Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert Transparenz und Unterstützung für Städte und Gemeinden

Die Reform der Grundsteuer sollte nach den Versprechen von Bund und Ländern für mehr Gerechtigkeit sorgen und gleichzeitig aufkommensneutral umgesetzt werden. Doch in vielen Kommunen wächst inzwischen die Sorge, dass die Neuregelung zu weiteren Belastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie zu zusätzlichen finanziellen Herausforderungen für die Städte und Gemeinden führt.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gestellt, um Klarheit über die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die kommunalen Haushalte im Landkreis zu erhalten.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Sie sichern vor Ort die wichtigsten Leistungen für die Menschen – von der Infrastruktur über Schulen und Feuerwehren bis hin zu freiwilligen Angeboten. Wenn die finanzielle Belastung weiter steigt, geraten diese Aufgaben zunehmend unter Druck“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Dabei gehe es nicht darum, den Städten und Gemeinden die Verantwortung für ihre Haushalte abzusprechen. Vielmehr müsse endlich offen benannt werden, dass die kommunale Ebene seit Jahren durch zusätzliche Aufgaben und unzureichende Finanzierung belastet werde.

„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht am Ende die Zeche für politische Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zahlen. Eine Reform, die ursprünglich als aufkommensneutral angekündigt wurde, darf nicht zu einem weiteren Griff in die Taschen der Menschen führen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Fraktion möchte vom Landrat unter anderem wissen, welche Erkenntnisse über die finanziellen Auswirkungen der Grundsteuerreform im Landkreis vorliegen, ob Kommunen bereits Anpassungen der Hebesätze planen und welche Folgen für die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden erwartet werden.

„Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme. Unsere Kommunen müssen handlungsfähig bleiben und dürfen nicht zwischen steigenden Anforderungen und immer weniger finanziellen Spielräumen aufgerieben werden“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Aus Sicht der Fraktion muss der Landkreis seine Rolle als Kommunalaufsicht und Interessenvertreter der kreisangehörigen Kommunen stärker wahrnehmen und die Probleme deutlich gegenüber der Landesregierung und dem Bund ansprechen.

„Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur mit einer verlässlichen finanziellen Grundlage. Wer immer neue Aufgaben verteilt, muss auch für deren Finanzierung sorgen“, fordert Gerd Scharmberg.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht in der Grundsteuerreform ein weiteres Beispiel dafür, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundlegend verbessert werden muss. Nur so können Städte und Gemeinden ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft erfüllen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert konsequenteres Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum

Die zunehmende Umwandlung von dauerhaftem Wohnraum in Ferienwohnungen entwickelt sich in vielen touristisch geprägten Gemeinden des Landkreises Vorpommern-Rügen zu einer immer größeren Herausforderung. Gerade in den Ostseebädern und auf den Inseln wird Wohnraum für Einheimische, Familien und Beschäftigte dringend benötigt. Aktuelle Diskussionen im Ostseebad Binz zeigen erneut, dass der Schutz von Dauerwohnraum und der Umgang mit möglicherweise unzulässigen Ferienwohnnutzungen stärker in den Fokus gerückt werden müssen. (tagesschau.de⁠)

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert deshalb ein konsequenteres Vorgehen des Landkreises als zuständige Bauaufsichtsbehörde. „Tourismus ist für unsere Region unverzichtbar. Aber Tourismus darf nicht dazu führen, dass die Menschen, die hier leben und arbeiten, immer weniger Chancen haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Nach Auffassung der Fraktion muss der Landkreis transparenter darstellen, wie viele Verfahren wegen möglicherweise rechtswidriger Umwandlungen von Wohnraum in Ferienwohnungen geführt werden und welche Maßnahmen daraus folgen. „Es reicht nicht aus, nur auf Hinweise einzelner Bürgerinnen und Bürger oder Gemeinden zu reagieren. Wir brauchen ein aktives Vorgehen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Kommunen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Auch die Auswirkungen auf die medizinische und soziale Versorgung der Region müssen stärker berücksichtigt werden. „Wir brauchen Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. Wenn diese Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, wird es zunehmend schwieriger, die Versorgung in unserem Landkreis dauerhaft sicherzustellen“, erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

Die Fraktion sieht insbesondere die touristischen Schwerpunktorte vor einer schwierigen Entwicklung. Während neue Ferienunterkünfte wirtschaftliche Interessen bedienen, verschärft sich gleichzeitig die Wohnraumsituation für Menschen, die in der Region leben und arbeiten. „Unsere Gemeinden brauchen Pflegekräfte, Handwerker, Beschäftigte im Tourismus und junge Familien. Wohnraum ist deshalb längst nicht mehr nur eine soziale Frage, sondern eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Landkreis“, betont Mathias Löttge.

Die Fraktion fordert daher eine klare Bestandsaufnahme, eine konsequente Prüfung von Verdachtsfällen und eine bessere Unterstützung der Kommunen beim Schutz von Dauerwohnraum. „Wir müssen einen Ausgleich zwischen touristischer Entwicklung und den berechtigten Interessen der Bevölkerung schaffen. Akzeptanz für den Tourismus entsteht nur dann, wenn die Menschen vor Ort nicht zu Verlierern dieser Entwicklung werden“, erklärt Gerd Scharmberg abschließend.

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen wird das Thema weiter begleiten und die Kreisverwaltung im Rahmen einer Anfrage um konkrete Informationen zu ihrem Vorgehen bitten.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit scharfer Kritik reagiert die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ auf die Entscheidung des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern, die vom Kreistag beschlossene Unterstützung der Städte und Gemeinden im Brandschutz in Höhe von 800.000 Euro nicht zu genehmigen.

Für die Fraktion ist diese Entscheidung ein völlig falsches Signal. Während die Landesregierung regelmäßig die Bedeutung leistungsfähiger Freiwilliger Feuerwehren und des Ehrenamtes hervorhebt, verweigert sie den Kommunen genau die finanzielle Unterstützung, die für notwendige Investitionen in Fahrzeuge, Technik und Feuerwehrgerätehäuser dringend benötigt wird.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg: „Die Landesregierung bekennt sich bei jeder Gelegenheit zu starken Feuerwehren und zum Ehrenamt. Doch wenn konkrete Unterstützung notwendig ist, werden die Kommunen ausgebremst. Dass ausgerechnet Investitionen in den Brandschutz nicht genehmigt werden, ist ein politisches Armutszeugnis. Wer die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, darf notwendige Investitionen nicht verhindern. Schwerin muss diese Entscheidung korrigieren und den Kommunen endlich den Rücken stärken.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge: „Die Behauptung des Innenministeriums, die Städte und Gemeinden verfügten über ausreichende finanzielle Mittel für den Brandschutz, geht an der Realität vollkommen vorbei. Viele Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Feuerwehren brauchen moderne Fahrzeuge, zeitgemäße Ausrüstung und funktionierende Gerätehäuser – keine Belehrungen aus Schwerin. Die Landesregierung darf den Brandschutz nicht an haushaltsrechtlichen Spitzfindigkeiten scheitern lassen. Wer Investitionen verhindert, gefährdet langfristig die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren und damit die Sicherheit der Menschen in unserem Landkreis.“

Die Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich Landrat Dr. Stefan Kerth weiterhin gegenüber dem Innenministerium für eine Überprüfung der Entscheidung einsetzt.

Abschließend appelliert die Fraktion an Innenminister Christian Pegel und die Landesregierung: „Wer den Brandschutz immer wieder als unverzichtbare Säule der öffentlichen Sicherheit bezeichnet, muss dieses Bekenntnis auch mit konkretem Handeln unterlegen. Die Landesregierung muss ihre Entscheidung korrigieren und den Weg für die Unterstützung der Kommunen freimachen. Wer Investitionen in den Brandschutz verhindert, spart am falschen Ende – nämlich an der Sicherheit der Menschen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert eine umfassende Überprüfung und Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes im Landkreis. Die jüngsten Großbrände in Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern haben erneut gezeigt, dass sich die Anforderungen an die Gefahrenabwehr durch zunehmende Trockenperioden, extreme Wetterlagen und klimatische Veränderungen deutlich erhöhen.

„Unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen leisten hervorragende Arbeit und verdienen dafür unsere höchste Anerkennung. Sie stehen bereit, wenn Menschen in Not geraten oder unsere Natur und Infrastruktur geschützt werden müssen. Dafür brauchen sie aber auch die notwendige technische Ausstattung und verlässliche Rahmenbedingungen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an den Landrat gerichtet, um eine aktuelle Einschätzung zur Einsatzbereitschaft des Katastrophenschutzes im Landkreis zu erhalten. Dabei geht es insbesondere um die Ausstattung der Feuerwehren, notwendige Investitionen, die Anpassung von Alarm- und Einsatzplänen sowie die Zusammenarbeit mit Land und Bund.

„Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Kommunen, Land und Bund. Gerade in einem Flächenlandkreis wie Vorpommern-Rügen mit großen Waldgebieten, sensiblen Naturräumen und einer hohen Zahl von Gästen in der Urlaubssaison müssen wir vorausschauend handeln“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

Die Fraktion sieht insbesondere die zunehmenden Herausforderungen durch längere Trockenperioden und extreme Wetterereignisse als Anlass, die bestehenden Strukturen regelmäßig zu überprüfen und weiterzuentwickeln.

„Sicherheit darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn der Ernstfall bereits eingetreten ist. Vorsorge, moderne Technik und eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten sind entscheidend, damit unsere Einsatzkräfte auch künftig schnell und wirksam helfen können“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert daher, den Katastrophenschutz dauerhaft zu stärken und gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Bund die notwendigen Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Gefahrenabwehr zu schaffen.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch in Zukunft eine hohe Priorität besitzen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert alle Beteiligten auf, kurzfristig an einen Tisch zu kommen, um den Fortbestand des denkmalgeschützten ehemaligen Betriebsferienlagers Gera am Bakenberg auf Rügen zu sichern.

Nach den aktuellen Berichten drohen behördliche Entscheidungen den weiteren Betrieb der Anlage erheblich zu erschweren. Dabei handelt es sich um eines der letzten nahezu original erhaltenen Betriebsferienlager der DDR und damit um ein kulturhistorisch wertvolles Zeugnis der Zeitgeschichte sowie um ein touristisches Alleinstellungsmerkmal für die Insel Rügen.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg erklärt:

„Wenn ein Objekt unter Denkmalschutz steht, muss alles darangesetzt werden, seinen dauerhaften Erhalt auch wirtschaftlich zu ermöglichen. Jetzt sind Landesregierung, Landkreis, Gemeinde und Betreiber gleichermaßen gefordert, gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Niemandem ist geholfen, wenn am Ende ein einzigartiges Denkmal aufgrund fehlender Abstimmung nicht mehr betrieben werden kann.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:

„Wir erwarten, dass der Landrat jetzt die Initiative ergreift und alle Beteiligten kurzfristig zu einem gemeinsamen Gespräch einlädt. Die Kreisverwaltung sollte sich dabei nicht nur als Genehmigungsbehörde verstehen, sondern aktiv die Rolle eines Moderators übernehmen. Ziel muss es sein, den weiteren Betrieb des Betriebsferienlagers dauerhaft rechtssicher zu gewährleisten und unnötige bürokratische Hürden im konstruktiven Dialog auszuräumen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht den Landkreis in einer besonderen Verantwortung:

„Gerade bei einem Projekt mit einer solchen historischen, touristischen und regionalen Bedeutung braucht es eine lösungsorientierte Verwaltung. Der Landkreis sollte Brücken bauen und nicht Fronten entstehen lassen. Jetzt ist gemeinsames Handeln gefragt.“

Die Fraktion wird das Thema mit einer Anfrage im Kreistag aufgreifen. Ziel ist es, Transparenz über das bisherige Verwaltungshandeln zu schaffen und zugleich konkrete Lösungswege aufzuzeigen, damit dieses einzigartige Zeugnis der Urlaubsgeschichte Mecklenburg-Vorpommerns auch künftig erhalten bleibt.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert Kurswechsel bei der Reformpolitik des Bundes

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht die derzeitigen Reformvorhaben der Bundesregierung mit großer Sorge. Zwar seien strukturelle Reformen in vielen Bereichen notwendig, doch dürften diese nicht dazu führen, dass Kommunen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen.

„Nahezu alle kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm. Städte, Gemeinden und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotzdem werden ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendigen Mittel dauerhaft bereitzustellen. Dieses Vorgehen ist weder verantwortungsvoll noch zukunftsfähig,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Nach Auffassung der Fraktion drohen die angekündigten Reformen im Gesundheits-, Pflege-, Renten- und Sozialbereich ebenso wie steuerliche Entlastungen und neue gesetzliche Vorgaben die kommunalen Haushalte zusätzlich zu belasten. Schon heute seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, notwendige Investitionen zu verschieben oder freiwillige Leistungen einzuschränken.

„Die Kommunen bilden das Fundament unseres Staates. Sie sorgen für funktionierende Feuerwehren, Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr und unzählige weitere Aufgaben des täglichen Lebens. Wer ihnen ständig neue Pflichten überträgt, ohne die Finanzierung sicherzustellen, gefährdet ihre Handlungsfähigkeit und letztlich das Vertrauen der Bürger in den Staat,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack.

„Die Menschen erwarten zu Recht Verlässlichkeit. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat oder auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen ist, darf nicht ständig mit neuen Belastungen oder Leistungseinschränkungen konfrontiert werden. Reformen müssen den Menschen dienen und nicht allein den Haushaltszahlen des Bundes. Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung,” erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist keine Frage des Wohnortes, sondern der Daseinsvorsorge. Der ländliche Raum darf gesundheitspolitisch nicht weiter ins Hintertreffen geraten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie auch künftig schnell und qualitativ hochwertig medizinisch versorgt werden,” erklärt Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.

„Unsere mittelständischen Unternehmen brauchen endlich wieder Planungssicherheit. Statt immer neuer Berichtspflichten, steigender Energiekosten und zusätzlicher Bürokratie benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen, damit sie investieren, Arbeitsplätze sichern und ausbilden können. Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung für leistungsfähige Kommunen,” erklärt Kreistagsmitglied Siegfried Klein.

Die Fraktion fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Reformen müssten gemeinsam mit Ländern und Kommunen entwickelt werden und vollständig gegenfinanziert sein. Gleichzeitig brauche Deutschland einen konsequenten Bürokratieabbau, mehr kommunale Entscheidungsfreiheit sowie deutlich bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesundheitswesen und Pflege.

„Der Landkreis Vorpommern-Rügen und seine Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern endlich politische Entscheidungen, die die Realität vor Ort berücksichtigen. Wenn Kommunen finanziell ausbluten, fehlen am Ende Mittel für Schulen, Straßen, Feuerwehren, Kultur, Sport, Ehrenamt und die medizinische Versorgung. Das können und dürfen wir nicht zulassen,” stellt Gerd Scharmberg abschließend fest.

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ wird sich auch künftig mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden gesichert und Reformen so ausgestaltet werden, dass sie den Menschen dienen und nicht zu weiteren Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Kommunen führen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit einer Anfrage an den Landrat möchte die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen den aktuellen Stand der Digitalisierung der Kreisverwaltung sowie deren personelle und finanzielle Auswirkungen transparent machen. Dabei geht es insbesondere um den Umsetzungsstand digitaler Verwaltungsleistungen, die personelle Ausstattung der IT-Bereiche sowie die Entwicklung der hierfür entstehenden Kosten.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg betont:

„Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Sie darf jedoch nicht allein an technischen Möglichkeiten gemessen werden. Entscheidend ist, ob sie den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen tatsächlich spürbare Verbesserungen bringt und gleichzeitig die Beschäftigten in der Verwaltung entlastet.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:

„Wir wollen ein realistisches Bild darüber erhalten, wo der Landkreis bei der Digitalisierung tatsächlich steht. Digitalisierung muss Verwaltungsverfahren vereinfachen, Bearbeitungszeiten verkürzen und den Service für die Bürger verbessern. Gleichzeitig erwarten wir Transparenz darüber, welche personellen und finanziellen Ressourcen hierfür erforderlich sind und wie sich diese in den vergangenen Jahren entwickelt haben.“

Nach Auffassung der Fraktion gehören zur Digitalisierung nicht nur moderne Fachverfahren und Online-Dienste, sondern auch eine leistungsfähige und sichere IT-Infrastruktur sowie ausreichend qualifiziertes Personal. Gerade angesichts steigender Anforderungen an die Cybersicherheit und den Schutz sensibler Daten sei es wichtig, die Kreisverwaltung zukunftsfest aufzustellen.

„Unsere Anfrage verfolgt ausdrücklich nicht das Ziel, Kritik um der Kritik willen zu üben“, erklärt Mathias Löttge. „Vielmehr möchten wir eine belastbare Grundlage schaffen, um die weitere Entwicklung der Kreisverwaltung konstruktiv begleiten und politische Entscheidungen auf einer soliden Faktenbasis treffen zu können.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ sieht in der Digitalisierung eine große Chance für eine moderne, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Voraussetzung dafür seien jedoch Transparenz, ausreichende Ressourcen und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der digitalen Verwaltungsstrukturen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen