Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert schonungslose Bilanz und stellt Zukunft der Großkreisstruktur infrage

15 Jahre nach Inkrafttreten der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen eine schonungslose und ergebnisoffene Bilanz der damaligen Reform.

Am 4. September 2011 wurden aus zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten sechs Großkreise und zwei kreisfreie Städte. Die politischen Erwartungen waren hoch: weniger Bürokratie, geringere Kosten, leistungsfähigere Verwaltungen, kürzere Entscheidungswege und mehr Bürgernähe.

15 Jahre später fällt die Bilanz aus Sicht der Fraktion jedoch keineswegs so eindeutig positiv aus.

„Eine größere Verwaltung ist noch lange keine bessere Verwaltung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Die Reform wurde auch mit erheblichen Einsparungen begründet. Heute müssen wir uns fragen, wo diese Einsparungen tatsächlich geblieben sind. Wenn gleichzeitig die finanzielle Belastung der Kommunen steigt und die Kreisumlage immer wieder zum politischen Streitpunkt wird, dann reicht es nicht, auf vermeintliche Synergieeffekte zu verweisen.“

Bereits wissenschaftliche Untersuchungen zur Kreisgebietsreform hatten ein differenziertes Bild ergeben. Zwar wurden bestimmte Professionalisierungs- und Synergieeffekte festgestellt. Die ursprünglichen Erwartungen an umfassende Einsparungen und eine grundlegende Modernisierung der Verwaltung wurden jedoch keineswegs in allen Bereichen erreicht.

Auch die Landespolitik hatte seinerzeit große Erwartungen geweckt. Es wurde davon ausgegangen, dass die neuen Strukturen erhebliche finanzielle Vorteile bringen und die Verwaltung mit weniger Mitteln leistungsfähiger arbeiten könne.

„Nach 15 Jahren müssen wir endlich vom politischen Versprechen zur politischen Rechnung kommen“, so Scharmberg. „Wir wollen wissen, was die Reform tatsächlich eingespart hat, welche zusätzlichen Kosten entstanden sind und ob die heutigen Strukturen unter dem Strich wirklich wirtschaftlicher sind als die früheren. Das muss anhand von Zahlen beantwortet werden und nicht mit politischen Absichtserklärungen.“

„Eine Großverwaltung darf nicht zur Großbürokratie werden“

Besonders kritisch müsse die Entwicklung des Personal- und Verwaltungsaufwandes betrachtet werden.

„Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Die Beschäftigten leisten wichtige Arbeit und müssen teilweise mit immer mehr Aufgaben und immer komplizierteren Vorschriften umgehen. Die politische Frage ist vielmehr: Haben wir die richtige Organisationsstruktur, damit diese Menschen ihre Arbeit effizient und bürgerorientiert erledigen können?“

Die Fraktion will deshalb wissen, wie sich Personalbestand, Personalkosten, Führungsebenen und Verwaltungsaufwand seit 2011 entwickelt haben.

„Wenn aus mehreren Verwaltungen eine große Verwaltung wird, muss am Ende erkennbar sein, dass dadurch tatsächlich effizienter gearbeitet wird“, erklärt Löttge. „Es kann nicht das Ergebnis einer Strukturreform sein, dass wir immer neue Zuständigkeiten, immer neue Abstimmungsschleifen und immer neue Schnittstellen schaffen.“

Besonders problematisch sei die Situation dort, wo Bürger und Kommunen auf Entscheidungen der Kreisverwaltung angewiesen seien.

„Wir hören immer wieder von langen Verfahren, Nachforderungen und einem erheblichen Abstimmungsaufwand“, so Löttge. „Wenn ein kommunales Vorhaben über Jahre begleitet wird und dabei immer wieder neue Schreiben und Nachbesserungen notwendig sind, dann muss man irgendwann auch über die Strukturen sprechen. Bürgernähe bedeutet nicht, möglichst viele Verwaltungsvorgänge zentral zu organisieren. Bürgernähe bedeutet, Probleme schnell und lösungsorientiert zu bearbeiten.“

Bürgernähe darf nicht am Kreissitz enden

Vorpommern-Rügen gehört zu den flächenmäßig größten Landkreisen Deutschlands. Die räumliche Größe stellt besondere Anforderungen an die Organisation der Verwaltung.

„Für einen Bürger auf Rügen oder auf dem Darß ist die Kreisverwaltung in Stralsund nicht dieselbe Verwaltung wie für jemanden, der unmittelbar vor den Toren Stralsunds lebt“, erklärt Löttge. „Natürlich kann Digitalisierung viele Wege ersparen. Aber nicht jeder Verwaltungsfall lässt sich durch ein Onlineformular lösen. Gerade bei komplizierten sozialen, baurechtlichen oder wirtschaftlichen Fragen braucht es Ansprechpartner, die erreichbar sind und die örtlichen Verhältnisse kennen.“

Die Fraktion sieht deshalb die Entwicklung der Verwaltungsstandorte und der persönlichen Erreichbarkeit als einen zentralen Prüfstein für die Reform.

„Wir müssen aufhören, Zentralisierung automatisch mit Modernisierung gleichzusetzen“, so Löttge. „Eine moderne Verwaltung kann digital sein und gleichzeitig vor Ort präsent bleiben. Beides muss kein Widerspruch sein.“

„Die Größe des Kreises ist auch eine demokratische Frage“

Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Haack geht die Diskussion noch über Finanzen und Verwaltung hinaus.

„Wir sprechen bei der Kreisgebietsreform nicht nur über Verwaltungsorganisation. Wir sprechen auch über Demokratie“, erklärt Haack. „Je größer ein Landkreis wird, desto größer wird die Gefahr, dass sich einzelne Regionen politisch und administrativ an den Rand gedrängt fühlen.“

Gerade in einem Landkreis mit sehr unterschiedlichen Regionen müsse deshalb darauf geachtet werden, dass regionale Interessen ausreichend berücksichtigt würden.

„Ein Bürger muss das Gefühl haben, dass seine Stimme zählt – unabhängig davon, ob er in Stralsund, auf Rügen, auf dem Darß oder im südlichen Teil des Landkreises lebt“, so Haack. „Demokratische Willensbildung funktioniert nicht allein dadurch, dass alle fünf Jahre gewählt wird. Sie braucht Nähe, Beteiligung und nachvollziehbare Entscheidungswege.“

Schon bei der Konzeption der Kreisgebietsreform waren von wissenschaftlicher Seite Risiken einer zunehmenden Zentralisierung und einer größeren Distanz zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern thematisiert worden.

„Wenn politische Entscheidungen immer stärker in großen, spezialisierten Verwaltungsstrukturen vorbereitet werden, muss der Kreistag darauf achten, nicht zum reinen Abnickgremium zu werden“, erklärt Haack. „Politik muss gestalten können. Dafür brauchen wir überschaubare Strukturen, transparente Entscheidungen und einen direkten Zugang zu den Menschen und Kommunen.“

Keine Denkverbote bei der Zukunft des Landkreises

Die Fraktion fordert deshalb nicht lediglich eine weitere Evaluation einzelner Verwaltungsbereiche. Notwendig sei eine umfassende Betrachtung der gesamten Struktur.

„Wir müssen endlich die Frage stellen, ob die Verwaltungsstruktur aus dem Jahr 2011 unter den Bedingungen des Jahres 2026 noch die richtige ist“, sagt Scharmberg. „Die Welt hat sich verändert. Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Anforderungen an Verwaltung haben sich verändert. Warum sollte ausgerechnet die Verwaltungsstruktur unveränderlich sein?“

Mathias Löttge ergänzt:

„Wir wollen keine Rolle rückwärts und wir wollen auch nicht behaupten, dass früher alles besser war. Aber wir akzeptieren keine Denkverbote. Wenn sich bestimmte Strukturen bewährt haben, sollen sie bleiben. Wenn sie sich nicht bewährt haben, müssen sie verändert werden.“

Auch Thomas Haack sieht die Diskussion als überfällig an:

„Es geht nicht darum, heute schon neue Kreisgrenzen auf eine Landkarte zu zeichnen. Es geht darum, offen zu prüfen, welche Strukturen den Menschen tatsächlich nutzen. Wer eine Reform vor 15 Jahren beschlossen hat, muss auch den Mut haben, ihre Ergebnisse 15 Jahre später kritisch zu hinterfragen.“

„Wir brauchen keine größere Verwaltung – wir brauchen eine bessere“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ hat deshalb eine Anfrage an den Landrat vorbereitet. Untersucht werden sollen insbesondere die Entwicklung der Haushalts- und Personalkosten, tatsächliche Einsparungen und Synergieeffekte, Bearbeitungszeiten und Verwaltungsqualität, Bürgernähe und Erreichbarkeit sowie die Auswirkungen der Kreisgröße auf regionale Interessenvertretung und demokratische Willensbildung.

„Nach 15 Jahren ist der Vertrauensvorschuss der Kreisgebietsreform aufgebraucht“, erklärt Scharmberg. „Jetzt müssen Fakten auf den Tisch.“

Mathias Löttge:

„Wir brauchen eine Verwaltung, die für die Menschen da ist – nicht eine Verwaltung, die sich selbst verwaltet. Größe darf niemals zum Selbstzweck werden.“

Und Thomas Haack stellt die politische Kernfrage:

„Vielleicht ist es an der Zeit, nicht mehr zu fragen, wie wir die bestehende Großkreisstruktur irgendwie am Leben erhalten, sondern wie eine Verwaltung aussehen muss, die im Jahr 2026 wirklich bürgernah, effizient und demokratisch funktioniert.“

Die Fraktion zieht deshalb ein klares Fazit:

15 Jahre Kreisgebietsreform sind genug Zeit für eine ehrliche Bilanz.

Nicht die Größe eines Landkreises entscheidet über seine Qualität, sondern die Frage, wie gut er seine Aufgaben erfüllt.

Wir brauchen keine größere Verwaltung. Wir brauchen eine bessere Verwaltung – wirtschaftlich, leistungsfähig, bürgernah und demokratisch.

Und wenn die heutigen Strukturen diesem Anspruch nicht mehr gerecht werden, dann muss auch über Veränderungen gesprochen werden dürfen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert vom Landkreis einen aktuellen Krisen- und Blackout-Check

Vorpommern-Rügen muss nach Auffassung der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ seine Vorsorge für länger andauernde Krisenlagen deutlich stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Fraktion hat deshalb eine Anfrage an Landrat Dr. Stefan Kerth vorbereitet, mit der sie einen konkreten Überblick über die Krisenfestigkeit des Landkreises verlangt.

„Katastrophenschutz beginnt nicht erst dann, wenn die Katastrophe eingetreten ist. Wir müssen vorher wissen, was funktioniert, wenn Strom, Mobilfunk und Internet plötzlich nicht mehr funktionieren“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Die Fraktion will unter anderem wissen, wie lange die Kreisverwaltung und die integrierte Leitstelle bei einem großflächigen Stromausfall arbeitsfähig bleiben, welche Einrichtungen über ausreichende Notstromversorgung verfügen und wie die Bevölkerung bei einem gleichzeitigen Ausfall digitaler Kommunikationswege gewarnt und informiert werden kann.

„Wir wollen keine theoretischen Berichte, sondern belastbare Antworten. Entscheidend ist, was im Ernstfall tatsächlich funktioniert“, so Löttge.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg sieht insbesondere bei einem Flächenlandkreis wie Vorpommern-Rügen besondere Herausforderungen: „Wir haben Inseln, Küstengebiete, große Entfernungen und gleichzeitig eine erhebliche touristische Belastung. Ein länger andauernder Ausfall der Infrastruktur hätte hier ganz andere Dimensionen als in einer dicht besiedelten Großstadt.“

Die Fraktion fordert deshalb auch Informationen darüber, wie die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff bei einer länger andauernden Krisenlage sichergestellt werden kann und welche Vorkehrungen für besonders schutzbedürftige Menschen bestehen.

Besondere Bedeutung gewinnt die Anfrage nach Auffassung der Fraktion durch das im Juli 2026 verabschiedete neue Landeskatastrophenschutzgesetz. Dieses stärkt ausdrücklich Vorsorge, Führungs- und Kommunikationsstrukturen sowie die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall. 

„Neue gesetzliche Anforderungen sind gut. Entscheidend ist aber, dass sie vor Ort auch mit Leben erfüllt werden“, erklärt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir erwarten deshalb vom Landkreis eine ehrliche Bestandsaufnahme und vor allem einen konkreten Fahrplan, wo nachgebessert werden muss.“

Die Fraktion will außerdem wissen, wann zuletzt ein länger andauernder Strom- oder Infrastrukturausfall praktisch geübt wurde und welche Konsequenzen aus den dabei gewonnenen Erkenntnissen gezogen wurden.

„Unser Ziel ist keine Panikmache. Unser Ziel ist, dass die Menschen in Vorpommern-Rügen darauf vertrauen können, dass der Landkreis auch in einer außergewöhnlichen Krisensituation handlungsfähig bleibt“, betont Löttge.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

„Wer morgen eine leistungsfähige Verwaltung will, muss heute um die besten Köpfe werben“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung beim Landkreis Vorpommern-Rügen. Mit einer Anfrage an Landrat Dr. Stefan Kerth will die Fraktion klären, ob die Kreisverwaltung für die kommenden Jahre personell ausreichend aufgestellt ist.

„Eine leistungsfähige Verwaltung entsteht nicht von allein. Wenn heute nicht genügend junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewonnen und langfristig gehalten werden, bekommen wir morgen erhebliche Probleme bei der Erfüllung unserer Aufgaben“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

Der Landkreis beschäftigt rund 1.500 Menschen und bildet derzeit rund 50 Auszubildende und Studierende aus. Im Stellenplan 2026 sind darüber hinaus 73 Stellen für Auszubildende, dual Studierende und Beamtenanwärter vorgesehen.

Für die Fraktion stellt sich deshalb die Frage, ob diese Maßnahmen angesichts des demografischen Wandels tatsächlich ausreichen.

„Wir wollen wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren altersbedingt ausscheiden und wie viele junge Menschen wir benötigen, um diese Lücken zu schließen“, sagt Gerd Scharmberg. „Es geht nicht um eine Momentaufnahme, sondern um die Frage, ob der Landkreis einen Personalplan für die nächsten zehn Jahre hat.“

Die Fraktion will deshalb konkrete Zahlen zu Bewerbungen, besetzten Ausbildungsplätzen, Übernahmequoten und der langfristigen Bindung der Nachwuchskräfte erhalten.

Besonders wichtig ist für die Fraktion die Frage, warum junge Menschen sich für eine Tätigkeit beim Landkreis entscheiden und welche Gründe möglicherweise dafür sprechen, nach Ausbildung oder Studium wieder zu gehen.

„Gute Bezahlung allein wird im Wettbewerb um Fachkräfte nicht ausreichen“, erklärt Thomas Haack. „Wir müssen auch über moderne Arbeitsbedingungen, flexible Arbeitsmodelle, berufliche Entwicklungsmöglichkeiten, Digitalisierung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen.“

Der Landkreis hat bereits verschiedene Ausbildungs- und Studienangebote und wirbt mit guten Übernahmechancen. Das Angebot wurde zuletzt unter anderem um den dualen Studiengang Verwaltungsdigitalisierung und -informatik erweitert.

Nach Auffassung der Fraktion muss daraus nun eine langfristige Personalstrategie werden.

„Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn Stellen nicht mehr besetzt werden können“, so Löttge. „Wer die Kreisverwaltung zukunftsfähig machen will, muss heute dafür sorgen, dass junge Menschen sie als attraktiven Arbeitgeber wahrnehmen.“

Die Fraktion fordert deshalb vom Landrat eine konkrete Nachwuchs- und Fachkräfteplanung bis mindestens 2035. Darin sollten nach ihrer Auffassung nicht nur die voraussichtlichen altersbedingten Abgänge berücksichtigt werden, sondern auch konkrete Zielzahlen für Ausbildung, Studium, Übernahme und langfristige Mitarbeiterbindung.

Scharmberg: „Die Kreisverwaltung ist Dienstleister für fast 250.000 Menschen in unserem Landkreis. Deshalb ist die Frage, ob sie auch in fünf oder zehn Jahren ausreichend qualifiziertes Personal hat, keine interne Personalfrage – sie ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres gesamten Landkreises.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Wie viele Beschwerden gehen beim Landkreis Vorpommern-Rügen tatsächlich ein – und was geschieht anschließend damit?

Diese Frage steht im Mittelpunkt einer weiteren Anfrage der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen an den Landrat. Die Fraktion möchte nicht nur Zahlen über Beschwerden und Eingaben erhalten, sondern insbesondere erfahren, ob daraus konkrete Verbesserungen innerhalb der Kreisverwaltung entstehen.

„Eine Beschwerde sollte für eine Verwaltung nicht einfach ein Vorgang sein, der möglichst schnell geschlossen wird“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Sie kann ein wichtiger Hinweis darauf sein, dass ein Verwaltungsablauf nicht funktioniert oder unnötig kompliziert ist.“

Die Fraktion fragt deshalb nach der Zahl der Beschwerden, Eingaben und sonstigen schriftlichen Bürgerhinweise in den Jahren 2024 und 2025, den jeweiligen Aufgabenbereichen sowie den durchschnittlichen Bearbeitungszeiten.

Besonders wichtig ist jedoch die Frage, ob der Landkreis Beschwerden systematisch auswertet und wiederkehrende Probleme erkennt.

„Wenn sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder über denselben Ablauf oder dieselbe Entscheidung beschweren, sollte die Verwaltung genauer hinschauen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Dann geht es nicht mehr nur um einen Einzelfall, sondern möglicherweise um ein strukturelles Problem.“

Die Fraktion möchte deshalb vom Landrat wissen, welche konkreten Veränderungen bei Verwaltungsabläufen, Zuständigkeiten oder Verfahren in den Jahren 2024 und 2025 aufgrund von Bürgerbeschwerden oder wiederkehrenden Bürgerhinweisen vorgenommen wurden.

„Wir wollen wissen, ob Kritik tatsächlich etwas bewirkt“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Eine moderne Verwaltung muss bereit sein, aus Fehlern und berechtigter Kritik zu lernen. Das verbessert nicht nur den Bürgerservice, sondern kann auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten.“

Nach Auffassung der Fraktion sollte ein funktionierendes Beschwerdemanagement deshalb nicht ausschließlich als Instrument zur Bearbeitung von Bürgerkritik verstanden werden. Vielmehr könne es einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungssteuerung, zur Entbürokratisierung und zur Verbesserung von Verwaltungsabläufen leisten.

„Bürgernähe darf nicht nur in Leitbildern und Sonntagsreden vorkommen“, erklärt Scharmberg. „Sie muss im Alltag der Verwaltung spürbar sein. Wer den Bürger ernst nimmt, muss auch bereit sein, aus dessen Kritik Konsequenzen zu ziehen.“

Die Fraktion regt deshalb an, Beschwerden und Bürgerhinweise künftig systematischer auszuwerten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse für die kontinuierliche Verbesserung der Kreisverwaltung zu nutzen.

„Wir wollen keine Beschwerdekultur fördern“, so Löttge abschließend. „Wir wollen eine Verwaltung, die Beschwerden als Frühwarnsystem und als Möglichkeit zur Verbesserung versteht. Genau daran sollte sich moderne Bürgernähe messen lassen.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen will mehr Transparenz darüber, wie der Landkreis seine öffentlichen Aufträge vergibt und in welchem Umfang dabei Unternehmen aus der Region zum Zuge kommen.

Mit einer Anfrage an den Landrat fordert die Fraktion konkrete Zahlen für die Jahre 2024 und 2025. Dabei soll unter anderem dargestellt werden, welches Gesamtvolumen die vergebenen Aufträge hatten und wie sich die Auftragnehmer nach ihrem Unternehmenssitz auf den Landkreis Vorpommern-Rügen, das übrige Mecklenburg-Vorpommern, andere Bundesländer und das Ausland verteilen.

„Wir wollen keine Bevorzugung regionaler Unternehmen außerhalb des geltenden Vergaberechts. Das wäre weder zulässig noch unser Anliegen“, stellt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg klar. „Wir wollen vielmehr wissen, ob der Landkreis die Möglichkeiten, die ihm das Vergaberecht bietet, tatsächlich ausschöpft.“

Von besonderem Interesse ist für die Fraktion, welche Kriterien bei Vergaben neben dem Preis berücksichtigt werden. Qualität, Nachhaltigkeit, Folgekosten und – soweit rechtlich möglich – regionale Wertschöpfung können dabei eine Rolle spielen.

„Der günstigste Angebotspreis allein sagt noch nichts darüber aus, welches Angebot für die öffentliche Hand tatsächlich wirtschaftlich ist“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Wenn ein Auftrag an ein Unternehmen aus der Region geht, können dadurch Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Gewerbesteuereinnahmen und weitere Wertschöpfung in unserem Landkreis gesichert werden. Deshalb wollen wir wissen, welche Möglichkeiten der Landkreis hier tatsächlich nutzt.“

Die Fraktion richtet den Blick dabei insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen. Sie will wissen, ob Ausschreibungen, Losgrößen oder formale Anforderungen möglicherweise dazu führen, dass regionale Unternehmen von einer Teilnahme absehen, obwohl sie grundsätzlich leistungsfähig wären.

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer regionalen Wirtschaft“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Gerade deshalb sollte bei der Gestaltung von Ausschreibungen darauf geachtet werden, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen eine faire Chance auf öffentliche Aufträge haben.“

Die Fraktion erwartet vom Landrat nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern auch eine Bewertung der bisherigen Praxis und konkrete Aussagen dazu, ob Veränderungen erforderlich sind.

„Es geht letztlich um die Frage, was mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geschieht“, so Mathias Löttge. „Wenn der Landkreis jährlich Aufträge in erheblichem Umfang vergibt, sollte transparent sein, welcher Teil dieser Ausgaben unmittelbar oder mittelbar der heimischen Wirtschaft zugutekommt.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ will mit ihrer Anfrage deshalb eine sachliche Grundlage für die weitere Diskussion über eine wirtschaftlich sinnvolle, transparente und mittelstandsfreundliche Vergabepraxis schaffen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Bürger für Stralsund/FDP/VR+: Nach mehr als anderthalb Jahren darf der Bund das Problem nicht länger aussitzen

Der Öltanker „Eventin“ bleibt vor Rügen. Das heute bekannt gewordene Ende des Eilverfahrens beim Finanzgericht Hamburg ändert nichts daran, dass der Tanker weiterhin vor der Insel liegt. Schiff und Ladung werden bis zum Ausgang der anhängigen Hauptverfahren vorerst nicht eingezogen beziehungsweise verwertet.

Für die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen ist dieser Zustand nicht länger hinnehmbar.

„Seit Januar 2025 liegt dieser Tanker vor Rügen. Nach einem Totalausfall der Systeme trieb das Schiff damals manövrierunfähig in der Ostsee und musste von deutschen Einsatzkräften gesichert werden. Heute, mehr als anderthalb Jahre später, diskutieren wir immer noch darüber, was mit Schiff und Ladung geschehen soll“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Das kann kein dauerhafter Zustand sein. Hier geht es um Sicherheit, Umwelt, Tourismus und die wirtschaftlichen Interessen unserer gesamten Region.“

Die Fraktion betont, dass sie die Entscheidungen der Gerichte selbstverständlich respektiert. Die heutige Entwicklung zeige jedoch erneut, dass eine Lösung allein durch das Abwarten weiterer Gerichtsverfahren nicht absehbar sei.

„Rechtliche Verfahren müssen ihren Lauf nehmen. Das steht außer Frage“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge. „Aber politische Verantwortung endet nicht dort, wo ein Gerichtsverfahren beginnt. Wenn die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen, muss die Bundesregierung prüfen, welche anderen Möglichkeiten bestehen, um die Situation zu lösen und das Schiff aus dem sensiblen Bereich vor Rügen zu entfernen.“

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass die „Eventin“ inzwischen zu einem Dauerproblem geworden ist.

Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser hatte bereits frühzeitig auf die besonderen Risiken hingewiesen.

„Unsere Befürchtungen haben sich leider nicht erledigt – im Gegenteil. Die ‚Eventin‘ ist nach wie vor vor Rügen“, erklärt Dr. Carmen Kannengiesser. „Ein Tanker dieser Größenordnung mit rund 99.000 Tonnen Öl an Bord darf nach einer bereits erfolgten schweren Havarie nicht einfach zu einem Dauerzustand werden. Wir können nicht darauf warten, dass wieder etwas passiert. Vorsorge bedeutet, bestehende Risiken möglichst zu beseitigen, bevor daraus eine Katastrophe entsteht.“

Aus Sicht der Fraktion geht es dabei nicht darum, die Zuständigkeiten von Bund, Land oder Landkreis miteinander zu vermischen. Gerade die unterschiedlichen Zuständigkeiten machten jedoch deutlich, dass eine politische Abstimmung zwischen den verantwortlichen Ebenen notwendig sei.

„Der Landkreis kann dieses Problem nicht allein lösen. Das wissen wir“, sagt Thomas Haack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Aber genau deshalb muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht sein, dass sich Bund, Land und nachgeordnete Behörden über Zuständigkeiten verständigen, während der Tanker weiter vor unserer Küste liegt.“

Die Fraktion verweist zugleich auf die besondere Bedeutung Rügens für den Tourismus und die regionale Wirtschaft.

„Rügen lebt von seiner einzigartigen Natur, seiner Küste und seiner Attraktivität als Urlaubsregion“, so Haack. „Wir sprechen über den Schutz der Ostsee, über nachhaltigen Tourismus und über maritime Sicherheit. Gleichzeitig liegt seit mehr als anderthalb Jahren ein Tanker mit einer erheblichen Menge Öl vor der Insel. Das passt nicht zusammen.“

Für Dr. Carmen Kannengiesser stellt sich insbesondere die Frage nach der langfristigen Sicherheitsvorsorge.

„Was passiert, wenn die ‚Eventin‘ erneut technische Probleme bekommt? Wie schnell kann im Ernstfall reagiert werden? Und wer trägt dann die Verantwortung? Diese Fragen müssen beantwortet werden, bevor etwas passiert – nicht erst danach“, so Kannengiesser.

Die Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung eine klare Darstellung, welche konkreten Schritte nun vorgesehen sind und welche Perspektive für den Tanker besteht.

„Wir brauchen jetzt keine weiteren politischen Absichtserklärungen“, erklärt Gerd Scharmberg. „Wir brauchen einen konkreten Lösungsweg. Die Menschen auf Rügen und in Vorpommern-Rügen haben Anspruch darauf, dass ihre Sicherheitsinteressen, ihre Umwelt und ihre wirtschaftlichen Interessen ernst genommen werden.“

Mathias Löttge abschließend:
„Die ‚Eventin‘ darf nicht zum Symbol eines Staates werden, der Risiken erkennt, Zuständigkeiten benennt und anschließend abwartet. Nach mehr als anderthalb Jahren ist es Zeit, dass der Bund Verantwortung übernimmt. Rügen ist kein Abstellplatz für ein ungelöstes bundespolitisches Problem.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktionsmitglieder der Kreistagsfraktion BfS/FDP/VR+ wünschen allen Schülerinnen und Schülern am Montag einen guten Start und vor allem viel Spaß und Erfolg beim Lernen im neuem Schuljahr.

Allen Schulanfängern wünschen wir einen tollen ersten Schultag – habt ganz viel Freude am Lernen und Entdecken!