Mit einer weiteren Anfrage an den Landrat lenkt die Fraktion den Blick auf wachsende finanzielle Risiken für Städte und Gemeinden im Landkreis Vorpommern-Rügen. Hintergrund sind laufende und drohende Klagen im Zusammenhang mit Bauleitplanung, teilweise verbunden mit Forderungen nach einem Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

„Hier geht es um existenzielle Risiken für Kommunen“, warnt Fraktionsvorsitzender Gerd Scharmberg. „Wenn Gemeinden unter dem Druck von Klagen Entscheidungen treffen sollen, braucht es klare Unterstützung durch den Landkreis.“

Die Fraktion will wissen, wie viele Verfahren bekannt sind, wie hoch die möglichen finanziellen Risiken eingeschätzt werden und welche Rolle der Landkreis bei Beratung und Unterstützung übernimmt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt: „Ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung kann Gemeinden langfristig teuer zu stehen kommen. Solche Entscheidungen dürfen nicht ohne fachliche Rückendeckung getroffen werden.“

Mathias Löttge, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Gerade kleinere Gemeinden können solche Risiken kaum abfedern. Der Landkreis muss hier frühzeitig koordinieren und Orientierung geben – nicht erst, wenn Haushalte bereits belastet sind.“

Die Fraktion fordert mehr Transparenz, klare Leitlinien und eine aktive Rolle des Landkreises, um finanzielle Schäden für die Kommunen abzuwenden.

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen