Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen rechnet mit der Energiepolitik der Bundesregierung und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ab. Was als entschlossene Krisenpolitik verkauft wurde, erweist sich zunehmend als verantwortungsloser Mix aus Aktionismus, Intransparenz und politischer Selbstentlastung – mit gravierenden Folgen für Bürgerinnen und Bürger.

Trotz massiver Eingriffe in demokratische Verfahren, beschleunigter Gesetzgebung und tiefgreifender Einschränkungen von Umwelt- und Beteiligungsrechten ist das erklärte Ziel einer sicheren, bezahlbaren Energieversorgung nicht erreicht worden. Die Realität sind explodierende Heizkosten, anhaltende Unsicherheit und eine Versorgungslage, die trotz aller Versprechen weiterhin fragil bleibt.

„Die Bundesregierung hat Vertrauen verspielt – nicht abstrakt, sondern ganz konkret bei den Menschen, die ihre Heizkostenabrechnung öffnen und nicht mehr wissen, wie sie das bezahlen sollen“, erklärt Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender.
„Wer Grundrechte, Umweltstandards und Bürgerbeteiligung schleift und am Ende trotzdem keine verlässliche Versorgung sicherstellt, hat politisch versagt.“

Besonders scharf kritisiert die Fraktion das Vorgehen von Bund und Land bei energiepolitischen Großprojekten. Unter dem Vorwand der Krise wurden Verfahren nicht vereinfacht, sondern faktisch außer Kraft gesetzt. Verantwortung wurde dabei nicht übernommen, sondern delegiert, relativiert oder kommunikativ verschoben.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied, stellt fest:
„Was wir erleben, ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik, sondern ein systematisches Wegmoderieren von Risiken. Belastungen werden kleingeredet, Kritik verwaltungstechnisch neutralisiert und wissenschaftliche wie gesellschaftliche Einwände ignoriert. Das ist kein souveränes staatliches Handeln.“

In Mecklenburg-Vorpommern verstärkt sich zudem der Eindruck, dass Landesbehörden ihre Rolle als unabhängige Kontrollinstanz längst aufgegeben haben. Statt die Interessen von Land, Natur und Bevölkerung zu vertreten, wirkt das staatliche Handeln zunehmend wie die kommunikative Absicherung bereits getroffener Entscheidungen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge kritisiert:
„Die Landesregierung agiert nicht als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger, sondern als Vollzugsgehilfe einer verfehlten Bundespolitik. Führung wird durch Anpassung ersetzt, Haltung durch Sprachregelungen. Das hinterlässt eine gefährliche Leerstelle dort, wo Verantwortung gefragt wäre.“

Die Folgen dieser Politik sind längst sichtbar: massive Vertrauensverluste, wachsende soziale Spannungen und eine tief sitzende Verunsicherung in der Bevölkerung. Eine Energiepolitik, die Heizen zum Luxus macht, regionale Besonderheiten ignoriert und Kritik als Störfaktor behandelt, gefährdet die Akzeptanz jeder weiteren Transformation.

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur auf Bundes- und Landesebene: weg von Symbolpolitik und Beschleunigungsrhetorik, hin zu transparenter Entscheidungsfindung, echter Bürgerbeteiligung und einer Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umwelt ernsthaft in Einklang bringt.

„Politische Verantwortung endet nicht mit einem Gesetzesbeschluss“, so Scharmberg abschließend.
„Sie beginnt dort, wo die Folgen für Menschen spürbar werden – und genau dieser Verantwortung stellen sich Bundesregierung und Landesregierung derzeit nicht.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen