Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ übt scharfe Kritik an der Bundesregierung für ihr vollständiges Versagen im Umgang mit den massiv gestiegenen Diesel- und Benzinpreisen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen in den ländlichen Regionen, Pendlerinnen und Pendler sowie mittelständische Unternehmen stehen unter enormem Kostendruck, der ihre Lebenswirklichkeit täglich erschwert. Trotz der dramatischen Preisentwicklung hat die Bundesregierung bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu entlasten. Stattdessen profitiert der Bund durch die Mineralölsteuer weiterhin von den überhöhten Preisen, was eine doppelte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
„Die Bundesregierung schaut zu, während die Menschen die Zeche zahlen. Gleichzeitig verdient sie noch an den überhöhten Preisen. Das ist nicht nur unsozial, das ist skandalös“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Regierung endlich handelt und die Belastung reduziert. Wer untätig bleibt, gefährdet Existenzen und ganze Wirtschaftsbereiche.“ Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont: „Es darf nicht sein, dass Menschen auf dem Land doppelt zahlen, während die Bundesregierung an den Steuern mitverdient.“
Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Steuern auf Kraftstoffe zu senken, strategische Eingriffe in den Energiemarkt vorzunehmen und gezielte Unterstützung für Pendlerinnen, Pendler und Unternehmen bereitzustellen. Wer die Bürgerinnen und Bürger im Stich lässt, handelt unverantwortlich und gefährdet ihre Existenz.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Abend alle 4 Anträge die gemeinsam mit der CDU+ eingebracht worden sind, vom Kreistag angenommen wurden.
Der 1. Antrag: „Bewährte Förderschulen erhalten-Ideologische Bildungsexperimente beenden“ ist mit großer Mehrheit bestätigt worden.
Der 2. Antrag: „Geburtshilfe auf Rügen wieder einführen-Versorgung im Landkreis sichern“ hat die Stimmen des ganzen Hauses bekommen.
Der 3. Antrag: „Öffnungszeitenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern korrigieren - Benachteiligung zentraler Tourismus- und Ausflugsziele sofort beenden“ ist mit Änderungsanträgen u.a. von der CDU+ Fraktion selbst, angenommen worden.
Der 4. Antrag: „Chancen des Wohnungsbauturbos im Landkreis Vorpommern-Rügen nutzen“ ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Den Antrag unserer Fraktion BfS/FDP/VR+ „Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe sicherstellen“ wurde verwiesen in den Betriebsausschuss Abfallwirtschaft, auch das war einstimmig. Der Ausschuss hat nun die Aufgabe festzustellen, in welcher Form man für die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Vorpommern-Rügen eine bürgerfreundlichere Gestaltung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe erreichen kann.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ setzt damit wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Landkreises, um konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region zu erreichen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Mahn- und Gedenkstätte in Barth erinnert an die Opfer des KZ-Außenlagers Barth und ist von herausragender historischer und politischer Bedeutung. Der derzeit marode Zustand der Anlage stellt nicht nur ein Risiko für die Substanz dar, sondern gefährdet auch die angemessene Würdigung der Opfer. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ eine Anfrage an den Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen gestellt.
„Die Gedenkstätte Barth ist ein unverzichtbarer Ort des Erinnerns. Es ist dringend erforderlich, dass die Kreisverwaltung klare Aussagen zum Erhalt des Gebäudes trifft“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stralsund / FDP / VR+.
„Wir brauchen eine verbindliche Perspektive, wie der Verfall gestoppt und die historische Würde der Gedenkstätte gesichert werden kann. Andernfalls droht ein unwiederbringlicher Verlust eines bedeutenden Mahnmals“, ergänzt Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Auch Brunhild Steinmüller, sachkundige Einwohnerin im Kultur- und Bildungsausschuss, betont: „Dieses Gebäude ist ein Ort der Erinnerung und Mahnung. Jede Verzögerung bei Sicherung und Sanierung schwächt unsere gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den Opfern.“
Die Anfrage umfasst:
- Einschätzung des baulichen Zustands
- bisherige Sicherungsmaßnahmen
- Beteiligung des Landkreises als untere Denkmalschutzbehörde
- Gespräche und Initiativen mit Eigentümer und Landesbehörden
- Fördermöglichkeiten
- Rolle des Landkreises bei Koordination und Unterstützung
„Wir erwarten, dass die Kreisverwaltung darlegt, welche Maßnahmen möglich sind und wie der Erhalt dieser bedeutenden Gedenkstätte gesichert werden kann“, so Scharmberg abschließend.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Zur kommenden Kreistagssitzung am 23. März bringt die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ mehrere Anträge ein, die wichtige Themen der regionalen Entwicklung, der sozialen Infrastruktur sowie der Bürgerfreundlichkeit im Landkreis Vorpommern-Rügen betreffen.
Ein zentraler Schwerpunkt ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Mit einem Antrag setzt sich die Fraktion dafür ein, die Geburtshilfe auf Rügen wieder einzuführen, um die Versorgungssicherheit für werdende Mütter im Landkreis deutlich zu verbessern. Lange Wege zu Geburtskliniken stellen insbesondere für Familien im ländlichen Raum ein erhebliches Risiko dar und sind aus Sicht der Fraktion nicht länger hinnehmbar.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Wohnungsbauentwicklung im Landkreis Vorpommern-Rügen. Ziel ist es, die Möglichkeiten eines sogenannten Wohnungsbauturbos konsequent zu nutzen, um dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Gerade in einer Region mit starkem Tourismus und wachsendem Fachkräftebedarf ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum ein entscheidender Standortfaktor.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Korrektur der Öffnungszeitenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen nach Auffassung der Fraktion wichtige Tourismus- und Ausflugsstandorte im Landkreis. Eine Anpassung ist notwendig, um den besonderen wirtschaftlichen Strukturen der Region gerecht zu werden und den örtlichen Handel zu stärken.
Auch im Bildungsbereich sieht die Fraktion Handlungsbedarf. Mit einem weiteren Antrag spricht sie sich dafür aus, bewährte Förderschulen im Landkreis zu erhalten und bildungspolitische Experimente zu beenden. Ziel ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Förderung von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf.
Ergänzend bringt die Fraktion einen Antrag ein, der auf eine bürgerfreundlichere Gestaltung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe im Landkreis abzielt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben derzeit Schwierigkeiten, die Angebote der Abfallentsorgung zu nutzen, da die Öffnungszeiten häufig nicht mit den Arbeitszeiten vereinbar sind. Aus Sicht der Fraktion sollte der Landkreis hier praktikablere und stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Lösungen entwickeln.
Mit diesen Initiativen will die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Landkreises setzen und konkrete Verbesserungen für die Menschen in der Region erreichen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Seit über einem Jahr liegt der Tanker „Eventin“ mit erheblichen Mengen Öl vor der Küste von Rügen. Für die Menschen in Vorpommern-Rügen, für Umwelt, Tourismus und Fischerei bedeutet dieser Zustand ein dauerhaftes und unnötiges Risiko. Dennoch fehlt bis heute eine klare und entschlossene Lösung der politisch Verantwortlichen.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen kritisiert dabei nicht nur das anhaltende Zögern, sondern auch das ursprüngliche Vorgehen der Bundesregierung, das nach Auffassung der Fraktion von Beginn an rechtliche Fragen aufgeworfen hat.
„Der Tanker wurde schnell festgesetzt, ohne dass offenbar eine tragfähige rechtliche und praktische Lösung vorbereitet war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Heute erleben wir die Konsequenz: Seit Monaten passiert praktisch nichts, während ein potenzielles Risiko weiterhin direkt vor unserer Küste liegt.“
Nach Einschätzung der Fraktion deutet vieles darauf hin, dass mögliche juristische Folgen und drohende Schadensersatzforderungen inzwischen eine zentrale Rolle spielen. Sollte Deutschland ein entsprechendes Verfahren verlieren, könnten erhebliche Entschädigungszahlungen aus Steuergeldern drohen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt dazu:
„Es wirkt so, als habe man den Tanker zunächst schnell festgesetzt, ohne die rechtlichen Konsequenzen vollständig zu bedenken. Jetzt steht die Bundesregierung vor einem Problem, das sich politisch nur schwer auflösen lässt – und die Menschen in unserer Region müssen mit den Risiken leben.“
Unverständlich ist aus Sicht der Fraktion auch die bislang zurückhaltende Rolle der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Gerade weil die Küstenregion unmittelbar betroffen ist, erwartet die Fraktion deutlich mehr politischen Druck aus Schwerin.
„Die Landesregierung stellt sich gern als Anwältin der Küstenregion dar. Umso mehr erwarten die Menschen hier, dass sie sich in Berlin mit Nachdruck für eine schnelle Lösung einsetzt“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.
Dabei liegen mögliche Handlungsoptionen längst auf dem Tisch: die Verbringung des Tankers in einen geeigneten Hafen, ein kontrolliertes Abpumpen der Ladung oder andere Maßnahmen zur Beseitigung des Risikos. Dass dennoch über Monate hinweg keine sichtbare Entscheidung getroffen wird, sorgt zunehmend für Unverständnis in der Region.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher von Bundesregierung und Landesregierung eine schnelle, transparente Entscheidung und ein deutlich entschlosseneres Vorgehen.
„Unsere Ostsee ist eine der wichtigsten Lebensgrundlagen unserer Region“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Sie darf nicht zum Spielball politischer Unsicherheit oder juristischer Abwägungen werden.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen hat eine Anfrage an den Landrat zur aktuellen Situation der Krankenhäuser im Landkreis gestellt. Hintergrund ist die vom Bund beschlossene Krankenhausreform, die bundesweit zu Veränderungen in der Krankenhauslandschaft führen kann.
Die Fraktion möchte insbesondere klären, welche Auswirkungen die Reform auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Landkreis, die Notfallversorgung sowie auf die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses in Trägerschaft des Landkreises haben könnte.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu:
„Gerade in einem großen Flächenlandkreis wie Vorpommern-Rügen ist eine verlässliche und wohnortnahe Krankenhausversorgung von zentraler Bedeutung. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Notfall schnell medizinisch versorgt zu werden. Deshalb wollen wir frühzeitig wissen, welche Auswirkungen die Krankenhausreform konkret für unseren Landkreis haben kann.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack betont die Bedeutung der Notfallversorgung:
„Besonders wichtig ist für uns die Frage, ob und wie sich die Reform auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser im Landkreis auswirken könnte. Lange Anfahrtswege dürfen nicht noch weiter verlängert werden. Eine funktionierende Notfallversorgung ist für die Menschen im Landkreis unverzichtbar.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge weist zudem auf die Verantwortung des Landkreises hin:
„Der Landkreis ist selbst Träger eines Krankenhauses. Deshalb stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Auswirkungen der Reform. Wir möchten wissen, ob zusätzliche Belastungen auf den Kreishaushalt zukommen könnten und wie die Zukunftsperspektive für das kreiseigene Krankenhaus aussieht.“
Auch Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser sieht einen erheblichen Informationsbedarf:
„Die Krankenhausreform wird die Versorgungsstrukturen in Deutschland verändern. Gerade in ländlichen Regionen muss jedoch sichergestellt bleiben, dass medizinische Leistungen weiterhin erreichbar und verfügbar sind. Transparenz über mögliche Veränderungen ist daher besonders wichtig.“
Mit ihrer Anfrage möchte die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ frühzeitig Klarheit über mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform im Landkreis Vorpommern-Rügen erhalten und die langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald zur sogenannten Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommern (Bäderregelung MV) sorgt nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen für erhebliche Rechtsunsicherheit im Einzelhandel. Die Entscheidung stellt die bisherige Praxis der Sonntagsöffnungen in touristisch geprägten Regionen des Landes infrage und könnte spürbare wirtschaftliche Folgen für zahlreiche Unternehmen haben.
Gerade in einem stark touristisch geprägten Landkreis wie Vorpommern-Rügen sind flexible Öffnungszeiten für viele Einzelhändler ein wichtiger Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Die aktuelle Situation führt nun jedoch zu erheblicher Unsicherheit für Betriebe und Beschäftigte.
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt:
„Das Urteil schafft vor allem eines: neue Unsicherheit. Viele Einzelhändler wissen derzeit nicht, wie sie ihre Öffnungszeiten künftig planen sollen. Für eine Tourismusregion wie unseren Landkreis ist das ein ernstes Problem.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht zudem erhebliche wirtschaftliche Risiken für den regionalen Handel:
„Wenn in einer Tourismusregion Geschäfte an bestimmten Tagen nicht öffnen dürfen, hat das unmittelbare wirtschaftliche Folgen. Gerade kleinere Händler sind auf die Einnahmen während der touristischen Saison angewiesen.“
Kritisch sieht die Fraktion auch die Rolle der Gewerkschaften im Verfahren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge erklärt:
„Die massive juristische Intervention der Gewerkschaften führt am Ende zu Wettbewerbsverzerrungen und wirtschaftlichen Nachteilen für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern. Während bei uns Öffnungen eingeschränkt werden, gelten in anderen Bundesländern deutlich großzügigere Regelungen.“
So verweist die Fraktion insbesondere auf das Nachbarland Schleswig-Holstein, wo im Rahmen der Bäderregelungen deutlich weitergehende Öffnungsmöglichkeiten bestehen. Für viele Händler in Mecklenburg-Vorpommern entstehe dadurch ein klarer Wettbewerbsnachteil.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ spricht sich daher für bundesweit einheitliche und praktikable Regelungen aus. Ziel müsse es sein, den Unternehmen selbst die Entscheidung zu überlassen, wann und in welchem Umfang sie ihre Geschäfte öffnen möchten.
„Der Staat sollte hier weniger reglementieren und mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer haben“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Der Einzelhandel braucht Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen – gerade in touristisch geprägten Regionen.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ übt scharfe Kritik an der Bundesregierung für ihr vollständiges Versagen im Umgang mit den massiv gestiegenen Diesel- und Benzinpreisen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Menschen in den ländlichen Regionen, Pendlerinnen und Pendler sowie mittelständische Unternehmen stehen unter enormem Kostendruck, der ihre Lebenswirklichkeit täglich erschwert. Trotz der dramatischen Preisentwicklung hat die Bundesregierung bislang keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu entlasten. Stattdessen profitiert der Bund durch die Mineralölsteuer weiterhin von den überhöhten Preisen, was eine doppelte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.
