Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/BVR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen verurteilt die fortgesetzte politische und administrative Lähmung im Fall des Öltankers „Eventin“ vor der Insel Rügen als verantwortungslos und rechtspolitisch zunehmend fragwürdig. Ein Jahr nach der Beinahe-Havarie ankert ein überalterter, hochbeladener Tanker der russischen Schattenflotte weiterhin wenige Seemeilen vor einer der empfindlichsten Küstenlandschaften Deutschlands – und weder die Bundesregierung noch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sind bereit, die daraus erwachsende Dauergefahr entschlossen zu entschärfen.
Dr. Carmen Kannengiesser macht deutlich, dass sich die Lage durch die jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit nicht etwa entspannt, sondern politisch zugespitzt hat: Der Bundesfinanzhof hat die Einziehung von Schiff und Ladung wegen „begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen“ gestoppt und zugleich ausdrücklich betont, dass die „Eventin“ nicht willentlich in EU-Gewässer gefahren sei, sondern als Havarist unter das völkerrechtliche Nothafenrecht falle. „Wenn der Bund ein Schiff ein Jahr lang vor unserer Küste faktisch festsetzt, zugleich aber die eigene Rechtsposition als so angreifbar erweist, dass das höchste Finanzgericht des Landes von rechtlichen Zweifeln spricht, dann wird aus einem vermeintlichen Sanktionssignal eine juristisch wackelige Dauerbedrohung für unsere Region“, so Kannengiesser.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Siegfried Klein, dass die weitere faktische Festsetzung der „Eventin“ vor Rügen spätestens seit den BFH-Beschlüssen auch rechtlich in einem bedenklichen Grenzbereich angekommen ist. „Der Staat kann nicht einerseits unter Hinweis auf EU-Sanktionen und sicherheitspolitische Erwägungen ein Schiff an der Küste halten und andererseits vor Gericht eingestehen müssen, dass genau diese Maßnahmen rechtlich hoch umstritten sind – das ist ein gefährlicher Spagat zulasten der Menschen vor Ort“, erklärt Klein, der darin ein Sinnbild für eine Politik sieht, die sich in Symbolik verliert und reale Risiken verdrängt.
Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg hebt hervor, dass die politische Passivität in Berlin und Schwerin die Sicherheitslage real verschlechtert: Während Greenpeace und Fachleute vor einer „Ölkatastrophe historischen Ausmaßes“ bei einer Havarie warnen, bleibt es bei wohlfeilen Beteuerungen, der aktuelle Reedeplatz sei die „Vorzugsvariante“ – eine Aussage, die angesichts eines maroden Tankers mit knapp 100.000 Tonnen Öl an Bord vor einer Tourismus- und Naturschatzregion wie ein schlechter Treppenwitz wirkt. „Die Regierung muss endlich beantworten, wie sie verantworten will, dass ein schrottreifer Schattenflotten-Tanker praktisch vor der Haustür unseres Nationalparks und unserer Bäderküste liegen bleibt, ohne dass es einen erkennbaren, zeitlich und technisch untersetzten Plan zur Risikominimierung gibt“, fordert Scharmberg.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge sieht in der bisherigen Informationspolitik ein Muster aus Arroganz und fehlender Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Vorpommern-Rügen: Entscheidende Gutachten, Risikoszenarien und Notfallplanungen werden nur bruchstückhaft oder gar nicht kommuniziert, während sich Bund und Land auf hinter verschlossenen Türen abgestimmte Formeln zurückziehen. „Wer einer Region, deren wirtschaftliche Existenz auf sauberem Wasser, intakter Natur und verlässlichem Tourismus beruht, einen derart gefährlichen Tanker vor die Tür legt und dann fast ein Jahr lang jede echte politische Verantwortung scheut, darf sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit erodiert“, so Löttge.
Aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/BVR+ ist es nicht länger hinnehmbar, dass die Menschen auf Rügen und im gesamten Landkreis Vorpommern-Rügen in einer Mischung aus juristischer Hängepartie und politischem Wegducken gehalten werden. Die aktuelle Rechtsprechung, die den sanktionsrechtlichen Zugriff des Zolls ausdrücklich in Frage stellt, nimmt der Bundesregierung die Ausrede, an den bestehenden Zuständen nichts ändern zu können, und zwingt sie im Gegenteil, die Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der weiteren Festsetzung der „Eventin“ ebenso offen zu prüfen wie die Entwicklung eines klaren, kurzfristig umsetzbaren Plans, der den Tanker aus seiner riskanten Position vor der Insel Rügen entfernt und die Ostsee, ihre Küsten und die Menschen in der Region wirksam schützt.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen