

Dazu gehörten aus Sicht der Fraktion insbesondere:

• eine umfassende Evaluierung der 12-Uhr-Regel,
  • eine deutlich stärkere und schnellere Kartell- und Marktaufsicht,
  • die konsequente Untersuchung auffälliger Preisentwicklungen,
  • eine Entlastung der Verbraucher bei den staatlich beeinflussbaren Preisbestandteilen,
  • und insbesondere eine Berücksichtigung der besonderen Mobilitätsbelastung ländlicher Regionen.

„Wir brauchen keine politischen Beruhigungspillen, sondern konkrete Entlastungen“, sagt Thomas Haack. „Wenn ein Arbeitnehmer einen erheblichen Teil seines Einkommens dafür aufwenden muss, überhaupt zur Arbeit zu kommen, läuft etwas grundlegend falsch.“

Für Mathias Löttge steht deshalb auch die Landes- und Bundespolitik in der Pflicht, die besonderen Bedingungen des Landkreises Vorpommern-Rügen stärker zu berücksichtigen: „Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen kein Sonntagsversprechen sein. Sie müssen sich im Alltag der Menschen bemerkbar machen. Und dazu gehört, dass man sich den Weg zur Arbeit, zum Arzt, zur Schule oder zum Ausbildungsplatz auch leisten kann.“

Die Fraktion fordert daher, dass der Landkreis das Thema gegenüber Land und Bund offensiv anspricht und sich gemeinsam mit anderen betroffenen Flächenkreisen für Veränderungen einsetzt.

„Wir erwarten von der Bundesregierung endlich einen Perspektivwechsel“, fasst Gerd Scharmberg zusammen. „Die Menschen in Vorpommern-Rügen sind keine Bürger zweiter Klasse. Wer von ihnen verlangt, mobil zu sein, muss auch dafür sorgen, dass Mobilität bezahlbar bleibt. Eine Politik, die erst die Preise steigen lässt und anschließend erklärt, wann sie steigen dürfen, ist keine Lösung. Sie ist schlicht nicht ausreichend.“

Die Entwicklung müsse deshalb sofort auf die politische Tagesordnung gesetzt werden. Für die Fraktion sei klar: Steigende Kraftstoffpreise sind längst nicht mehr nur ein Thema für Autofahrer. Sie sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen