Die anhaltenden Diskussionen um das LNG-Terminal Mukran zeigen aus Sicht der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+, dass zentrale Fragen zu Umweltbelastung, Sicherheit und Transparenz nach wie vor nicht zufriedenstellend beantwortet sind. Trotz erteilter Genehmigungen und laufendem Betrieb bleibt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck bestehen, dass berechtigte Bedenken nicht ausreichend gewürdigt wurden.
Der dauerhafte Betrieb ohne Landstrom steht dabei exemplarisch für eine Entwicklung, die viele Menschen nicht nachvollziehen können. Zusätzliche Emissionen und Lärmbelastungen werden hingenommen, obwohl die Region zu den sensibelsten Natur- und Tourismusgebieten des Landes gehört. „Es reicht nicht aus, sich hinter Grenzwerten zu verstecken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass gesundheitliche Belastungen minimiert und nicht verwaltet werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg.
Gleichzeitig bleibt das Genehmigungsverfahren aus Sicht der Fraktion in zentralen Punkten intransparent. Umfangreiche Unterlagen waren für die Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich, eine echte Beteiligung wurde vielfach als formal, aber nicht als ernsthaft wahrgenommen. „Wenn tausende Seiten Unterlagen praktisch nur vor Ort einsehbar sind, dann ist das keine Transparenz, sondern eine Hürde. So entsteht der Eindruck, dass Beteiligung zwar vorgesehen ist, aber nicht wirklich gewollt wird“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge.
Auch die Frage, ob die bisherigen Umweltprüfungen den veränderten Betriebsbedingungen gerecht werden, ist aus Sicht der Fraktion weiterhin offen. Gerade wenn grundlegende Rahmenbedingungen – wie der dauerhafte Verzicht auf Landstrom – geändert werden, braucht es eine neue, umfassende Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen. „Wir reden hier nicht über Details, sondern über substanzielle Änderungen mit möglichen Folgen für Umwelt und Gesundheit. Das darf politisch nicht einfach durchgewunken werden“, betont Kreistagsmitglied Dr. Carmen Kannengiesser.
Neben den Umweltaspekten sieht die Fraktion zunehmend auch Sicherheitsfragen, die bislang nicht die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Risiken beim Betrieb schwimmender LNG-Anlagen, mögliche Störfälle sowie die Frage nach belastbaren Notfall- und Evakuierungskonzepten für die betroffenen Küstenbereiche stehen ebenso im Raum wie der Schutz kritischer Energieinfrastruktur in einem sensiblen Ostseeraum. „Gerade nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit Angriffen auf kritische Infrastruktur kann man nicht so tun, als seien diese Fragen nachrangig. Sicherheit muss aktiv hergestellt und transparent kommuniziert werden“, so Scharmberg.
Mit Blick auf den zuständigen Minister Till Backhaus wird die Kritik der Fraktion deutlich. Die bisherige Linie, sich im Wesentlichen auf formale Verfahren und fachbehördliche Zuständigkeiten zurückzuziehen, greife zu kurz. „Politische Verantwortung bedeutet mehr, als Verfahren abzunicken und auf Behörden zu verweisen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass ein Minister die offenen Fragen klar adressiert und nicht relativiert“, erklärt Löttge.
Die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ bekennt sich ausdrücklich zur Sicherung der Energieversorgung. Gleichzeitig dürfe dieses Ziel nicht dazu führen, dass Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsfragen in den Hintergrund treten oder unzureichend beantwortet bleiben. „Akzeptanz entsteht nur dort, wo nachvollziehbar, offen und ehrlich abgewogen wird. Genau daran fehlt es derzeit“, so Dr. Kannengiesser abschließend.
Die Fraktion fordert daher eine umfassende und transparente Aufarbeitung der offenen Fragen, eine unabhängige Bewertung der tatsächlichen Belastungen sowie eine ernsthafte Einbindung der betroffenen Kommunen und der Bevölkerung. Nur so kann verlorenes Vertrauen wiederhergestellt und eine tragfähige Grundlage für weitere Entscheidungen geschaffen werden.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen