Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ im Kreistag Vorpommern-Rügen übt deutliche Kritik an den aktuellen Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzten Finanzkommission Gesundheit zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach Auffassung der Fraktion drohen zahlreiche Vorschläge der Kommission vor allem zu höheren Belastungen für Versicherte, ohne die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems tatsächlich zu lösen.Besonders kritisch sieht die Fraktion den Vorschlag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg warnt: „Wenn künftig Ehepartner ohne eigenes Einkommen eigene Beiträge zahlen sollen, trifft das vor allem Familien und Menschen mit mittleren Einkommen. Das ist sozialpolitisch höchst problematisch und zeigt, wie weit sich manche Reformvorschläge von der Lebenswirklichkeit vieler Bürger entfernt haben.“

Auch die diskutierten höheren Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und Behandlungen stoßen auf deutliche Ablehnung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack stellt klar: „Wer Patienten stärker zur Kasse bittet, löst die Finanzprobleme des Systems nicht. Die Folge ist vielmehr, dass Menschen notwendige Behandlungen hinauszögern oder ganz darauf verzichten.“

Darüber hinaus sorgen Vorschläge zur Begrenzung der Vergütungssteigerungen für Ärzte und medizinische Leistungserbringer für erhebliche Kritik. Gerade in strukturschwachen Regionen könne dies negative Folgen für die medizinische Versorgung haben. Das Kreistagsmitglied Mathias Löttge erklärt: „Gerade in ländlichen Regionen wie Vorpommern-Rügen kämpfen viele Praxen bereits heute mit wirtschaftlichem Druck und Fachkräftemangel. Wenn gleichzeitig Leistungen begrenzt und Vergütungen gedeckelt werden sollen, gefährdet das langfristig die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“Auch mögliche Einschränkungen bei bestimmten medizinischen Leistungen stoßen innerhalb der Fraktion auf Unverständnis.

Das Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser betont: „Gesundheitspolitische Reformen müssen sich daran messen lassen, ob sie die Versorgung der Menschen verbessern oder verschlechtern. Vorschläge, die vor allem auf Leistungseinschränkungen und höhere Belastungen der Versicherten hinauslaufen, werden diesem Anspruch nicht gerecht.“

Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ fordert deshalb eine Reformdebatte, die stärker auf strukturelle Verbesserungen, Effizienz im System und eine stabile medizinische Versorgung im ländlichen Raum ausgerichtet ist.

„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen, die das Gesundheitssystem langfristig stabilisieren – nicht Reformideen, die vor allem neue Belastungen für Versicherte schaffen“, erklärt die Fraktion abschließend.

Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen