Die Antwort des Landrates auf eine Anfrage der Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ macht deutlich, dass der Landkreis Vorpommern-Rügen die vom Bund und vom Land beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bislang nicht aktiv nutzt. Zwar wird auf die formale Umsetzung gesetzlicher Vorgaben verwiesen, zugleich erklärt die Kreisverwaltung jedoch ausdrücklich, dass für die untere Bauaufsichtsbehörde kein weitergehender organisatorischer oder personeller Handlungsbedarf gesehen werde.
Aus Sicht der Fraktion ist diese Haltung problematisch. „Wer den Bauturbo ernst nimmt, darf sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass Gesetze sich von selbst umsetzen,” erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg. „Beschleunigung entsteht nicht durch bloßes Abwarten, sondern durch aktive Verwaltungssteuerung, klare Verfahren und eine offensive Nutzung der neuen Spielräume.”
Besonders kritisch bewertet die Fraktion, dass nach Angaben des Landrates weder verbindliche interne Zeitvorgaben eingeführt noch verfahrensbezogene Optimierungen vorgenommen wurden. Auch zusätzliche personelle oder digitale Entlastungen seien nicht erfolgt. „Der Landkreis erklärt, die personelle Ausstattung sei ausreichend und es gebe keinen Anlass für Veränderungen. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass keine gezielten Maßnahmen zur tatsächlichen Beschleunigung ergriffen wurden,” so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack. „Das passt nicht zusammen, wenn man die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ernst nimmt.”
Hinzu kommt aus Sicht der Fraktion eine unzureichende Einbindung der Städte und Gemeinden. Die Abstimmung erfolge lediglich fallbezogen, systematische Leitfäden oder Unterstützungsangebote lägen bislang nicht vor. „Gerade kleinere Gemeinden sind darauf angewiesen, dass der Landkreis Orientierung gibt und Verfahren aktiv begleitet,” betont Mathias Löttge, Kreistagsmitglied der Fraktion. „Ohne klare Signale der Bauaufsicht werden die neuen gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis kaum genutzt.”
Auch aus Sicht von Siegfried Klein, Kreistagsmitglied der Fraktion, bleibt der Landkreis damit hinter den Erwartungen zurück. „Der politische Wille von Bund und Land ist eindeutig auf Beschleunigung gerichtet. Wenn der Landkreis daraus für sich keinerlei Handlungsauftrag ableitet, besteht die Gefahr, dass dringend benötigte Bauvorhaben weiterhin unnötig verzögert werden.”
Die Fraktion Bürger für Stralsund/FDP/VR+ warnt davor, dass der Bauturbo im Landkreis Vorpommern-Rügen zu einem reinen Papiertiger wird. Wohnungsbau, soziale Infrastruktur und kommunale Bauvorhaben benötigten eine Verwaltung, die neue Instrumente nicht nur formal zur Kenntnis nehme, sondern sie auch gezielt anwende. Der Landkreis trage hier eine Mitverantwortung, damit die politischen Ziele von Bund und Land tatsächlich bei den Menschen ankommen.
Die Fraktion kündigt an, das Thema weiter im Kreistag zu verfolgen und konkrete Schritte zur aktiven Umsetzung der beschleunigten Verfahren einzufordern.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen