Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert Klarheit zu finanziellen Folgen der geplanten Reformen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen fordert vom Landrat eine transparente Darstellung der finanziellen Auswirkungen aktueller Reformvorhaben von Bund und Land auf den Landkreis. Mit Anfragen zu den Folgen der geplanten Pflegereform sowie weiteren Belastungen im sozialen Bereich soll geklärt werden, welche zusätzlichen Aufgaben und Kosten auf den Landkreis zukommen könnten.

„Immer häufiger erleben wir, dass politische Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden, die finanziellen Folgen aber am Ende bei den Landkreisen und Kommunen ankommen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage vieler Kommunen muss frühzeitig aufgezeigt werden, welche Belastungen entstehen und wer dafür die Verantwortung trägt.“

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der geplanten Reform der Pflegeversicherung. Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist über die Hilfe zur Pflege unmittelbar betroffen. Steigende Pflegekosten, eine zunehmende Zahl pflegebedürftiger Menschen und der Fachkräftemangel stellen bereits heute große Herausforderungen dar.

„Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Es darf aber nicht sein, dass der Bund Reformen beschließt und die Kommunen anschließend die Rechnung begleichen müssen“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser. „Wir erwarten vom Landrat eine klare Einschätzung, welche finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis zukommen und welche Forderungen gegenüber Bund und Land erhoben werden.“

Die Fraktion möchte insbesondere wissen, wie sich Fallzahlen und Ausgaben im Bereich der pflegebedingten Sozialleistungen entwickeln, welche Mehrbelastungen erwartet werden und wie die Versorgung im ländlichen Raum langfristig gesichert werden kann.

Auch die allgemeine Entwicklung der kommunalen Finanzen bereitet der Fraktion Sorge. Neue Aufgaben, steigende Sozialausgaben und zusätzliche gesetzliche Anforderungen schränken die Handlungsspielräume des Landkreises zunehmend ein.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine funktionierende soziale Infrastruktur. Dafür brauchen die Landkreise aber auch die notwendigen finanziellen Mittel“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wir müssen verhindern, dass die kommunale Ebene immer mehr Aufgaben übernimmt, ohne dass eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet ist.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ sieht Bund und Land in der Pflicht, bei allen Reformen die Auswirkungen auf die kommunale Ebene stärker zu berücksichtigen und für eine faire Finanzierung zu sorgen.

„Der Landkreis Vorpommern-Rügen darf nicht zum Ausfallbürgen für politische Entscheidungen anderer Ebenen werden“, so Gerd Scharmberg abschließend

Fraktion BVR/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen