Die Fraktionsmitglieder und die Sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ möchten allen Schülerinnen und Schülern wunderbare Sommerferien wünschen. Nun gibt es in den nächsten 6 Wochen keine Hausaufgaben und hoffentlich nur gutes Wetter und gute Laune!

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Landesregierung wollte ein starkes Signal für Wirtschaft, Handwerk und Investitionen setzen. Herausgekommen ist jedoch ein Gesetz, das seinen eigenen Anspruch ad absurdum führt. Ausgerechnet bei Bau- und Investitionsvorhaben, wo schnelle Entscheidungen dringend gebraucht werden, wird die groß angekündigte Genehmigungsfiktion durch 37 Ausnahmeregelungen weitgehend ausgehebelt. Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ ist das kein Bürokratieabbau, sondern eine politische Inszenierung ohne spürbare Wirkung.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg spricht von einer vertanen Chance: „Die Landesregierung verkauft Bürokratieabbau, liefert aber neue Hindernisse. Wer 37 Ausnahmen in ein Entlastungsgesetz schreibt, hat den eigentlichen Zweck dieses Gesetzes aus den Augen verloren. Das ist kein Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft, sondern Etikettenschwindel.“

Seit Jahren würden Unternehmen, Handwerksbetriebe und Investoren mit dem Versprechen vertröstet, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Tatsächlich würden Verfahren immer komplizierter, Zuständigkeiten unübersichtlicher und Entscheidungen immer weiter hinausgezögert. Das koste Zeit, Geld und letztlich auch Arbeitsplätze.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht darin ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern. „Unsere Unternehmen wollen investieren, bauen und Arbeitsplätze schaffen. Was sie brauchen, sind schnelle und verlässliche Entscheidungen – keine neuen Ausnahmen und zusätzlichen Unsicherheiten. Während andere Bundesländer Tempo machen, verliert sich Mecklenburg-Vorpommern immer wieder in neuen Vorschriften. So gewinnt man weder Investoren noch Fachkräfte.“

Für die Fraktion ist die Kritik der Wirtschaft deshalb mehr als nachvollziehbar. Wenn selbst Unternehmer das angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz als unzureichend bewerten, müsse sich die Landesregierung die Frage gefallen lassen, ob sie die Realität in den Betrieben überhaupt noch kenne.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack findet klare Worte: „Ein Bürokratieabbaugesetz mit 37 Ausnahmen ist wie eine geöffnete Tür, vor der 37 neue Schranken aufgebaut werden. Große Versprechen helfen niemandem, wenn am Ende doch wieder alles beim Alten bleibt. Unsere Unternehmen erwarten endlich Lösungen statt Symbolpolitik.“

Für die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ steht fest, dass Mecklenburg-Vorpommern endlich einen echten Kurswechsel braucht. Genehmigungen müssen schneller erteilt, Verfahren konsequent vereinfacht und unnötige Vorschriften gestrichen werden. Ein Bürokratieabbaugesetz müsse seinen Namen verdienen und dürfe nicht schon bei seiner Einführung durch Dutzende Ausnahmen entwertet werden.

Abschließend macht Gerd Scharmberg deutlich: „Unsere Unternehmen brauchen keinen Bürokratieabbau auf dem Papier, sondern einen Staat, der entscheidet, statt zu verzögern. Wer wirtschaftliches Wachstum und sichere Arbeitsplätze will, muss endlich den Mut haben, Bürokratie wirklich abzubauen. Alles andere bleibt politische Schaufensterpolitik.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion BfS/FDP/VR+ freut sich mitteilen zu können, dass am gestrigen Kreistag der Antrag unserer Fraktion: „Für eine nachhaltige und gerechte Finanzierung des Gesundheitswesens“ mit großer Mehrheit des gesamten Hauses angenommen wurde. Frau Dr. Carmen Kannengießer hat für diesen Antrag die Einbringungsrede gehalten.

Weiterhin wurden neue Mitglieder in den Aufsichtsrat der Boddenkliniken entsandt, unter denen sich unser Fraktionsvorsitzender Herr Gerd Scharmberg befindet. Wir gratulieren Herrn Scharmberg herzlich und wünschen ihm viel Kraft, Geduld und Erfolg für diese anspruchsvolle Tätigkeit.

Wir bedauern sehr, dass nun doch mit dem Antrag der CDU+ und der Fraktion DIE LINKE die Anhebung des Kreislageumsatzes erfolgen wird.

Der Antrag ist bei namentlicher Abstimmung mit 30 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen angenommen worden. Herr Mathias Löttge, stellv. Fraktionsvorsitzender, hat in seiner Rede davon gesprochen, dass eine Kreisumlage von 43,5 Prozent die Ursachen unserer Finanzprobleme weder beseitigt noch Planungssicherheit schafft. Warum also sollen unsere Städte und Gemeinden Millionen Euro zusätzlich aufbringen, wenn niemand garantieren kann, dass das Ziel am Ende erreicht wird?

Die Konsequenz wäre klar: Wer den Städten und Gemeinden jetzt zusätzlich Millionen entzieht, verschärft ihre Lage. Wer sagt, die Kommunen seien am Limit, sollte ihnen nicht gleichzeitig noch mehr Geld entziehen.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Mit großer Enttäuschung und Unverständnis reagiert die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ auf die Entscheidung des Kreistages, die Kreisumlage auf 43,5 Prozent anzuheben. Den Antrag auf Erhöhung hatten die Fraktionen Die Linke und CDU+ eingebracht. Nach einer ausführlichen und kontroversen Debatte stimmten schließlich CDU+, Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die höhere Kreisumlage. Gegen diese zusätzliche Belastung der Städte und Gemeinden votierten ausschließlich die Mitglieder der Fraktionen Bürger für Stralsund / FDP / VR+ und AfD. Das Ergebnis fiel mit 30 zu 25 Stimmen aus.

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bürger für Stralsund / FDP / VR+ und AfD wurde die Abstimmung namentlich durchgeführt. Damit ist für jede Bürgerin und jeden Bürger transparent nachvollziehbar, welches Kreistagsmitglied für oder gegen die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt hat.

„Eine Entscheidung mit derart weitreichenden Folgen für unsere Städte und Gemeinden darf nicht anonym getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer zusätzliche finanzielle Belastungen ihrer Kommunen mitträgt. Wer den Städten und Gemeinden finanzielle Mittel entzieht, entscheidet letztlich auch gegen die Interessen der hier lebenden Menschen. Weniger Geld für die Kommunen bedeutet am Ende häufig weniger Investitionen, weniger Gestaltungsspielraum und zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.

„Heute hat die Mehrheit des Kreistages bewusst entschieden, den ohnehin finanziell angeschlagenen Städten und Gemeinden noch mehr Geld zu entziehen. Das ist kein Akt kommunaler Solidarität, sondern eine weitere Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung. Wer den Kommunen immer mehr Mittel nimmt, darf sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben, freiwillige Leistungen gestrichen oder Gebühren und Steuern steigen“, erklärt Mathias Löttge.

„Der Landkreis kämpft mit erheblichen finanziellen Herausforderungen. Diese sind jedoch maßgeblich Folge einer Politik von Bund und Land, die immer neue Aufgaben überträgt, ohne sie auskömmlich zu finanzieren. Statt endlich den notwendigen Druck auf Schwerin und Berlin zu erhöhen, greift man erneut den Städten und Gemeinden in die Taschen. Das ist der bequemste, aber sicherlich nicht der richtige Weg.“

Thomas Haack: „Wer heute für diese Erhöhung gestimmt hat, muss den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern künftig auch erklären, warum wichtige Projekte verschoben werden, warum Vereine weniger Unterstützung erhalten oder notwendige Investitionen ausbleiben. Diese Entscheidung wird vor Ort spürbare Folgen haben – und dafür trägt die heutige Mehrheit die politische Verantwortung.“

Siegfried Klein: „Unsere Kommunen brauchen Luft zum Atmen und keine zusätzlichen Fesseln. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Signal der Entlastung notwendig gewesen. Stattdessen hat sich die Mehrheit für den einfachsten Weg entschieden – bezahlen sollen es erneut die Städte und Gemeinden und letztlich deren Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein bitterer Tag für die kommunale Familie im Landkreis Vorpommern-Rügen.“

Die Fraktion bedauert, dass ihre Argumente keine Mehrheit gefunden haben. Die Erhöhung der Kreisumlage löst kein strukturelles Problem des Landkreises, sondern verlagert die finanziellen Schwierigkeiten lediglich auf die kommunale Ebene.

„Die heutige Entscheidung ist nicht nur eine Entscheidung gegen die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie ist auch eine Entscheidung zulasten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises, die am Ende die Folgen dieser Politik tragen müssen. Wir werden weiterhin für starke Kommunen und gegen eine Politik eintreten, die ihre finanziellen Probleme auf die unterste Ebene verlagert.“

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Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ nimmt die jüngsten Aussagen des Landrates Dr. Stefan Kerth zur Verwaltungsreform, zur Entbürokratisierung sowie zu möglichen Personal- und Kostenreduzierungen zur Kenntnis. Grundsätzlich wird die Zielsetzung unterstützt, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und bestehende Strukturen kritisch zu überprüfen. Diese Diskussion ist überfällig und angesichts wachsender gesetzlicher Anforderungen auf Bundes- und Landesebene auch notwendig.

Gleichzeitig warnt die Fraktion davor, komplexe Verwaltungsrealitäten auf vermeintlich einfache Steuerungslogiken oder pauschale Einsparziele zu verkürzen. Die Erfahrung aus früheren Strukturreformen, insbesondere der Kreisgebietsreform, zeigt, dass theoretisch plausible Effizienzgewinne in der Praxis häufig ausbleiben oder sogar ins Gegenteil umschlagen können – etwa durch längere Entscheidungswege, zusätzliche Schnittstellen und steigende Belastungen im operativen Verwaltungshandeln.

Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg betont:
„Entbürokratisierung ist richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf pauschale Einsparziele oder einfache Botschaften verkürzt werden. Entscheidend ist eine ehrliche und belastbare Analyse der tatsächlichen Abläufe, bevor politische Zielgrößen festgelegt werden.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge ergänzt:
„Wer Verwaltungsmodernisierung ernst meint, muss zunächst in die eigenen Strukturen schauen. Es reicht nicht, auf externe Rahmenbedingungen zu verweisen – wir müssen uns auch fragen, warum Bearbeitungszeiten in einzelnen Bereichen zu lang sind und wo Prozesse innerhalb der Verwaltung besser organisiert werden können.”

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack ergänzt:
„Entscheidend ist, dass wir erst verstehen, wie die Abläufe tatsächlich funktionieren. Ohne eine systematische Betrachtung von Fallzahlen, Bearbeitungszeiten und Zuständigkeiten besteht die Gefahr, Reformen zu beschließen, die in der Praxis nicht wirken oder sogar zusätzliche Probleme erzeugen.”

Vor diesem Hintergrund hält die Fraktion es für zwingend erforderlich, zunächst eine umfassende und objektive Analyse der Verwaltungsprozesse im Landkreis vorzunehmen. Erst auf dieser Grundlage können belastbare Schlussfolgerungen gezogen und sinnvolle Reformschritte entwickelt werden. Pauschale Zielvorgaben oder politisch motivierte Einsparankündigungen ersetzen keine seriöse Verwaltungssteuerung.

Zugleich wird kritisch angemerkt, dass strukturelle Probleme nicht ausschließlich auf Bundes- und Landesgesetzgebung verlagert werden dürfen. Auch wenn diese einen erheblichen Einfluss haben, liegt ein wesentlicher Teil der Verantwortung für funktionierende Abläufe in der eigenen Organisation. Eine moderne Verwaltung muss daher auch intern konsequent nach Verbesserungen suchen und bestehende Prozesse kritisch hinterfragen.

Die Fraktion spricht sich deshalb für ein zweistufiges Vorgehen aus: Zunächst eine transparente Analyse der tatsächlichen Verwaltungsrealität, anschließend darauf aufbauend konkrete, praxisnahe und überprüfbare Reformmaßnahmen. Nur so lässt sich vermeiden, dass gut gemeinte Reformansätze in der Praxis ihre Wirkung verfehlen.

„Verwaltungsmodernisierung beginnt nicht mit Schlagworten, sondern mit der ehrlichen Betrachtung der eigenen Abläufe“, so die Fraktion abschließend.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern‑Rügen übt scharfe Kritik an der Durchführung und den Folgen des Zensus 2022. Nach aktuellen Medienberichten, insbesondere der Ostseezeitung, mehren sich die Hinweise auf gravierende Unstimmigkeiten bei der Erhebung der Einwohnerzahlen. Diese seien nach Einschätzung von Kommunen und Verwaltungen nicht nur statistische Abweichungen, sondern hätten in vielen Fällen unmittelbare und erhebliche finanzielle Nachteile zur Folge.

Die im Rahmen des Zensus festgestellten Einwohnerzahlen bilden die zentrale Grundlage für den kommunalen Finanzausgleich, für Schlüsselzuweisungen sowie zahlreiche weitere Finanzströme zwischen Land und Kommunen. Bereits geringfügige Abweichungen wirken sich dabei über Jahre hinweg massiv auf die Haushalte von Städten und Gemeinden aus.

Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass nach derzeitiger Rechtslage keinerlei Möglichkeit besteht, einmal festgestellte Zensuszahlen rückwirkend zu korrigieren, selbst wenn sich erhebliche Fehler oder Unplausibilitäten im Nachhinein herausstellen sollten.

„Wenn statistische Ungenauigkeiten zu dauerhaften finanziellen Nachteilen für Städte, Gemeinden und Landkreise führen, ist das nicht hinnehmbar“, erklärt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg.

Auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mathias Löttge und Thomas Haack sehen erheblichen politischen Handlungsbedarf. „Die Kommunen planen mit diesen Zahlen Schulen, Kitas, Infrastruktur und soziale Leistungen. Wenn sich später herausstellt, dass diese Grundlage fehlerhaft war, dann ist das ein strukturelles Problem“, so Löttge. Haack ergänzt: „Die Verantwortung darf nicht allein auf die kommunale Ebene abgeschoben werden.“

Besonders deutlich kritisiert die Fraktion die Haltung des zuständigen statistischen Landesamtes, das Abweichungen als systembedingt und hinzunehmend bewertet.

„Es entsteht der Eindruck, dass man sich hinter Statistik versteckt, während die Kommunen die finanziellen Folgen tragen müssen“, erklärt Kreistagsmitglied Thoralf Pieper.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert die Landesregierung Mecklenburg‑Vorpommern auf, einen finanziellen Ausgleichsmechanismus für nachweislich durch den Zensus verursachte Einnahmeverluste der Kommunen zu schaffen sowie eine unabhängige Überprüfung der Methodik einzuleiten.

Abschließend stellt die Fraktion klar, dass es um die finanzielle Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene geht. „Wenn die Grundlage der Finanzierung wackelt, wackelt am Ende die kommunale Daseinsvorsorge“, so die gemeinsame Bewertung der Fraktion.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen blickt auf ein Jahr ihrer Arbeit in der heutigen Zusammensetzung zurück und zieht dabei eine deutlich kritische politische Bilanz.

Die Fraktion in ihrer aktuellen Struktur und unter ihrem heutigen Namen entstand erst im Frühjahr 2025, nachdem sich die politischen Kräfte im Kreistag Vorpommern-Rügen im Anschluss an die Kommunalwahl vom 9. Juni 2024 und eine längere Übergangsphase im Jahr 2024 neu geordnet hatten. Mit der endgültigen Zusammenführung der bisherigen kommunalpolitischen Strukturen wurde im Jahr 2025 eine gemeinsame Fraktion aus Bürger für Stralsund, FDP und VR+ gebildet, die seither als geschlossene politische Kraft im Kreistag auftritt und nach eigener Einschätzung auch die drittstärkste Fraktion im Kreistag stellt.

Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg beschreibt diesen Schritt rückblickend als notwendige politische Bündelung, macht aber zugleich deutlich, dass sich die Rahmenbedingungen kommunaler Politik seither nicht verbessert haben. „Mit der Neuformierung 2025 haben wir eine klare gemeinsame Stimme im Kreistag geschaffen“, so Scharmberg, „aber gleichzeitig erleben wir, dass der Druck auf die kommunale Ebene weiter zunimmt und immer mehr Entscheidungen faktisch vorgegeben werden, ohne dass die Finanzierung wirklich mitgedacht wird.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack sieht eine zunehmende strukturelle Schieflage zwischen politischen Vorgaben und tatsächlicher Umsetzbarkeit im Landkreis. Aus seiner Sicht werde der Landkreis immer stärker in eine reine Ausführungsrolle gedrängt. „Der Landkreis wird zunehmend zum Erfüllungsgehilfen von Landes- und Bundespolitik“, so Haack, „während die finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht ansatzweise mit den übertragenen Aufgaben Schritt hält. Das gefährdet die kommunale Selbstverwaltung in ihrer Substanz.“

Mathias Löttge betont insbesondere die Perspektive des ländlich geprägten Landkreises und kritisiert, dass politische Entscheidungen zu häufig ohne ausreichenden Bezug zur Realität vor Ort getroffen würden. „Im Flächenlandkreis Vorpommern-Rügen werden Entscheidungen oft aus einer Distanz heraus getroffen, die den tatsächlichen Lebensbedingungen der Menschen vor Ort nicht gerecht wird“, so Löttge. Genau hier sehe die Fraktion ihren politischen Schwerpunkt.

Auch aus Sicht von Dr. Carmen Kannengiesser, Mitglied des Präsidiums des Kreistages, zeigt sich eine zunehmende Überforderung der kommunalen Ebene durch komplexe Anforderungen.

Inhaltlich konzentriert sich die Fraktion vor allem auf die Finanzpolitik des Landkreises, die Entwicklung der Kreisumlage sowie die Frage der kommunalen Belastung durch Bundes- und Landesvorgaben, Infrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung im Tourismuslandkreis sowie soziale Daseinsvorsorge und ländlichen Raum.

Ein Jahr nach der Neuformierung im Frühjahr 2025 sieht sich die Fraktion in dieser Rolle bestätigt und kündigt an, die kritische Begleitung der Kreis- und Landespolitik weiter zu intensivieren.

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