Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen wirft Bundesregierung und Landesregierung vor, sich bei der drohenden Stilllegung der Gasnetze in Deutschland erneut aus der Verantwortung zu stehlen. Während bundesweit immer mehr Stadtwerke darüber nachdenken, ihre Gasversorgung zurückzufahren oder ganz aufzugeben, verweigern Berlin und Schwerin den betroffenen Regionen jede echte Unterstützung. Es fehlt an klaren Strategien, verlässlichen Übergangsplänen und verbindlichen Zusagen. Statt politischer Führung herrscht Schweigen – und die Kommunen bleiben auf den Folgen sitzen. „Was wir derzeit erleben, ist ein politisches Wegducken auf höchster Ebene“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Bundesregierung beschließt Gesetze mit enormen Auswirkungen, scheut aber jede Verantwortung für deren Umsetzung. Wenn es ernst wird, ist niemand mehr zuständig – weder im Wirtschaftsministerium noch in Schwerin. Diese Art von Politik zerstört Vertrauen und lässt die Bürger im Regen stehen.“

Nach Einschätzung der Fraktion drohen gerade in strukturschwachen Regionen wie Vorpommern-Rügen fatale Folgen. Alte Gebäudebestände, lange Versorgungswege und ein begrenztes Angebot an Alternativen machen einen unkoordinierten Rückzug aus der Gasversorgung zu einem massiven Risiko. Die Verantwortung werde jedoch von oben nach unten weitergereicht – bis zu den Landkreisen, Gemeinden und Hausbesitzern, die sich am Ende mit den praktischen Problemen und finanziellen Belastungen allein auseinandersetzen müssen. „Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die Aufgabe, die Interessen seiner Bürger gegenüber dem Bund zu vertreten – stattdessen erleben wir eine Landesregierung, die sich hinter Zuständigkeiten versteckt und jede klare Position vermeidet“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Schwerin duckt sich weg, wenn es darauf ankommt, und redet erst wieder mit, wenn die Schäden längst eingetreten sind.“

Auch die soziale und wirtschaftliche Dimension wird nach Ansicht der Fraktion unterschätzt. Eigentümer, Betriebe und Kommunen sehen sich mit steigenden Kosten, rechtlicher Unsicherheit und wachsender Energieabhängigkeit konfrontiert. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie fair und planbar gestaltet wird – doch was wir gerade erleben, ist Chaos mit Ansage“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn der Staat Gesetze erlässt, muss er auch für die Folgen geradestehen. Alles andere ist politische Feigheit. Bund und Land dürfen nicht weiter abtauchen, während hier vor Ort eine zentrale Lebensader unserer Energieversorgung zusammenbricht.“

Die Fraktion fordert deshalb, dass Bundesregierung und Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen, klare Leitlinien für den zukünftigen Umgang mit dem Gasnetz vorlegen und verbindlich sicherstellen, dass die finanziellen und technischen Lasten der Wärmewende nicht einseitig auf die kommunale Ebene abgewälzt werden. Nur durch ehrliche Zusammenarbeit, transparente Planung und politische Standfestigkeit kann verhindert werden, dass der Gasnetz-Kollaps zur nächsten hausgemachten Krise für Bürger, Handwerk und Wirtschaft wird.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ kritisiert die jüngst in Medien verbreiteten Forderungen von Forschern, bereits heute über den „Rückzug“ aus besonders exponierten Küstenorten nachzudenken, als politisch verantwortungslos und gesellschaftlich gefährlich. Die Debatte werde in einem Land geführt, das gleichzeitig Milliarden in das Ausland transferiert und dreistellige Milliardenetats für die Aufrüstung beschließt — aber beim Schutz der eigenen Bevölkerung im Küstenraum plötzlich die Perspektive „Aufgabe“ statt „Schutz“ verhandelt.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:

„Es ist ein irritierendes Bild: Der Staat beweist weltweit Handlungsfähigkeit mit großen Summen — und zu Hause an der Küste diskutieren wir, ob wir unsere Orte noch verteidigen oder lieber zurückweichen. Bevor über Rückzug geredet wird, muss über konsequenten Küstenschutz gesprochen werden. Alles andere sendet ein völlig falsches Signal an die Menschen in den betroffenen Regionen.“

Die Fraktion verweist ausdrücklich auf die klare Haltung, die auch aus Landespolitik und Kommunalebene bereits formuliert wurde. Sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag als auch der Städte- und Gemeindetag haben die Überlegungen zu Entsiedlungen zurückgewiesen und stattdessen auf die Pflicht zum Schutz verwiesen. Die technischen Möglichkeiten seien vorhanden — die Engstelle liege nicht in der Machbarkeit, sondern in der politischen Priorisierung und Finanzierung.

Mathias Löttge, stellv. Fraktionsvorsitzender:

„Wer jetzt über das Aufgeben bewohnter Gebiete nachdenkt, überspringt die entscheidende Frage: Haben wir den Schutz ausgeschöpft? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Wir haben nicht zu viel getan — wir haben zu wenig getan. Rückzug zu diskutieren, bevor Schutz vollumfänglich versucht ist, ist politischer Leichtsinn.“

Die Fraktion warnt vor den gesellschaftlichen Folgen einer ungebremsten Entsiedlungs-Rhetorik. Solche Debatten könnten langfristig Grundstückswerte vernichten, Investitionen verhindern, Planungsprozesse blockieren, Versicherungsprämien erhöhen und Vertrauen in staatliche Verlässlichkeit zerstören — noch bevor überhaupt entschieden wurde, wie intensiv Schutzmaßnahmen ausgebaut werden sollen.

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied:

„Wer Entsiedlung in die öffentliche Diskussion bringt, ohne zuvor maximalen Küstenschutz eingefordert zu haben, erzeugt eine Spirale der Verunsicherung und wirtschaftlichen Schäden — und das allein durch Worte. Der Staat darf nicht durch Diskussionskulissen Fakten schaffen. Küstenorte darf man nicht kaputtreden.“

Die Position der Fraktion ist eindeutig:

• Küstenschutz ist vor Entsiedlungsdebatten auszuschöpfen
• Die öffentliche Hand hat Vorrang beim Schutz eigener Bevölkerung vor Auslandsausgaben und Symbolpolitik
• Entsiedlungs-Überlegungen richten bereits durch die Diskussion Schaden an

Fazit:
Ein Staat, der zuerst über Rückzug verhandelt, bevor er Schutz voll ausschöpft, verfehlt sein Mandat. Küsten schützen – nicht zur Disposition stellen.

Fraktion BfS/FDP/R+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Seit Monaten liegt der Öltanker Eventin mit tausenden Tonnen Öl vor Rügen – und seit Monaten kritisieren wir, dass deutsche Behörden tatenlos zusehen, wie Natur, Umwelt und Tourismus einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt werden. Die vor einigen Tagen erneut erschienenen Berichte in der Ostsee-Zeitung machen unmissverständlich deutlich: Das Problem ist erkannt – doch es passiert nichts. Die Herbststürme verschärfen die Lage weiter. Das Abwarten der Behörden ist keine Option mehr, sondern selbst Teil des Problems.

„Die deutschen Behörden sehen seit Monaten tatenlos zu – das ist verantwortungslos. Jeder Tag ohne Entscheidung erhöht das Risiko eines Umweltschadens, den man nie wieder zurückdrehen kann“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Auch aus Sicht der Kreispolitik ist das Treibenlassen staatlicher Stellen ein unhaltbarer Zustand. Dr. Carmen Kannengiesser betont: „Wir reden hier nicht über ein abstraktes Risiko. Wir reden über eine reale Gefährdung einer der sensibelsten Naturräume Deutschlands – und über vorsätzliches Nichtstun von Behörden, die genau dafür zuständig sind, Schaden abzuwenden.“

Die Fraktion macht dabei deutlich, dass der Schaden nicht nur ökologisch wäre, sondern auch wirtschaftlich: „Ein einziger Fehler, ein einziger Sturm in der falschen Stunde – und der Tourismus auf der Insel Rügen trägt die Folgen jahrelang. Dass Behörden in dieser Situation auf Zeit spielen, ist politisch wie fachlich hochgradig unverantwortlich“, so Jörg Burwitz.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ unterstützt ausdrücklich die Forderungen von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden, die seit Monaten auf das Risiko hinweisen und statt jurischem Stillstand konkrete Entscheidungen verlangen. Die Verantwortung für die Vermeidung einer Umweltkatastrophe liegt jetzt eindeutig bei den zuständigen deutschen Behörden – nicht mehr beim Wetter und nicht mehr bei Gerichten.

„Dieses Verschieben, Abwarten und Zuständigkeiten-Verbauen muss sofort aufhören. Wir erwarten umgehend Lösungen, Entscheidungen und Maßnahmen – nicht irgendwann, sondern jetzt“, erklärt zum Abschluss der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion „Bürger für Stralsund / FDP / VR+“ im Kreistag Vorpommern-Rügen warnt eindringlich vor den wachsenden Lücken in der medizinischen Versorgung, die für die Bevölkerung bereits spürbare Folgen haben. Sowohl die Krankenhäuser als auch die Pflegeeinrichtungen im Landkreis stehen unter massivem Druck, Personalengpässe und finanzielle Belastungen verschärfen die Situation täglich.

„Es ist höchste Zeit, dass Land und Bund ihrer Verantwortung gerecht werden. Die bisherige Untätigkeit gefährdet nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Politik“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender. Besonders in Notfällen sind die Konsequenzen spürbar: Lange Anfahrtswege, überlastetes Personal und drohende Schließungen von Stationen machen eine zuverlässige Versorgung zunehmend unsicher.

Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge und Thomas Haack betonen, dass die Belastung der Pflegeeinrichtungen weiter zunimmt. „Pflegeplätze werden immer knapper, Fachkräfte fehlen, die Kommunen stehen vor wachsenden finanziellen Herausforderungen“, sagt Löttge. Haack ergänzt: „Die Lücken in der Versorgung entstehen nicht über Nacht, sie sind das Resultat jahrelanger Vernachlässigung und fehlender Planung auf Landesebene.“

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, unterstreicht: „Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht die Leidtragenden eines Systems sein, das in der Fläche schlichtweg nicht funktioniert. Wir fordern klare Konzepte, ausreichende Mittel und eine ernsthafte Unterstützung von Land und Bund, damit unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wieder handlungsfähig werden.“

Die Fraktion „Bürger für Stralsund / FDP / VR+“ fordert daher ein entschlossenes und kurzfristig umsetzbares Maßnahmenpaket, das die Notfallversorgung sichert, Pflegeplätze ausbaut und die personelle Ausstattung verbessert. Nur so kann die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nachhaltig gesichert werden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen sieht in der geplanten Umwandlung des Bürgergelds in eine sogenannte „Neue Grundsicherung” keine Verbesserung, sondern eine erhebliche Gefahr für die Stabilität der kommunalen Verwaltung und Haushalte. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, mit der Reform Klarheit, Effizienz und Gerechtigkeit zu schaffen – tatsächlich aber droht eine Flut an neuen Verfahren, juristischen Streitigkeiten und finanziellen Belastungen, die in erster Linie auf die Kommunen abgewälzt werden.

„Die Bundesregierung verkauft einen Verwaltungsakt als soziale Reform“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das neue System ist ein Konstrukt aus zusätzlichen Verträgen, Pflichten und Klagewegen, das vor allem eines schafft: neue Bürokratie. Wer behauptet, damit werde etwas vereinfacht, täuscht die Öffentlichkeit. Am Ende stehen überforderte Jobcenter, steigende Verwaltungskosten und ein erheblicher Anstieg rechtlicher Konflikte.“

Künftig sollen individuelle Verträge zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern die Grundlage für die Leistungsgewährung bilden. Diese Vereinbarungen schaffen zwar rechtliche Verbindlichkeit, führen aber zwangsläufig zu mehr Streitfällen und Klagen – vor allem dann, wenn Pflichten, Fristen oder Nachweise unterschiedlich ausgelegt werden. „Was hier als Reform angekündigt wird, ist in Wahrheit ein juristisches Risiko für die Verwaltung,” warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die Jobcenter werden mit einem Wust aus Verträgen, Verstößen und Nachprüfungen konfrontiert. Jeder Einzelfall kann künftig ein potenzielles Gerichtsverfahren sein – und genau das wird passieren, wenn sich Betroffene ungerecht behandelt fühlen. Wir steuern auf eine Welle von Widersprüchen und Klagen zu.”
Besonders kritisch sieht die Fraktion die finanziellen Folgen dieser Entwicklung. Schon jetzt sind die kommunalen Haushalte in vielen Bereichen angespannt. Zusätzliche Personalkosten, anwachsende Rechtsverfahren und steigender Verwaltungsaufwand werden die Kreise und Städte in erheblichem Maße treffen. „Die Jobcenter arbeiten heute schon an der Belastungsgrenze,” betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Wenn die Bundesregierung neue rechtliche Strukturen schafft, ohne gleichzeitig mehr Personal oder Mittel bereitzustellen, dann ist das nichts anderes als eine verdeckte Kostenverlagerung auf die Kommunen. Am Ende bleiben Landkreise und kreisfreie Städte auf den Folgen sitzen.“
Auch die finanziellen Einsparversprechen der Bundesregierung bewertet die Fraktion als realitätsfern. Die Erfahrungen aus vergangenen Sozialreformen zeigen deutlich, dass der Versuch, über Kontrolle und Formalismus Kosten zu reduzieren, fast immer zu gegenteiligen Effekten führt. „Jede neue Vorschrift, jeder zusätzliche Vertrag, jedes zusätzliche Verfahren kostet Zeit, Personal und Geld,” erläutert Monika Wenzel, Mitglied im Betriebsausschuss Jobcenter. „Es wird nicht billiger, sondern teurer. Und statt die Arbeit der Jobcenter zu erleichtern, werden diese durch zusätzliche Dokumentationspflichten und juristische Prüfverfahren ausgebremst. Die Verwaltung wird damit handlungsunfähig gemacht – das ist der eigentliche Bluff dieser Reform.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund, FDP, VR+ fordert deshalb eine grundlegende Überprüfung der geplanten Neuregelung, bevor sie in Kraft tritt. Die rechtlichen und finanziellen Auswirkungen müssen vorab klar definiert, kalkuliert und abgesichert werden. Dazu gehört auch eine verbindliche Zusage des Bundes, die Mehrkosten, die in den Kommunen entstehen, vollständig zu übernehmen. Ohne diese Absicherung droht die Reform in den Landkreisen und Städten zur administrativen und haushaltspolitischen Katastrophe zu werden.
„Es kann nicht sein, dass die Kommunen zum Reparaturbetrieb einer unausgereiften Bundespolitik gemacht werden“, so Gerd Scharmberg abschließend. „Wer solche Gesetze beschließt, ohne die Folgen auf kommunaler Ebene durchzudenken, handelt fahrlässig. Wir erwarten vom Gesetzgeber klare Verantwortung: rechtlich belastbare Regelungen, finanzielle Transparenz und keine weiteren Aufgaben, die ohne Gegenfinanzierung an die Kreise durchgereicht werden. Alles andere wäre nichts anderes als ein politischer Etikettenschwindel zulasten der kommunalen Selbstverwaltung.”

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Tourismusminister Blank schadet dem Land mit Kritik an Unternehmern statt die Probleme zu lösen

Mit deutlicher Kritik reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/VR+ auf die jüngsten Äußerungen von Wirtschafts- und Tourismusminister Wolfgang Blank zu den Schnitzelpreisen an der Ostsee. Statt sich mit den eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen auseinanderzusetzen, greift der Minister die Gastronomen an – ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die unter einer Krise leiden, die sie nicht zu verantworten haben.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender, kommentiert scharf:

“Herr Blank sitzt zwar erst wenige Wochen im Ministerium – aber genau jetzt müsste er zeigen, dass er die Probleme verstanden hat. Stattdessen kritisiert er öffentlich die Wirte. Das ist wie als Feuerwehrchef anzufangen und den Häuslebauer zu beschuldigen, dass sein Haus brennt. Der Minister sitzt im Ministerium, nicht in der Küche – und genau dort sollte er anfangen, seine Hausaufgaben zu machen. Statt den Wirt zu kritisieren, der verzweifelt versucht, seine explodierten Betriebskosten in den Griff zu bekommen, sollte Blank anfangen zu handeln: bessere Rahmenbedingungen schaffen, nicht beschuldigen.”

Mathias Löttge, Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden, ergänzt:

“Die Energiepreise sind durch Fehler der Vorgänger-Regierungen explodiert, die Mehrwertsteuer bleibt auf 19 Prozent, der Mindestlohn steigt berechtigterweise – und Herr Blank kritisiert die Wirte? Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch wirtschaftspolitisch absurd. Ein neuer Minister hat die Chance, Lösungen zu bringen – nicht, die gleichen Fehler zu wiederholen und die Unternehmer noch obendrauf zu beschuldigen. Ein Minister, dessen Job es ist, Krisen zu managen, kann nicht die Opfer beschimpfen, die er retten soll. Das ist wie ein Trainer, der seine Spieler beschimpft, weil sie auf einem Spielfeld mit Schlaglöchern stolpern – statt diese zu reparieren.”

Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, packt die wirtschaftliche Realität aus:

“Wissen Sie, was wirklich tragisch ist? Ein Gastronom muss heute folgende Rechnung aufmachen: Die Energie kostet das Dreifache, die Lebensmittel sind teuer wie nie, der Arbeitnehmer verdient berechtigterweise mehr, die Steuern bleiben hoch – und der Gast soll das Schnitzel trotzdem zum alten Preis essen. Das ist ein Märchen. Nicht die Wirte sind das Problem, sondern eine Landespolitik, die seit Jahren verschläft, was sie hätte tun müssen. Und statt diese Versäumnisse einzugestehen, wird der Unternehmer zum Bösewicht gemacht. Das ist erbärmlich.”

Jörg Burwitz, Kreistagsmitglied, kritisiert die Folgen der Corona-Politik:

“Die Gastronomie ist nicht nur unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen leidend – sie trägt auch immer noch die Narben der Corona-Zwangsschließungen. Während andere Branchen profitierten, wurde das Gastgewerbe ruiniert. Manche Betriebe haben sich bis heute nicht davon erholt. Und jetzt kommt ein Minister, der sich nach einer Japan-Reise hinstellt und das eigene Bundesland öffentlich schlecht macht? Das ist nicht nur fahrlässig, das ist auch ein Affront gegen all jene Unternehmer, die verzweifelt kämpfen, um ihre Existenz zu sichern. Die Gastronomie braucht einen Verbündeten im Ministerium, nicht einen Kritiker.”

Die Fakten sprechen eine klare Sprache:

Die Preisexplosion ist nicht das Ergebnis von Gewinnsucht, sondern von politischen Versäumnissen:

• Energiewende ohne Plan: Stabile, günstige Strompreise? Fehlanzeige. Die Landesregierung hat es versäumt, einem Tourismusland verlässliche Energiepreise zu sichern.
• Steuerlast statt Steuererleichterung: Während die Bundesregierung erst für 2026 von Steuersenkungen spricht, bluten Gastronomen 2025 aus.
• Corona-Nachwirkungen: Die Insolvenzquoten im Gastgewerbe sind 2024 um 7,5 Prozent gestiegen. Diese Betriebe sind nicht zu schwach – sie sind ausgezehrt.
• Mindestlohn ohne Ausgleich: Die Erhöhung ist berechtigt, doch die Landesregierung bietet keinen Ausgleich für kleine Betriebe.

Klare Forderungen statt leerer Kritik:

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP/VR+ fordert die Landesregierung auf, endlich zu handeln:

            1.         Mehrwertsteuer auf Speisen sofort auf 7 Prozent senken – nicht 2026, sondern jetzt.

            2.         Energiepreisbremse durchsetzen – ein Minister, der es ernst meint, handelt, statt zu kritisieren.

            3.         Bürokratie abbauen – jede eingesparte Behördenschikane hilft den Wirten.

            4.         Tourismus aktiv fördern – mit Marketingoffensiven statt mit öffentlichen Schlechtmachungen.

            5.         Unternehmerhilfen statt Unternehmerkritik – Förderkredite für Modernisierung und Effizienzsteigerung.

Die Bilanz ist verheerend: Ein neuer Minister, der wirklich Probleme lösen wollen würde, hätte andere Prioritäten als öffentliche Kritik an Unternehmern. Die Gastronomie braucht einen Minister, der kämpft – für bessere Bedingungen, für niedrigere Steuern, für planbare Energiepreise. Stattdessen bekommt sie einen, der die Probleme noch öffentlichkeitswirksam verschärft. Das ist nicht nur ungerecht. Das ist auch wirtschaftspolitisch fahrlässig.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Nach der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen am 13.10.2025 hat die Fraktion BfS / FDP / VR+ wieder Grund zur Freude, da der Antrag unserer Fraktion: „Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern – Sicherung der Kita-Vielfalt und Erreichbarkeit im Landkreis“ von einer großen Mehrheit der Mitglieder des Kreistages Vorpommern-Rügen angenommen wurde. Die Kitas sollen auch weiterhin für Eltern beitragsfrei bleiben, müssen aber vor allem erhalten bleiben und nicht durch die Neuregelungen um ihre Existenz fürchten müssen.

Leider hat der Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion gemeinsam mit der CDU+ „Kommunalen Bankrott verhindern - Appell zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ nicht die nötigen mehrheitlichen Stimmen erhalten und ist somit abgelehnt worden.

Unser Fraktionsmitglied Siegfried Klein ist Mitglied in der neu gegründeten Handwerkerpartei geworden und hat in Zunftkleidung über die Kreishandwerkerschaft berichtet.
Nicht zuletzt möchten wir dem alten und neuen Landrat für Vorpommern-Rügen zur offiziellen Ernennung in der gestrigen Kreistagssitzung gratulieren. Wir wünschen ihm viel Erfolg für seine Arbeit.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen