Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / BVR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Betreiber des LNG-Terminals Mukran. Aus Sicht der Fraktion ist das Projekt ein Musterbeispiel für mangelnde Transparenz, fehlende demokratische Beteiligung und politisches Durchregieren gegen die Interessen der Region.

Was als Beitrag zur Versorgungssicherheit verkauft wurde, entpuppt sich für die Menschen vor Ort als Vertrauensbruch: Entscheidungen wurden getroffen, bevor Dialog überhaupt vorgesehen war.

Bundesregierung und Betreiber: Entscheidung zuerst, Erklärung später

Die Bundesregierung hat das LNG-Terminal politisch durchgesetzt, ohne die Region ernsthaft mitzunehmen. Die Kommunikation folgte einem klaren Muster: erst Fakten schaffen, dann erklären – und Kritik aussitzen. Betreiber agierten dabei nicht als Partner der Region, sondern als Vollstrecker eines politisch vorgegebenen Zeitplans.

Dr. Carmen Kannengiesser, Kreistagsmitglied:
„Das war kein Beteiligungsprozess, das war eine Machtdemonstration. Die Menschen vor Ort sollten Verständnis zeigen, ohne jemals echte Mitsprache zu erhalten. So zerstört man Akzeptanz – nachhaltig.”

Landesregierung: Ankündigungen statt Konsequenz, Genehmigungen ohne Vertrauen

Besonders deutlich kritisiert die Fraktion das Verhalten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Während öffentlich Umwelt- und Küstenschutz betont wurden, lief das Genehmigungsverfahren in einer Weise ab, die Intransparenz, Eile und politische Zielvorgaben erkennen lässt.

Siegfried Klein, Kreistagsmitglied:
„Die Landesregierung hat Transparenz versprochen und Intransparenz geliefert. Wer so genehmigt, darf sich nicht wundern, wenn Vertrauen verloren geht.”

Region trägt Risiken – Nutzen bleibt abstrakt

Die Belastungen durch das LNG-Terminal sind konkret und regional. Demgegenüber stehen vage Nutzenversprechen, die weder vertraglich noch politisch belastbar sind.

Gerd Scharmberg, Fraktionsvorsitzender:
„Die Region zahlt den Preis, während der Nutzen politisch umetikettiert wird. Das ist kein partnerschaftlicher Umgang, das ist politische Instrumentalisierung.”

Mathias Löttge, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Energiepolitik ohne Akzeptanz ist zum Scheitern verurteilt. Dieses Projekt zeigt, wie man es nicht macht: intransparent, übergriffig und ohne Respekt vor den Menschen vor Ort.“

Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen