Der Kreistag Vorpommern-Rügen hat den Haushalt trotz eines erheblichen strukturellen Defizits beschlossen. Auch die Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ hat diesem Haushalt zugestimmt. Diese Entscheidung war keine Zustimmung aus Überzeugung, sondern eine aus Verantwortung. Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen bestand keine realistische Alternative, da ein Haushaltsausgleich unter den bestehenden politischen Vorgaben von Bund und Land faktisch nicht mehr möglich ist
Der Fraktionsvorsitzende Gerd Scharmberg erklärt dazu: „Dieser Haushalt ist Ausdruck einer finanziellen Schieflage, die der Landkreis selbst nicht verursacht hat. Wir stehen vor der Situation, dass Pflichtaufgaben immer weiter ausgeweitet werden, ohne dass eine ausreichende Finanzierung folgt. Ein Haushaltsausgleich ist unter diesen Umständen schlicht nicht mehr erreichbar.“
Die Fraktion weist ausdrücklich darauf hin, dass weder der Kreistag noch die Kreisverwaltung für die dramatische Zuspitzung der finanziellen Lage verantwortlich sind. Ursache ist vielmehr eine seit Jahren verfehlte Bundes- und Landespolitik, die den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt, sie finanziell jedoch nicht ausreichend ausstattet. Besonders die massiv gestiegenen Ausgaben im sozialen Bereich, die Kosten der Flüchtlingsbetreuung sowie die finanziellen Belastungen in der Kinderbetreuung treiben die Defizite weiter in die Höhe. Hinzu kommt eine zunehmende Bürokratisierung durch bundes- und landesrechtliche Vorgaben, die zusätzlichen Personal- und Verwaltungsaufwand erzeugt, ohne diesen auszugleichen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Löttge betont: „Die Kommunen sind längst an der Belastungsgrenze. Was wir erleben, ist eine systematische Überforderung der Landkreise, Städte und Gemeinden. Wer ständig neue gesetzliche Anforderungen beschließt, muss auch für deren vollständige Finanzierung sorgen. Das geschieht derzeit nicht.“
Ein wichtiges Signal konnte der Kreistag dennoch setzen: Durch einen mehrheitlich beschlossenen Antrag der Fraktion Bürger für Stralsund / FDP / VR+ gemeinsam mit der CDU-Fraktion wurde eine Erhöhung der Kreisumlage verhindert. Damit wird eine zusätzliche finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden im Landkreis vermieden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Haack erklärt dazu: „Es wäre der falsche Weg gewesen, die finanziellen Probleme des Kreises auf die Kommunen abzuwälzen. Unsere Städte und Gemeinden kämpfen selbst mit steigenden Kosten. Eine höhere Kreisumlage hätte ihre Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt.“
Die Fraktion ist überzeugt, dass eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage nur durch eine grundlegende Kurskorrektur auf Bundes- und Landesebene möglich ist. Erforderlich sind eine echte finanzielle Entlastung der kommunalen Ebene, eine auskömmliche Finanzierung gesetzlicher Pflichtaufgaben und ein spürbarer Abbau bürokratischer Vorgaben. Ohne diese Veränderungen wird sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter verschärfen und die kommunale Selbstverwaltung weiter unter Druck geraten.
Fraktion BfS/FDP/VR+
Kreistag Vorpommern-Rügen