Bürger für Stralsund/FDP/VR+: Nach mehr als anderthalb Jahren darf der Bund das Problem nicht länger aussitzen
Der Öltanker „Eventin“ bleibt vor Rügen. Das heute bekannt gewordene Ende des Eilverfahrens beim Finanzgericht Hamburg ändert nichts daran, dass der Tanker weiterhin vor der Insel liegt. Schiff und Ladung werden bis zum Ausgang der anhängigen Hauptverfahren vorerst nicht eingezogen beziehungsweise verwertet.
Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.
„Seit Januar 2025 liegt dieser Tanker vor Rügen. Nach einem Totalausfall der Systeme trieb das Schiff damals manövrierunfähig in der Ostsee und musste von deutschen Einsatzkräften gesichert werden. Heute, mehr als anderthalb Jahre später, diskutieren wir immer noch darüber, was mit Schiff und Ladung geschehen soll“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das kann kein dauerhafter Zustand sein. Hier geht es um Sicherheit, Umwelt, Tourismus und die wirtschaftlichen Interessen unserer gesamten Region.“
Die Fraktion betont, dass sie die Entscheidungen der Gerichte selbstverständlich respektiert. Die heutige Entwicklung zeige jedoch erneut, dass eine Lösung allein durch das Abwarten weiterer Gerichtsverfahren nicht absehbar sei.
„Rechtliche Verfahren müssen ihren Lauf nehmen. Das steht außer Frage“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Aber politische Verantwortung endet nicht dort, wo ein Gerichtsverfahren beginnt. Wenn die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, muss die Bundesregierung prüfen, welche anderen Möglichkeiten bestehen, um die Situation zu lösen und das Schiff aus dem sensiblen Bereich vor Rügen zu entfernen.“
Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass die „Eventin“ inzwischen zu einem Dauerproblem geworden ist.
Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser hatte bereits frühzeitig auf die besonderen Risiken hingewiesen.
„Unsere Befürchtungen haben sich leider nicht erledigt – im Gegenteil. Die ‚Eventin‘ ist nach wie vor vor Rügen“, erklärt Dr. Carmen Kannengiesser. „Ein Tanker dieser Größenordnung mit rund 99.000 Tonnen Öl an Bord darf nach einer bereits erfolgten schweren Havarie nicht einfach zu einem Dauerzustand werden. Wir können nicht darauf warten, dass wieder etwas passiert. Vorsorge bedeutet, bestehende Risiken möglichst zu beseitigen, bevor daraus eine Katastrophe entsteht.“
Aus Sicht der Fraktion geht es dabei nicht darum, die Zuständigkeiten von Bund, Land oder Landkreis miteinander zu vermischen. Gerade die unterschiedlichen Zuständigkeiten machten jedoch deutlich, dass eine politische Abstimmung zwischen den verantwortlichen Ebenen notwendig sei.
„Der Landkreis kann dieses Problem nicht allein lösen. Das wissen wir“, sagt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber genau deshalb muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht sein, dass sich Bund, Land und nachgeordnete Behörden über Zuständigkeiten verständigen, während der Tanker weiter vor unserer Küste liegt.“
Die Fraktion verweist zugleich auf die besondere Bedeutung Rügens für den Tourismus und die regionale Wirtschaft.
„Rügen lebt von seiner einzigartigen Natur, seiner Küste und seiner Attraktivität als Urlaubsregion“, so Haack. „Wir sprechen über den Schutz der Ostsee, über nachhaltigen Tourismus und über maritime Sicherheit. Gleichzeitig liegt seit mehr als anderthalb Jahren ein Tanker mit einer erheblichen Menge Öl vor der Insel. Das passt nicht zusammen.“
Für Dr. Carmen Kannengiesser stellt sich insbesondere die Frage nach der langfristigen Sicherheitsvorsorge.
„Was passiert, wenn die ‚Eventin‘ erneut technische Probleme bekommt? Wie schnell kann im Ernstfall reagiert werden? Und wer trägt dann die Verantwortung? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor etwas passiert – nicht erst danach“, so Kannengiesser.
Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung eine klare Darstellung, welche konkreten Schritte nun vorgesehen sind und welche Perspektive für den Tanker besteht.
„Wir brauchen jetzt keine weiteren politischen Absichtserklärungen“, erklärt Gerd Scharmberg. „Wir brauchen einen konkreten Lösungsweg. Die Menschen auf Rügen und in Vorpommern-Rügen haben Anspruch darauf, dass ihre Sicherheitsinteressen, ihre Umwelt und ihre wirtschaftlichen Interessen ernst genommen werden.“
Mathias Löttge abschließend:
„Die ‚Eventin‘ darf nicht zum Symbol eines Staates werden, der Risiken erkennt, Zuständigkeiten benennt und anschließend abwartet. Nach mehr als anderthalb Jahren ist es Zeit, dass der Bund Verantwortung übernimmt. Rügen ist kein Abstellplatz für ein ungelöstes bundespolitisches Problem.“
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen